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ITALIEN/435: Streik der Tankstellenbetreiber, die keine Sündenböcke für Preiserhöhungen sein wollen (Gerhard Feldbauer)


Turbulente Tage in Italien

Streik der Tankstellenbetreiber, die keine Sündenböcke für Preiserhöhungen sein wollen

von Gerhard Feldbauer, 24. Januar 2023


Italiens Straßenverkehr stehen turbulente Tage bevor. Von Dienstagabend bis Donnerstagabend haben die Beschäftigten der Tankstellen in ganz Italien eine 48-stündige Arbeitsniederlegung angekündigt. Auf Sizilien hat der Streik bereits am Dienstagvormittag begonnen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANSA berichtete, wird auch auf den Autobahnen gestreikt, was auch den Reiseverkehr nach Italien lahmlegen wird, zumal bei der Einreise nur zehn Liter Kraftstoff in Reservekanistern erlaubt ist. Auch die Selbstbedienungstankstellen, die mit Bezahlautomaten ausgestattet sind, werden blockiert. Auf den Parkplätzen der Raststätten wird mit Überbelastung gerechnet. Ob die Autobahnen nach Aquila, wo der G8-Gipfel stattfindet, vom Streik betroffen werden, ist noch nicht bekannt. Am Montag hatten sich vor den Zapfsäulen lange Warteschlangen von Autofahrern gebildet, die noch einmal volltanken wollten.

Aufgerufen haben die Verbände der Betreiber/Pächter der Tankstellen Faib, Fegica und Figisc, die damit gegen zu hohe Kraftstoffkosten und ein Dekret der Regierung Meloni protestieren, das die Transparenz der Kraftstoffpreise erhöhen will. Es verpflichtet die Tankstellen, neben ihren eigenen Preisen auch den nationalen Durchschnittspreis für Benzin und Diesel anzugeben, was als eine Einmischung in den Wettbewerb gesehen wird und die Tankstellen als Sündenböcke der Preiserhöhungen hinstelle. Zwar wird der Durchschnittspreis von Benzin und Diesel nicht mehr täglich, sondern nur ein Mal pro Woche berechnet, und die Strafen für Tankstellenbetreiber, die diesen Preis nicht ausweisen, werden von den ursprünglich bis zu 6.000 Euro auf maximal 800 Euro gesenkt.

Bei Gesprächen mit der Regierung konnte keine weitere Einigung erzielt werden, um den Streik abzuwenden, erklärte der Präsident des Pächterverbands Figisc Confcommercio, Bruno Bearzi. "Lediglich die Strafen habe man reduzieren wollen, die Kartellverpflichtung sollte bestehen bleiben", was heißt, dass "wir eine Kategorie sind, die unter Kontrolle gehalten werden muss, weil wir im Wettbewerb stehen", so Bearzi, der neue Verpflichtungen für die Manager zurückwies und eine direkte Intervention des Palazzo Chigi (der Regierung) forderte. Self-Service-Tankstellen, die direkt von den Erdölunternehmen betrieben werden, könnten jedoch geöffnet bleiben. Auch eine Mindestversorgung in den Provinzen wird laut Mitteilung der Tankstellenbetreiber gewährleistet.

Der Minister für Unternehmen, Adolfo Urso, hatte beteuert, die Anzeige der Preise auf den Werbetafeln solle den Verbrauchern bei der Auswahl der Tankstelle helfen. Aber seine Forderung an die Betreiberverbände, den Streikaufruf zurückzuziehen und seine Ankündigung eines Diskussionstischs, der "bis zu einer Neuordnung des Sektors" offen gehalten werde, waren vergeblich. Wie dem regionalen Palermo Today zu entnehmen war, mobilisierte der Minister gleichzeitig den Verbraucherverband Assoutenti gegen den Ausstand, dessen Präsident Furio Truzzi ankündigte, "Proteste der Verbraucher gegen die Manager im gesamten Staatsgebiet zu organisieren, einschließlich eines Gegenstreiks der Autofahrer". Dazu sollen so viele Menschen wie möglich zwei bis drei Tage lang kein Benzin tanken oder nur an den bequemsten Selbstbedienungsstationen tanken oder nach dem Tanken "Point-of-Sale" (POS), der Kartenzahlung im Einzelhandel, bezahlen. Ob das Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Eher dürfte auch nach dem Ende des Tankstellenstreiks vor den Zapfsäulen mit langen Wartezeiten gerechnet werden.

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Quelle:
© 2023 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 24. Januar 2023

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