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IMI/303: Die UN und der neue Militarismus


IMI - Informationsstelle Militarisierung e.V.
IMI-Studie 2010/03 - in: AUSDRUCK (April 2010)

Die UN und der neue Militarismus - Teil I

Von Thomas Mickan


1988 wurden "United Nation Peacekeeping Forces" mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das Symbol des blauen Helms dieser "Streitkräfte" prägte und prägt dabei das Bild der öffentlichen Wahrnehmung der UN. Jenes helle UN-Blau soll über weite Distanz auf dem (Schlacht-)Feld gut sichtbar sein, um eine erhoffte Neutralität durch die gewährte Kenntlichkeit zu generieren. Abbildung 1 demonstriert, wie das Bild der Blauhelme in der staatlichen Kommunikation Verwendung findet. Es zeigt eine Friedenstaube mit blauem UN-Helm und ist auf der extra für Kinder gestalteten Internetseite der Webpräsenz des Auswärtigen Amtes zu finden. Es erscheint als Lehrstück für die Chancen von Friedensbemühungen mit Hilfe von UN-SoldatInnen und suggeriert dabei, dass militärische Gewalt, so sie den rechten Anwalt findet, Frieden schafft. Ein ganz anderes Lehrstück - eines für das Völkerrecht - stellt die UN-Charta selbst, als Gründungsakte und Leitbild der Vereinten Nationen, dar. Sie spricht eine klare Sprache, indem ein Allgemeines Gewaltverbot in Artikel 2 (4) der UN-Charta postuliert wird. Des Weiteren versucht der Text der UN-Charta mit der Stärkung eines Selbstbestimmungsrechts der Völker und des Souveränitätsbegriffes auch die schwächeren Staaten vor den stärkeren zu schützen.

Es soll als zentral festgehalten werden, dass die UN und insbesondere ihre Friedensbemühungen norm- und völkerrechtssetzend sind, dass ihre Stellung in der heutigen Weltkonstellation so alternativlos und einmalig ist, und dass sie, neben den vielen Unterorganisationen wie UNICEF, in denen sie täglich ganz praktisch wirkt, als Organisation selbst eine große Strahlkraft als Mittlerin einer friedlicheren und gerechteren Welt besitzt. Hier sei herausragend nur an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnert. Dieses normativ überhöhte Bild, stilisiert in der blaubehelmten Taube, nutzt die Bundesregierung um den Kindern zu vermitteln, dass "[...] Deutschland hin und wieder Friedenstruppen in andere Länder [schickt]", um zu "[...] helfen, dass auch andere Staaten auf anderen Kontinenten in Frieden leben können."(1)

Gerade die Strahlkraft dieser einmaligen Organisation macht es notwendig, jede neuere Entwicklung genau zu verfolgen. Die folgenden Ausführungen sollen zeigen, dass eine kritiklose Rezeption vor allem militärischer UN-Aktivitäten und Autorisierungen, wie sie etwa auch zahlreiche politische Parteien erkennen lassen, eine Entwicklung übersieht, die fraglich erscheinen lässt, ob den Kindern zukünftig das Märchen der blaubehelmten Friedenstaube weiterhin erzählt werden kann. Dafür wird in einem ersten Teil auf strukturelle Veränderungen in dem UN-Gefüge eingegangen, in einem zweiten auf konzeptionelle Veränderungen in den Friedensbemühungen.


1 Neue (alte) Strukturen: Auf dem Weg zur militarisierten UN?

Im Bereich der Friedenssicherung der UN sind zahlreiche Programme, Unterorganisationen oder Hauptdienststellen in einem weitläufigen Netz miteinander verstrickt. Daher muss sich die Betrachtung auf die institutionellen Herzstücke der Friedensbemühungen beschränken. Im Folgenden werden die Hauptabteilung Friedenssicherung (Department of Peacekeeping Operations, DPKO), die Hauptabteilung Feldunterstützung (Department of Field Support, DFS) sowie das Beschaffungswesen der Vereinten Nationen (United Nation Procurement Division, UN-PD) näher betrachtet.

Ein zentraler Grund für die Auswahl des DPKO und des DFS ist die massive Umstrukturierung bzw. Neuerschaffung in den vergangenen Jahren, welches im Besonderen einen Schwerpunkt auf die Förderung der militärischen Strukturen innerhalb dieser legte. Alexander Mattelaer weist zudem in seiner Studie über den UNIFIL-Einsatz nach, dass "die UN-Bürokratie nicht nur die Entscheidungsfindung des Sicherheitsrates unterstützt, sondern selbst zu einem wichtigen Teil im politischen Prozess wird."(2)

Der Grund für die Auswahl des UN-PD ist deren Schnittstellenfunktion zwischen UN und (Rüstungs)-Industrie. Im Verlauf der Studie wird sich noch zeigen, dass es nicht die einzige Schnittstelle bleiben wird. DPKO, DFS und UN-PD sind auch untereinander stark verknüpft und beeinflussen sich z.T. wechselseitig. Dies führt nicht unbedingt zu mehr Effektivität, sondern zu Intransparenz und Entscheidungsstrukturen, die an der Integrität der UN als Friedensbringerin zweifeln lassen.


1.1 DPKO - Hauptabteilung Friedenssicherung

Das DPKO ist ein dem UN-Generalsekretariat unterstelltes Sekretariat, welches mit der konkreten Planung und Durchführung von Friedensmissionen beauftragt ist. Die hier jüngst vollzogenen Umstrukturierungen waren dabei so gravierend, dass sie mit Hilfe von zwei Organigrammen verdeutlicht werden müssen. Abbildung 2 veranschaulicht dabei die DPKO-Struktur von 1997, also vor dem Reformprozess. Dieser setzte unter der Federführung von Kofi Annan ein, vollzog sich über verschiedene Zwischenstufen und ist seit 2007 weitgehend abgeschlossen. Abbildung 3 zeigt das schon auf den ersten Blick deutlich komplexere Organigramm des DPKO nach dem Reformprozess (Stand 2009).

Drei besonders relevante Veränderungen sollen hervorgehoben werden:

Die erste ist die Auslagerung des Büros für Missionsunterstützung (Office of Mission Support) in das 2007 neu geschaffene DFS, das später noch gesondert betrachtet wird. Relevant für das DPKO ist, dass die logistische Planung und Unterstützung von den militärischen Planungen ausgelagert wurde. Dies ist jedoch nur scheinbar so, denn das DPKO ist eng mit dem DFS verknüpft, steht diesem sogar vor. Neben einer versteckten Budgeterhöhung für nun zwei (militärrelevante) Sekretariate steht das DPKO - oberflächlich betrachtet - weiter entfernt von integritätsgefährdenden Industriegeschäften und Verwicklungen. Eine Komplexitätserhöhung geht jedoch auch mit wachsender Intransparenz und einer Verantwortungsverschleierung von politisch-militärischen auf "rein administrativ-logistische" Dienststellen einher.

Als zweites wurden der Entminungsdienst (Mine Action Service) und die zivile Polizeiabteilung (Civilian Police Division) in das neu geschaffene Büro für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitsinstitutionen (Office of Rule of Law and Security Institutions, OROLSI) integriert. Zusätzlich wurden im OROLSI noch eine Rechtsabteilung (Criminal law and judicial advisory services), eine Abteilung für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (Disarmament-Demobilization-Reintegration Section, DDR Section) sowie eine Abteilung für Sicherheitss ektorreform(en) (SSR) geschaffen. Es deutet sich in jener Verschiebung innerhalb des DPKO schon eine neue Schwerpunktsetzung in den Friedensbemühungen an. Es ist nicht mehr die Kontrolle von Pufferzonen als Kernaufgabe, sondern die Schaffung, Etablierung und Förderung ganzer staatlicher Strukturen, insbesondere im Bereich der staatlichen Gewalt.

Die dritte Umstrukturierung ist die Aufwertung der "Abteilung" für Militärfragen (Military Division) zu dem "Büro" für Militärfragen (Office of Military Affairs, OMA), inklusiver neuer Unterstrukturen und Vernetzungen innerhalb des DPKO und DFS.(3) Die Aufgabe des OMA ist es, "die bestmöglichen und angemessenen Militärkapazitäten für die UN-Friedensmissionen und die bestmögliche militärische Beratung für die UNFührung zu gewährleisten."(4) Hierbei fällt die spezifische personelle Besetzung fast sämtlicher Leitungsfunktionen ins Auge. Die große Mehrzahl der Leitungsfunktionen im OMA ist und war von Absolventen US-amerikanischer Militärakademien sowie ehemaligen NATO-Beschäftigten besetzt.(5) Das ist für ein solch zentrales Institut für Friedensbemühungen im OMA/DPKO inakzeptabel, da eine "neutrale" Entscheidungsfindung bei einer solchen Besetzung kaum gewährleistet sein kann. Es stellt sich die Frage, weshalb in den militärischen Strukturen Kapazitäten der beiden Sicherheitsratsmitglieder China und Russland nicht vorzufinden sind.

Ein weiterer Punkt in Sachen Personalpolitik betrifft den Leiter des DPKO selbst. Diesen Posten übernahm der Franzose Alain Le Roy am 30. Juni 2008 vom ebenfalls französischen Staatsbürger Jean-Marie Guéhenno. Frankreichs Versuch über diese Verbindung weiterhin Einfluss insbesondere in Afrika zu nehmen - als Fortsetzung eines kolonialen Erbes - kann etwa an dem sehr aktiven Mitwirken Guéhennos im Fall der insbesondere von Frankreich erwünschten Truppenentsendung in den Tschad gesehen werden. Guéhenno war seinerzeit verantwortlich für eine vermeintlich offizielle Bitte der UN an die EU, Soldaten an der Grenze zum Sudan zu stationieren.(6) Le Roy wie auch Guéhenno können beste Kontakte zum Élysée-Palast bescheinigt werden. Diese französische Einflussnahme ist spätestens nach der Rückkehr Frankreichs in die NATO-Kommandostrukturen im März 2009 extra von Bedeutung und fügt sich somit zu der zweifelhaften "Unabhängigkeit" eines DPKO nahtlos an.

Ein Novum stellte die 2006 für den UNIFIL-Einsatz geschaffene Strategische Militärzelle (Strategic Military Cell, SMC) dar. Hier sollte sich zeigen, welche Bedeutung die richtigen Personen an der richtigen Stelle besitzen. Als Bedingung für die Entsendung europäischer Kontingente in den UNIFIL-Einsatz handelte Frankreich mit dem DPKO in der Person von Jean-Marie Guéhenno einen Kompromiss aus. Dieser sah vor, dass nicht wie üblich das DPKO als politisches Hauptquartier dem Hauptquartier auf dem Feld Instruktionen erteilt, sondern eine eigene Struktur innerhalb des DPKO - die SMC - geschaffen werden sollte.(7) Da dieser Vorschlag zu starken Irritationen bei truppenstellenden Ländern wie Bangladesch und Pakistan führte,(8) wurde die MSC selbst nicht direkt in die Kommandostruktur eingebunden, sondern nur als "militärisches Beratungsgremium" installiert. Das politische Hauptkommando führte weiterhin der Vorsitzende der Unterabteilung für aktuelle Militäroperationen - NATO General Van Dullemen.(9) Die 28 MSC-Mitglieder setzen sich zu 2/3 aus europäischen Militärs zusammen plus Militärs der ständigen fünf Mitglieder des Sicherheitsrates. Die Irritationen konnten jedoch nicht vollends geklärt werden.(10) Es ist davon auszugehen, dass derartige Sonderwege auch zukünftig zu erwarten sind. Sie bedeuten, dass die EU, wiewohl sie dann unter blauem UN-Helm agiert, ihre eigenen Kommandostrukturen innerhalb des DPKOs besitzen - unter Duldung und Zusammenarbeit mit dem DPKO.

Abschließend sei noch angemerkt, dass das OMA Militärische Verbindungspersonen (Military Liaison Officers, MLOs) und integrierte, operative Teams (Integrated Operational Teams, IOTs) im DPKO Büro für Operationen (Office of Operations) sowie integrierte militärische Verbindungspersonen (embedded military officers) im DFS vorzuweisen hat. Die militärischen Kernstrukturen des DPKOs reichen somit über das OMA hinaus und können so ihren Einfluss geltend machen.

Es bleibt als Schlussfolgerung festzuhalten, dass das DPKO eine erhebliche Umstrukturierung erfahren hat, die verstärkt einen Schwerpunkt im genuin Militärischen setzte. Zudem kommen dem DPKO neue Aufgaben zu, welche die Umgestaltung verschiedener Bereiche des Gewaltmonopols der Einsatzländer betrifft. Diese neuen Schwerpunktsetzungen werden zudem begleitet von einer fragwürdigen Personalpolitik im DPKO/OMA. Die beherrschende Besetzung durch NATO-nahe Militärs ist augenfällig. Welche Rolle das ausgegliederte DFS spielt, soll im Folgenden untersucht werden.


1.2 DFS - Hauptabteilung Feldunterstützung

Das DFS hat als Mandat die logistische und administrative Unterstützung der Friedenseinsätze und der politischen Missionen der Hauptabteilung Politische Angelegenheiten (Department of Political Affairs, DPA).(11) Dabei ist es entgegen allen anderen UN-Sekretariaten nicht dem Generalsekretariat selbst, sondern dem DPKO unterstellt.(12) Einige Einrichtungen werden auch mit dem DPKO gemeinsam genutzt, so das Friedenssicherungs-Situationen Zentrum (Peacekeeping Situation Centre, SitCen).(13) Dieses wurde 1993 von Kofi Annan, damals noch in seiner Funktion als Leiter des DPKOs, ins Leben gerufen. Das SitCen nimmt dabei eine Drehkreuzfunktion für den Informationsfluss zwischen Entscheidungsträgern innerhalb von DPKO/DFS ein. Eine weitere Aufgabe ist es aber auch, als Verbindungsstelle zu Organisationen wie der Afrikanischen Union (AU), EU und NATO zu fungieren. Leiter des SitCen ist der ehemalige NATO-Oberst Ian Sinclair. Dieser übernahm 2009 den Posten vom ehemaligen NATO-Brigadegeneral François Dureau.(14) Sinclair war vor Antritt dieser Stelle übrigens Stabschef im OMA, wurde dort aufgrund seines Wechsels ins SitCen aber von dem NATO-Brigadegeneral Jean Baillaud abgelöst.(15)

Das DFS selbst ist für vier Bereiche zuständig: Budget und Finanzen, Logistik, Kommunikation und Informationstechnologie sowie das Management des Feldpersonals. Des Weiteren ist im DFS eine Abteilung für Verhalten und Disziplin (Conduct and Discipline Unit) angesiedelt, welche Personal in Einsätze entsendet, um Fehlverhalten (etwa sexuelle Übergriffe durch UN-Personal) "entgegenzuwirken".

Auf zwei Bereiche des DFS sei hier ein genauerer Blick geworfen: die Abteilung für logistische Unterstützung (Logistics Support Division, LSD) sowie die von dieser verwaltete Logistikstützpunkt der Vereinten Nationen (United Nations Logistic Base, UNLB) in Brindisi, Italien. Das LSD ist mit der Lösung genuin logistischer Aufgaben in den Missionen betraut. Logistik, das ist zu einem großen Teil Truppen- und Materialtransport zu den und innerhalb der Feldmissionen. Das LSD ist nach den USA der zweitgrößte militärische Truppenbeförderer weltweit. (16) Im Jahr 2008 wurden 280 Flugzeuge, 17.000 Fahrzeuge und mehr als 112.000 Personen im Feld (alle Zahlen exklusiv der UN-mandatierten Missionen, also z.B. ISAF) vom DFS/ LSD logistisch betreut - Tendenz steigend (Abbildung 4).(17) Es vermittelt schon einen ersten Eindruck, welche wirtschaftlichen Dimensionen die Friedensbemühungen aufweisen.

Der Logistikstützpunkt (UNLB), eingerichtet auf einem Flughafengelände der italienischen Luftwaffe, lagert und bereitet gebrauchtes Material der Missionen wieder auf und ist die Schnittstelle sämtlicher weltweiter Kommunikation bei den Feldeinsätzen. Die italienische Regierung zeigte sich auch stets sehr großzügig im Ausbau dieser Lagerkapazitäten.(18) Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, wenn man sich die Firmen anschaut, welche das Lager in Brindisi hauptsächlich beliefern und bewirtschaften - zumeist bringen sie Waren oder verrichten Dienstleistungen made in Italy.(19)

Abschließend sei auf das "New Horizon Think Piece" hingewiesen, eine offiziell beim DPKO/DFS eingereichte Studie eines Think Tanks, welcher sich dafür ausspricht, in Zukunft "dem DFS die Fähigkeiten der notwendigen Budgetautorität für weitergehende Beschaffungen einzuräumen [...]"(20). Um dies genauer zu verstehen, soll das Beschaffungswesen der UN betrachtet werden. Denn nur ein geringer Teil des benötigten Materials und der Dienstleistungen wird bisher über die UNLB direkt erworben. Der überwiegende Teil der Verträge für Friedenseinsätze und politische Missionen schließt das Amt für Beschaffungswesen (UN-PD) der UN.

Das DFS mit seiner Verflechtung mit dem DPKO ist aber dennoch, und das muss hier festgehalten werden, der entscheidende Akteur in der Generierung der konkreten Nachfrage für Material und Dienstleistungen im Friedensgeschäft der UN. Ein steigendes DPKO/DFS-Budget verbessert also die Verdienstmöglichkeiten im Milliardengeschäft mit Ausrüstung, Logistik und anderen Dienstleistungen. Wird nun weitere Autorität für die Beschaffung direkt auf das DFS verlagert, verschleiert sich das Beschaffungswesen zunehmend und das DPKO/DFS ist dann nicht nur Erschaffer der Nachfrage, sondern kann direkt seine Geschäftskontakte ohne den Umweg über das UN-Beschaffungswesen unterhalten, pflegen und ausbauen. Im folgenden Kapitel soll gezeigt werden, welchen Umfang und welche Geschäftskontakte das UN-PD heute bereits hat und in welch (schlechter) Gesellschaft sich die Friedensbemühungen auf wirtschaftlicher Ebene befinden.


1.3 UN-PD - Beschaffungswesen der UN

Wenn es im Internationalisierungscenter der Steiermark über das UN-Beschaffungswesen (bzw. Vergabewesen, Procurement) heißt, "alle Österreichischen Unternehmen haben zusammen im letzten Jahr [2008] nur einen Anteil von 0,65 % erzielt. Dies sollte für uns Ansporn genug sein, um ein größeres Stück vo[m] Kuchen zu ergattern!"(21) und die Deutsch-Amerikanische Handelskammer gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium in einer Hochglanzbroschüre für spezielle "Peacekeeping-Procurement Workshops" wirbt,(22) dann sollte dies einen Eindruck darüber vermitteln, wie fortgeschritten die Bemühungen, "etwas vom Kuchen zu ergattern", sind.

Für die Vertragsvergabe, Einkauf und Beschaffungslogistik sollen hier als relevante Akteure im Friedensgeschäft der Global Marketplace sowie das Beschaffungswesen der Vereinten Nationen (United Nation Procurement Division, UN-PD) Betrachtung finden. Der Global Marketplace ist dabei der Versuch, einen zentralen Anlaufpunkt für Unternehmen, die mit der UN Geschäfte tätigen wollen, zu schaffen. Über diesen Marktplatz laufen heute bereits 95 Prozent der UN-weiten Beschaffungen und 18 UN-Agenturen (z.B. UNICEF, UNDP, UNHCR, UNPD) sind auf ihm versammelt.(23) Die Angebote sowie Geschäfte auf diesem Marktplatz für die Friedenseinsätze (und politischen Missionen) erstellt und tätigt das UN-PD.(24)

Der Umfang des Gesamtbeschaffungswesen der UN betrug im Jahr 2008 13,6 Mrd. US$, was einen Anstieg zum Vorjahr (10,1 Mrd. US$) um 34,4 Prozent darstellt! Im Rückblick auf die vorhergehenden Jahre kann, um es in den Worten des Internationalisierungscenter der Steiermark zu sagen, von einem größer werdenden Kuchen gesprochen werden.(25) Der Umfang des Beschaffungswesens des UN-PD betrug 2008 3,2 Mrd. US$, womit es das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) im Vergleich zum Vorjahr als bisher führende UN-Agentur erstmalig ablöste. Im Jahr 2007 betrug das Budget des UN-PD lediglich 1,9 Mrd. US$ und stiegt damit im Vergleich zu 2008 um 68,4 Prozent!(26) Von diesen 3,2 Mrd. US$ (2008) des UN-PD entfielen wiederum 2,7 Mrd. US$ explizit auf den Bereich Peacekeeping. (27) Das beschlossene Budget für den Zeitraum 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 beträgt 7,75 Mrd. US$.(28) Wiewohl die Budgetrechnungen jeweils im halben Jahr beginnen/enden, wäre dies im Vergleich zu der Zahl von 2008 ein Anstieg um 187 Prozent!

Als Beispiel(29) für UN-Geschäftspartner des UN-PD sei das in der Schweiz und Deutschland ansässige Nahrungsmittellogistikunternehmen Supreme Foodservices AG genannt. Die Firma ist dabei spezialisiert auf die Versorgung militärischer Einheiten und einer der weltweit führenden Militärlogistikpartner.(30) Supremes Vertragsvolumen betrug nach eigenen Berechnungen 2008 rund 180 Mio. US$ - allein für Nahrungsmittel in den Friedenseinsätzen. (31) Ein anderes Beispiel illustriert einen neuen Trend: die so genannte "crowd und riot control", also das Vorgehen gegen Demonstrierende, gegen Hungerrevoltierende und sonstige Menschenansammlungen, die keine militärischen oder etwa terroristische Gruppen darstellen. Ein Vertragspartner der UN in diesem Bereich ist die deutsche Firma NOWAR Security,(32) ein Anbieter von Sicherheitsausrüstung, der u.a. Eschenholzschlagstöcke im Sortiment führt, mit "im Handgriff eingearbeiteten Fingerrillen [,die] ein Abrutschen [verhindern]".(33)

Leiter des UN-PD ist übrigens Paul Buades, der von 1985-2006 bei der NATO in ganz unterschiedlichen herausgehobenen Stellungen im Bereich Beschaffungswesen tätig war. Er trieb u.a. die Auslagerung von militärischen und logistischen Komponenten in privatwirtschaftliche Unternehmen voran. Als "Allied Command Operations (ACO) Head of Contracts" stattete er nicht nur IFOR, SFOR, KFOR, sondern auch ISAF aus.(34)

Da auch der UN aber scheinbar wichtig ist, dass ihre Geschäftspartner ethischen Kriterien unterliegen, ist der UN Global Compact ins Leben gerufen worden. Dies beinhaltet u.a. eine Art Zertifizierungssystem, das anhand von zehn Prinzipien die Ethik eines Unternehmens ermitteln möchte. Dabei sind vor allem Korruption, Menschenrechte, Arbeitsrechte und Umweltfragen von entscheidender Bedeutung.(35) Dass jedoch eine Firma wie PAE, ein 100-prozentiges Tochterunternehmen eines der weltweit größten Rüstungsunternehmens - Lockheed Martin - ohne Probleme auch dieses Zertifikat erhalten kann, stimmt nachdenklich.

Dies alles sollte noch einmal an den steiermarkschen Kuchen erinnern, der nicht nur ständig wächst, sondern es auch umso fraglicher ist, welche Gäste am Kuchen naschen, Gäste die daran verdienen, dass Instabilität, Unsicherheit und militärische Konflikte herrschen. Dass solche Gäste an friedlichen Zuständen interessiert wären, die ihnen das rasant wachsende Geschäft zum Erliegen bringen, ist fraglich.


2 Neue (alte) Konzepte: Über die Verknüpfung von Herrschaft und Militär

Wie und wohin sich die UN verändert, kann nicht nur an den Umstrukturierungen, sondern auch anhand der verwendeten Konzepte gezeigt werden. In den frühen Friedensmissionen war der Schutz von Pufferzonen bestimmend, die von souveränen Vertragspartnern in einem Waffenstillstandsabkommen vereinbart wurden. Heute hingegen rückt die Verwaltung, Entmündigung und Reformierung von "Staaten" und ihrem Gewaltmonopol immer mehr in den Fokus. Zwei Konzepte sind dafür relevant: die so genannte Sicherheitssektorreform und die Treuhänderschaft. Daneben sei auch auf die zunehmende Institutionalisierung und Konzeptionalisierung von zivilen und militärischen Akteuren in den Zivil-Militärischen Beziehungen geschaut.


2.1 SSR-Sicherheitssektorreform(en)

Ein immer mehr in die konkrete Praxis der UN rückendes Konzept ist das der Sicherheitssektorreform (SSR). Erst 2008 legte der UN-Generalsekretär mit "Sicherung von Frieden und Entwicklung: Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors" einen ersten umfassenden Bericht zu diesem Thema vor, in welchem die dringende Erfordernis eines "ganzheitlichen und kohärenten" Ansatzes zum Thema angemahnt wird.(36)

Dieser "ganzheitliche und kohärente" Ansatz einer SSR bedeutet dabei für die UN, dass sämtliche staatliche Gewaltorgane (plus privater Sicherheitsanbieter)(37) eines Nachkriegsgebietes im Rahmen einer die militärische Mission flankierenden zivilen Mission neu aufgebaut oder reorganisiert werden, um sie dann unter eine demokratische Kontrolle stellen zu können. Meist beschränkt es sich jedoch darauf, uniformierte Kräfte, also Militär und Polizei auszubilden und auszurüsten. In der Capstone Doktrin des DPKO (ein Kerndokument der aktuellen Friedensbemühungen) wird die SSR als wichtige Zielgröße von Exit-Strategien in komplexen Friedensmissionen genannt. Es wird sich darin klar für die Umstrukturierung, Reformierung und das Training von Polizei und Streitkräften als zentraler Bestandteil der Friedenmissionen ausgesprochen.(38) Eine in sich seltsame Logik, wenn in einem kriegsgeschüttelten Land zu dessen Wiederaufbau bei der Modernisierung von Militär und Polizei (welche oftmals eher als Gendarmerie bezeichnet werden sollte) ein Schwerpunkt gesetzt wird, anstatt in zivile Konfliktlösungsmechanismen zu investieren. Dass dies auch die Kriege von Morgen mit Waffen und SoldatInnen ausstattet, scheint von Seiten der UN als unproblematisch eingestuft zu werden, und der in der UN-Charta festgehaltene hohe Wert von Abrüstung gerät leicht in Vergessenheit. Gewalt scheint dann als legitim betrachtet zu werden, wenn sie gekleidet ist in Uniform. Die UN ist dabei vielfältig in die Reform von Sicherheitskräften involviert. So soll die Reintegration informeller Kämpfer eigentlich mit der Entwaffnungs- und Demobilisierung und Reintegration in das zivile Leben (DDR) einhergehen. Es kann jedoch viel eher von einer Umverteilung der Waffen als von einer Entwaffnung gesprochen werden. Im Rahmen mehrerer UNMissionen wurden ehemalige Milizen und Rebellengruppen in "gemischte Brigaden" der offiziellen Armee integriert. Als Beispiele können hier Sierra Leone genannt werden, wo sich etwa Präsident Tejan Kabbah 2006 dankbar zeigt für die "Neuorganisation und Aufrüstung der Streitkräfte" durch die UNAMSIL Mission,(39) oder die UNMIH Mission auf Haiti, bei der 1993 der Sicherheitsrat in Resolution 867 die Autorisierung erteilte, die Streitkräfte zu "modernisieren" sowie eine neue Polizei aufzubauen. (40) Auch der Aufbau der Armee in Afghanistan(41) oder an verschiedenen Stellen auf dem Balkan sind hier zu nennen, wiewohl dort auf die Kooperation mit der NATO als treibende Kraft hingewiesen werden muss. Zudem findet Streitkräfteaufbau im Zuge von UN-Missionen auf bilateraler Ebene statt, so rüstete und trainierte etwa die deutsche Marine während des UNIFIL-Einsatzes die libanesische Marine.(42)

Eine neue Struktur im Bereich der SSR ist die 2005 geschaffene Kommission für Friedenskonsolidierung (Peacebuilding Commission, PBC). Diese ist als beratendes Organ für den Sicherheitsrat und die Generalversammlung ins Leben gerufen worden, um in der Konfliktnachsorge einen Zuwachs an Expertise zu generieren. So rät etwa die PBC der Regierung von Guinea-Bissau seinen Militärsektor zu reformieren, eine Aufgabe, welche die EU mit einer eigenen, zivil-militärischen Operation im Jahr 2008 übernahm. Aus der Konfliktnachsorge wird so schnell Konfliktvorsorge. Ergänzend dazu wurde noch ein spezieller Friedenskonsolidierungsfonds (Peacebuilding Fund, PBF) aufgesetzt. Dieser fördert monetär neben Dialogmaßnahmen z.B. auch die Polizei und das Militär in Burundi(43) sowie Guinea-Bissau(44) oder die Verwaltung von Gefängnissen auf Haiti(45) - also ganz klassische Maßnahmen im Bereich der SSR. Der PBF hat zum Stand 2009 einen Umfang von rund 345 Mio. US$.(46)

Weitere Strukturen bei der UN, die sich mit Sicherheitsseko rreform(en) beschäftigen, sind das DPKO sowie das UNDP.(47) VertreterInnen der beiden Agenturen treffen sich in der 2007 gegründeten "Interagency Task Force SSR", um die SSR neben der Konfliktnachsorge auch in die Konfliktprävention sowie die Entwicklungszusammenarbeit stärker zu verankern.(48) Im DPKO selbst wurde, wie bereits bei den DPKO-Reformprozessen erwähnt, eigens eine Abteilung für die Organisation von SSR geschaffen. Derzeit ist diese Abteilung in mindestens zehn Friedensmissionen involviert.(49) Zwei hohe Beamte aus dem militärischen Arm des DPKO - dem OMA - wurden während des Reformprozesses ebenso in das OROLSI-Büro, in dem die SSR-Abteilung sich befindet, versetzt.

Die D-2 Position hatte Andrew Hughes als Direktor der Polizeiabteilung (Police Division, UNPol) inne. Pünktlich zum Weltfrauentag 2010 übernahm Hughes' Amt seine bisherige Stellvertreterin Ann-Marie Orler.(50) Ihr sind 11.500 Polizeikräfte unterstellt, wovon allein 3.000 in Darfur stationiert sind. Bei voller Auslastung soll die Zahl in Darfur auf 6.500 steigen, welches die Gesamtzahl auf 14-15.000 anheben würde.(51) Zusätzlich dazu, dass die UN hier selbst als Sicherheitsakteur eintritt, wird dieses auch mit Trainingsmaßnahmen für die örtlichen Kräfte verknüpft. Diese Ausbildung im Rahmen von SSR wird zunehmend von privaten Sicherheitsfirmen übernommen. Dies gilt vor allem für die von den USA bereitgestellten PolizeiausbilderInnen. (52) SSR in UN-Missionen werden damit indirekt zu einem erträglichen Nebengeschäft für Rüstungskonzerne, die dieses auch als Türöffner für künftige robuste Rüstungsgeschäfte nutzen. Um genau zu sein, kommt die Nachfrage nach robusten Gütern deshalb zustande, weil vorher die UN im Rahmen von SSR reformierte und "modernisierungswillige" Armeen generiert hat.


2.2 Treuhänderschaft

Eng mit dem Thema SSR verknüpft ist das der Treuhänderschaft. Ursprünglich hatte diese Idee in Form des Treuhandrates zur Überführung der Kolonien in die Unabhängigkeit Anteil am Gefüge der UN-Agenturen. Seine Arbeit stellte dieser Rat im Jahr 1994 mit der Entlassung des letzten Treuhandgebietes Palau ein.(53) Seitdem gibt es Bemühungen, jenen aus der UN-Charta zu streichen.(54)

Zeitgleich zu den Bemühungen, dieses Gremium zu streichen, erfolgt die Wiederbelebung der faktischen Mandatsherrschaft der UN über bestimmte Gebiete. So weist Raoul Jacobs die Wiederkehr der Treuhänderschaft u.a. in Somalia (UNSOM II), in Osttimor (UNTAET), im Kosovo (UNMIK), in Afghanistan (UNAMA) und in Bosnien-Herzegowina nach.(55) In all diesen Fällen übernahm und übernimmt die UN weitreichende Verwaltungsaufgaben, bis hin zur vollständigen (zivilen) Kontrolle dieser Gebiete. Die Souveränität bzw. Teile der Souveränität (im Fall des Kosovo und Serbiens) wird de facto aufgehoben und das Souveränitätsrecht eklatant verletzt. Es wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Gebieten geschaffen, eine Klasse freier Staaten und eine von verwalteten, unfreien - was der UN-Charta, speziell Artikel 1 (2), klar widerspricht.

Besonders sei hier auf die Rolle der UN-Sondergesandten eingegangen, die - "demokratisch gesinnten Diktator[en]"(56) gleichend - an der Spitze der Verwaltung stehen und gegenüber den "regierten" Personen so gut wie keine Rechenschaft ablegen müssen, während diese deren Amtshandlungen in keiner Weise kontrollieren können. Die Sondergesandten werden dementsprechend nicht von der ansässigen Bevölkerung legitimiert, sondern vom UN-Generalsekretär selbst ernannt. Als Beispiel sei hier Kai Eide genannt, der seit 10. März 2008 UN-Sondergesandter der UNAMA-Mission ist. Sein Vertrag wurde im März 2010 nicht verlängert, nach Medienberichten wird spekuliert, dass dieses direkt mit seinen Verharmlosungen des Wahlbetruges 2009 in Afghanistan zu tun hat.(57) Eide löste zuvor den Grünen Politiker Tom Koenigs ab. Kai Eide selbst war vor dieser Tätigkeit bereits schon einmal UN-Sondergesandter in Bosnien-Herzegowina (1997/98), hat als norwegischer Abgesandter eine "breite Erfahrungen in der NATO" vorzuweisen und war auch schon Sondergesandter des norwegischen Ölkonzerns STATOIL. (58) Mit großer Freude wurde die Ernennung Eides auch in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels 2008 in Bukarest begrüßt.(59)

Erwähnenswert sind die Missionen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. In Bosnien wird das Amt des Sondergesandten der UN seit 2002 in Personalunion von dem Sondergesandten der EU ausgeübt. Zudem wurde die IFOR in die SFOR und schließlich 2004 in die EU-Mission EUFOR Althea umgewandelt, allesamt unter UN-Autorisierung stehend. 2006 trat Bosnien der NATO-Partnerschaft für den Frieden bei und wird auch im Bereich der SSR von der NATO unterstützt. So hieß auch 2008 eine Meldung in der Deutschen Welle: "Politische Reformen auf der Ebene des Gesamtstaates Bosnien-Herzegowina kommen oft nur langsam voran. Die Armee des Landes ist ein Beispiel dafür, dass es auch anders geht."(60) Im Kosovo ist das Vorgehen ähnlich. Nach dem völkerrechtswidrigen und nachträglich mandatierten NATO-Krieg setzte die UN mit der Resolution 1244 am 10. Juni 1999 einen Sondergesandten ein und übernahm die Zivilverwaltung (de jure bleibt das Gebiet jugoslawisch). Eine der ersten erlassenen Anordnungen der UN-Mission UNMIK war die Übernahme aller exekutiven, legislativen und judikativen Funktionen und quasi die Entmachtung Belgrads, die aber de facto zunächst von NATO (und UCK) übernommen wurden, da die UN nicht genug Personal entsandte.(61) Der UN-Sondergesandte ist wiederum gleichzeitig in Personalunion der EU-Sonderbeauftragte. Seit 2008 übernimmt schrittweise die EULEX-Mission der EU die Aufgaben von UNMIK, und das Kosovo wird damit faktisch zum EU-Protektorat (so es das nicht auch schon vorher war).(62) Die im September 1999 vom UN-Sondergesandten als ziviler Katastrophenschutz aufgestellte Kosovo-Schutztruppe(63) wurde folgerichtig im Januar 2009 aufgelöst bzw. um genauer zu sein in die "Sicherheitskräfte" des Kosovo - also faktisch der Armee des Kosovos - umgewandelt. Ausgerüstet und ausgebildet wird diese u.a. auch von Deutschland.(64) Aus der Treuhänderschaft der UN wurde somit eine der EU, welche nun in Kooperation mit der NATO über das weitere Schicksal des UN-Mitgliedstaates Bosnien-Herzegowina und des Kosovo entscheidet.

Es bleibt festzuhalten, dass die Treuhänderschaft gemeinsam mit der Sicherheitssektorreform einen Arbeitsbereich in den UN-Friedensbemühungen (wieder) eröffnet, der eigentlich dem Bild der UN und der Charta widerspricht. Anstatt weltweit die Abrüstung zu forcieren und so einer friedlicheren Welt ein Stück näher zu kommen, wird die UN Teilhaberin von Aufrüstung und einer Form von imperialistischen Machtbestrebungen, die eine Zwei-Staaten-Weltordnung etabliert. Dieses hat nichts mehr gemein mit dem Schutz von Pufferzonen als neutrale Instanz und Hüterin eines allgemeinen Gewaltverbotes.


2.3 Zivil-Militärische Beziehungen

Auf ein letztes Konzept sei an dieser Stelle eingegangen - die zivil-militärischen Beziehungen der UN. Während bei den Konzepten von SSR und Treuhandschaft die Rolle der UN einigermaßen klar beschrieben werden kann, stellt sich das für die zivil-militärischen Beziehungen als schwierig dar. Das liegt daran, dass die UN sowohl ein militärischer Akteur als auch ein ziviler ist. Globale Nichtregierungsorganisationen, die ansässige Zivilbevölkerung sowie auch die bewaffneten einheimischen Konfliktparteien treten zusätzlich als Akteure auf. In den UNmandatierten (und von der UN als "ziviler" Akteur begleiteten) Missionen kommt zudem noch ein weiterer militärischer Akteur in Form der Regionalorganisationen hinzu.

Im Rahmen der militärischen Aktivitäten der NATO, aber auch verstärkt für die Bundeswehr hat sich für die zivil-militärischen Beziehungen der Begriff der zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ, engl.: Civil-Military Co-operation, CIMIC) eingebürgert. Um dies zu verstehen muss etwa die Logik eines Winrich Kühne eingenommen werden. So gehören für ihn zu den Akteuren in Friedenseinsätzen "Militär, Polizei, zivile Fachkräfte und humanitäre Hilfe".(65) Diese also gilt es nun von Seiten des Militärs im Rahmen von CIMIC zu koordinieren und für die Erreichung militärischer Ziele mit ihnen in Kooperation zu treten, oder genauer: sie nutzbar zu machen.(66)

Doch wie sieht dies von Seiten der UN selbst aus? Im Unterschied zu genuinen militärischen Handlungslogiken, wie sie etwa bei dem NATO-CIMIC Verständnis evident sind, versucht sich die UN davon mit ihrem Konzept der "Zivil-Militärischen Koordination" (Civil-Military Coordination, CMCoord) abzugrenzen. (67) Aus den aktuellen (2008) Richtlinien für die CMCoord-Verantwortlichen in Afghanistan (UNAMA) heißt es dazu: CMCoord "ist der erforderliche Dialog und die Interaktion zwischen zivilen und militärischen Akteuren in humanitären Notfällen, die notwendig sind, um humanitäre Prinzipien zu schützen und zu fördern, Konkurrenz zu vermeiden, Unvereinbarkeiten zu minimieren, und wenn angebracht, gemeinsame Ziele zu verfolgen. Elementare Strategien reichen von Koexistenz bis zu Kooperation. Koordination ist eine geteilte Verantwortung, ermöglicht durch Zusammenarbeit und gemeinsames Training."(68)

Eine der grundlegenden Kritiken an CIMIC ist, dass es im Feld zu einer Vermischung von Zivilem und Militärischem kommt und dadurch die für die humanitäre Arbeit notwendige Neutralität (und auch das Leben) der zivilen Kräfte gefährdet ist.(69) Ob CMCoord frei von diesem Vorwurf ist, kann hier nicht abschließend beurteilt werden. Es soll jedoch im Folgenden gezeigt werden, dass sich die gefährliche Vermischung mit militärischer Logik für humanitäre Belange für CMCoord z.T. in den CMCoord-Strukturen selbst schon vollzieht.

Bearbeitung erfährt das Konzept sowohl durch das DPKO als auch durch die Sektion für Zivil-Militärische Koordination (Civil-Military Coordination Section, CMCS), welche ihren Sitz in Genf hat. Das CMCS wiederum ist eine Unterabteilung der Abteilung für Notsituationen (Emergency Service Branch) des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, OCHA). Dessen Leitung unterliegt seit dem 1.3.2007 dem Briten John Holmes.(70) Das CMCS selbst wird von Ingrid Nordström-Ho geführt, die auf einem Vortrag auf dem 3. Civil Protection Forum im November 2009 in Brüssel ihren "unbedarften" Umgang mit EU und NATO demonstrierte und feststellte, dass viel voneinander - zwischen CMCS, NATO und EU - "kopiert und ausgetauscht" werde.(71) Der neuralgische Verbindungsposten zwischen CMCS und dem OCHA-Sitz in New York ist mit Michael Marx durch einen langjährigen Offizier der US-Streitkräfte und anschließendem Mitarbeiter der US-amerikanischen Entwicklungsorganisation USAID besetzt.

Michael Marx passt mit diesen Qualifikationen bestens in das Anforderungsprofil von CMCoord-Verantwortlichen. Diese Verantwortlichen dienen im "Feld" zur Verknüpfung von Zivilem und Militärischem und müssen als Einstellungsvoraussetzung entweder "einen starken militärischen Hintergrund" (sowie "gute" humanitäre Kenntnisse) aufweisen können oder "starke humanitäre Kenntnisse" kombiniert mit einer "Militärkarriere oder in enger Zusammenarbeit mit dem Militär Erfahrung erworben haben."(72) Die normative Forderung, dass der CMCoord-Verantwortliche "klar auf Seiten der humanitären Gemeinschaft arbeitet, welcher diese gegenüber dem Militär repräsentiert", erscheint vor diesem Hintergrund zweifelhaft. Erschwerend kommt hinzu, dass zu den genuinen Aufgaben eines CMCoord-Verantwortlichen "Informationsaustausch, gemeinschaftliches Planen und Arbeitsaufteilung [mit Militär und Zivilakteuren]" gehören.(73) Damit droht CMCoord-Verantwortlichen der UN, vonseiten des Militärs als Aufklärungsquellen "missbraucht" zu werden. Von einer Unparteilichkeit der UN kann dann jedenfalls keine Rede mehr sein.

Neben dem Stellen dieser CMCoord-Verantwortlichen und der Erfüllung jener Kernkompetenzen sieht das CMCS seit seiner Etablierung im März 1996 auch Trainingsmaßnahmen als Teil seiner Arbeit an. Dieses Training kann dabei ganz virtuell und interaktiv über das UN-CMCoord IMPACT (Integrated Mission Practical Approach to Coordination Tool) als Selbstlernerfahrung mit anschließendem Zertifikat durchgespielt werden - NATO-Definitionen bieten darin nicht selten einen Referenzrahmen.(74) Vor allem aber veranstaltet das CMCS auch ganz reale Trainingskurse.(75) Es fällt auf, dass die große Mehrzahl dieser Übungen 2009 entweder in NATO-Übungen bzw. Übungen unter Teilnahme der US-Streitkräfte durchgeführt wurden oder aber als Teil des Capacity Buildings der African Standby Force.(76) 2010 sind weltweit 22 weitere rund fünftägige Kurse geplant.(77)

Einen weiteren gravierenden Fall für die Vermischung von Zivilem und Militärischem zeigt der Fall des Majors a.D. der Bundeswehr Klaus Liebetanz. So erzählt dieser im Magazin "Auftrag" Nr. 271 (Herausgeber ist die Gemeinschaft katholischer Soldaten), wie er die Heeresdienstvorschrift der Bundeswehr zur Gefechtsstandorganisation in die Einsatzgrundsätze eines Vor-Ort-Einsatz-Koordinierungszentrums (On-site Operations Coordination Centre, OSOCC) zur humanitären Hilfe mit hat einfließen lassen:

"Bei den Besprechungen in Genf bezüglich der Einsatzgrundsätze eines solchen OSOCC wurden Gedanken und Abläufe aus der entsprechenden Heeresdienstvorschrift der Bundeswehr (HDv 100/200) eingearbeitet, die der Verfasser [Klaus Liebetanz] eigens dafür in Teilen ins Englische übersetzen ließ. Wichtig dabei war ihm eine klare Trennung von Informations- und Operationszentrale, eine Erkenntnis, die er sich als Lageoffizier bei zahlreichen Großübungen der Bundeswehr an den Füßen abgelaufen hatte."(78) Es ist schon erstaunlich, mit welcher Offenheit Klaus Liebetanz die Einflussnahme eines Bundeswehrsoldaten in die Abläufe ziviler UN-Hilfsmaßnahmen schildert, noch bedenklicher stimmt jedoch, dass militärische Strukturlogiken in humanitäre Angelegenheiten einfließen, etwa eine strenge Hierarchisierung von Strukturen oder Befehlsmustern.

Dass sich eine solche Dynamik der Vermischung von Militärischem und Zivilen auch künftig in der UN verstärken wird, ist anzunehmen. So weist etwa der UN-Generalsekretär in seinem Report vom 29.5.2009 über "Den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten" darauf hin, dass mit Militär allein der Schutz von Zivilisten nicht gewährleistet werden kann, und es deshalb notwendig ist, auch alle möglichen zivilen Anstrengungen (inkl. SSR) für den Erfolg einer Mission zu unternehmen.(79) Diese Aussagen erinnern sehr an Aussagen bestimmter bundesdeutscher PolitikerInnen über die Fortführung des Afghanistaneinsatzes. Es wird dabei leicht vergessen, dass diese Denkfigur weiteres militärisches Agieren legitimiert, ja Strukturen schafft, in denen militärische Gewalt (plus zivile Maßnahmen) als Voraussetzung zur Beilegungen von Konflikten oder auch Bewältigung von Katastrophen verstanden wird.


Fazit - Ein neuer Horizont für Peacekeeping

Es konnte gezeigt werden, welch umfassende Neustrukturierung das DPKO und das DFS erfahren haben. Diese haben nicht nur einen genuin militärischen Schwerpunkt erhalten, sondern auch Strukturen für eine ("neue") Form von Machtprojektion wie State Building. Dies betrifft etwa Polizei- und Armeeausbildung oder andere Einrichtungen staatlicher Gewalt. Die Untersuchungen zum UN-PD haben gezeigt, welche starke wirtschaftliche Interessen hinter den Friedensbemühungen stecken. In allen drei Sekretariaten war auffallend, wie eng diese miteinander verknüpft sind, vor allem aber auch ihre personelle Besetzung. Bedeutend ist dabei nicht nur die Überrepräsentanz von Vertretern des globalen Nordens, sondern die explizite Besetzung durch NATO-Personal und Militärs.

Was sich bereits in den Sekretariaten abzeichnete, wurde noch durch die programmatische Gangbarmachung von neuen (alten) Konzepten gezeigt. Etwa in der faktischen Wiederbelebung eines Treuhandsystems kann deutlich das alte im neuen gefunden werden. Letztlich ist auch der Aufbau von Armeen u.a. im Zuge der SSR und der Versuch der Verknüpfung von Zivilem und Militärischem nicht neu. Neu ist allerdings die konzeptionelle Verankerung in den Friedensbemühungen der UN. Neben den bereits beschriebenen Strukturen traten dabei die PBC (samt Anhängsel) und das OCHA als weitere Institutionen auf den Plan, in denen z.T. ähnliche personelle Auffälligkeiten auszumachen waren, wie im DPKO, DFS und UN-PD. Zentral zeigt sich jedoch, dass die Maxime des Militärischen immer mehr an Gewicht gewinnt.

Es ist hier nur ein vorläufig zu ziehendes Fazit nach der Betrachtung von Strukturen in der UN selbst möglich. Doch bereits an dieser Stelle kann davon gesprochen werden, dass das anfangs gezeichnete Bild der UN mit der blaubehelmten Friedenstaube immer unglaubwürdiger wird, so es denn je passend war. Einer Argumentation, die Militäreinsätze unter einem UN-Mandat als legitim erachtet, muss daher widersprochen werden. Denn die heutigen Strukturen und Konzepte in der UN sind ebenso Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Weltpolitik. Es ist dabei aber nicht die Militarisierung wie sie etwa im Kalten Krieg mit dem Rüstungswettlaufen stattfand, sondern eine subtile Form.

Abschließend sei noch auf die normative und pädagogische Wirkung verwiesen, welche die SoldatInnen vor allem auf die Kinder eines kriegsgezeichneten Gebietes ausüben: Es sind nicht gewaltfreie, zivile Methoden der Konfliktbearbeitung, die einen Grundstein dafür legen, dass es möglich erscheint, künftige Konflikte ohne Gewalt zu transformieren, sondern es sind die blaubehelmten bzw. tarnbehelmten SoldatInnen, die in ihren Jeeps, Sonnenbrillen und mit schwerer Bewaffnung, als ausländische Militärs durch die Straßen von Kabul, Kinshasa oder Mogadischu fahren und als Zeichen von Macht (und "Männlichkeit") demonstrieren, wie sie gedenken Konflikte zu lösen: mit Gewalt.


Anmerkungen

(1) Auswärtigen Amtes: Kinderrubrik, URL: http://www.kinder.diplo.de.

(2) Alexander Mattelaer (2009): Europe rediscovers peacekeeping? Political and Military Logics in the 2006 UNIFIL Enhancement, Egmont Papers 34, Academia Press, S. 12.

(3) UN-Resolution 10602, 2007.

(4) OMA/DPKO: Mission, URL: http://www.un.org.

(5) So studierten der Abteilungsleiter des OMA (Military Adviser) Chikadibia Obiakor am Africa Center for Strategic Studies, Washington DC. Dieses Center als Teil der National Defence University Fort Lesley J. McNair rühmt sich u.a. damit, die "nächste Generation afrikanischer Militärführer" auszubilden. Bis 2009 war Obiakors Stellvertreter Per Arne Five - dieser ist ebenfalls Absolvent der National Defense University. Auch der Leiter für die Truppenbereitstellung (Force Generation Service) Rustam Patnaik war "herausragender Absolvent" des Counter Terrorism Fellowship Program der National Defense University. Der Stabschef für die militärische Planung (Chief des Military Planing Service) William Norman absolvierte seine Ausbildung an der US-Militärakademie West Point und hatte verschiedene hohe Positionen bei der NATO inne. Ebenfalls eine hohe NATO-Position übte Willem Van Dullemen vor seiner Tätigkeit bei der Unterabteilung für aktuelle Militäroperationen (Current Military Operations Service) im OMA aus. Diese Liste ließe sich weiterführen. Vgl.: UN: Peacekeeping in the service of the peace,
URL: http://www.un.org.

(6) Christoph Marischka (2009): Kollateralkrieg zwischen Tschad und Sudan, IMI-Analyse 2009/025.

(7) Alexander Mattelaer (2009), S. 11.

(8) Richard Gowan (2007): UNIFIL: Old lessons fort he new force, Signal, Sommer 2007, S. 48.

(9) Alexander Mattelaer (2009), S. 12.

(10) Richard Gowan (2007), S. 48.

(11) UN (2008): United Nations Peacekeeping Operations. Principles and Guidelines ("Capstone Doctrine"), S. 66.

(12) UN (2007): Organigramm der UN,
URL: http://www.un.org/Depts/german/orgastruktur/vn-organigramm- dez2007.pdf.

(13) Organigramm DPKO/DFS: http://www.un.org/en/peacekeeping/documents/dpkodfs_org_chart.pdf.

(14) DPKO: The Peacekeeping Situation Centre, URL: http://www.un.org.

(15) OMA/DPKO: Chief of Staff: Brig.Gen.Jean Baillaud,
URL: http://www.un.org.

(16) LSD: LSD Profile, URL: https://www.lsd.unlb.org.

(17) UN (2008): United Nations Peace Operations, Year in review, URL:www.un.org.

(18) UNLB (2008): "Beyond Peacekeeping and beyond logistics", Werbefilm,
URL: http://www.unlb.org.

(19) Webpräsenz des UNLB: http://www.unlb.org/Contract.asp?year=0,
dort kann über die Suchmaske z.B. das Jahr 2008 eingeben werden um sich einen Eindruck über Größenordnung und Herkunft der Firmen machen.

(20) Johns, Bruce et al. (2009): New Horizon Think Piece: Building on Brahimi, NYU Center on International Cooperation.

(21) Internationalisierungszentrum der Steiermark: UN Procurement,
URL: http://www.ic-steiermark.eu.

(22) AHK: VN-Beschaffung, URL: http://www.gaccny.com.

(23) United Nation Global Market Place: About, URL:
http://www.ungm.org.

(24) Wie beschrieben, gibt es Tendenzen einen Teil der
Auftragserstellung direkt bei dem DFS anzusiedeln.

(25) UNOPS (2009): Annual Statistical Report on United Nations Procurement 2008,
URL: http://www.ungm.org.

(26) Ebd., S. 5.

(27) UN-PD: Procurement Volume by Country or Area 2008, URL: http://www.un.org.

(28) DPKO: United Nations Peacekeeping Operations, Background Notes, 28.02.2010,
URL: http://www.un.org.

(29) Weitere weltweit führende Rüstungsfirmen im Dienste der UN sind die britische Armor Products International Ltd. - ein Tochterunternehmen von BAE Systems, PAE - ein Tochterunternehmen von Lockheed Martin sowie Heckler & Koch. Vgl.: UN (2009): Annual Statistical Report on United Nations Procurement 2008. (30) Ebd., S. 180; Supreme Global Service Solutions: Supreme Foodservice,
URL: http://www.supreme-group.net.

(31) UN (2009): Annual Statistical Report on United Nations Procurement 2008.

(32) Ebd., S. 174.

(33) NOWAR: Einsatzstock - Eschenholzschlagstock, URL:
http://www.nowar.de.

(34) World Chambers Congress (2009): Speakers' Biographies: Paul Buades,
URL: http://www.iccwbo.org.

(35) UN Global Compact: The Ten Principles, URL:
http://www.unglobalcompact.org.

(36) Bericht des Generalsekretärs (2008): Sicherung von Frieden und Entwicklung; Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors, A/62/659, S. 2.

(37) Ebd., S. 6.

(38) UN (2008): United Nations Peacekeeping Operations. Principles and Guidelines ("Capstone Doctrine"), S. 27.

(39) UN-TV: Peacekeeping in Sierra Leone, 20.03.2006, URL: http://www.un.org, S. 2.

(40) Bellamy, Alex J. u.a. (2004): Understanding Peacekeeping, Polity Press Cambridge, S. 160.

(41) UN-Security Council (2003): Disarming Rival Factions, Creating Strong National Army, Police Crucial, SC/7670.

(42) Felix de Cuveland: Außer Spesen nichts gewesen?, Tagesschau, 20.11.2009,
URL: www.tagesschau.de.

(43) PFB (2007): Plan Prioritaire pour la Consolidation de la Paix au Burundi,
URL: www.unpbf.org, S. 13.

(44) UN (2008): Background Paper on Security Sector Reform in Guinea-Bissau,
URL: www.un.org, S. 5.

(45) PBF (2009): Donor Update Briefing, 15.01.2009,
URL: http://www.unpbf.org, S. 5.

(46) PBF: Preventing a Relapse Into Violent Conflict,
URL: www.unpbf.org.

(47) DCAF (2006): Developing a Security Sector Reform (SSR) Concept for the United Nations, Bratislava, S. 8.

(48) UNDP (2008): UN and Inter-Governmental Initiatives,
URL: http://www.undp.org, S. 50.

(49) DPKO: Office of Rule of Law and Security Institutions (OROLSI),
URL: www.un.org.

(50) UN (2010): Secretary-General promotes Ann-Marie Orler of Sweden to United Nationa Police Adviser in Department of Pecekeeping Operations, 8.03.2010,
URL: www.un.org.

(51) UN: UN Police in Action, URL: www.un.org.

(52) Beteiligt hieran sind u.a. die private Sicherheits- und Militärfirma Dyncorp, die Lockheed Tochter PAE in Kooperation mit der amerikanischen Sicherheitsfirma HSC - Homeland Security Company, sowie die Firma Civilian Police International.

(53) Sven Gareis/ Johannes Varwick (2006): Die Vereinten Nationen, Opladen, S. 192.

(54) Kofi Annan (2005): In größerer Freiheit, A/59/2005, Ziffer 218.

(55) Raoul Jakobs (2004): Mandat und Treuhand im Völkerecht, Göttingen, S. 222ff.

(56) Ende einer unmöglichen Mission, Zeit online, 10.7.2003.

(57) UN-Sonderbeauftragter Eide gibt sein Amt ab, Tagesschau online, 27.12.2009.

(58) NATO: NATO Permanent Representative of Norway. Ambassador Kai Eide, URL: www.nato.int.

(59) NATO (2008): Bucharest Summit Declaration; URL: www.nato.int.

(60) Bosnien-Herzegowina: Bei der Armee scheinen sich alle einig, Deutsche-Welle online, 4.12.2008,
URL: www.dw-world.de.

(61) Jürgen Wagner (2007): EUropas erste Kolonie, Studien zur Militarisierung Europas 32/2007.

(62) Jürgen Wagner (2008): EULEX: Brüssel übernimmt und sichert Kosovo-Kolonie, in: AUSDRUCK (April 2008).

(63) Bernard Kouchner (1999): On the Establishment of the Kosovo Protection Force, UNMIK/Reg/1999/8.

(64) Kosovaren haben eine eigene Armee, Der Standard online, 21.1.2009.

(65) Winrich Kühne, zit. nach Andreas Buro (2004): CIMIC - ein brisanter Cocktail, Netzwerk Friedenskooperative,
URL: www.friedenskooperative.de.

(66) Jürgen Wagner (2008): Mit Sicherheit keine Entwicklung, IMI-Studie 10/2007,
URL: www.imi-online.de, S. 51.

(67) Cedric de Coning (2007): Civil-Military Coordination - Practices and Approaches within United Nations Peace Operations, in: Journal of Military and Strategic Studies, Vol. 10, Issue 1.

(68) OCHA (2008): Guidelines fort he Interaction an Coordination of Humanitarian Actors and Military Actors in Afghanistan,
URL: http://ochaonline.un.org.

(69) Ute Finckh-Krämer/ Ulrich Finckh (2006): Zivil-Militärische Zusammenarbeit: Über die Gefahr der Verharmlosung von Krieg und Militär, Bund für Soziale Verteidigung.

(70) OCHA: John Holmes, Under-Secretary-General and Emergency Relief Coordinator,
URL: http://ochaonline.un.org.

(71) Ingrid Nordström-Ho (2009): EU/UN Cooperation - Progress Made, Challenges and Opportunities, 3rd Civil Protection Forum, Brussels, 25-26 November 2009.

(72) OCHA: Generic profile and functions of UN-CMCoord Officers,
URL: http://ochaonline.un.org.

(73) Ebd.

(74) OCHA (2007): UN-CMCoord - Impact, URL: http://ocha.unog.ch.

(75) Etwa während großer Militärübungen wie Cobra Gold oder die STEADFAST-Übungsserie sowie der Übung Loyal Jewel der NATO.

(76) OCHA (2009): CMCS Support to Exercise 2009, URL:
http://ochaonline.un.org.

(77) Zum Inhalt dieser Kurse vgl. OCHA (2010): UN-CMCoord - Training and Partnership Programme,
URL: http://ochaonline.un.org.

(78) Klaus Liebetanz (2008): Was Bundeswehr und Hilfsorganisationen voneinander lernen können, Auftrag 271.

(79) UN (2009): Report of the Secretary-General on the protection of civilians in armed conflict, S/2009/277.


Abkürzungsverzeichnis

CMCS - Sektion für Zivil-Militärische Koordination (Civil-Military Coordination Section)

CMCoord - Zivil-Militärische Koordination (Civil-Military Coordination)

DDR - Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (Disarmament, Demobilisation and Reintegration)

DPA - Hauptabteilung Politische Angelegenheiten (Department of Political Affairs)

DFS - Hauptabteilung Feldunterstützung (Department of Field Support)

DPKO - Hauptabteilung Friedenssicherung (Department of Peacekeeping Operations)

IFOR - Friedensumsetzungstruppe (Implementation Force)

IOT - integrierte, operative Teams (Integrated Operational Teams)

ISAF - Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force)

KFOR - Kosovo-Truppe (Kosovo-Force)

LSD - Abteilung für logistische Unterstützung (Logistics Support Division)

MLO - Militärische Verbindungspersonen (Military Liaison Officers)

OCHA - Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs)

OMA - Büro für Militärfragen (Office of Military Affairs)

OROLSI - Büro für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitsinstitutionen (Office of Rule of Law and Security Institutions)

OSOCC - Vor-Ort-Einsatz-Koordinierungszentrum (On-site Operations Coordination Centre)

PBC - Kommission der Vereinten Nationen für Friedenskonsolidierung (Peacebuilding Commission)

PBF - Friedenskonsolidierungsfonds (Peacebuilding Fund)

SFOR - Stabilisierungsstreitkräfte (Stabilisation Force)

SitCen - Friedenssicherungs-Situationen Zentrum (Peacekeeping Situation Centre)

SMC - Strategische Militärzelle (Strategic Military Cell)

SSR - Sicherheitssektorreform (Security Sector Reform)

UNAMA - Unterstützungsmission der UN in Afghanistan (United Nations Assistance Mission in Afghanistan)

UNAMSIL - Mission der Vereinten Nationen in Sierra Leone (United Nations Mission in Sierra Leone)

UNDP - Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme)

UNHCR - Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees)

UNICEF - Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (United Nations Children's Fund)

UNIFIL - Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon (United Nations Interim Force in Lebanon)

UNTAET - Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für Osttimor (United Nations Transitional Administration in East Timor)

UNLB - Logistik Stützpunkt der Vereinten Nationen (United Nations Logistic Base)

UNMIH - Mission der Vereinten Nationen in Haiti (United Nations Mission in Haiti)

UNMIK - Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo)

UN-PD - Beschaffungswesen der Vereinten Nationen (United Nation Procurement Devision)


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Abbildung 2: Die DPKO-Struktur von 1997
Abbildung 3: Organigramm des DPKO nach dem Reformprozess
Abbildung 4: Grafik aus dem UN-Bericht zu "Peace Operation,
Year in Review 2009" S. 67, Zunahme des uniformierten Personals:
"Surge in uniformed UN Peacekeeping personnel from 1991 to 2009"
Jul. 1993: 78,444 - (Largest missions: UNPROFOR, UNOSOM, UNTAC)
Nov. 2001: 47,778 - (UNAMSIL, UNTAET)
Oct. 2006: 80,976 - (MONUC, UNMIL, UNMIS,UNIFIL)
Dec. 2009: 98,197 - (MONUC, UNAMID, UNIFIL)

Anmerkung der Schattenblick-Redaktion:
Der zweite Teil dieser Studie ist zu finden unter:
www.schattenblick.de -> Infopool -> Medien -> Alternativ-Presse: IMI/312: Die UN und der neue Militarismus (Teil II)


Anmerkung der Schattenblick-Redaktion:
Dieser Text kann direkt heruntergeladen werden unter:
http://imi-online.de/download/TM-April-2010.pdf


*


Quelle:
IMI-Studie 2010/03 - in: AUSDRUCK (April 2010)
Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0324 - 15. April 2010
Herausgeber: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen
Tel.: 07071/49154, Fax: 07071/49159
E-Mail: imi@imi-online.de
Internet: www.imi-online.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2010