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STANDPUNKT/315: Kommentar zum Attac-Urteil (Campact)


Campact - Pressemitteilung vom 26. Februar 2019

"Demokratie braucht mehr Menschen, die sich auch abseits von Parteien politisch engagieren"


Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac kommentiert Dr. Felix Kolb, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands von Campact e.V.:

"Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofes atmet den obrigkeitsstaatlichen Geist der 60er Jahre. Demokratie braucht mehr Menschen, die sich auch abseits von Parteien politisch engagieren. Wenn jetzt gemeinnützige Organisationen aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen werden, leistet dies der grassierenden Politikverdrossenheit weiteren Vorschub.

Außerdem steigert das Urteil den Einfluss von Unternehmen auf die Politik. Denn Unternehmensverbände und Konzerne können ihre Lobby-Ausgaben unbegrenzt steuermindernd absetzen, um ihre Interesse durchzusetzen. Einfachen Bürger/innen dagegen wird die Möglichkeit verwehrt, wenn sie für Frieden, soziale Gerechtigkeit oder Umweltschutz spenden wollen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss jetzt durch eine unverzügliche Änderung der Abgabenordnung dafür sorgen, dass gemeinnützige Organisationen vollumfänglich an der politischen Meinungsbildung zu tagesaktuellen Themen teilnehmen dürfen."

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Quelle:
Campact e.V. - Kampagnen für eine lebendige Demokratie
Artilleriestr. 6, 27283 Verden/Aller
Telefon: 04231/957 440, Fax: 04231/957 499
Internet: http://www.campact.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2019

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