Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel
Pressemitteilung vom 13. März 2018
SIPRI: Deutschland verdoppelt Waffenexporte in den Nahen Osten
"Deutschland gehört weiterhin zu den größten Waffenexporteuren der Welt und befeuert mit seiner Rüstungsexportpolitik Aufrüstungsdynamiken in den Krisenregionen dieser Welt. Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden doppelt so viele deutsche Waffen in den Nahen Osten geliefert als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Dies zeigt einmal mehr, dass auch deutsche Rüstungsgüter die Krisen und Konflikte in dieser Region nähren", kommentiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, die aktuellen Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Die Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" fordert die neue Bundesregierung auf, endlich konsequent zu handeln und einen Schritt über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen:
pax christi Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann betont: "Der weltweit um 10 Prozent gestiegene Waffenhandel hat massiven Anteil an der Bedrohung von Frieden und Sicherheit. Deutsche Rüstungsfirmen verdienen am Krieg. Munition und Waffen aus Deutschland befeuern die Konflikte und Kriege auf der Welt. Der aktuelle Bericht der schwedischen Friedensforschung im SIPRI-Institut erinnert mal wieder an diese bittere Wahrheit. Laut den neuen SIPRI-Zahlen ist Deutschland viertgrößter Waffenhändler der Welt nach den USA, Russland und Frankreich - und das obwohl jeder Export von Kriegswaffen in Deutschland von der Bundesregierung genehmigt werden muss. Meine Konsequenz: Deutschland braucht ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das dem Parlament Kontrollrechte einräumt und uns friedensbewegten Gruppen ein Klagerecht gegen Rüstungsexportgenehmigungen ermöglicht."
Hintergrund:
Der weltweite Waffenhandel wächst. Dies berichtet das schwedische
Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem neusten Bericht. In den
vergangenen fünf Jahren nahm der weltweite Handel mit Großwaffen demnach um
zehn Prozent zu. Laut SIPRI-Bericht gelangte im Untersuchungszeitraum
(2013-2017) fast jede dritte verkaufte Waffe in den Nahen Osten. Die meisten
Länder dieser Region waren nach Aussage von SIPRI direkt in gewalttätige
Konflikte involviert. Trotzdem lieferte auch Deutschland weiterhin Waffen
in die Region. Im Berichtszeitraum nimmt Deutschland Platz vier unter den
weltweit größten Rüstungsexporteuren ein. Insgesamt gingen die deutschen
Verkäufe im Vergleich zum Zeitraum 2008 - 2012 um 14 Prozent zurück, die
deutschen Waffenlieferungen in den Nahen Osten haben sich jedoch mehr als
verdoppelt - der Wert in den Nahen Osten exportierter deutscher Waffen
stieg um 109 Prozent.
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den
Frieden e.V. (AGDF) · aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. ·
Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR · Brot für die Welt - Evangelisches Werk
für Diakonie und Entwicklung · Bund der Deutschen Katholischen Jugend
(BDKJ) · Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK) · Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des
Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland · NaturFreunde Deutschlands ·
Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion
· JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA)
Deutsche Sektion · Ohne Rüstung Leben (ORL) · Provinzleitung der Deutschen
Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit - Frieden - Bewahrung der
Schöpfung · RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) · terre des hommes - Hilfe
für Kinder in Not · Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.
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Quelle:
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel
Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart
Telefon: 0711 62039372
E-Mail: kontakt@aufschrei-waffenhandel.de
Internet: www.aufschrei-waffenhandel.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2018
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