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AFRIKA/984: Sambia - Parlament lässt die neue Verfassung durchfallen, Millionen Dollar verschwendet (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 11. April 2011

Sambia: Parlament lässt die neue Verfassung durchfallen - Millionen Dollar verschwendet

Von Ephraim Nsingo


Lusaka, 11. April (IPS) - In Sambia ist der Versuch gescheitert, sich nach fast zehnjährigen Konsultationen in allen Wahlkreisen und zwei Reformkommissionen auf eine neue Landesverfassung zu einigen. Als es jetzt im Parlament in Lusaka zum Schwur kam, fehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Abgeordneten der oppositionellen Patriotic Front (PF) und der United Party for National Development (UPND) boykottierten die Abstimmung über den vorliegenden Verfassungsentwurf.

Auf einer Pressekonferenz kommentierte Dickson Jere, ein Sprecher von Staatspräsident Rupiah Banda, den Ausgang der Abstimmung: "In diesem Spiel sind die Sambier die Verlierer", stellte er fest. Doch Willa Mung'omba, seit 2003 Vorsitzender der Verfassungskommission, begrüßte die Entscheidung. "Jetzt erhält das Volk die Gelegenheit zu sagen, was es will. Die Menschen wünschen sich, dass ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in der Verfassung festgeschrieben werden. Sie erwarten, dass es darin auch um Themen wie Arbeit, Bildung, Gesundheit, sauberes Wasser und menschenwürdiges Wohnen geht."

Dabei waren verschiedene zivile Gruppen positiv überrascht, als die Verfassungskonferenz im August 2010 die endgültige Version des Entwurfs vorlegte, die u. a. Gendergleichheit und erstmals das Recht der Frauen auf Landbesitz vorsah. Was in der Endfassung allerdings fehlte, war die Regelung, dass ein Staatspräsident mit absoluter Mehrheit gewählt werden muss anstatt wie bisher mit einfacher Mehrheit.

Dem stellvertretenden Vorsitzende des sambischen Presseverbandes, Amos Chanda, zufolge sollte das Scheitern der Abstimmung die Regierungspartei lehren, dass sie den in Mung'ombas Entwurf dokumentierten Volkswillen nicht ignorieren kann. "In einem Verfassungsdokument sollten alle Beteiligten zu Kompromissen und Konzessionen bereit sein und nicht nur die Interessen der politischen Parteien zur Sprache kommen", kritisierte Chanda.

Die 2007 vom damaligen Staatspräsidenten Ley Mwanawasa mit der Überprüfung des Verfassungsentwurfs beauftragte Nationale Verfassungskonferenz war von großen Teilen der Zivilgesellschaft und der oppositionellen PF boykottiert worden.

Engwase Mwale, die Direktorin der Koordinationsrates der Nichtregierungsorganisationen, (NGOCC), kritisierte die hohen Kosten der zehn Jahre langen Arbeit an der Verfassungsreform. "Diese Ressourcen hätte man weit besser in Sambias Entwicklung investiert", sagte sie.

Trotz aller Kritik gibt das 'Oasis Forum', eine zivile Dachorganisation von Kirchenverbänden, der Juristenvereinigung und verschiedener anderer NGOs, der Verfassungsreform doch noch eine Chance. "Wenn der politische Wille vorhanden ist, sollte es gelingen, den Verfassungsprozess noch vor den in diesem Jahr anstehenden Wahlen zu Ende zu bringen", heißt es in einer Erklärung des zivilen Forums. Mung'ombas Entwurf enthalte zwar noch einige Schwächen, die sich aber beheben ließen. Am 3. Oktober sind in Sambia Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgesehen. (Ende/IPS/mp/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2011