___Kompakt - Aus Berlin___

Aus für die Praxisgebühr

Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 abzuschaffen. Das Bundeskabinett hat bereits das Ende der Gebühr verabschiedet, nun soll die Entscheidung am 9. November vom Bundestag beschlossen werden. "Wir sind froh, dass die Praxisgebühr abgeschafft wird und die Ärzte sich wieder mehr um ihre eigentliche Aufgabe, die Behandlung ihrer Patienten, kümmern können", erklärte Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV. Dieser Schritt sei längst überfällig gewesen. Zustimmung erhielt das Ende der Praxisgebühr von einer Reihe von Ärzteverbänden. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Schleswig-Holstein sprach sich zusätzlich für alternative Steuerungsinstrumente aus. Statt Praxisgebühr könnte beispielsweise eine sozial ausgewogene Eigenbeteiligung der Versicherten an den Behandlungskosten eingeführt werden, sagte Dr. Monika Schliffke, Vorstandsvorsitzende der KV. Während die Ärzteschaft die Koalitionsentscheidung begrüßt, ist der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) empört. "Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne", erklärte seine Vorsitzende, Dr. Doris Pfeiffer. Den Krankenkassen gingen mit dem Beschluss etwa zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr verloren. Diese Ausfälle sollen mit Geldern aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden, kündigte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) an.

(Pressemitteilung der KBV, 5. November; Agenturmeldungen 5. November; Pressemitteilung der KV Schleswig-Holstein; Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes)

___Kompakt - Aus KBV und KVen___

BÄK und KBV mit neuem IGeL-Ratgeber

Die KBV und die Bundesärztekammer (BÄK) haben den überarbeiteten Ratgeber für Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) "Selbst zahlen?" vorgestellt. Der Ratgeber dient Ärzten und Patienten gleichermaßen. Er soll über Selbstzahlerleistungen informieren und die Diskussion über IGeL versachlichen. Neben sinnvollen Untersuchungen und Behandlungen gebe es auch solche, die kritisch betrachtet werden müssten, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler. "In allen Fällen ist es daher wichtig, sich bei IGeL an klare Regeln zu halten." Selbstzahlerleistungen sollen auch im geplanten Patientenrechtegesetz mit einer Pflicht zur detaillierten Information und Sanktionsmöglichkeiten reguliert werden. Verbraucherministerin Ilse Aigner und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (beide CSU), forderten mehr Transparenz beim Thema IGeL.

(Gemeinsame Pressemitteilung der KBV und der BÄK, 7. November; Agenturmeldung, 7. November)

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1,6 Millionen Bürger stimmen gegen Praxisgebühr

Mehr als 1,6 Millionen Bürger haben in mehreren Bundesländern mit ihrer Unterschrift gegen die Praxisgebühr votiert. Diese Unterschriftenliste übergaben KBV-Chef Dr. Andreas Köhler und die zweite stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns, Dr. Ilka Enger, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). "Die Zeit ist jetzt reif, um die Praxen, aber auch die Patienten von diesem Bürokratietreiber erster Güte zu entlasten", betonte Köhler und begrüßte das Aus für die Praxisgebühr.

(Gemeinsame Pressemitteilung der KBV und der KV Bayerns, 5. November)

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Ärzte können jetzt Datensicherheit ihrer Praxis testen

Die KBV hat eine elektronische Checkliste "Mein PraxisCheck" [http://www.kbv.de/service/praxischeck.html] veröffentlicht, mit der Vertragsärzte und -psychotherapeuten unkompliziert online testen können, wie es um die Informationssicherheit der eigenen Praxis steht. "Mit der neuen Online-Checkliste wollen wir Ärzten und Psychotherapeuten unbürokratisch Hilfestellung bieten, die vielfältigen gesetzlichen Verpflichtungen und normativen Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit zu erfüllen", sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler. Der Test dauert etwa 15 Minuten und beinhaltet 19 Fragen. Anschließend erhalten Praxisinhaber und ihr Personal einen Ergebnisbericht mit konkreten Hinweisen, Anregungen und Linktipps zu weiterführenden Informationen.

(Pressemitteilung der KBV, 2. November)

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