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BUNDESTAG/9915: Heute im Bundestag Nr. 608 - 15.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 608
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 15. Juni 2020, Redaktionsschluss: 12.29 Uhr

1. Immer mehr Firmen mit älteren Inhabern
2. Keine Währungsreform geplant
3. Aufhebung der Binnengrenzkontrollen
4. Waldschäden in Deutschland
5. Überprüfung der Coronahilfen
6. Rückzahlung von Coronahilfen
7. Ökolandbau in der Ackerbaustrategie


1. Immer mehr Firmen mit älteren Inhabern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung prüft in enger Abstimmung mit den Ländern die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Erbschafts- und Schenkungsvorgänge bei Unternehmen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (19/19763) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19350) weiter schreibt, sei das Bundesministerium der Finanzen mit den Ländern darauf bedacht, unverhältnismäßige Folgen für die Unternehmen mit Blick auf die Dauer der Corona-Krise zu vermeiden.

Nach Angaben der Regierung ist der Nachfolgebedarf in mittelständischen Unternehmen hoch und werde zunehmen. "Die Zahl der Unternehmen mit älteren Inhaber/innen steigt seit geraumer Zeit kontinuierlich an und liegt weit über früher üblichen Werten. Gegenwärtig sind 44 Prozent 55 Jahre oder älter. Zum Vergleich: Im Jahr 2002 waren es lediglich 20 Prozent. In absoluten Zahlen ausgedrückt sind das etwas über 1,5 Mio. Unternehmensinhaber", erläutert die Regierung.

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2. Keine Währungsreform geplant

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine Notfallpläne zur Gewährleistung einer schnellen Währungsreform, beispielsweise zur Wiedereinführung einer Deutschen Mark. In einer Antwort (19/19745) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19378) heißt es weiter, die Regierung stelle keinerlei Überlegungen bezüglich einer Währungsreform an.

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3. Aufhebung der Binnengrenzkontrollen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Einschränkungen des Grenzverkehrs und europäische Freizügigkeit in Zeiten der Corona-Pandemie" sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19377). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zu Luxemburg zum 15. Mai 2020 ausgelaufen. "Sofern das Infektionsgeschehen es zulässt, ist vorgesehen, die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen am 15. Juni 2020 auch zu den übrigen Staaten aufzuheben", heißt es in der Antwort vom 3. Juni weiter. Darin verweist die Bundesregierung zudem darauf, dass mit Wirkung vom 16. Mai 2020 alle grenzüberschreitenden Verkehrswege im Rahmen des deutschen Grenzregimes wieder geöffnet seien.

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4. Waldschäden in Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Für das "Fernerkundungsbasierte Nationale Erfassungssystem Waldschäden (FNEWs)" werden derzeit Verträge mit den Entwicklungspartnern erarbeitet. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/19710) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19313). Das System soll künftig Waldschäden direkt auf der Bundesebene erfassen, bisher geben die Länder Auskunft über die Schadflächen im jeweiligen Bundesland. Geschädigte Waldflächen verlieren lebende Biomasse, sodass die Kohlenstoffbindung für einige Jahrzehnte vermindert wird. Die Auswirkungen der derzeitigen Waldschäden auf das Klimaschutzziel können nach Angaben der Bundesregierung allerdings erst mit der Bundeswaldinventur 2022 quantifiziert werden. Neben Deutschland seien weitere mitteleuropäische Länder vom Waldsterben stark betroffen, etwa Tschechien, die Slowakei und Österreich.

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5. Überprüfung der Coronahilfen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Länder haben rund 2.500 Strafanzeigen wegen Subventionsbetrug gestellt, bisher laufen etwa 2.300 Ermittlungsverfahren. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es allerdings keine belastbaren Zahlen über die Gesamtauszahlungen der Corona-Soforthilfen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/19712) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19311). Ein Abschlussbericht soll bis spätestens 31. März 2021 vorgelegt werden und über die Bewilligungen, Ablehnungen, Auszahlungen und Rückforderungen der Hilfsgelder informieren. Getätigte Zahlungen werden von den Ländern stichprobenartig und verdachtsabhängig geprüft. Bei Verstößen werde der Bewilligungsbescheid aufgehoben und der Begünstigte aufgefordert, die gewährte Soforthilfe zurückzuzahlen. Zahlungen auf ausländische Konten erfolgten den Angaben zufolge in fünf Bundesländern, insgesamt wurden 52 Überweisungen getätigt. Der Abgleich von Steuernummern und Kontoverbindungen mit den Finanzämtern finde nur zum Teil statt, maßgeblich seien die jeweiligen Durchführungsverfahren der Länder.

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6. Rückzahlung von Coronahilfen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Soforthilfen für Soloselbstständige und kleine Unternehmen werden durch Verwaltungsakte bewilligt, sodass bei Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/19711) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19309). Die Abgeordneten wollten wissen, wie fälschlich ausgezahlte Soforthilfen zurückgefordert werden können. Nach Angaben der Bundesregierung würden hierfür die Bewilligungsbescheide geändert oder aufgehoben, es gälten dabei die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften. Die Auszahlung der bewilligten Beihilfen selbst sei allerdings kein Verwaltungsakt, sondern als Erfüllungshandlung ein Realakt. Sofern zurückgeforderte Leistungen nicht gezahlt werden, liege es an den Ländern, entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten. Derzeit gebe es keine validen Rückmeldungen zu Fällen von Überkompensation, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen habe den Strafverfolgungsbehörden bis Mitte Mai allerdings etwa 3.600 Meldungen mit Hinweisen auf ein betrügerisches Erlangen von Soforthilfen gegeben.

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7. Ökolandbau in der Ackerbaustrategie

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die FDP-Fraktion interessiert sich für das Ziel der Ackerbaustrategie, eine Ökolandbau-Quote von 20 Prozent bis 2035 zu erreichen. In einer Kleinen Anfrage (19/19489) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie sich die durchschnittliche Förderung von Ökobauern entwickelt hat und welche Flächen derzeit ökologisch bewirtschaftet werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 608 - 15. Juni 2020 - 12.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2020

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