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Thementreff
INFOPOOL
Wochenüberblick
10.02.2012, Freitag
09.02.2012, Donnerstag
08.02.2012, Mittwoch
07.02.2012, Dienstag
06.02.2012, Montag
05.02.2012, Sonntag
04.02.2012, Samstag
Schattenblick →
INFOPOOL → PARLAMENT → FDP
RECHT/718: Aufklärung und Stärkung der Frauen hilft im Kampf gegen Genitalverstümmelungen
RECHT/717: Keine Scharia-Gerichte in Deutschland
RECHT/716: Sicherheit in Freiheit schützen
RECHT/715: Umbau der Sicherheitsarchitektur bleibt notwendig
RECHT/714: Anlasslose Debatte zu Vorratsdaten beenden, konstruktiv an Quick-Freeze-Gesetz arbeiten
RECHT/713: "Ärzte ohne Grenzen" ergänzt entwicklungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung
RECHT/712: Bundestag beschließt einstimmig Mediation
RECHT/711: Einsatz für Menschenrechte ist nie Kür, sondern immer ureigene liberale Pflicht
RECHT/710: Sklaverei gibt es auch in Deutschland
RECHT/709: Rechtsausschuss beschließt einstimmig Mediation
RECHT/708: Koalition setzt Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus
RECHT/707: Leutheusser-Schnarrenberger-Gastbeitrag für die "FAZ"
RECHT/706: Leutheusser-Schnarrenberger-Interview für die "Süddeutsche Zeitung"
RECHT/705: Mietrecht wird wetterfest
RECHT/704: Leutheusser-Schnarrenberger-Interview für "SWR2-Tagesgespräch"
RECHT/703: Kinderrechte international gestärkt
RECHT/702: Leutheusser-Schnarrenberger-Interview für den "Deutschlandfunk"
RECHT/701: Weg zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung geebnet
RECHT/700: Zwangsheiratsverbot war richtiger Schritt
RECHT/699: Paradigmenwechsel im Insolvenzrecht
RECHT/698: Trippelschritte reichen nicht aus
RECHT/697: Jahrestag gegen Todesstrafe - Mahnmal gegen den Verstoß von Menschenrechten
RECHT/696: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware nicht hinnehmbar
RECHT/695: Nobelkomitee trifft weise Entscheidung für Menschenrechte und Demokratie
RECHT/694: Mehr Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
RECHT/693: Herzkammer des Verfassungsstaates wird 60
RECHT/692: SPD soll Postengeschacher einstellen
RECHT/691: Sklaverei nach wie vor nicht gebannt
RECHT/690: Diskussion um Vorratsdatenspeicherung ist unangebracht
RECHT/689: Leutheusser-Schnarrenberger-Interview für die "Augsburger Allgemeine"
RECHT/688: Internationale Studie - deutsche Justiz ist bei FDP in guten Händen
RECHT/687: FDP weist Forderung des Mieterbundes zurück
RECHT/686: Koalitionspartner muss Blockadehaltung aufgeben
RECHT/685: Kritik der Opposition ist unberechtigt
RECHT/684: EU-Patent schützt geistiges Eigentum
RECHT/683: Erfolg gegen Kinderpornographie im Internet - Löschen ist Gesetz
RECHT/682: Gemeinsam für einen erfolgreichen Umbau der Sicherungsverwahrung
RECHT/681: Antrag auf Haftbefehl gegen Gaddafi stärkt Einsatz gegen Straflosigkeit
RECHT/680: Vorstoß von Hahn zur Sicherungsverwahrung begrüßenswert
RECHT/679: Kurs der Bundesjustizministerin durch Entscheidung zur Sicherungsverwahrung bestätigt
RECHT/678: Befristung ersetzt keine gründliche Grundrechtsprüfung
RECHT/677: Sachliche Debatte zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz notwendig
RECHT/676: Geistiges Eigentum ist Grundlage für Kreativität
RECHT/675: FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf "Nein" zur Vorratsdatenspeicherung
RECHT/674: Deutschland senkt hohes Datenschutzniveau nicht
RECHT/673: Konstruktiver Dialog bei Vorratsdatenspeicherung überfällig
RECHT/672: Homburger-Gastbeitrag für die "Financial Times" Deutschland
RECHT/671: Löschen im Kampf gegen Kinderpornographie ist beschlossene Sache
RECHT/670: Internetsperren sind endlich vom Tisch
RECHT/669: Überbietungswettbewerb in der Innenpolitik bringt die Sicherheit nicht voran
RECHT/668: Stärkung der Rechte von sexuellen Missbrauchsopfern auf dem Weg
RECHT/667: Recht auf Wasser muss konkret werden
RECHT/666: Fahndungserfolg gegen Kinderporno-Ring auch ohne Sperren möglich
RECHT/665: Internet-Sperren sind der falsche Weg
RECHT/664: Neue Zeitwende im Insolvenzrecht
RECHT/663: Kindersoldaten tragen die seelischen Narben ein Leben lang
RECHT/662: Forderung nach Streikrecht für Beamte abwegig
RECHT/661: Aufklären und Handeln bei Genitalverstümmelung dringend geboten
RECHT/660: Zuwanderung - Bouffier erkennt Zeichen der Zeit
RECHT/659: Zuwanderung steuern statt Schleusen öffnen
RECHT/658: Adoptionsrecht für homosexuelle Partner - Gleiche Rechte bei gleichen Pflichten
RECHT/657: Fiskusprivileg erfolgreich abgewendet
RECHT/656: Zum Löschen von kinderpornographischen Seiten - 6 von 5200 ist zu wenig
RECHT/655: Zwangsheirat wird eigener Straftatbestand
RECHT/654: Sicherungsverwahrung - Balance von Freiheit und Sicherheit geschaffen
RECHT/653: Sicherungsverwahrung - Liberaler Paradigmenwechsel setzt sich fort
RECHT/652: Die Mietrechtsreform ist sozial ausgewogen
RECHT/651: Frau Aigner widerspricht sich selbst
RECHT/650: Kabinett stärkt den Schutz von Polizeibeamten
RECHT/649: Panikmache bei Vorratsdatenspeicherung ist unredlich und unbegründet
RECHT/648: FDP will ausgewogene Lastenverteilung beim Mietrecht
RECHT/647: Bürokratieabbau geht weiter
RECHT/646: Kein Stakkato ständig neuer Sicherheitsgesetze
RECHT/645: Zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin
RECHT/644: Deutliche Verbesserung im Vormundschaftsrecht
RECHT/643: Mietrecht nicht mit Strafgesetzbuch in der Hand betreiben
RECHT/642: Bei der Sicherungsverwahrung sind auch die Länder gefordert
RECHT/641: Beschluß zum Sorgerecht lediger Väter - Wasser auf unsere Mühlen
RECHT/640: Reform der Sicherungsverwahrung ist dringend notwendig
RECHT/639: Signaturgesetz für De-Mail anwendbar
RECHT/638: "De-Mail" dank kritischer Begleitung auf gutem Weg
RECHT/637: Am Reformvorschlag zur Sicherungsverwahrung gibt es nichts zu rütteln
RECHT/636: Welttag gegen Folter - Folter verhindern - Folteropfer besser rehabilitieren
RECHT/635: Sicherungsverwahrung - Kein Dissens in der Koalition
RECHT/634: Elektronische Aufenthaltsüberwachung ist richtig - Länder sind auch gefordert
RECHT/633: Emmely - Vertrauen ist Basis eines jeden Arbeitsverhältnisses
RECHT/632: Bundesjustizministerium stellt richtige Weichen für Reform der Sicherungsverwahrung
RECHT/631: Koalition belebt Bürokratieabbau
RECHT/630: EU-Scheidungsregeln schaffen Rechtssicherheit
RECHT/629: CDU/CSU blockiert besseren Schutz von Polizisten
RECHT/628: Wahl Libyens schwächt UN-Menschenrechtsrat
RECHT/627: Zwangsheirat wirksam bekämpfen - Opfer schützen
RECHT/626: Bundesinnenminister sollte sich an Lösch-Vereinbarung halten
RECHT/625: CDU behindert Gesetzesänderung zum besseren Schutz von Polizeibeamten
RECHT/624: Wir brauchen ein starkes und ausgewogenes Urheberrecht
RECHT/623: Respekt vor geistigem Eigentum stärken
RECHT/622: Bundesdatenschutzgesetz - Novelle bringt Licht ins Datendunkel
RECHT/621: Keine Internetsperren - Löschen ist Opferschutz!
RECHT/620: Binationale Scheidung oh je, private Rechtswahl ok
RECHT/619: FDP-Fraktion will Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer
RECHT/618: Frauenpolitik ist Menschenrechtspolitik - mehr denn je
RECHT/617: Zum Bundesgerichtshof-Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen
RECHT/616: Kindesmißbrauch - Runder Tisch von Familienministerin Schröder greift zu kurz
RECHT/615: Vorratsdatenspeicherung muß in Brüssel grundsätzlich neu beraten werden
RECHT/614: "Nein" zu Rundem Tisch durch Zollitsch enttäuscht
RECHT/613: Killerspiele - Ursachen für Gewalt bekämpfen statt sinnloser Verbote
RECHT/612: Modernisierung des Vormundschaftsrechts ist zu begrüßen
RECHT/611: Bagatellgrenze für Kündigungen ist falsch
RECHT/610: Umweltfreundliche Sanierungen entlasten Mieter
RECHT/609: Menschenrechtspolitik ist keine Politik der leisen Töne
RECHT/608: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Mitspracherechte für Väter
RECHT/607: Koalitionsvertrag muß nun bei endgültigem Swift-Abkommen umgesetzt werden
RECHT/606: 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Rechte von Kindern weiter stärken
RECHT/605: Reform der Telefonüberwachung ist gescheitert
RECHT/604: Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigt FDP-Positionen
RECHT/603: Bleiberechtsregelung verlängern - Rechtssicherheit für Betroffene schaffen
RECHT/602: Regeln zur Bankensanierung längst überfällig
RECHT/601: Urteil zum Frankfurter Flughafenausbau - Sieg der wirtschaftlichen und ökologischen Vernunft
RECHT/600: FDP wird Gesetzentwürfe zum Lissabon-Vertrag mit einbringen
RECHT/599: Zypries schließt sich endlich der Forderung der FDP zum Adoptionsrecht an
RECHT/598: Patientenverfügungsgesetz schafft Rechtssicherheit
RECHT/597: SPD-Gleichstellungspolitik ist erlahmt