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ITALIEN/434: Rassistischer Minister Calderoli - eine "berüchtigte Säule" der "Flüchtlingsabwehr" (Gerhard Feldbauer)


Eine "berüchtigte Säule" der "Flüchtlingsabwehr"

Giorgia Melonis rassistischer Minister Calderoli

von Gerhard Feldbauer, 17. Januar 2023


Manifesto hat sich am Wochenende vor dem Hintergrund der jüngsten Zusammenkunft der faschistischen Ministerpräsidentin Meloni mit der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in "herzlichem Klima" der Frage zugewandt, hinter welche Regierung die höchste Vertreterin der EU sich da stellt und was von Melonis vorgeblicher Distanzierung von dem von Mussolini ausgehenden Rassismus zu halten ist. Die linke Zeitung befasst sich mit dem Werdegang ihres Ministers für Regionen, dem Legisten Roberto Calderoli, einer "berüchtigten Säule" ihrer Regierung, einem Mann, vor dem man Angst haben müsse. Calderoli hat auch bei der "Flüchtlingsabwehr", die Gegenstand des Gesprächs Melonis mit van der Leyen war, mitzuentscheiden.

Dieser Rassist der übelsten Sorte hatte im Juli 2006 nach einer Niederlage der italienischen Elf bei der Fußballweltmeisterschaft gegen die französische Mannschaft diese als aus "Negern, Muslimen und Kommunisten aufgestellt" diffamiert. Manifesto erinnert weiter daran, dass Calderoli im Juni 2008 äußerte, "die ethnische Gruppe der Roma hat eine ausgeprägte Neigung, Verbrechen zu begehen"; im Dezember 2009 sagte, "die Migranten sollten zurück in die Wüste gehen, um mit den Kamelen zu sprechen oder mit den Affen im Dschungel zu tanzen"; und im Juli 2013, zu dieser Zeit Vizepräsident des Senats, von sich gab, die Integrationsministerin afrikanischer Abstammung in der Regierung des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Cécile Kyenge, habe "das Aussehen eines Orang-Utans". Anschließend hatte er gefordert, Flüchtlingsboote "mit einer Salve vor den Bug und einer hinter das Boot" am Einlaufen in italienische Häfen zu hindern. Zu den Forderungen von Homosexuellen nach Gleichstellung hatte er erklärt, das bedeute, "Arschfickern Privilegien" zu gewähren.

Mit Calderoli und einem weiteren Lega-Rassisten, Roberto Maroni, saß Meloni bereits als Ministerin für Jugend und Sport in der Regierung, die Berlusconi 2008 mit dem Vorläufer ihrer Brüder Italiens, der 1946 gegründeten Mussolini-Nachfolgerpartei Movimento Sociale Italiano (MSI), und der Lega bildete. In dem Kabinett saß sie weiter zusammen mit Umberto Bossi, zu dieser Zeit Lega-Vorsitzender. Im Wahlkampf hatte die Lega gefordert, illegale Einwanderer in Lager zu sperren, und Bossi laut der "Süddeutschen Zeitung" vom 16. April 2008 geäußert, es sei leider "leichter Ratten zu vernichten als Zigeuner auszurotten". Meloni hatte, um an ihren späteren Ausspruch zu erinnern, ein "unbeschwertes Verhältnis" zu diesem "Zigeuner-Ausrotter" und seinen Komplizen und sie diente mit ihnen Berlusconi bis zu dessen Fall im November 2011. Dabei blieb es nicht. Als im November 2022 besagter Maroni verstarb, würdigte sie auf einer Pressekonferenz diesen Rassisten als "einen Freund" und einen "der fähigsten Menschen, die ich in meinem Leben getroffen habe".

Bleibt anzumerken, dass das rassistische Profil der Regierung Melonis ihr Integrationsminister, Lega-Chef Matteo Salvini, abrundet, der sich in seiner Zeit als Innenminister 2018/19 offen zu den Rassengesetzen Mussolinis bekannte und forderte, einen "Sonderbeauftragten" für Sinti und Roma einzusetzen. Derzeit steht er in Palermo vor Gericht und wird wegen der Entführung von Menschen und der Verweigerung der Herausgabe offizieller Dokumente angeklagt. Als Innenminister verweigerte er im August 2019 die Ausschiffung von 160 Migranten der Open Arms. Das NGO-Schiff musste 19 Tage warten, bevor es einen Hafen anlaufen durfte.

Und um davon abzulenken, dass das Movimento SociaIe Italiano, aus dem ihre Brüderpartei hervorging, auch knietief im Sumpf der Mafia-Morde der 90er Jahre steckte, eilte sie am Montag nach Palermo, um den Carabinieri zur Verhaftung des nach 30 Jahren gefassten beteiligten Mafia-Bosses Denaro zu gratulieren.

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Quelle:
© 2023 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 20. Januar 2023

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