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AFRIKA/1210: Simbabwe - Hindernisse bei Wählerregistrierung, im Ausland geborene Bürger werden abgewiesen (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 8. Juli 2013

Simbabwe: Hindernisse bei Wählerregistrierung - Im Ausland geborene Bürger werden abgewiesen

von Michelle Chifamba


Bild: © Michelle Chifamba/IPS

Lange Warteschlangen vor Registrierungszentren für Wähler in Simbabwe
Bild: © Michelle Chifamba/IPS

Harare, 8. Juli (IPS) - Wie viele andere Stimmberechtigte in Simbabwe stand die 27-jährige Emilia Magirazi geduldig an, um sich in einer Schule in der simbabwischen Hauptstadt Harare in das Wahlregister eintragen zu lassen. "Ich war schon im Morgengrauen hier", berichtete sie. Gegen Mittag kam sie endlich dran und musste sich anhören, dass sie als 'Ausländerin' ohne Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses nicht registriert werden könne. Dies müsse sie sich bei der Polizei oder der Armee besorgen, hieß es.

Magirazi hat zwar simbabwische Eltern, wurde aber in Sambia geboren. Nach simbabwischem Recht ist die doppelte Staatsangehörigkeit seit 2011 verboten. Doch die neue Verfassung des Landes, die im Mai nach der ersten Runde der Wählerregistrierung in Kraft trat, erkennt auch diejenigen als Staatsbürger an, die im Ausland als Kinder simbabwischer Eltern geboren wurden. Außerdem erhält jeder, der in Simbabwe das Licht der Welt erblickt, automatisch den Pass, unabhängig von der Nationalität der Eltern.

Die Weigerung der Behörden, Menschen wie Magirazi zu registrieren, ist Kritikern zufolge der Versuch, sie von den Wahlen fernzuhalten. Die zweite Runde der Registrierungen in dem afrikanischen Land, die am 19. Juni begann, soll am 9. Juli enden, wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen am 31. Juli.

Wie Magirazi scheiterten aber auch zahlreiche andere Menschen, die außerhalb von Simbabwe geboren wurden, an der Prozedur der Wählerregistrierung. Nach Angaben des Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM) leben zwischen 500.000 und vier Millionen Simbabwer im Ausland. Die meisten verließen ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen. Zwischen 2001 und 2009 verzeichnete Simbabwe eine der höchsten Inflationsraten der Welt.


Anordnungen der Wahlkommission missachtet

Magirazi, in deren Personalausweis das Wort 'Alien' (Ausländer) gestempelt ist, musste neue Dokumente beantragen. Die Simbabwische Wahlkommission (ZEC) hat festgelegt, dass Personen, die bisher als Ausländer kategorisiert sind, die Staatsbürgerschaft des Landes und entsprechende Ausweisdokumente beantragen müssen.

Vor dem Büro der Registrierstellen, die die neuen Papiere ausstellt, stehen die Antragsteller wieder lange in der Schlange. Marshal Bachi aus Harare berichtete, er habe die Nacht vor der Behörde verbracht. "Sie weigerten sich, meinen Antrag zu bearbeiten, weil meine Geburtsurkunde verschmutzt war", beschwert er sich. "Ich muss nun eine neue Urkunde anfordern. Da dies alles sehr langwierig ist, werde ich es möglicherweise nicht mehr schaffen, mich vor den Wahlen registrieren zu lassen."

Für die Wahlbeobachterorganisation 'Election Resource Centre' (ERC) steht fest, dass die Registrierungsstelle für Ausweise absichtlich versucht, Erstwähler abzuschrecken, um sie an der Stimmabgabe zu hindern. "Das passiert offensichtlich sehr vielen potenziellen Wählern. Auch bei den nächsten Wahlen können Ausländer nicht zu den Urnen gehen. Zwar werden viele von ihnen in der neuen Verfassung erstmals als Staatsbürger anerkannt. Unter den gegebenen Umständen werden sie aber ihr Recht nicht ausüben können."

Wie der politische Analyst Tawanda Mukurunge kritisiert, hat ZEC, obwohl die Wahlen bereits in drei Wochen stattfinden, keinen ernstzunehmenden Versuch unternommen, die Simbabwer über ihr Wahlrecht aufzuklären. Die Bürger würden absichtlich im Unklaren gelassen. "Freie und faire Wahlen werden ein Wunschtraum bleiben, solange diese Probleme nicht gelöst werden."

Der Stabschef von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, Ian Makone, bestätigt, dass Dutzende weitere als Ausländer geltende Bürger, die sich registrieren lassen wollten, abgewiesen worden seien. "Das Kabinett muss erneut über diese Frage beraten, weil es solche Vorfälle im ganzen Land gibt."


Justiz lehnt Verschiebung der Wahlen ab

Am 4. Juli lehnte das simbabwische Verfassungsgericht jedoch Anträge auf eine Verschiebung der Wahlen ab. Nach Ansicht vieler politischer Beobachter hat Präsident Robert Mugabe den Wahltermin so eilig angesetzt, dass keine Zeit geblieben sei, die Sicherheitskräfte des Landes zu reformieren. Bei früheren Wahlen war das Militär beschuldigt worden, Gewalt gegen Mugabes Gegner geschürt zu haben.

Zivilgesellschaftliche Gruppen befürchten nun, dass die Wahlen am 31. Juli nicht fair ablaufen werden. Nach Ansicht des unabhängigen Bündnisses 'Zimbabwe Election Support Network', das die Wahlen beobachten wird, will Mugabes Partei ZANU-PF die Zivilgesellschaft einschüchtern und Gewalt bei den Wahlen schüren, um ihre politische Stellung zu untermauern. Mugabe ist bereits seit 33 Jahren an der Macht. Seinem Regime werden Korruption, Gewalt und politische Unterdrückung vorgeworfen. (Ende/IPS/ck/2013)


Links:

http://www.iom.int/cms/en/sites/iom/home.html
http://www.zec.gov.zw/
http://www.zesn.org.zw/
http://www.ipsnews.net/2013/07/complicated-registration-designed-to-prevent-zimbabweans-from-voting/

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IPS-Tagesdienst vom 8. Juli 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2013