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POLITIK/2095: Zweifelhafte Wahl - Die Pflegekammer in NRW kommt (UZ)


UZ - Unsere Zeit, Nr. 34 vom 26. August 2022 - Internationales
Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP

Die Pflegekammer in NRW kommt

Zweifelhafte Wahl

von Werner Sarbok


Am 31. Oktober ist der letzte Wahltag für die Pflegekammer in NRW. Die Gewerkschaft ver.di wird Listen aufstellen und ruft dazu auf, ver.di-Vertreter zu wählen. Diese werden sich nach der Wahl für eine Urabstimmung über die Pflegekammer einsetzen. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten 2021 nach durchgesetzten Abstimmungen die Fachpflegekräfte mit großer Mehrheit für die Auflösung der Kammern in ihren Bundesländern votiert.

ver.di kämpft seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor und ist der Auffassung, dass die Pflegekammer keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen oder Bezahlung durchsetzen kann. Das sieht sie als Aufgabe der Gewerkschaften.

Bisher stößt die Errichtung der Pflegekammer auf überschaubares Interesse. Von den etwa 220.000 examinierten Pflegekräften in NRW haben sich bisher gerade einmal 100.000 registrieren lassen, obwohl ihnen Zwangsmaßnahmen drohen. Zudem subventioniert die Landesregierung die Errichtung der Pflegekammer mit einer sogenannten Anschubfinanzierung von über 40 Millionen Euro. Damit soll der Unmut über die mit der Zwangsverkammerung verbundenen Mitgliedsbeiträge minimiert werden, die Pflegekammer kann damit bis zum 31. Juli 2027 auf die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen verzichten.

Der sogenannte "Errichtungsausschuss der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen" ist zurzeit emsig bemüht, von diesen 40 Millionen, die in der Pflege bessere Verwendung finden würden, möglichst viel für Propaganda zu verbraten. Zwangsverkammerten Pflegekräften flatterte unlängst ein Magazin mit dem Namen "Pflege & Familie" ins Haus - "in dieser Form als Heftkonzept einmalig in der deutschen Zeitungslandschaft". Hinter einem Teil dieser Zeitschrift verbirgt sich unter dem irreführenden Titel "Fachinformation für beruflich Pflegende" ein unverhüllter Werbeblock für eben diese Pflegekammer.

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Quelle:
Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP, 54. Jahrgang
Nr. 34 vom 26. August 2022, Seite 5
Herausgeber: Parteivorstand der DKP
Anschrift von Verlag und Redaktion:
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veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 2. September 2022

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