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AGRAR/087: Zu wenig für einen ambitionierten Tierschutz, Frau Aigner


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Januar 2012

Zu wenig für einen ambitionierten Tierschutz, Frau Aigner


Zu dem von Bundesministerin Ilse Aigner vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes sowie dem Verordnungsentwurf zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie erklären Undine Kurth, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorf, Sprecher für Agrarpolitik:

Der Vorstoß von Frau Aigner ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der großen Probleme, auf die wir im Tierschutz in Deutschland stoßen. Eine echte Wende hin zur konsequenten Umsetzung des Staatsziels Tierschutz bleibt nach wie vor aus. Es ist wie immer mit Frau Aigner: Mit schwachen Ankündigungen begonnen und dann stark nachgelassen.

So richtig es ist, die Ausstellung von Qualzüchtungen zu verbieten: Vor allem muss es darum gehen, Qualzuchten zu verhindern. Gängige Qualzuchten, wie bei der Pute BIG 6, die mit schwereren Missbildungen leben muss, lässt Frau Aigner aber weiterhin zu.

Warum Frau Aigner für die Abschaffung der Ferkelkastration eine fünfjährige Übergangsfrist einräumt, ist nicht nachzuvollziehen, da hiermit das weitere Leiden von über 100 Millionen Ferkeln einhergeht. Die betäubungslose Kastration ist eine Tierquälerei, die sofort abgeschafft werden muss und kann. Mehrere praxisreife Alternativen stehen zur Verfügung. Zugeständnisse an die Landwirtschaftslobby sind völlig unangebracht, denn es gibt keinen vernünftigen Grund, Tierquälerei weiter zu dulden.

Auch schmerzhafte Eingriffe wie das Schnäbel oder Schwänze kürzen lässt Frau Aigner nach wie vor zu. Hier müssen schnell Verbote ausgesprochen werden, denn es kann nur gelten: Die Haltungsbedingungen sind den Tieren anzupassen und nicht umgekehrt.

Dass die Verordnung zur Umsetzung der EU-Tierversuchs-Richtlinie keine substanziellen Verbesserungen bringt, kann nicht verwundern. Schließlich hat die Bundesregierung tatkräftig dazu beigetragen, den ursprünglich guten europäischen Gesetzentwurf zum Schutz der Versuchstiere deutlich abzuschwächen und zu verwässern. Besonders bedauerlich ist es, dass gerade Ministerin Aigner durchgesetzt hat, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten keine über das neue EU-Recht hinausgehenden verbesserten Regelungen schaffen dürfen.

Angesichts von 2,86 Millionen Versuchstieren in Deutschland (2010) muss die Förderung von Alternativmethoden zur Vermeidung von Tierversuchen gesetzlich festgeschrieben werden. Hier muss Frau Aigner mehr Engagement auch gegenüber dem Forschungsressort zeigen. Tierversuchsfreie In-vitro-Forschung oder Computersimulationen müssen deutlich gefördert werden und zum Standard in deutschen Laboren werden. Die konsequente Vermeidung von Tierversuchen muss ein Markenzeichen für den Forschungsstandort Deutschland werden - und nicht der Anstieg der Versuchstierzahlen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. Januar 2012, Nr. 0017
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2012