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AFRIKA/807: Cabinda in Angola - Kein Frieden in der Ölprovinz (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 1, Februar / März 2010

ANGOLA
Cabinda - Kein Frieden in der Ölprovinz

Von Lothar Berger


Die angolanische Erdölexklave Cabinda geriet im Januar 2010 in die Schlagzeilen, als der Mannschaftsbus der togolesischen Fußballnationalmannschaft bei der Einreise zum Afrika-Cup 2010 von Rebellen überfallen wurde. Zu dem Anschlag, der zwei Menschenleben forderte, hatte sich die Cabinda-Befreiungsfront Flec bekannt, die seit Jahren für die Unabhängigkeit der reichen Ölprovinz kämpft. Eine Rebellengruppe, die laut Aussage der Regierung in Luanda längst aufgerieben sein soll. Welches Konfliktpotenzlal birgt die Provinz, aus der Angola 50 Prozent seines Ölreichtums holt?

Cabinda ist vom Hauptterritorium Angolas durch die Kongomündung und einen etwa 70 Kilometer tiefen Korridor der Demokratischen Republik Kongo getrennt. Im Norden stößt die Exklave, die seit 1885 unter portugiesischem Protektorat stand und 1956 von Portugal mit der Verwaltung seiner Kolonie Angola zusammengelegt wurde, an die Republik Kongo-Brazzaville. Nach der Unabhängigkeit 1975 annektierte die neue Regierung die Exklave, die mit Portugal über eine Unabhängigkeit verhandelte, und machte sie zu einer ihrer 14 Provinzen. Während sie zwar keine Landverbindung zum Mutterland hat und der alphabetisierte Teil der Bevölkerung zu 90 Prozent Französisch und nur zu zehn Prozent Portugiesisch spricht, so ist die Provinz für Luanda doch so bedeutend wie keine andere. Die Hälfte der Ölförderung Angolas, das mittlerweile zum größten Ölexporteur Afrikas noch vor Nigeria aufgestiegen ist, stammt aus dieser abgelegenen Provinz. Streng bewacht von Soldaten und Sicherheitsleuten und abgeschirmt mit Zäunen werden die Anlagen der ausländischen Ölfirmen vor der verarmten Bevölkerung geschützt.

In den Tiefen des legendären Mayombe, im tropischen Regenwald jenseits der gleichnamigen Provinzhauptstadt, hatten früher Einheiten der heutigen Regierungspartei MPLA den bewaffneten Volkskrieg gegen die portugiesische Kolonialarmee geführt. Heute verstecken sich dort die letzten versprengten Rebellen der Separatistenbewegung "Front für die Befreiung Cabindas" (Flec; Frente de Libertação do Enclave de Cabinda), die seit Jahrzehnten einen bewaffneten Kampf um die Loslösung von Angola führt. Entgegen den Beteuerungen der Regierung im Vorfeld der Afrika-Fußballmeisterschaften, die Provinz sei befriedet, wird die Zahl der Separatisten noch auf ein paar hundert geschätzt.


Zersplitterte Separatisten

Cabinda ist eines dieser typischen Beispiele für die Schaffung ethnisch und kulturell nicht zusammengehöriger Verwaltungseinheiten als Spielball des Kampfes der Kolonialmächte um Afrika. Kein Wunder, dass Anfang der 1960er Jahre verschiedene rivalisierende Gruppen die Loslösung Cabindas vom Mutterland beanspruchten. Aus drei dieser Organisationen ist 1963 die Flec entstanden: die "Bewegung für die Befreiung der Enklave Cabinda" (MLEC) unter Luis Ranque Franque, der aus der Migrantenszene in Brazzaville stammte, eine von der MLEC abgespaltene Fraktion unter Henrique N'Zita Tiago und die Mayombe-Allianz, die von António Eduardo Sozinho geführt wurde. Letztere repräsentierte die Mayombe, eine mit den Bakongo verwandte ethnische Minderheit in Cabinda. Unter ihnen stieß die MPLA seit ihren Militärexkursionen in den 1960er Jahren von Anfang an auf Ablehnung. Seit der Besetzung Cabindas durch die Streitkräfte der MPLA ist ein Drittel der Bevölkerung in die beiden kongolesischen Nachbarstaaten geflohen.

1975 ist die Flec wieder in drei Fraktionen zerfallen, und in den darauf folgenden Jahrzehnten haben sich immer wieder neue Splittergruppen unter den Separatisten gegründet und sich mit Anschlägen und Entführungen bemerkbar gemacht. Mitte 1997 wurden im Norden der Provinz heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten gemeldet. Nach Regierungsangaben verfügten die Rebellen der Flec damals über 1200 Soldaten.


Wirkungsloser Friedensvertrag

Um die Provinz unter seine Kontrolle zu bringen, hat Luanda Cabinda zu einer der am stärksten militarisierten Regionen der Welt gemacht. Bei 50.000 stationierten Soldaten kommt auf jeden sechsten Einwohner der Provinz ein Soldat. Je mehr die Zentralregierung auf militärische Gewalt setzt und auf die berechtigten Forderungen der Cabinder mit Repression reagiert, desto mehr Ablehnung erntet sie unter der lokalen Bevölkerung. Die Sympathie für die Forderungen der Rebellen nach Loslösung der Provinz ist groß, mit der Autonomie könnte Cabinda einen größeren Anteil am Kuchen der immensen Ölgewinne bekommen und die vernachlässigte Provinz entwickeln.

Vor wenigen Jahren sah es so aus, als könnte die Provinz endlich Frieden erhalten. Der Flec-Generalsekretär António Bento Bembe hatte die Seiten gewechselt, sich mit Teilen der Zivilgesellschaft im Forum Cabindese para o Dialogo (FCD), in dem auch Vertreter der einflussreichen katholischen Kirche sitzen, zusammengetan und im August 2006 mit Luanda eine Vereinbarung zum Ende des bewaffneten Kampfes unterzeichnet. Der Friedensvertrag blendete aber die entscheidende Frage nach der Verteilung der Erdöleinkünfte ebenso aus wie die Formulierung eines klaren Status für Cabinda. Deswegen lehnen Mitglieder des Forums den Vertrag ab. Während Bembe von der Regierung kooptiert wurde und mittlerweile Minister ohne Portfolio und mit Menschenrechtsfragen beauftragt ist, lehnen andere Fraktionen der Flec Verhandlungen mit der Regierung ab. Der im Pariser Exil lebende Flec-Führer und "Präsident" der "Republik Cabinda", Henrique N'Zita Tiago, war an den Verhandlungen nicht beteiligt. Vermutlich wäre er der Einzige gewesen, der die Rebellen zu einem dauerhaften Waffenstillstand hätte bewegen können.

Die Flec-Fac (Forcas Armadas de Cabinda) als militanteste Fraktion der Rebellen nahm den Kampf wieder auf und verübte in den letzten zwei Jahren eine Reihe von Anschlägen auf Polizisten und Personal von Ölfirmen. Im November 2009 wurde ein chinesischer Techniker, der für die staatliche Ölfirma Sonangol tätig war, entführt. All das zeigt, dass die Separatisten weder mit einem lauen Friedensvertrag noch mit Militärgewalt wirklich zu kontrollieren sind. Laut dem Angola-Experten Alex Vines hatte die gemischte Strategie der Armee - Counterinsurgency, Abkommen und Kooption - zu Folge, dass die Rebellen in noch kleinere Zellen zersplitterten, die noch schwieriger zu unterwandern waren. Unter den Separatisten gibt es keine gemeinsame politische Plattform, die Meinungen reichen von Dezentralisierung mit administrativer Unabhängigkeit bis hin zu völliger Loslösung vom Mutterland. Die Antwort auf den Angriff gegen die togolesische Fußballmannschaft belegen die Fraktionierung: Während sich die beiden Fraktionen Flec-Fac und Flec-Militärkommando (Flec-PM) zu dem Anschlag bekannten, haben andere sich von dem Angriff distanziert.


Schwere Menschenrechtsverletzungen

Zeitgleich mit dem Friedensabkommen hat Luanda 2006 die einzige Menschenrechtsorganisation in Cabinda, Mpalabanda, die Menschenrechtsverletzungen von beiden Kriegsparteien aufgedeckt hat, verboten. Dabei hatte sich Mpalabanda (deren Namen so viel bedeutet wie "man kann es schneiden, aber es wächst trotzdem wieder") gerade dadurch ausgezeichnet, dass die Organisation Verhandlungen zwischen den Separatisten und der angolanischen Regierung gefördert hat.

Human Rights Watch hat im Juni 2009 einen 27-seitigen Bericht "'They put me in the hole': Military Detention, Torture, and Lack of Due Process in Cabinda" veröffentlicht, in dem 38 Fälle aus dem Zeitraum von September 2007 bis März 2009 dokumentiert werden, bei denen Menschen willkürlich vom Militär in Cabinda verhaftet und wegen Gefahr für die innere Sicherheit festgehalten wurden. Die Opfer - zumeist Dorfbewohner aus dem Inneren der Provinz - wurden nach Flec-Angriffen bei Razzien durch das Militär verhaftet. Die meisten von ihnen wurden "Opfer langwieriger Isolationshaft, Folter und grausamer, unmenschlicher Verfahren in Militärgewahrsam. Zudem wurden ihnen rechtsstaatliche Gerichtsverfahren verweigert." (HRW, 22. Juni 2009)

Die Inhaftierten hatten HRW übereinstimmend berichtet, misshandelt worden zu sein: "Sie haben mich gefesselt zum Militärstützpunkt nach Caio gebracht und mich in ein Wasserloch gesetzt. Dort bin ich 19 Tage geblieben", berichtete ein Opfer. Ein weiterer Häftling berichtete, das Militär habe ihm die Hoden und Zunge mit einer Zange zerquetscht. "Ich habe vor Schmerzen geschrien."

HRW forderte ein Ende der Folter und unrechtmäßigen Gerichtsverfahren und forderte die Regierung auf, "alle Anschuldigungen, die gegen Mitglieder des Militärs und des Geheimdienstes erhoben worden sind, genauestens zu untersuchen und mutmaßliche Täter strafrechtlich zu verfolgen."

Ein Teil der Verfahren gegen die Inhaftierten wurde immerhin vor ein Zivilgericht in Cabinda gebracht, das die Angeklagten im Mai 2009 mangels Beweisen freisprach. Doch die Foltervorwürfe sind bis heute noch nicht untersucht worden und die Vorbereitungen auf den Afrika-Cup haben die Behörden die Daumenschraube wieder anziehen lassen. Während die staatlichen Medien sich angesichts des bevorstehenden Fußball-Turniers in Selbstzensur übten, hat die Regierung unabhängige Journalisten willkürlich verhaftet und eingeschüchtert. Luanda wollte es aus nahe liegenden Gründen vermeiden, dass in einer Provinz, in der es offiziell keinen Krieg mehr gibt, über die fragile Sicherheitslage berichtet wird.

Am frühen Morgen des 8. Januar, noch bevor der Anschlag auf Fußballer Togos stattfand, hat die Polizei den Menschenrechtsaktivisten Andre Zeferino Puati verhaftet. In den darauf folgenden Tagen wurden sieben weitere Personen festgenommen, nur zwei von ihnen - Bewohner eines Dorfes, das nahe am Tatort an der Grenze zur Republik Kongo liegt - werden direkt mit dem Anschlag in Verbindung gebracht. Nach glaubwürdigen Berichten wurden sie gefoltert, um ein Geständnis zu erzwingen. Die anderen sechs in der Provinzhauptstadt verhafteten sind Menschenrechtsaktivisten, darunter der Universitätsprofessor Dr. Belchior Lanso Tati, der Anwalt und Schriftsteller Dr. Francisco Luemba sowie der katholische Priester und Universitätsprofessor Raúl Tati - alle drei prominente Intellektuelle und ausgesprochene Kritiker der Regierung. Die drei waren Mitglieder der verbotenen Menschenrechtsorganisation Mpalabanda und haben noch bis zum Vorjahr versucht, Friedensgespräche zwischen der Regierung und den weiter aktiven Flec-Splittergruppen vorzubereiten. Es gibt durchaus Mitglieder in der Regierung, die diese Friedensinitiative unterstützten. Doch der medienwirksame Angriff der Rebellen auf Togos Fußballer, der überall in Afrika als Terrorangriff gebrandmarkt wurde, hat den Hardlinern und Sicherheitsdiensten in die Hände gespielt und die erneute Verhaftungswelle ausgelöst.

Das angolanische Recht erlaubt maximal 45 Tage Untersuchungshaft bei Sicherheitsverbrechen, danach muss Anklage erhoben sein. Der Generalstaatsanwalt muss eine Verlängerung der Frist erklären. Bislang ist noch keine Anklage gegen die im Januar Verhafteten erhoben worden. HRW weist darauf hin, dass die Gesetzgebung zu "Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates" von 1978, aus der Zeit des Bürgerkriegs, stammt und in ihrer Auslegung sehr weit gefasst ist. Demnach fallen nicht nur Gewaltakte zur Unterminierung der territorialen Integrität und Souveränität darunter, sondern auch "kollektive Aktionen zur Anstachelung der öffentlichen Meinung", hinter denen "ausländische Absichten" stehen.

Wie nervös die Behörden reagieren, zeigt eine Todesdrohung, die ein Journalist am 20. Januar von Sicherheitsagenten erhalten hat. Er sei als "gefährliche Person" eingestuft und würde "Angolas Image schädigen", wenn er über politisch sensible Dinge berichte. Fernando Lelo, der frühere Cabinda-Korrespondent von Voice of America, wurde von Geheimdienstagenten gewarnt, dass er demnächst wegen angeblicher Waffenverkäufe an die Flec angeklagt werden würde. Lelo hatte bereits zwei Jahre Haft absitzen müssen, nachdem er in einem unfairen Gerichtsprozess zu einer Strafe von 12 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, das Urteil aber 2009 vom Obersten Militärgericht einkassiert worden war.

Eine chinesische Baufirma hat jetzt den Auftrag erhalten, eine 19 Kilometer lange Brücke zu errichten, die Cabinda mit dem Mutterstaat verbinden soll. Der Bau, für den 2,55 Mrd. US-Dollar veranschlagt sind, soll im Oktober 2012 fertig gestellt sein. Die physische Isolation der Erdölexklave wäre dann beendet, ob das auch für die Bevölkerung gilt, scheint fraglich. Solange nämlich der Reichtum aus dem in Cabinda geförderten Öl ins Ausland und zur politischen Elite des Landes abwandert, wird die Provinz nicht zu befrieden sein. Eher könnte die Brücke den Ausverkauf noch beschleunigen.

Staatspräsident dos Santos, der sich gerade mit einer Verfassungsänderung eine unantastbare Macht gesichert hat (s. aktuell), braucht für die Unterdrückung der Opposition in Cabinda Kritik aus dem Ausland nicht fürchten - dazu sind die ökonomischen Interessen der Erdöl abnehmenden Länder zu groß. Ob Cabinda allerdings seinem Ruf als "Kuweit Afrikas" noch gerecht werden kann, oder doch eher Ölaufstände nach nigerianischem Beispiel drohen, ist noch lange nicht entschieden.


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
39. Jahrgang, Nr. 1, Februar / März 2010, S. 8 - 9
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2010