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KASSEN/787: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 02.03.2011 (KBV)


KBV-Kompakt - Kurznachrichten aus der KBV vom 2. März 2011


→  Basis-Rollout der Kartenterminals bis September
→  Hellmann: Behauptungen der Freien Ärzteschaft sind absurd und stillos
→  Öffnungsklausel für GOÄ voraussichtlich gestoppt
→  BÄK: Kassen ignorieren Ärztemangel aus Angst vor steigenden Kosten
→  Hartmannbund: Mobilität im PJ kann Nachwuchs in die Niederlassung locken
→  DKG warnt vor weiteren Einsparungen - Union will mehr ambulante Behandlungen
→  Petition macht auf Diskriminierung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis aufmerksam
→  Kurzinformationen für Patienten erschienen - Empfehlungen und Tipps zu COPD und KHK

Raute

___Aus KBV und KVen___

Basis-Rollout der Kartenterminals bis September

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die KBV haben in einer Vereinbarung den Zeitrahmen, die Refinanzierung der Kartenterminals und die Ausgabe der elektronische Gesundheitskarte (eGK) geregelt: Ab Oktober geben die Krankenkassen die eGK aus. Vorher werden die niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte ihre Praxen mit neuen Kartenterminals ausstatten. Zusätzlich müssen die Praxisverwaltungssysteme für das Einlesen der eGK bis Oktober aktualisiert sein.

Laut der Vereinbarung sollen die Kassen die Pauschalen für die Kartenterminals im zweiten und dritten Quartal dieses Jahres erstatten. "Regional können die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die Kassen auch schon früher mit der Erstattung beginnen", erklärte der KBV-Vorstand, Dr. Carl-Heinz Müller. GKV-Spitzenverband, KZBV und KBV hatten beschlossen, dass für stationäre Lesegeräte 355 Euro, für die Installation 215 Euro und für mobile Lesegeräte 280 Euro bereitstehen.

Die Kassen geben die eGK ab dem Ende des dritten Quartals aus. Sie gilt dann neben den bisherigen Krankenversicherungskarten als Versicherungsnachweis. Erst ab 2013 werden die Kassen ausschließlich die eGK ausgeben - vorausgesetzt, dass Ärzte und Zahnärzte zuvor ausreichend mit Kartenterminals ausgestattet sind. Darüber wollen die Vertragspartner nach Abschluss des Basis-Rollouts entscheiden. Die Vertreterversammlung der KV Niedersachsen kritisierte sie Ausgabe der eGK. Sie sieht darin eine "sinnlose Ausgabe von Versichertengeldern".

(Gemeinsame Pressemitteilung der KBV, des GKV-Spitzenverbandes und der KZBV, 24. Februar, Pressemitteilung der KV Niedersachsen, 1. März)


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Hellmann: Behauptungen der Freien Ärzteschaft sind absurd und stillos

Zu der kürzlich von der Freien Ärzteschaft veröffentlichten Pressemitteilung, worin von einer "Berlusconisierung der KBV" die Rede ist, hat der Vorstandsvorsitzende der Vertreterversammlung der KBV, Dr. Andreas Hellmann erklärt: "Sowohl inhaltlich als auch im Stil werden die Äußerungen der Freien Ärzteschaft immer untragbarer. Abgesehen davon, dass dieser Ton eines angeblichen Repräsentanten eines - wenn auch nur kleinen - Teils der Ärzteschaft unwürdig ist, sind die Aussagen auch noch schlichtweg falsch. Die Behauptung, die angestrebte Satzungsänderung der KBV sei von einer "Truppe willfähriger und Systemverbandelter Abgeordneter" in der Vertreterversammlung beschlossen worden, ist eine Beleidigung dieses demokratisch gewählten Gremiums. Die Vertreterversammlung der KBV hat bereits im Dezember vergangenen Jahres die Satzungsänderung auf den Weg gebracht, wonach eine Erweiterung des KBV-Vorstands um ein drittes Mitglied künftig möglich sein soll. Die endgültige Entscheidung darüber trifft als Souverän die neue Vertreterversammlung, die sich am 11. März konstituiert. Die Freie Ärzteschaft behauptet außerdem, die Satzungsänderung, wonach ein mögliches drittes Vorstandsmitglied nicht zwingend im haus- oder fachärztlichen Versorgungsbereich tätig gewesen sein muss, sei einzig dazu da, den jetzigen KBV-Vorstandsvorsitzenden, Dr. Andreas Köhler, in seinem Amt zu sichern. Tatsache ist: Herr Köhler ist bereits seit sechs Jahren demokratisch gewählter Vorsitzender des Vorstands und als solcher zuständig für den fachärztlichen Versorgungsbereich. Der Vorwurf ist also völlig absurd. Er verrät aber viel darüber, welches Niveau die Diskussion in Teilen der Ärzteschaft erreicht hat."

(KBV-Pressemitteilung, 2. März)

Raute

___Aus den Verbänden___

Öffnungsklausel für GOÄ voraussichtlich gestoppt

Bei der Gebührenordnung für Zahnärzte wird es keine Öffnungsklausel geben. Dies gilt voraussichtlich auch für die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer habe dies bereits der Bundesärztekammer (BÄK) verkündet, hieß es in Medienberichten. "Die Öffnungsklausel hätte zum Preisdumping durch Selektivverträge geführt, damit die Qualität der Patientenversorgung gemindert und Ärztegruppen in die direkte Abhängigkeit der Administration der privaten Krankenversicherung (PKV) gebracht", erklärte Dr. Theodor Windhorst, der Vorsitzenden des GOÄ-Ausschusses der BÄK. Der Direktor des Verbands der PKV, Dr. Volker Leienbach, kommentierte die Ablehnung der Öffnungsklausel als "in keiner Weise nachvollziehbar". "Wir werden jetzt auf der Ebene des Bundesrates unsere Argumente für eine Öffnungsklausel vorbringen", sagte er.

(Ärzte Zeitung, 2. März; Pressemitteilung der BÄK, 2. März)


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BÄK - Kassen ignorieren Ärztemangel aus Angst vor steigenden Kosten

Die Verbände im deutschen Gesundheitswesen sind sich uneinig, wie dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen Deutschlands entgegengewirkt werden soll. Während die Bundesärztekammer (BÄK) warnt, dass es jetzt schon an Medizinern fehle, ist sich die Kassenseite einig, dass die Ärzte lediglich falsch verteilt seien.

"Wir haben in überversorgten Gebieten 25.000 niedergelassene Ärzte zu viel und in Mangelregionen lediglich 800 niedergelassene Ärzte zu wenig. Offensichtlich haben wir ein Verteilungs- und kein Mengenproblem", äußerte sich Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), zu der Kontroverse. Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) teilt diese Meinung.

Prof. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), sieht das anders. "Bis zum Jahre 2020 werden fast 24.000 Hausärzte aus dem System ausscheiden. Erheblicher Ersatzbedarf entsteht in den neuen Ländern", so Hoppe. Er erklärte zudem, dass der Ärztemangel in vielen Regionen bereits heute Realität sei, da Patienten lange auf Arzttermine warten und weite Wege in die Praxis zurücklegen müssten. Hoppe kritisiert, dass die Krankenkassen aus Furcht vor steigenden Kosten den Ärztemangel ignorierten.

(Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes, 28. Februar; Pressemitteilung des vdek, 25. Februar; Pressemitteilung der BÄK, 1. März)


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Hartmannbund - Mobilität im PJ kann Nachwuchs in die Niederlassung locken

Der Hartmannbund hat das Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums, das Praktische Jahr (PJ) künftig auch außerhalb der Heimatuniversität und den dazugehörigen Lehrkrankenhäusern zuzulassen, begrüßt. Als besonders positiv bezeichnete der Vorsitzende des Ausschusses Medizinstudierende im Hartmannbund, Constantin Janzen, die Absolvierung von PJ-Tertialen in der ambulanten Versorgung auf sämtliche medizinische Fachrichtungen auszuweiten: "Wer den Nachwuchs in die Niederlassung locken möchte, muss ihn auch rechtzeitig an diese Option heranführen."

(Pressemitteilung des Hartmannbundes, 25. Februar)


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DKG warnt vor weiteren Einsparungen - Union will mehr ambulante Behandlungen

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, sieht sich durch die vom Statistischen Bundesamt (Destatis) ermittelten Krankenhauskosten bestätigt. Die Studie des Destatis hatte belegt, dass die Klinikkosten im Jahr 2009 um 6,1 Prozent auf insgesamt 77,1 Milliarden Euro gestiegen sind. Das waren 4,5 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2008. Baum erklärte hierzu: "Jetzt ist es amtlich. Die Krankenhäuser hatten im Jahr 2009 gewaltige Kosten zu bewältigen. Die Einschätzung von Krankenkassen und Politik, die Kliniken hätten durch die Erlöszuwächse finanzielle Mittel frei verfügbar, ist damit widerlegt." Er mahnte an, dass sich der Kostendruck auf die Kliniken verschärfen würde, wenn weitere Einsparmaßnahmen hinzukommen würden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigte Konsequenzen an. Johannes Singhammer (CSU) mahnt in Anbetracht der hohen Kosten: "Das kann so nicht weitergehen." Auch Jens Spahn (CDU), der gesundheitspolitische Sprecher der Union, erklärte, im Krankenhaussektor lasse sich vor allem durch weniger stationäre Behandlungen sparen. "Ein Klinikaufenthalt ist das Teuerste überhaupt, deshalb muss das oberste Prinzip lauten: ambulant vor stationär", so Spahn. Die Politiker ließen jedoch noch offen, ob in Arztpraxen oder in Kliniken beispielsweise ambulant operiert werden sollte.

(Pressemitteilung der DKG, 1. März; Pressemitteilung Destatis, 1. März; Financial Times, 2. März)


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Petition macht auf Diskriminierung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis aufmerksam

Über 6.000 Menschen haben die "Europäische Erklärung" zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Papiere unterschrieben. Die Petition soll Ende März dem EU-Parlament übergeben werden.

In den meisten Ländern der EU haben Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis Probleme, Zugang zu adäquater Gesundheitsversorgung zu erhalten. Restriktive Gesetzgebungen, administrative Barrieren und die häufige Diskriminierung der Betroffenen halten viele Menschen ohne Papiere davon ab, sich im Krankheitsfall behandeln zu lassen. Mit Hilfe der Erklärung machen Beschäftigte im Gesundheitswesen auf die Missstände aufmerksam. Die "Europäische Erklärung" kann noch bis Mitte März unterschrieben werden.

(Pressemitteilung der BÄK, 28. Februar)

Raute

___Außerdem___

Kurzinformationen für Patienten erschienen - Empfehlungen und Tipps zu COPD und KHK

Das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) hat im Auftrag der KBV zwei neue Informationsblätter entwickelt, die Ärzte in der Praxis ausdrucken und an Patienten verteilen können. Leicht verständlich und kompakt vermitteln die Blätter wichtige Informationen zu den Themen COPD und KHK. COPD steht für eine dauerhaft atemwegsverengende Lungenerkrankung, die nicht heilbar, aber behandelbar ist. KHK ist die Abkürzung für eine chronische Koronare Herzkrankheit. Bei gezielter Behandlung der KHK kann ein Zustand erreichet werden, der dem eines gesunden Menschen vergleichbar ist. Die Informationsbroschüren geben den Patienten unter dem Stichwort, "Was Sie selbst tun können" zusätzlich hilfreiche Tipps. Die doppelseitigen Dokumente im DIN-A4-Format stehen als pdf-Download bereit. Das ÄZQ erstellt regelmäßig solche Informationen zu häufigen Krankheitsbildern.

(Pressemitteilung des ÄZQ, 24. Februar; Patienteninformation auf der Website der KBV)


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Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt vom 2. März 2011
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Dr. Andreas Köhler (1. Vorsitzender der KBV, v.i.S.d.P.)
Redaktion:
Dezernat Kommunikation der KBV
Tel: 030 / 4005 - 2203
Fax: 030 / 4005 - 27 2203
E-Mail: ivelikova@kbv.de, sschramm@kbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2011