Die kampfstarken italienischen Basisgewerkschaften haben für den 4. Dezember zum Generalstreik und Nationalen Protesttag "gegen die wirtschaftlichen Maßnahmen der Draghi-Regierung, gegen Entlassungen, Privatisierungen, Betriebsverlagerungen und hohe Lebenshaltungskosten" mit Regionalmärschen in den wichtigsten Städten aufgerufen. Unterzeichner sind: ADL COBAS, CLAP, COBAS CONFEDERATION, COBAS SARDINIA, CUB, OFF MARKET, ORSA, SGB, SIAL COBAS, UNICOBAS, USB, USI-CIT. Der Aufruf, den das kommunistische Online-Portal Contropiano im Wortlaut bringt, verurteilt auch die Einschränkung des Demonstrationsrechts in den Städten als "ein nicht verhandelbares demokratisches Recht".

Das vorgelegte Haushaltsgesetz bestätige "den neuen und heftigen Angriff auf die Lebensbedingungen der schwächsten sozialen Sektoren des Landes und stellt gleichzeitig zusätzliche Mittel für große Unternehmen und Finanzeinnahmen bereit". Der Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise führe "zu steigenden Rechnungen und hohen Lebenshaltungskosten, von denen die Arbeiter besonders betroffen werden, deren Löhne durch nicht verlängerte Verträge blockiert sind, ebenso Rentner und noch schlimmer die ärmsten Bevölkerungsschichten, darunter Rentner mit Mindesteinkommen. Beim so genannten Staatsbürgerschaftseinkommen (dem Mindestlohn) wird der Kreis eingeschränkt und die Empfänger werden gezwungen, jeden Job anzunehmen: Teilzeit, befristete Zahlungen und weite Entfernungen (bis zu 80 km) vom Wohnort.

Zur wachsenden Armut gehöre die weiter wachsende "Tragödie der Räumungen von Wohnungen". In Schlüsselsektoren des gesellschaftlichen Lebens wie Gesundheit, Schule und Stadtverkehr gebe es kaum öffentliche Investitionen, ebenso wenig für notwendige Impfstoffe, die für die Bekämpfung der Ausbreitung der Pandemie unerlässlich sind. Dagegen werde überall "eine wilde Privatisierung" vorbereitet, zu der eine weitere "große Privatisierung der Gesundheitsversorgung" gehöre. Das ist "die endgültige liberalistische Öffnung für das eiserne Gesetz des Marktes in Missachtung jeglicher Sorge um soziale Rechte, den Schutz von Gemeingütern, Neugewichtung und soziale Gerechtigkeit".

Mit dem Haushaltsgesetz und dem Entwurf des Wettbewerbsgesetzes "führt Draghi das Diktat der Europäischen Union aus und kommt allen Forderungen der Confindustria nach". Er stoße bei CGIL, CISL, UIL auf keinen "ernsthaften Widerstand". Die Mobilisierung müsse aber fortgesetzt werden, es gehe um das "Nein zu Entlassungen und Privatisierungen", den "Kampf um Löhne und garantiertes Einkommen" sowie ein Nein "zu den hohen Lebenshaltungskosten und dem Diktat der Europäischen Union". Der 4. Dezember werde ein "No Draghi Day" sein, um eine "einheitliche und gemeinsame Form" des Widerstandes aufzubauen.

Die linke Zeitung Manifesto dazu: Wenn Draghi mit der Annahme des Haushalts scheitert, "drohe das Ende" seiner Regierung.