Bündnis Solidarische Stadt Hamburg - Pressemitteilung vom 30. März 2030
Bündnis Solidarische Stadt Hamburg fordert im Namen seiner 85 Mitgliedsorganisationen "grenzenlose" Solidarität
Das Wort "Solidarität" ist in den letzten Wochen zu einem der meist missbrauchten Begriffe geworden.
"Dieses eingeschränkte Verständnis von Solidarität ist nicht unseres," sagt Harald Möller-Santner von der Koordinierungsgruppe des Bündnisses und fährt fort: "Wenn Solidarität nicht den Schutzbedürftigsten zu Teil wird und Menschen wegen ihres fehlenden deutschen Passes davon ausgeschlossen werden, verliert der Begriff für uns seinen humanistischen Sinn - ja, er bekommt eine nationalistische Ausrichtung."
Statt sich auf den Gesundheitsschutz aller in Hamburg Lebenden zu konzentrieren, hatte die Polizei, das Bezirksamt Mitte und die Versammlungsbehörde nichts Eiligeres zu tun, als mit dem fadenscheinigen Argument des Infektionsschutzes das "Lampedusa-Zelt" abzureißen, das als Treffpunkt einer seit Jahren genehmigten Dauer-Kundgebung ein wichtiges Symbol der Solidarität mit den vor dem Krieg in Libyen geflohenen Afrikaner*innen war.
Der Gruppe Lampedusa-in-Hamburg war seit 2013 ein Bleiberecht verweigert worden. Der Abriss ihres Zeltes muss von den etwa 300 Mitgliedern als endgültige Absage der Regierenden und Behörden an internationale Solidarität verstanden werden. "Wir teilen ihre Empörung und fordern die Wiedererrichtung durch die Hamburger Behörden!", teilt Möller-Santner mit.
Das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg fordert außerdem:
1. Schluss mit der Internierung von Bewohner*innen der Massenunterkünfte. Sofortige Umquartierung aller betroffenen Geflüchteten und der Obdachlosen in leerstehende Hotelzimmer und Ferienwohnungen!
2. Hamburg muss umgehend ein Landesaufnahmeprogramm auflegen und sofort umsetzen, und zwar für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die auf den ägäischen Inseln festgehalten werden. Dies muss zu allererst mindestens 100 unbegleiteten Minderjährigen zugutekommen.
3. Den Geflüchteten der Gruppe Lampedusa muss ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht mit vollen Versorgungsansprüchen gewährt werden.
*
Quelle:
Bündnis Solidarische Stadt Hamburg
E-Mail: solistadthamburg@posteo.de
Internet: https://Solistadt.hamburg
https://www.facebook.com/groups/859299027773893/
veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2020
Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang