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BUNDESTAG/9914: Heute im Bundestag Nr. 607 - 15.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 607
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 15. Juni 2020, Redaktionsschluss: 11.37 Uhr

1. Barrierefreie Umrüstung von Sportstätten
2. Entwicklung der Schwimmkompetenz
3. Situation im Gütertransportsektor erfragt
4. Unbesetzte Planstellen in BMVI-Behörden
5. Umsetzungsstand wichtiger Bahnprojekte
6. Folgen der Corona-Krise für Luftverkehr


1. Barrierefreie Umrüstung von Sportstätten

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Da es aktuell keinen flächendeckenden Sportstättenatlas für alle Sportstätten in Deutschland gibt, kann laut Bundesregierung zu einem etwaigen Finanzbedarf für eine barrierefreie Umrüstung keine Aussage getroffen werden. Das geht aus der Antwort (19/19466) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17706) hervor. Die Bundesregierung verfüge daher über keine Kenntnis, "in welchem Zeitrahmen eine komplett barrierefreie Umgestaltung aller deutschen Sportstätten realisierbar wäre", heißt es in darin weiter.

Zur Beantwortung der Frage, ob die Bundesregierung ein eigenständiges Förderprogramm für barrierefreie Sportstätten plant, wird mitgeteilt: Länder, Kommunen und Verbände konstatierten seit Jahren den hohen Sanierungsbedarf bei Sportstätten bundesweit. Vor diesem Hintergrund sei die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Sanierung von Sportstätten gemäß Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan bis 2024 im Rahmen einer Erhöhung der Bundesmittel für die Städtebauförderung beabsichtigt. Die Details der Umsetzung, vor allem auch zur möglichen Höhe und Ausgestaltung der städtebaulichen Förderung, seien im Rahmen des weiteren Aufstellungsverfahrens zum Bundeshaushalt 2021 zu klären, schreibt die Bundesregierung und macht zugleich darauf aufmerksam, dass bei der Förderung grundsätzlich auch das Bauordnungsrecht zu berücksichtigen sei.

Die Gesetzgebungskompetenz für das Bauordnungsrecht, welches unter anderem die Regelung verbindlicher baulicher Standards auch zur Barrierefreiheit sowie Fragen des baulichen Bestandsschutzes umfasst, liege in der alleinigen Zuständigkeit der Länder, heißt es in der Vorlage. Die Länder würden daher auch darüber entscheiden, welche DIN-Normen sie ordnungsrechtlich für verbindlich erklären. Der Bund könne hierzu keine Angaben machen.

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2. Entwicklung der Schwimmkompetenz

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Entwicklungen und Erkenntnisse zur Schwimmkompetenz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19686). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, wie sich die Todeszahl nach Unfällen durch Ertrinken und Untergehen in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Gefragt wird auch, wie viele Schwimmbäder in Deutschland für den Schwimmunterricht von Schulen geeignet sind.

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3. Situation im Gütertransportsektor erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "EXIT-Strategie Grenzüberschreitender Güterverkehr" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19616). Darin machen die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass die Corona-Krise nicht nur den grenzüberschreitenden Personen-, sondern auch den Güterverkehr hart getroffen habe. Die Krise erfordere klare, frühzeitig abgestimmte Schritte, um die Güterwirtschaft aus dem aktuellen Zustand der Grundversorgung wieder hochzufahren, schreiben die Abgeordneten. Allerdings lägen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bisher keine Maßnahmen vor, wie die Revitalisierung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs ausgestaltet werden soll.

Die FDP-Fraktion will nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Summe der Schadensfälle im Transportversicherungssektor in den Monaten Februar und März 2020 ist. Gefragt wird auch, wie viele Unternehmen im Gütertransportsektor pro Woche Insolvenz anmelden. Zudem erkundigen sich die Parlamentarier, ob die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern anstrebt, die Sonderregelungen für Lkw-Fahrer an Sonn- und Feiertagen über den 30. Juni 2020 hinaus zu verlängern.

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4. Unbesetzte Planstellen in BMVI-Behörden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Besetzung der Planstellen in den nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19526). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach der Entwicklung der Mitarbeiterzahlen, den geleisteten Überstunden, den unbesetzten Planstellen und den für Personal zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.

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5. Umsetzungsstand wichtiger Bahnprojekte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Umsetzungsstand wichtiger Schieneninfrastrukturprojekte erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19527). Die Abgeordneten wollen zudem von der Bundesregierung wissen, ob die in der laufenden 19. Legislaturperiode verabschiedeten Planungsbeschleunigungsgesetze ihrer Auffassung nach eine beschleunigende Wirkung auf die Umsetzung der Projekte haben.

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6. Folgen der Corona-Krise für Luftverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Einbruch der Passagierzahlen im Luftverkehr als Ergebnis der Corona-Krise und die sich daraus ergebenden Folgen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19528). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Fluggastzahlen im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum letzten Jahr entwickelt haben und ob die Regierung von einem weiteren Rückgang der Passagierzahlen ausgeht. Welche Folgen eine Anhebung der Luftverkehrsteuer nach Ansicht der Bundesregierung für die deutsche Luftverkehrsbranche in Zeiten der Corona-Krise hat, interessiert die Liberalen ebenso.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 607 - 15. Juni 2020 - 11.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2020

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