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Wochenüberblick
11.02.2012, Samstag
10.02.2012, Freitag
09.02.2012, Donnerstag
08.02.2012, Mittwoch
07.02.2012, Dienstag
06.02.2012, Montag
05.02.2012, Sonntag
Schattenblick →
INFOPOOL → PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
RECHT/665: Genitalverstümmelung - Grüner Gesetzentwurf im Bundestag
RECHT/664: Funkzellenabfrage darf nicht zur Standardmaßnahme werden
RECHT/663: Guantánamo - Kapitulation des Rechtsstaates vor dem Terror
RECHT/662: Zehn Jahre Guantánamo - Schluss mit dem Irrsinn
RECHT/661: UN-Kinderrechtskonvention - Individualbeschwerde erhöht den Druck auf Deutschland
RECHT/660: Grüne begrüßen Initiative "Frauen in die roten Roben"
RECHT/659: Bundesverfassungsgericht - Bundesregierung darf nicht ohne Parlament entscheiden!
RECHT/658: Todesstrafe weltweit abschaffen
RECHT/657: Prinzip der Gewaltenteilung mit Leben gefüllt
RECHT/656: Herzlichen Glückwunsch, Bundesverfassungsgericht!
RECHT/655: Zur Hinrichtung von Troy Davis in den USA
RECHT/654: Bundesregierung bleibt bei Whistleblowerschutz passiv
RECHT/653: Grüne beantragen Sondersitzung des Rechtsausschusses
RECHT/652: Zum Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten über die Funkzellenabfragen in Dresden
RECHT/651: Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk AG manövriert sich mit Kohlekraftwerken ins Aus
RECHT/650: Sorgerecht - Dauerstreit der Koalition verhindert Einigung
RECHT/649: 15 Jahre Arbeitsschutzgesetz - ein Anlass zum Feiern und Verbessern
RECHT/648: Geschädigte Patienten benötigen mehr Rechte vor Gericht
RECHT/647: Herzlichen Glückwunsch, Amnesty
RECHT/646: Herzlichen Glückwunsch, Amnesty International!
RECHT/645: Menschenrecht auf Bildung für Roma und Sinti in Deutschland eingeschränkt
RECHT/644: Schutz der Menschenrechte auch in Deutschland und der EU vorantreiben
RECHT/643: Meinungsfreiheit ist der Indikator für Menschenrechte
RECHT/642: Persönliches Budget - Bundessozialgericht legt systematischen Rechtsbruch offen
RECHT/641: Verurteilung John Demjanjuks - Richtiges Urteil gegen einen alten Nazi
RECHT/640: Sicherungsverwahrung - Bundesverfassungsgericht schützt Freiheits- und Menschenrechte
RECHT/639: Warnschussarrest - FDP knickt vor dem Populismus der Union ein
RECHT/638: Bundesregierung fehlt Gesamtstrategie im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern
RECHT/637: Zur RWE-Klage gegen die Abschaltung von Biblis A - Moratorium steht auf tönernen Füßen
RECHT/636: Überlange Verfahren wirksam bekämpfen
RECHT/635: Die Bundesgerichte - leider wieder ein Stück mehr Männervereine
RECHT/634: Bundesregierung im juristischen Niemandsland - Röttgen beugt Atomrecht
RECHT/633: EuGH-Urteil zu Versicherungstarifen - Sieg der Vernunft und der Gleichberechtigung
RECHT/632: Ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht ist möglich
RECHT/631: Extremismusklausel abschaffen - Grundgesetz ernst nehmen
RECHT/630: Genitalverstümmelungen müssen als schwere Körperverletzung ins Strafgesetzbuch
RECHT/629: Sicherungsverwahrung - Gerichtshof zwingt Schwarz-Gelb zur Reform der Reform
RECHT/628: Mediationsgesetz ist Schritt in die richtige Richtung
RECHT/627: Klageflut vor den Sozialgerichten - Bundesregierung muss Rechtssicherheit verbessern
RECHT/626: Mehr Einsatz für Menschenrechtsverteidiger in Haft und bessere Haftbedingungen
RECHT/625: Politische, soziale und kulturelle Menschenrechte achten
RECHT/624: Bundesförderung gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verfassungskonform gestalten
RECHT/623: Unrecht auch Unrecht nennen - Opfer des Paragraphen 175 rehabilitieren und entschädigen
RECHT/622: Grundlegende Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen ermöglichen
RECHT/621: Sicherungsverwahrung - Schwarz-Gelb ist auf dem Holzweg
RECHT/620: Welternährungsausschuss in Rom - Menschenrecht auf Nahrung umsetzen
RECHT/619: Koalition will Atomgesetzänderungen im Bundestag durchpeitschen
RECHT/618: Schwarz-Gelb verhindert Debatte über Verfassungsmäßigkeit der Atomgesetze
RECHT/617: Mahnendes Gedenken - Rassismus per Gesetz
RECHT/616: Furchtbare Gesetze - Vor 75 Jahren wurden die Nürnberger Gesetze verabschiedet
RECHT/615: Überlange Verfahren in Deutschland - Problemlösung nicht auf die lange Bank schieben
RECHT/614: Sicherungsverwahrung - Schwarz-gelbes Konzept geht in die falsche Richtung
RECHT/613: Kinderlärm - Bundesregierung muß endlich handeln
RECHT/612: Sicherungsverwahrung - Von Einigung keine Spur
RECHT/611: Vormundschaftsrecht - Kinderrechte schützen
RECHT/610: Kinderlärm - Regierung verliert wertvolle Zeit
RECHT/609: Sorgerecht - Gerechtigkeitslücke schließen
RECHT/608: Anonymisierte Bewerbung hilft gegen Diskriminierung - NRW geht voran
RECHT/607: Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Versorgung - wichtiges Signal
RECHT/606: Sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht anerkennen
RECHT/605: Zur Rücknahme der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention
RECHT/604: Wissen als Ressource der Informationsgesellschaft nutzbar machen
RECHT/603: Bundesregierung uneins - Fiskusprivileg bedroht wirksame Insolvenzrechtsreform
RECHT/602: Sicherungsverwahrung - Chaos-Combo der Koalition spielt munter weiter
RECHT/601: Leistungsschutzrecht - Alle Fragen offen
RECHT/600: Menschen vor Folter schützen
RECHT/599: Entlassung aus Sicherungsverwahrung - Schuld an der Entwicklung ist Schwarz-Gelb
RECHT/598: Sicherungsverwahrung - Fußfessel ist ein fauler Kompromiß
RECHT/597: Gesetzliche Regelungslücke bei Biodatenbanken muß geschlossen werden
RECHT/596: Chance zur Modernisierung des Urheberrechts nicht verspielen
RECHT/595: Kündigungsfristen im Mietrecht - soziale Ausgewogenheit beibehalten
RECHT/594: Sicherungsverwahrung - Schwarz-gelbes Kontrastprogramm
RECHT/593: Urteil zur Störerhaftung bei offenen WLAN-Anschlüssen - kein wirklicher Fortschritt
RECHT/592: Denkzettel für die Bundesregierung bei der Sicherungsverwahrung
RECHT/591: Geschlechterparität wird langsam Realität - auch in der Justiz
RECHT/590: Zeit für Neuanfang im Strafvollzug von Nordrhein-Westfalen
RECHT/589: Diskriminierungsschutz wegen sexueller Identität ins Grundgesetz aufnehmen
RECHT/588: Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz überfällig
RECHT/587: Grüne fordern gleichen Rechtsschutz für alle
RECHT/586: Unabhängige Kommission soll Mißbrauchsfälle aufklären
RECHT/585: Verfahren gegen spanischen Richter Garzón sofort einstellen
RECHT/584: Abmahnung angemessener als Kündigung - Gesetzesänderung notwendig
RECHT/583: Todesstrafe weltweit abschaffen
RECHT/582: Todesstrafe weltweit abschaffen!
RECHT/581: Beim neuen Menschenrechtsbeauftragten zählt nur das Parteibuch
RECHT/580: Länder wollen Aufgaben der Nachlaßgerichte privatisieren
RECHT/579: Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung war erfolgreich
RECHT/578: Baurecht verschärfen als Konsequenz aus dem U-Bahnbauskandal in Köln
RECHT/577: Zwangsvollstreckung wird teurer
RECHT/576: Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten auf "Völkermord" ausgeweitet
RECHT/575: Drogen im Strafvollzug - Realitätsfremder Gesetzentwurf des Bundesrates
RECHT/574: Kein Sonderstrafrecht - Sicherungsverwahrung muss rechtsstaatlich bleiben
RECHT/573: Tod von Oury Jalloh muß jetzt aufgeklärt werden
RECHT/572: Späte Chance für ein rechtsstaatliches Verfahren im Fall Jalloh
RECHT/571: Menschenrechtspolitik ernst nehmen
RECHT/570: Tag der Menschenrechte - Sonntagsreden reichen nicht aus
RECHT/569: Sonntagsschutz ist Grundrecht
RECHT/567: Sieg in Karlsruhe - Durchbruch für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen
RECHT/566: Leutheusser-Schnarrenberger wird bald wieder weinen müssen
RECHT/565: CSU greift in die Mottenkiste niederster Instinkte - Wahlkampf mit "sex and crime"
RECHT/564: Opfer des Paragraphen 175 StGB entschädigen
RECHT/563: Gerichtsbeschluß - Mit Genmais verunreinigte Felder endlich offenlegen
RECHT/562: Prostitutionsgesetz stärkt Rechte der Prostituierten
RECHT/561: CSU - Überbietungswettbewerb nach immer schärferen Gesetzen