Schattenblick → INFOPOOL → MEDIEN → ALTERNATIV-PRESSE


IMI/1000: Bundeswehr-Einsätze - Eine (miserable) kursorische Bilanz


IMI - Informationsstelle Militarisierung e.V.
IMI-Standpunkt 2020/002 vom 9. Januar 2020

Bundeswehr-Einsätze: Eine (miserable) kursorische Bilanz

von Jens Wittneben


Die Bundesministerin für Verteidigung und Aspirantin für die nächste Kanzlerkandidatin der CDU fordert ein stärkeres militärisches Engagement der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen. (1)

Das ist vermutlich der eigentliche Grund für ihren unkoordinierten Vorschlag einer Schutzzone in Nord-Syrien, mit dem sie wahrscheinlich das Thema "mehr deutsche Auslandseinsätze" auf die politische Agenda setzen wollte - als Kollateralschaden aber bei vielen internationalen Partnern der Bundesregierung Kopfschütteln ausgelöst hat. Den Kopf schütteln sollten alle Bundesbürger*innen, wenn sie die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr Revue passieren lassen und dabei die darauf folgenden Entwicklungen in den Ländern dieser Auslandseinsätze bilanzieren.

Prolog - etwas Persönliches vorab

Dieser Bilanz möchte ich den persönlichen Eindruck voranstellen, den ich aus Gesprächen mit zwei Kollegen in zivilen Unternehmen gewann, die zuvor in Afghanistan im Einsatz waren. Keiner von ihnen hat irgendwelche Erfolge geschildert oder die Wichtigkeit oder den Sinn des Einsatzes in Afghanistan betont.

Einer war Sanitäter und hat berichtet, als Teil einer Patrouille trotz Rot-Kreuz-Emblem unter Beschuss gekommen zu sein. Das hatte er sich offenbar vorher nicht vorstellen können und ist wohl auch der Grund, warum er nicht mehr bei der Bundeswehr ist. Der zweite Kollege war Hauptmann und erklärte, dass ihm sein wichtigstes Anliegen war, die ihm untergebenen Soldaten wohlbehalten durch den Einsatz zu bringen. Ob ihm das gelungen ist, ließ er offen.

Beiden Kollegen schien es angenehmer zu sein, über aktuelle Aufgaben in unseren Firmen zu sprechen. Sie sind jetzt in zivilen Unternehmen tätig und ich hoffe, dass sie dort Zufriedenheit finden und keine psychischen Schäden aus ihren Einsätzen zurückbleiben. Manche ihrer Kameraden sind vielleicht verletzt oder getötet worden, über solche Erlebnisse haben sie nicht gesprochen und ich habe auch nicht danach gefragt, als Kollege im offiziellen beruflichen Umfeld.

Es tut mir leid um die Menschen, die bei der Bundeswehr oder anderen Truppen verletzt oder getötet wurden. Ich glaube, dass meine Kollegen und ehemaligen Bundeswehr-Soldaten sich aus gut gemeinten Gründen in den Militärdienst begeben und persönlich ihr Bestes gegeben haben. So habe ich sie als Kollegen und Menschen kennengelernt.

Afghanistan

Nun zu meiner politischen Bilanz: Seit 2001 sind Truppen der NATO in Afghanistan im Einsatz gegen Taliban, den Islamischen Staat und Al-Kaida. Auch die Bundeswehr beteiligt sich seit 2002 an diesem Einsatz. Deutschland war 2013 mit 5.000 Soldat*innen die drittgrößte Militärmacht in Afghanistan. (2) In der Folge gab es in Afghanistan eine schreckliche Entwicklung, die größte Zweifel am Sinn des Bundeswehr-Einsatzes dort auslösen muss: "Im Krieg gegen die islamistischen Taliban und die Terrormiliz 'Islamischer Staat' (IS) sind [2017] in Afghanistan das vierte Jahr in Folge mehr als 10.000 Zivilisten getötet oder verletzt worden. [...], wie aus einem [...] Jahresbericht der Vereinten Nationen hervorgeht. [... Es] machten Frauen und Kinder 42 Prozent aller zivilen Opfer aus. [...] " (3)

Was würde die Verteidigungsministerin unternehmen, wenn in einem EU-Land jährlich hunderte Zivilisten zu Opfern von Terroristen und Paramilitärs würden? Ein solches Szenario gab es vor Jahrzehnten in Nordirland. Dieser Konflikt ist vor allem mit zivilen Mitteln eingedämmt worden - nicht mit einer Militärintervention der Bundeswehr oder einer anderen ausländischen Militärmacht. (4) Und das ist gut so - vor allem aber sollte man aus solchen gelungenen Friedensprozessen lernen und ihre zivilen Instrumente weiterentwickeln statt tumb mehr Soldaten in Kampfeinsätzen im Ausland zu fordern.

Um auf Afghanistan zurückzukommen: Natürlich sollte zu einer Bilanz eines Kriegseinsatzes auch gehören, die Zusammenarbeit mit Verbündeten zu überprüfen - vor allem die mit den USA, deren Logistik das Rückgrat für die Intervention im weit entfernten Afghanistan ist. Die freie US-amerikanische Presse hat jüngst den Zugang zu regierungsinternen Berichten erstritten und aus den sogenannten "Pentagon Papers" höchst Kritisches berichtet: "Sie machten rosige Versprechungen, von denen sie wussten, dass sie nicht wahr sind", fasst die 'Washington Post' die Desinformation durch hohe Vertreter des Militärs und der Regierungen von George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump zusammen." (5) Will die Bundesregierung ernsthaft mit einem Verbündeten weiter zusammenarbeiten, der die eigene Wähler*innenschaft systematisch hinters Licht führt?!

Dass die Bundesregierung und die US-Administration viele Jahre lang zehntausende getötete afghanische Zivilisten in Kauf genommen haben, gibt Anlass zu der Frage, wozu die NATO-Soldaten auch nach dem Ende der internationalen Mission ISAF in Afghanistan geblieben sind. 2013 plante die NATO für den Auslandseinsatz ab 2014 8.000 bis 12.000 Soldaten ein. (6)

Ein Blick in den Weltatlas legt nahe, dass es nicht darum ging, die Freiheit der Bundesrepublik am Hindukusch zu verteidigen, wie ein früherer bundesrepublikanischer Verteidigungsminister fabulierte. Denn Afghanistan grenzt an Iran, an ehemalige sowjetrussische Republiken sowie Pakistan und vor allem China mit seinen tibetischen und uigurischen Landesteilen, in denen Menschen der Zentralregierung in Peking kritisch gegenüberstehen. Außerdem ist Afghanistan nach geostrategischen Maßstäben nicht weit entfernt von Indien. Deshalb liegt die Frage auf der Hand, ob die US-Regierung die NATO-Truppen in Afghanistan belassen will, um in einem weiteren Land dauerhaft geostrategische Militärstützpunkte einzurichten, so wie die US-Militärbasen in Südkorea, Irak, Deutschland u.a.m. Die deutschen Bürger*innen müssen sich also fragen, ob Bundeswehr-Soldat*innen in Afghanistan schlicht als Landsknechte für geostrategische Operationen des Pentagon in Washington D.C. gestorben sind und wenn ja, ob es akzeptabel ist, dass die Bundesregierung und der Bundestag dazu Beihilfe geleistet haben - unter Inkaufnahme von hunderttausenden Toten in Afghanistan seit 2001. Es ist folgerichtig, wenn für Bundesbürger*innen die Bilanz des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan negativ ausfällt.

In Berlin stößt man stattdessen rationale und kritische Wähler*innen vor den Kopf: "Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr erneut zu verlängern." Sie spricht dabei von Fortschritten - nennt aber keine konkreten Erfolge! Die Frankfurter Rundschau schreibt aus diesem Anlass zur Situation in Afghanistan: "Zur Unsicherheit des Landes tragen [...] die Terrorgruppen Al-Kaida und Islamischer Staat, Korruption, Armut und eine hohe Arbeitslosenrate bei. Zudem ist das Land weiter ein großer Drogenproduzent. Die Zahl der zivilen Terroropfer ist nach wie vor sehr hoch: Im vergangenen Jahr [gemeint ist 2018] starben 7379 Menschen durch Terrorismus, knapp 60 Prozent mehr als 2017." (7)

Syrien

Auch die Bilanz der deutschen Intervention in Syrien fällt negativ aus. Nach 2011 brach in Syrien ein Bürgerkrieg aus, den der salafistische Islamische Staat (IS) nutzte, um Teile des Landes unter seine Kontrolle zu bringen. Die USA, Deutschland und andere "westliche" Staaten entsandten Truppen in die Region oder führten Angriffe von See oder aus der Luft aus. Die Bundesregierung unterstützt seit Januar 2016 verbündete Regierungen bei dieser Militärintervention in Syrien mit Aufklärungsdaten von Tornado-Jets der Bundeswehr (so wie schon beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien).

Wiederum leidet die Zivilbevölkerung des betroffenen Landes: "Bei Angriffen der von den USA angeführten Koalition gegen die frühere Hauptstadt des IS in Syrien sind nach Untersuchungen von Menschenrechtsorganisationen [2019] rund 1600 Zivilisten getötet worden. [...] Zusammen mit der Londoner NGO Airwars untersuchte [amnesty international] AI die zivilen Opfer bei der Offensive auf die syrische Stadt Al-Rakka." (9) Möglicherweise haben die Tornado-Jets der Bundesregierung bei den Angriffen auf Rakka durch ihre Aufklärungs-Daten Schützenhilfe geleistet und die Bundesregierung wäre damit mitverantwortlich für die getöteten Zivilist*innen.

Russland entsandte sein Militär zur Unterstützung der syrischen Regierung. Außer Russland mischten sich auch Iran und die Türkei in den syrischen Bürgerkrieg ein - mit gegensätzlichen Interessen. Aus friedenspolitischer Sicht konnte aus den multiplen nationalen Interventionen aus gegensätzlichen Interessen natürlich keine nachhaltige Deeskalation folgen: Trotz der international kontrollierten Vernichtung syrischer Chemiewaffen kam es danach zu Angriffen mit chemischen Waffen in Syrien, unter anderem 2018. Die Bundesregierung unterstützte die Türkei wegen eines angeblich möglichen Angriffs aus Syrien mit Luftabwehrraketen der Bundeswehr und lieferte wie schon lange Jahre zuvor Waffen in die Türkei. In der Folge kam es statt zu einer friedlichen Entwicklung 2018 zum Angriff der Türkei auf Syrien. (12) Dieser Angriffskrieg der von der Bundesregierung unterstützten Regierung Erdogan bevorteilte schon 2018 radikale Militante in Syrien: "Die Terrormiliz 'Islamischer Staat' (IS) kann sich in Syrien erholen, weil sie indirekt türkische Hilfe bekommt. Die US-Regierung hat [...] offiziell eingeräumt, dass der Feldzug der Türkei gegen die nordsyrische Kurdenenklave Afrin die von Washington geführte Anti-IS-Koalition in Syrien zu einer 'operativen Pause' im Kampf gegen die Dschihadisten zwinge." (13)

Durch den syrischen Bürgerkrieg, der nun schon länger andauert als der Zweite Weltkrieg, sind zehntausende Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. Offenbar stranden sie an den geschlossenen Grenzen der Türkei und Israels. (14) (15) "Der Bürgerkrieg in Syrien, [... hat ] (Stand 3/2017) nach Schätzung der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 465.000 Todesopfer gefordert [...]." (16) Die Kämpfer des Islamischen Staats auf syrischem Territorium sind auch heute noch eine Gefahr: "2007 war auch die Vorgängerorganisation des IS voreilig für besiegt erklärt worden. Damals gingen einige hundert Dschihadisten in den Untergrund, wenig später brachten sie den IS hervor. Gegenwärtig sollen im Untergrund mehr als 20.000 IS-Kämpfer auf eine Gelegenheit zur Rückkehr warten." (17)

Warum die Bundesregierung nach dieser negativen Bilanz jahrelanger Kampfeinsätze ausländischer Mächte - auch unter Beteiligung von Bundeswehr-Jets - in Syrien nun noch mehr robuste Auslandseinsätze der Bundeswehr ansteuert, sollte die Friedensbewegung kommentieren. Hier sei schon einmal kritisch angemerkt, dass die Verteidigungsministerin bei ihrem Vorschlag einer militärisch gestützten Schutzzone nicht erklärt hat, wie sie den (siehe oben) menschenverachtenden militärischen Auslandseinsätzen von Russland, der Türkei und der USA in Syrien etwas Friedensstiftendes entgegensetzen will. Deeskalationszonen hatten schon Russland, Iran und die Türkei vereinbart - mit den oben geschilderten (Mißer-)Folgen. (18)

Kongo

Selbst militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr, die 'nur' dem Schutz von Wahlen dienen, haben langfristig höchst zweifelhafte Folgen, so wie im Kongo. "Am 30. Juli 2006 fanden die Wahlen für das Präsidentenamt und das Parlament statt. Es war die erste freie Wahl im [jahrelang kriegsgeschüttelten] Kongo seit 1965. [...] Der Wahlkampf war von Gewalt, willkürlichen Verhaftungen und Hetzkampagnen der Presse überschattet. [...] Zur Absicherung der Wahl entsandte die EU zusätzlich zur UN-Mission MONUC eine eigene Militärmission, die EUFOR RD Congo." (19)

"Die Wahl wurde von 17.600 UNO-Soldaten der MONUC-Mission, 2.000 Soldaten der EUFOR RD Congo, darunter auch 780 deutsche Bundeswehr-Soldat*innen und drei österreichische Offiziere, sowie 80.000 kongolesischen Sicherheitstruppen überwacht. In den Wochen vor der Wahl war es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen." (20)

Nachhaltige Deeskalation - geschweige denn Friedensprozesse - haben diese Militäreinsätze nicht erreicht: Zwischen August 2007 und Januar 2009 eskalierte der Konflikt: "Im dritten Kongokrieg kämpften in Nordkivu die kongolesischen Streitkräfte, UN-Truppen der MONUC und Mai-Mai-Milizen gegen die Rebellen des Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes (CNDP) [...]."(20) "Vergewaltigung war und ist in der Demokratischen Republik Kongo eine Kriegswaffe. In den Jahren 2006 bis 2009 wurden allein von dem Hilfswerk 'Heal Africa' 12.000 vergewaltigte Frauen betreut. Die Organisation geht von der zehnfachen Zahl an Vergewaltigungen aus. [...] Sicherheitskräfte der Regierung und bewaffnete Gruppen überfielen und entführten [2008] Menschenrechtsverteidiger, schüchterten sie ein und bedrohten sie mit Mord. In Nord-Kivu mussten viele, die sich für die Menschenrechte einsetzten, untertauchen oder fliehen." (19)

Ausblick - Afrika

Die Bundesregierung strebt ab 2020 Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afrika an, vermutlich in Kooperation mit französischen Kämpfern. (Sogar der Wehrbeauftragte des Bundestages assistiert der Bundesregierung, trotzdem er zuerst für das Wohl der Soldat*innen zuständig ist und nicht für die Direktion der Außenpolitik.) (21) Wie Berlin erneute Opfer und undemokratische Entwicklungen dabei vermeiden will, bleibt offen. Aus friedenspolitischer Sicht ist allerdings klar, dass die Berliner Regierung ihren Bürger*innen höchstwahrscheinlich aufbürdet, für die internationale "Verantwortung" Deutschlands und deren Opfer Steuern zu zahlen, Bürger*innen als Soldaten einzusetzen und zu beerdigen und die inhumanen und undemokratischen Folgen in den Einsatzgebieten zu akzeptieren oder zu verdrängen. Manche bundesrepublikanische Politiker*innen reden jetzt auch offener von "Interessen" Deutschlands. Mit Ekkehart Krippendorff kann man vermuten, dass das Kabinett in Bonn vor allem sein eigenes Interesse verfolgt, wie etwa das, bei Treffen von UN und EU oder der G8 und G20 als mächtige, militärisch potente Repräsentant*innen der Regierung in Berlin aufzutreten. (Vgl. 22) Die Friedensbewegung hat die Aufgabe, weiter gegen diese unvernünftige und von Misserfolgen gekennzeichnete militaristische Entwicklung zu arbeiten und weitaus mehr Erfolg versprechende zivile Konfliktbearbeitung zu initiieren.


Quellen und Vergleiche:

(1) Ministerin will mehr Bundeswehreinsätze. Kramp-Karrenbauer: Deutschland sollte mit EU-Partnern mehr Verantwortung zeigen. Frankfurter Rundschau 08.11.2019

(2) Hunderte Bundeswehr-Soldaten sollen in Afghanistan bleiben, Süddeutsche Zeitung, 18.04.2013

(3) UN zählen 2017 mehr als 10 000 zivile Opfer in Afghanistan, Frankfurter Rundschau, 16.02.2018

(4) Angela Mickley und Frieder Schöbel (2016) "Die Beendigung des Bürgerkriegs in Nord-Irland"
http://www.crisis-prevention.info/die-beendigung-des-buergerkriegs-in-nord-irland/

(5) Das Lügenmärchen vom Hindukusch, Frankfurter Rundschau 10.12.2019

(6) Hunderte Bundeswehr-Soldaten sollen in Afghanistan bleiben, Süddeutsche Zeitung, 18.03.2013

(7) Kramp-Karrenbauer wirbt für Einsatz am Kundus, Frankfurter Rundschau 03.12.2019

(8) Rund 100 deutsche Soldaten auf dem Weg in Syrien-Einsatz Frankfurter Rundschau, 04.01.2016

(9) AI: US-geführte Angriffe in Rakka töteten 1600 Zivilisten, Frankfurter Rundschau 26.04.2019

(10) Vom Krieg gebeuteltes Land : Putin, Erdogan und Rohani schmieden Syrien-Allianz Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.11.2017

(11) OPCW bestätigt Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, Frankfurter Rundschau 02.03.2019

(12) Türkei beschießt syrische Truppen, Frankfurter Rundschau 21.02.2018

(13) IS-Miliz profitiert vom türkischen Angriff auf Afrin, Frankfurter Rundschau 08.03.2018

(14) Die nächste syrische Katastrophe, Frankfurter Rundschau 30.06.2018

(15) Moskau verliert Geduld mit Ankara, Frankfurter Rundschau 24.08.2019

(16) https://de.wikipedia.org/wiki/Syrien

(17) Sieg über Terrormiliz : Warum der IS weiter gefährlich bleibt, Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.03.2019

(18) Vom Krieg gebeuteltes Land : Putin, Erdogan und Rohani schmieden Syrien-Allianz, Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.11.2017

(19) https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Republik_Kongo#Kongokriege

(20) https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlen_in_der_Demokratischen_Republik_Kongo_2006

(21) Wehrbeauftragter: Kein "Weiter so" in der Sahelzone, Frankfurter Rundschau 31.12.2019

(22) Vgl. Krippendorff, Ekkehart (1985) Staat und Krieg. Die historische Logik politischer Unvernunft. Frankfurt / Main: Suhrkamp

*

Quelle:
IMI-Standpunkt 2020/002 vom 9. Januar 2020
Bundeswehr-Einsätze: Eine (miserable) kursorische Bilanz
http://www.imi-online.de/2020/01/09/bundeswehr-einsaetze-eine-miserable-kursorische-bilanz/
Herausgeber: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen
Tel.: 07071/49154, Fax: 07071/49159
E-Mail: imi@imi-online.de
Internet: www.imi-online.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang