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STANDPUNKT/439: Solidarität muss grenzenlos sein ( Bündnis Solidarische Stadt Hamburg)


Bündnis Solidarische Stadt Hamburg - Pressemitteilung vom 30. März 2030

Bündnis Solidarische Stadt Hamburg fordert im Namen seiner 85 Mitgliedsorganisationen "grenzenlose" Solidarität


Das Wort "Solidarität" ist in den letzten Wochen zu einem der meist missbrauchten Begriffe geworden.

  • Solidarität nennt es Frau von der Leyen, wenn sie der griechischen Regierung ihre Unterstützung bei der angeblichen Sicherung ihrer Grenzen zusichert und damit die grobe Verletzung der EU-Menschenrechts-Charta wieder einmal bekräftigt.
  • Solidarität nennt es die Bundesregierung, wenn sie sich um zigtausende deutsche Touristen kümmert, die in Übersee gestrandet sind. Wir haben nichts gegen die Rückholaktion. Aber wirkliche Solidarität wäre eine sofortige Evakuierung der in äußerster Not befindlichen Schutzsuchenden von den ägäischen Inseln - notfalls auch ohne die EU.
  • Solidarität nennen es die Behörden, wenn sie zum Schutz deutscher Senior*innen und Vorerkrankter durch Kontaktvermeidung aufrufen, was leider notwendig erscheint. Diese "Solidarität" bleibt jedoch scheinheilig, solange Geflüchtete jeglichen Alters unabhängig von ihrer körperlichen und seelischen Verfassung in Massenunterkünften belassen werden.
  • Solidarität wird es genannt, wenn ein milliardenschwerer Schutzschirm über deutsche Arbeitnehmer*innen und deutsche Unternehmen aufgespannt wird, was durchaus sinnvoll sein kann. Solidarischer Schutz muss sich aber auf alle erstrecken. Er muss auch Obdachlosen und Geflüchteten zugutekommen, indem ihnen Schutzräume in leerstehenden Hotels und Ferienwohnungen gewährt wird.

"Dieses eingeschränkte Verständnis von Solidarität ist nicht unseres," sagt Harald Möller-Santner von der Koordinierungsgruppe des Bündnisses und fährt fort: "Wenn Solidarität nicht den Schutzbedürftigsten zu Teil wird und Menschen wegen ihres fehlenden deutschen Passes davon ausgeschlossen werden, verliert der Begriff für uns seinen humanistischen Sinn - ja, er bekommt eine nationalistische Ausrichtung."

Statt sich auf den Gesundheitsschutz aller in Hamburg Lebenden zu konzentrieren, hatte die Polizei, das Bezirksamt Mitte und die Versammlungsbehörde nichts Eiligeres zu tun, als mit dem fadenscheinigen Argument des Infektionsschutzes das "Lampedusa-Zelt" abzureißen, das als Treffpunkt einer seit Jahren genehmigten Dauer-Kundgebung ein wichtiges Symbol der Solidarität mit den vor dem Krieg in Libyen geflohenen Afrikaner*innen war.

Der Gruppe Lampedusa-in-Hamburg war seit 2013 ein Bleiberecht verweigert worden. Der Abriss ihres Zeltes muss von den etwa 300 Mitgliedern als endgültige Absage der Regierenden und Behörden an internationale Solidarität verstanden werden. "Wir teilen ihre Empörung und fordern die Wiedererrichtung durch die Hamburger Behörden!", teilt Möller-Santner mit.

Das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg fordert außerdem:

1. Schluss mit der Internierung von Bewohner*innen der Massenunterkünfte. Sofortige Umquartierung aller betroffenen Geflüchteten und der Obdachlosen in leerstehende Hotelzimmer und Ferienwohnungen!

2. Hamburg muss umgehend ein Landesaufnahmeprogramm auflegen und sofort umsetzen, und zwar für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die auf den ägäischen Inseln festgehalten werden. Dies muss zu allererst mindestens 100 unbegleiteten Minderjährigen zugutekommen.

3. Den Geflüchteten der Gruppe Lampedusa muss ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht mit vollen Versorgungsansprüchen gewährt werden.

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Quelle:
Bündnis Solidarische Stadt Hamburg
E-Mail: solistadthamburg@posteo.de
Internet: https://Solistadt.hamburg
https://www.facebook.com/groups/859299027773893/


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2020

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