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STANDPUNKT/308: INF-Vertrag retten! US-Atomwaffen aus Büchel abziehen! (NaturFreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 6. Februar 2019

INF-Vertrag retten! US-Atomwaffen aus Büchel abziehen!


Berlin, 6.2.2019 - Zur Kündigung des INF-Vertrages durch die US-amerikanische und die russische Regierung erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Der INF-Vertrag war ein wichtiger Schritt, um Sicherheit und Abrüstung zwischen den atomaren Mächten Russland und den USA voranzubringen und einen Weg zu einer atomaren Abrüstung aufzuzeigen. Leider wurde er von den Regierungen nicht dafür genutzt, endlich zu einer weltweiten Ächtung der Herstellung, Lagerung und der Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen zu kommen. Der INF-Vertrag war eine der Grundlagen, die weitere Abrüstungsverträge nach 1989 möglich gemacht hatten.

Die US-amerikanische Regierung hat die Kündigung des Vertrages mit Vertragsverletzungen durch Russland begründet. Sie behauptet, dass diese Vertragsverletzungen bereits 2008 begonnen hätten. Russland hatte den USA und der NATO angeboten, die kritisierten Flugkörper in Augenschein zu nehmen und eine Vor-Ort-Inspektion durchzuführen. Dies wurde jedoch von den NATO-Staaten bisher nicht angenommen. Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Verständigung zwischen der NATO und Russland einzusetzen. Ein wichtiger Schritt hierfür ist die Durchführung einer solchen Vor-Ort-Inspektion, um die von der NATO erhobenen Vorwürfe zu klären.

Die NaturFreunde erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Kurs der Aufrüstung verlässt und sich für eine neue Entspannungspolitik einsetzt. Die jetzige Kündigung des INF-Vertrages durch die US-amerikanische Regierung und die Ankündigung Russlands, das Auslaufen des INF-Vertrages zu akzeptieren, wird die Gefahr einer weiteren atomaren Aufrüstung steigern.

Der von den USA und der NATO begonnene Aufbau von Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen muss beendet werden. Die NaturFreunde werden sich aktiv an den Aktionen der Friedensbewegung beteiligen und für eine Politik der Vernunft und gegen die zunehmende atomare Bedrohung auf die Straße gehen.

Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf:

  • sich für einen sofortigen Stopp der nuklearen Aufrüstung einzusetzen und einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag zu beschließen;
  • einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland sofort zu verlangen und die USA aufzufordern, die Atomwaffen aus Büchel abzuziehen;
  • sich für die Erhaltung des INF-Vertrages einzusetzen und alle diplomatischen Möglichkeiten zu ergreifen, um zu einer neuen Entspannungspolitik zu kommen;
  • jegliche Lagerung oder Stationierung von atomaren Mittelstreckenwaffen in den Staaten Europas abzulehnen und sich für eine atomwaffenfreie Zone in Europa einzusetzen;
  • innerhalb der NATO ein Veto gegen jegliche Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in anderen NATO-Mitgliedsländern einzulegen.
NaturFreunde engagieren sich gegen Atomwaffen

Die NaturFreunde rufen ihre Mitglieder auf, sich aktiv an der Vorbereitung der Ostermärsche zu beteiligen und dort für eine neue Entspannungspolitik und eine weltweite Ächtung von Atomwaffen auf die Straße zu gehen. Am 2. Juni 2019 werden die NaturFreunde im Rahmen der Kampagne "20 Wochen gegen 20 Bomben!" einen zentralen Aktionstag vor dem Militärflughafen (Fliegerhorst) Büchel durchführen. Die NaturFreunde sind Mitglied im Bündnis "atomwaffenfrei.jetzt" und der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel". Gemeinsam mit vielen Organisationen haben die NaturFreunde den bundesweiten Friedenslauf "Frieden geht!" mitorganisiert.

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Quelle:
Presseinformation vom 06.02.2019
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
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Warschauer Str. 58a, 10243 Berlin
Telefon: 030/29 77 32 65, Fax: 030/29 77 32 80
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2019

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