Freiheit für Mumia - Freiheit für alle! - Rundbrief Januar 2023
Hallo,
wir wünschen allen Leser*innen ein gutes 2023. Hier kommen aktuelle Informationen über den seit 1981 (!) eingesperrten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.
Am 16. Dezember 2022 fand erneut eine gerichtliche Anhörung in Philadelphia statt. Richterin Lucretia Clemons hatte ursprünglich bereits im Oktober erklärt, Mumias schon 2018 erlassene Verfahrenswiederholung endgültig abzuweisen, nach dem eine von der Fraternal Order of Police (FOP) und Mitgliedern der Justiz getragene Kampagne jahrelang deren Beginn blockiert hatte. Doch es kam anders. Nach einer Woche von Aktionen (siehe auch unter Berichte und Presse weiter unten) und direkten Eingaben (u.a. von einem Richter aus Arkansas, der UN, dem Bürgermeister von Paris, der britischen Gewerkschaft UNITE) ans Gericht erkannte die Richterin doch, dass der Rassismus und die knapp 38 Jahre unterschlagenen Akten weitere Begutachtung rechtfertigen. Erstaunlicherweise kam dabei auch zutage, dass es neben den bereits 2018 übergebenen sechs Umzugskarton mit unterschlagenen Akten womöglich noch weitere Aktenkartons im Besitz der Staatsanwaltschaft gibt, die Entlastungsmaterial für Mumia enthalten könnten.
Zwei Umstände wurden somit immer deutlicher und müssten zu Mumias sofortiger Freilassung führen, wenn die Verfassung der USA sowie des Bundesstaates Pennsylvania irgendeine Bedeutung auch in seinem Verfahren hätte:
a) die sog. "Batson" Präzedenz: rassistische Beeinflussung der Zusammensetzung einer Jury führt laut einem Grundsatzurteil des US Supreme Court von 1986 zur automatischen Annulierung eines Urteils und entweder zur Freilassung oder zur Wiederholung des gesamten Verfahrens inklusive Beweisaufnahme.
b) die sog. "Brady" Präzedenz: unterschlagene Beweise sollten ebenfalls zur bedingungslosen Freilassung des Angeklagten oder einem neuen Prozess führen.
Sollte die Staatsanwaltschaft ein neues Verfahren gegen Mumia führen wollen, könnte sie das. Aber Mumia sollte das nicht mehr in Haft abwarten müssen.
Nun wissen alle Beobachter*innen dieses Falls, dass Grundrechte und juristische Präzidenzen in Fällen politischer Repression wenig, in diesem Verfahren jedoch offenbar überhaupt nicht gelten. Sonst wäre Mumia bereits vor vielen Jahren frei gewesen. Die sprichwörtliche "Mumia Ausnahme" hat dafür gesorgt, dass beinahe alle beteiligten Jurist*innen dazu beigetragen haben, Mumia bis jetzt 41 (!) Jahren seines Lebens zu stehlen. Ob Richterin Lucretia Clemons auch in diese Reihe gehört, oder aber die Courage hat, endlich das Richtige zu tun, werden wir in den kommenden Wochen sehen. Sie ordnete eine weitere Phase von Beweissichtungen an. Nach einer Phase von 60 - 90 Tagen wolle sie dann eine Entscheidung verkünden, erklärte sie am 16. Dezember 2022.
Absolut deutlich wurde durch die zahlreichen Aktionen und Initiativen
der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung in den letzten Wochen
jedoch auch, dass wir zusammen den politischen Repressionswillen der FOP
zurück drängen können. Lasst uns daran anknüpfen. Beteiligt euch wieder
mehr an den Aktionen und/oder bereitet eigene vor. Verteilt die
Informationen über Mumia Abu-Jamal wieder stärker und zeigt den Behörden
in den USA durch Briefe an den Gefangenen, dass sein Fall nach wie vor
unter internationaler Beobachtung steht:
https://das-mumia-hoerbuch.de/schreibtmumia.htm#SchreibtMumia
41 Jahre Haft sind nicht nur für den Gefangenen sondern auch für die Familie und das gesamte persönliche Umfeld eine extreme Belastung. Im Dezember 2022 verstarb Mumias Lebensgefährtin Wadiya Jamal, die ihn während seiner gesamten Haftzeit bisher von draußen unterstützt und begleitet hatte. Als Mumia den Antrag auf einen begleiteteten Besuch zur Beerdigung stellte, verweigerte das SCI Mahanony Gefängnis das.
Auch 2023 gehen die Aktionen zur Freilassung von Leonard Peltier weiter.
Der nächste internationale Aktionstag wird rund um den 6. Februar 2023
stattfinden. Das ist bereits der 48. (!) Haftjahrestag des indigenen
Aktivisten - bringt euch ein, bereitet selbst was vor oder schlieest
euch anderen an! Weitere Infos findet ihr hier:
https://www.leonardpeltier.de/11598-aufruf-zu-europaweiten-aktionen-fuer-leonard-peltier-2023-call-for-europe-wide-actions-for-leonard-peltier-2023
Wir begrüßen die zahlreichen Intitiaven, die sich aktuell durch die
traurigen Anläße im Iran verursacht gegen die Todesstrafe wenden. Das
ist absolut richtig und notwenig. Die Todesstrafe muss ÜBERALL
abgeschafft werden. Keine Regierung und kein Justizwesen hat das Recht,
Gefangene zu ermorden!
Leider übersehen zumindest die Medien, dass der Iran nicht das einzige
Land ist, in dem beinahe wöchentlich jemand hingerichtet wird. Wir
selbst bleiben bei unserer jahrelangen Praxis, nach der erfolgreichen
Verhinderung von Mumia Abu-Jamals Hinrichtung andere zu unterstützen,
die in einer ähnlichen Lage sind. Die Todestraktgefangenen Rodney Reed,
Hank Skinner und Keith Lamar gehören zu den vielen Gefangenen in den
USA, denen 2023 dort die Hinrichtung droht. Während es bei Rodney Reed
noch juristische Auseinandersetzungen gibt, haben Hank Skinner bereits
ein Hinrichtungsdatum für September und Keith Lamar für Oktober 2023
erhalten. Wir wissen, dass wir diese Hinrichtungen mit starken Protesten
verhindern und so zur Abschaffung der Todesstrafe beitragen könnten. Wer
sich an dieser Auseinadersetzung 2023 aktiv beteiligen möchte, setze
sich bitte mit uns in Verbindung. Wir veröffentlichten dazu am 9.
Dezember 2022 auch einen Beitrag auf der "Free Mumia - Free Them All!"
Demonstration:
https://freethemallberlin.nostate.net/2022/12/10/redebeitrag-abschaffung-der-todesstrafe-ueberall/
1. Termin
2. Bewegungsmeldungen & Presse
3. Solidarität mit Gefangenen
4. Abschaffung der Todesstrafe - überrall!
1.
Termin
Sa. 14. Januar 2023 - Berlin, MOA Hotel ab 9:30 Uhr
Rosa-Luxemburg-Konferenz, u.a. mit Beitrag von Mumia Abu-Jamal und
Noelle Hanrahan (Prison Radio) sowie Spendensammlung für Mumia und
Free-Mumia-Infotisch
weitere Infos: https://www.jungewelt.de/rlk/
MOA Hotel, Stephanstraße 41, 10559 Berlin - U-Birkenstrasse/S-Bhf-Westhafen
2. Bewegungsmeldungen & Presse
(Bundesweites Free Mumia Netzwerk) Mumia Abu-Jamals Prozess: Fuss in der
Tür zur Freiheit? (28.12.2022)
https://www.freiheit-fuer-mumia.de/#prozessfussindertuer
(jW) Präsident des US-Gewerkschaftsbunds AFL-CIO: Befreit Mumia
Abu-Jamal jetzt! (27.12.2022)
https://www.jungewelt.de/artikel/441648.befreit-mumia-abu-jamal-jetzt.html
(Collectif Libérons Mumia) 100 artistes pour la libération de Mumia
Abu-Jamal
https://100-artistes.mumiabujamal.com/
(Radio Aktiv Berlin) Mumia Abu-Jamal - weitere Gerichtsanhörung &
Demobericht aus Berlin (22.12.2022)
https://archive.org/details/2022-12-21-16h-radio-aktiv-mumia
(YT: Democracy Now) Judge Orders Philly DA to Disclose All Evidence in
Mumia Abu-Jamal Case. Could It Lead to New Trial? (Dec 19, 2022)
https://www.youtube.com/watch?v=pDdpOuA8M6c
(Philadelphia Inquirer) What to know about the Mumia Abu-Jamal case and
his latest appeal - The latest appeal focuses on documents that came to
light in 2019. (Dec 16, 2022)
https://www.inquirer.com/news/philadelphia/mumia-abu-jamal-daniel-faulkner-case-appeals-20221216.html
(Prison Radio) Court Update on Mumia Abu-Jamal (Dec. 16, 2022)
https://mailchi.mp/prisonradio/court-update-mumia-abu-jamal-dec-16th-2022?fbclid=IwAR2q__DY87cPhF9pPkVNGLmQa444R7Xija32wB8R3n1HGlJwzlIyj0pviY0
(Workers World) Critical hearing for Mumia Abu-Jamal (Dec 16, 2022)
https://www.workers.org/2022/12/68252/
(Bundesweites Free Mumia Netzwerk) FFM: Protest für die Freiheit von
Mumia Abu-Jamal am 41. Haftjahrestag (15.12.2022)
https://de.indymedia.org/node/245651
(YT Video) Terri Maurer-Carter on Mumia case "Judge Sabo said 'I'm going
to help them fry the n-x-x-x-x-x'.' (Dec 15, 2022)
https://youtu.be/EwRYmayGN5A
(YT Video) Judge Wendell Griffen on the Case of Mumia Abu-Jamal via
Democracy Now (December 14, 2022)
https://www.youtube.com/watch?v=odA_jjMtXQA
(Consortium News) Mumia Abu-Jamal Has Chance at New Trial (December 14,
2022)
https://consortiumnews.com/2022/12/14/mumia-abu-jamal-has-chance-at-new-trial/
(YT Livestream, starts at 5:30 minutes) United Nations Files Amicus
Brief on Behalf of Mumia Abu-Jamal (December 13, 2022)
https://www.youtube.com/watch?v=Xh38IKVc_oc
(Truthout) After 41 Years in Prison, Mumia Abu-Jamal May Finally Get a
Chance for New Trial (December 13, 2022)
https://truthout.org/articles/after-41-years-in-prison-mumia-abu-jamal-may-finally-get-a-chance-for-new-trial
(Prison Radio) Mumia Abu-Jamal: Message to Human Rights Council
(December 11, 2022)
https://www.prisonradio.org/commentary/message-to-human-rights-council
(YT Video) From the Darkness Shines a Light: A Mural for Mumia Abu-Jamal
(December 2022)
https://www.youtube.com/watch?v=byWSY7Mkr-c
(Free Mumia Berlin) Bericht: Free Mumia - Free Them All! Demo zur
Berliner US Botschaft (10.12.2022)
https://www.freiheit-fuer-mumia.de/#mumiademo091222bericht
(Amig@s de Mumia Mexico) Free Mumia Abu-Jamal and all Political
Prisoners NOW (Diciembre 9, 2022)
https://www.youtube.com/watch?v=Qc6MLNhohNI
(WHYY) Cruel and unusual: How the justice system is failing Mumia
Abu-Jamal, by Linn Washington (December 9, 2022)
https://whyy.org/articles/essay-mumia-abu-jamal-arrest-roadblocks-justice/
(The Left Berlin) "Campaign Of The Week": Free Mumia Berlin - Mumia
Abu-Jamal - 40 Years in Jail. We want Freedom NOW (08/12/2022)
https://www.theleftberlin.com/free-mumia-berlin/
(Bundesweites Free Mumia Netzwerk) Die unendlich mahlenden Mühlen der
Justiz... (6.12.2022)
https://www.freiheit-fuer-mumia.de/#unendlichmahlendenmuehlen
(jW) Entrechtet im Knast: US-Bürgerrechtler Abu-Jamal vor
Berufungsentscheidung. Zulassung entlastender Beweise gefordert
(5.12.2022)
https://www.jungewelt.de/artikel/440083.free-mumia-entrechtet-im-knast.html
(Workers World) All Out For Mumia Abu-Jamal Dec. 9 (December 5, 2022)
https://www.workers.org/2022/12/68055/
(jW) Appell an Richterin - Mumias Wiederaufnahmeantrag auf Berufung:
Enkel will zuständige Juristin umstimmen (28.11.2022)
https://www.jungewelt.de/artikel/439611.appell-an-richterin.html
(YT Video) "The Trials of Mumia Abu-Jamal" Panel Discussion (November
19, 2022)
https://www.youtube.com/watch?v=z4Uj__cl5HE
3. Solidarität mit Gefangenen
(Thomas Meyer-Falk) Solidarität mit Alfredo - über alle Mauern hinweg!
(27.12.2022)
https://de.indymedia.org/node/248349
(jW) Ersatzfreiheitsstrafe: "Es werden die bestraft, die arm sind" -
Klassenjustiz: Tausende sitzen in der BRD im Knast, weil sie eine zuvor
verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben. Gespräch mit Lukas Theune
(6.12.2022)
https://www.jungewelt.de/artikel/440179.ersatzfreiheitsstrafe-es-werden-die-bestraft-die-arm-sind.html
4. Abschaffung der Todesstrafe - überall!!
(Workers World) Oregon governor commutes death row sentences (December
23, 2022)
https://www.workers.org/2022/12/68371/
(Portside) 'This Is Big': Oregon Gov. Commutes Death Sentences,
Dismantles State Execution Chamber (Oregon, USA) (December 14, 2022)
https://portside.org/2022-12-14/big-oregon-gov-commutes-death-sentences-dismantles-state-execution-chamber
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FREE MUMIA - Free Them All!
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Quelle:
FREE MUMIA - Rundbrief Januar 2023
FREE MUMIA Berlin
im HdD (Haus der Demokratie)
Greifswalderstr. 4, Briefkasten Nr. 79, 10405 Berlin
E-Mail: info@mumia-hoerbuch.de
Internet: www.mumia-hoerbuch.de
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 3. Januar 2023
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