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AFRIKA/722: Südafrika - Die Zeit war reif für etwas Neues (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 2, März/April 2009

Die Zeit war reif für etwas Neues

Interview mit Phillip Dexter, Sprecher von Cope


Nach fulminantem Start auf dem Gründungsparteitag im Dezember 2008 ist Südafrikas jüngste Partei, Kongress des Volkes (Cope), in den Ebenen des politischen Alltags angekommen. Die Partei sieht sich selbst als wichtigster Konkurrent des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), erzielte jedoch bei Nachwahlen in einzelnen Provinzen nur mäßige Resultate. Ein führendes Forschungsinstitut sieht ihre Chancen für die nationalen Wahlen am 22. April 2009 bei 8 bis 12 Prozent. Mit Phillip Dexter, Sprecher von Cope und vormals Mitglied des nationalen Exekutivkomitees des ANC sowie Schatzmeister der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP), sprach Hans-Georg Schleicher.


HANS-GEORG SCHLEICHER: In welcher Tradition sieht sich Cope angesichts eines die politische Landschaft dominierenden ANC mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und einer fast hundertjährigen Geschichte, die die Führungsrolle im Befreiungskampf Südafrikas einschließt?

PHILLIP DEXTER: Wir sprechen dem ANC eine Monopolstellung im Befreiungskampf ab. Immerhin gab es eine Reihe weiterer Teilnehmer am Befreiungskampf wie den Panafrikanistischen Kongress (PAC), die Bewegung des Schwarzen Bewusstseins (BCM), die unabhängigen Gewerkschaften, aus denen Cosatu entstand, und die Vereinigte Demokratische Front (UDF), die allerdings eine enge Beziehung zum ANC hatte. Die einzelnen Perioden des Befreiungskampfes hatten klar umrissene Charakteristika. Natürlich verkörperte der ANC zu einem beträchtlichen Teil Werte und Traditionen der Befreiungsbewegung - in der Auseinandersetzung darum kam es schließlich zu seiner Spaltung. Wir in Cope betrachten uns als Kongress des Volkes, wir haben mit unserem Namen die Freiheitscharta angenommen. Wir sehen uns in der Tradition der Befreiungsbewegung und solcher Führer wie Oliver Tambo und Albert Luthuli (ehemalige Führer des ANC - HGS). Der Befreiungskampf gehört nicht einer Organisation allein, er gehört dem Volk. Wenn eine Organisation Werte aufgibt und Fehler macht, wird diese Organisation herausgefordert.

HANS-GEORG SCHLEICHER: Sie sprechen ausdrücklich von einer Spaltung des ANC?

PHILLIP DEXTER: Ja, die Veränderung der politischen Landschaft begann mit den Auseinandersetzungen im ANC vor zwei, drei Jahren. Es begann in der SACP, im ANC und in Cosatu. Es begann eine Spaltung quer durch die gesamte Organisation, durch alle Strukturen. Vor zwei Jahren habe ich eine solche Spaltung vorausgesagt, beginnend mit der SACP. Die eigentliche Ursache liegt in einem dogmatischen, fundamentalistischen Marxismus, der zu einer Verhärtung von Positionen führte. Das ermöglichte Opportunisten, die Bewegung in ihrem eigenen Interesse zu manipulieren. Die Spaltung im ANC ist nicht die Abspaltung einer organisierten Fraktion, sondern ein organischer Prozess. Beispielsweise gab es bei ANC-Versammlungen in der Westkap-Provinz den Parteiaustritt der Hälfte der Mitglieder, während in anderen Provinzen einzelne Mitglieder nach und nach die Partei verließen. Entscheidend ist - es war eine organische Krise innerhalb des ANC. Wir haben diese Situation genutzt um zu sagen: Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir auch andere progressive Kräfte ansprechen müssen, die schon lange Probleme mit dem ANC hatten, entweder aus politischen oder auch aus historischen Gründen, die einfach "die Nase voll hatten". Beispielsweise kam eine große Gruppe von Mitgliedern der Unabhängigen Demokraten (ID) ehemals aus dem ANC.

HANS-GEORG SCHLEICHER: Wo ordnen Sie Cope im politischen Spektrum ein - links, rechts, sozialistisch, sozialdemokratisch, konservativ? Es heißt, Cope strebe das "Profil einer modernen sozialdemokratischen Partei ohne ideologische Bindungen und Belastungen wie beim. ANC" an.

PHILLIP DEXTER: Das angestrebte Profil kann ich bestätigen, würde allerdings nicht sagen - ohne ideologische Bindungen. Definitiv sozialdemokratisch, definitiv links von der Mitte, es ist der Versuch, Politik neu zu gestalten, zu modernisieren. Eine Schlüsselfrage im ANC war, ob es gut war, als Befreiungsbewegung weiterzumachen, auch noch nach 10, 15 Jahren. Der ANC ist ein Opfer seiner eigenen Erfolge geworden. Mit dem Entstehen neuer schwarzer Mittelschichten, mit Dienstleistungsstrukturen in der Regierung wurden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden konnten. Die Organisation reagierte nicht und verkündete statt dessen alte dogmatische Losungen. Die Zeit war reif für etwas Neues, Frisches. Viele Leute fühlten so, deshalb war Cope so erfolgreich.

HANS-GEORG SCHLEICHER: Sie und andere Führer von Cope kommen ursprünglich vom ANC. Ein britischer Journalist behauptet, Cope sei vor allem durch frustrierte ehemalige Funktionäre des ANC noch der Ablösung Thabo Mbekis geschaffen worden?

PHILLIP DEXTER: Das ist eine starke Vereinfachung. Die Ablösung des damaligen Präsidenten Thabo Mbeki war ein Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, aber es war nicht das entscheidende Ereignis. Es gab Auseinandersetzungen in der SACP, es gab Spannungen zwischen Gruppen in SACP, ANC und Cosatu, es gab heftige ideologische Debatten über die Wirtschaftspolitik und die Haltung der Regierung zu HIV! Aids. Alles kam zusammen - die Nominierung Jacob Zumas zum Führer des ANC, die politische Kultur der ANC-Jugendliga und der Jungen Kommunisten, die Bestrafung von ANC-Funktionären, die nicht loyal zu Zuma standen, nach (dem Parteitag von) Pholokwane. Es kulminierte im Moment der Ablösung Mbekis.

Ich glaube, viele wären im ANC geblieben, wenn es dort Toleranz, Demokratie, freie Diskussion gegeben hätte. Ich glaube nicht, dass jemand von uns grundsätzlich an Opposition interessiert war. Ich bin sicher, dass manche frustriert waren. Ich war z.B. verärgert und unzufrieden über die Entwicklung im ANC, aber nicht darüber, dass ich vielleicht nicht in eine bestimmte Position gewählt wurde. Ich fühlte mich ausgeschlossen von der Möglichkeit aktiver Teilnahme.

HANS-GEORG SCHLEICHER: Cope wird von politischen Gegnern als Unternehmerpartei bezeichnet, die sich auf die Mittelschichten orientiert. Cosatu wirft Cope wie auch der oppositionellen Demokratischen Allianz (DA) vor, sich gegen die Forderungen der Arbeiter nach stabilen Arbeitsplätzen und höheren Löhnen zu stellen. Wie reagieren Sie darauf?

PHILLIP DEXTER: Das ist billige Politik. Wir haben stabile Arbeitsplätze in den Forderungen unseres Wahlmanifests, wir orientieren uns an den Standards der ILO (Internationale Arbeitsorganisation). Wir unterstützen das Recht der Arbeiter, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Ich spreche als Gewerkschafter und ehemaliges Mitglied der SACP.

Was wir derzeit in Cosatu erleben, ist besorgniserregend. Cosatu ist gespalten. Cope-Mitglieder werden aus der Gewerkschaft vertrieben. Das geht gegen die Grundidee der Einheit der Arbeiterschaft. Cope-Mitglieder finden sich überall unter einfachen Menschen an der Basis, aber auch als Geschäftsleute. Große Unternehmen jedoch unterstützen den ANC, nicht uns. All die neuen Oligarchen wie Tokyo Sexwale finden sich im ANC und finanzieren ihn, nicht Cope. Die Vorwürfe gegen uns sind sehr dubios. Ja, Cope findet in einem Maße Anklang bei Vertretern der Mittelschichten, wie das beim ANC nicht der Fall ist. Aber das bedeutet nicht, dass wir nicht bei der Arbeiterklasse ankommen. Unser Herangehen ist sehr einfach, wir greifen zurück auf einige sehr einfache Werte der Befreiungsbewegung. Ich glaube, der ANC hat diesen Weg verlassen und orientiert sich auf Menschen, die ihre persönliche Bereicherung verfolgen.

HANS-GEORG SCHLEICHER: Wie sehen Sie die fortbestehende Dreierallianz von ANC, SACP und Cosatu?

PHILLIP DEXTER: Die Dreierallianz ist nicht mehr das, was sie einmal war. Zum großen Teil gibt es nicht mehr die Eigenständigkeit der drei Organisationen. Cosatu verfolgt jetzt eine syndikalistische Politik. Mit Cosatu hat der ANC deren Apparat. Ohne die Strukturen von Cosatu wäre der ANC in großen Schwierigkeiten, seine eigenen Strukturen sind stark demobilisiert. Die Angaben der Mitgliedsstärke der drei Organisationen sind stark übertrieben. Das trifft auch auf die Unterstützung für die Organisationen zu. Ein großer Teil der Cope-Mitglieder kommen aus der SACP und von Cosatu. Ich glaube nicht, dass der ANC durch die SACP und Cosatu in der Arbeiterklasse eine Monopolstellung hat. Und in manchen Bereichen ist die SACP sogar eine Belastung für den ANC. Sie ist keine Partei mehr, der die Arbeiter vertrauen, wie das einst der Fall war.

HANS-GEORG SCHLEICHER: Inhaltlich unterscheiden sich die programmatischen Dokumente von ANC und Cope für die bevorstehenden Wahlen in Südafrika auf den ersten Blick nicht sehr stark, insbesondere was solche Fragen betrifft wie Armutsbekämpfung und Arbeitslosigkeit. Wo sehen Sie die eigentlichen Unterschiede? Was sagen Sie in diesem Zusammenhang zur Wirtschaftspolitik?

PHILLIP DEXTER: Es gibt durchaus wichtige Unterschiede. Das betrifft vor allem die Verteidigung der Demokratie, der Verfassung und der Gesetzlichkeit. Die werden derzeit systematisch unterwandert. Eine wichtige Frage ist die nach den demokratischen Werten. Außerdem gibt es fundamentale Unterschiede zwischen dem ANC und Cope hinsichtlich der Qualität des öffentlichen Dienstes. Wir fordern professionelle und effiziente Leistung. Schlechte öffentliche Dienstleistungen treffen vor allem die Armen. Dort hat der ANC völlig versagt. Ein Viertel der Angestellten im öffentlichen Dienst sind dort wegen ihrer politischen Zugehörigkeit.

Was die Wirtschaftspolitik betrifft, so hat es über Jahre heftige Kritik aus der Dreiparteienallianz an der Regierungspolitik gegeben. In diesem Jahr wird die gleiche Politik unterstützt, auch was das Budget betrifft.

Der große Unterschied zwischen ANC und Cope ist die Entwicklungsstrategie. Dort hat der ANC versagt - Schaffung von Arbeitsplätzen, Unternehmensentwicklung, die breite Einbeziehung von Menschen in die Wirtschaft. Schließlich ,die Bekämpfung von Kriminalität und Korruption. Wir wollen effektive Instrumente der Bekämpfung von Kriminalität und Korruption und Priorität bei der Kriminalitätsbekämpfung, nicht durch Populismus wie beim ANC. Andere wichtige Gebiete sind die Umwelt und nachhaltige Entwicklung.

HANS-GEORG SCHLEICHER: Was ist von Berichten über die Absicht von Cope zu halten, zwei Grundelemente der bisherigen Transformationspolitik, die bewusste Förderung bisher benachteiligter, also vor allem der nichtweißen Bevölkerungsgruppen, im Personalbereich durch Affirmative Action und in der Wirtschaft durch Black Economic Empowerment in Frage zu stellen? Diesbezüglich hat es heftige Kritik gegeben.

PHILLIP DEXTER: Wir wurden kritisiert, als wir sagten, diese Instrumente müssten effizienter gemacht werden. ANC-Vertreter haben zugegeben, dass dort nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt wurden. Wir brauchen diese Instrumente, müssen aber gewährleisten, dass sie korrekt implementiert werden. Es darf dabei nicht um die Ernennung politischer Anhänger oder um die Schaffung einer kleinen Gruppe reicher schwarzer Unternehmer gehen. Das nämlich ist passiert.

HANS-GEORG SCHLEICHER: Wie sind die außenpolitischen Vorstellungen von Cope? Zu einer Detailfrage: Welche Haltung gibt es zur Entwicklung in Simbabwe?

PHILLIP DEXTER: Wir wollen eine aktivere Rolle Südafrikas in der Region des Südlichen Afrika sehen, die auf bestimmten Werten und Prinzipien basiert. Simbabwe ist eine aktuelle Frage, ohne sie besonders hervorzuheben. Die Menschen in Simbabwe hätten mehr unterstützt werden müssen. Die Tatsache, dass schließlich eine Lösung gefunden wurde, zeigt, dass es möglich war. Südafrika hat sich lange schwer getan. Wir wollen eine aktivere Rolle mit Schwerpunkt auf der Region, ohne Gesamtafrika und andere internationale Bereiche zu vernachlässigen. Ein wichtiger Schwerpunkt sollte die Modernisierung multilateraler Organisationen sein. Die haben sich in der gegenwärtigen Finanzkrise erneut als wenig effizient erwiesen.

HANS-GEORG SCHLEICHER: Zu den bevorstehenden Wahlen: In den letzten drei Wahlen hat der ANC seine dominante Position jeweils noch verstärken können. Cope hat den ANC in dieser Position herausgefordert und wird sich an diesem Anspruch messen lassen müssen. Welche realistischen Wahlergebnisse erwarten Sie für Ihre Partei?

PHILLIP DEXTER: Wir wollen die Wahlen gewinnen, wir wollen nicht Zweiter werden. Wir glauben, wir können gewinnen. Ja, in den letzten Wahlen hat der ANC immer zugelegt, aber die Wahlbeteiligung insgesamt ist zurückgegangen. Diesmal haben wir ein verstärktes Interesse an den bevorstehenden Wahlen festgestellt. Das hat mit dem Phänomen Cope zu tun. Aber es ist auch eine Generationsfrage. Junge Menschen sind verstärkt interessiert an der Zukunft des Landes. Ich denke, wir können davon profitieren.

HANS-GEORG SCHLEICHER: Der Präsidentschaftskandidat von Cope, Mvume Dandala, hat eine Koalition von Cope mit dem ANC nicht ausgeschlossen. Können Sie sich das oder auch eine Koalition mit anderen Parteien vorstellen?

PHILLIP DEXTER: Der Präsidentschaftskandidat wollte mit dieser Bemerkung zum Ausdruck bringen, dass im Falle von Übereinstimmung in Werten, Prinzipien und politischen Auffassungen anderer Parteien mit den unseren Gespräche über Koalitionen möglich sind. Wir wollen natürlich siegen. Aber wenn es keinen absoluten Wahlsieger gibt, dann muss über eine Kooperation verschiedener Parteien gesprochen werden.

HANS-GEORG SCHLEICHER: Warum ist Cope mit einem bisher wenig prominenten Präsidentschaftskandidaten wie Bischof Dandala, der zuvor nicht einmal unter den zehn führenden Funktionären von Cope gelistet war, in den Wahlkampf gegangen? Was ist mit Ihren politischen Schwergewichten wie Mosiuoa Lekota und Mbhazima Shilowa? Dadurch wurden Spekulationen über Machtkämpfe in der Partei genährt.

PHILLIP DEXTER: Ich würde nicht von Machtkämpfen sprechen, wir haben in einem demokratischen innerparteilichen Prozess entschieden. Eines unserer Ziele war, andere Menschen in die aktive Politik zu bringen. Dr. Dandala ist nicht unbekannt, er war in der Studentenbewegung aktiv und später auch bei der Bewältigung von Konflikten. Er ist sehr prominent in seiner Rolle in der Kirche. Es spricht für unsere Führung, dass wir keine Machtkämpfe hatten, unser Kandidat kann eine integrative Rolle spielen.

HANS-GEORG SCHLEICHER: Wo liegen regional die politischen Machtzentren von Cope in Südafrika?

PHILLIP DEXTER: Als nationale Partei sind wir überall vertreten. Einige andere oppositionelle Parteien sind regionale Parteien. Unsere Stärke ist in den einzelnen Provinzen unterschiedlich.

HANS-GEORG SCHLEICHER: Eine persönliche Frage: Als Sie im vergangenen Jahr aus der SACP austraten, unterstrichen Sie, dass Sie den Zielen der SACP und den Idealen einer sozialistischen Gesellschaft treu bleiben würden. Wie können Sie diese Absicht in Cope verwirklichen?

PHILLIP DEXTER: Gegenwärtig liegt der Schwerpunkt von Cope auf Problemen wie guter Regierungsführung und Demokratie, aber gewiss gibt es eine sozialdemokratische Perspektive. Sicherlich haben z.Zt. die ersteren Schwerpunkte Priorität. Aber ich persönlich möchte, dass unser Land sich bewegt in Richtung einer Transformation von einem zügellosen Kapitalismus hin zu einer stärker entwicklungsorientierten Gesellschaft, die sich auf Werte der sozialistischen Bewegung stützt. Interessant ist, was das im modernen Sinne bedeutet. Es gibt keine einfachen Antworten.


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
38. Jahrgang, Nr. 2, März/April 2009, S. 10 - 12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2009