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LATEINAMERIKA/1205: Mexiko - Gerechtigkeit für Umweltaktivisten durch OAS-Menschenrechtstribunal (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 22. Dezember 2010

Mexiko: Gerechtigkeit für Umweltaktivisten durch OAS-Menschenrechtstribunal

Von Emilio Godoy


Mexiko-Stadt, 22. Dezember (IPS) - Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat den mexikanischen Staat für schuldig befunden, gegen die fundamentalen Rechte der zwei Ökobauern Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera verstoßen zu haben.

Die beiden Chico-Mendes-Preisträger von 2001 hatten sich als Mitbegründer einer Organisation umweltbewusster Bauern für den Schutz der Gebirgswälder im südlichen Bundesstaat Guerrero eingesetzt. Satellitenbilder der staatlichen Nationalen Artenvielfaltkommission zeigen, dass die Sierra von Petatlán und Coyuca de Catalán zwischen 1992 und 2000 40 Prozent ihres ursprünglichen Baumbestands eingebüßt haben.

Ihr Kampf gegen die lokale Holzmafia führte dazu, dass Montiel und Cabrera 1999 von Soldaten festgenommen und gefoltert wurden. Im Jahr darauf verurteilte sie ein Gericht wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Drogenhandels zu Gefängnisstrafen von sechs und zehn Jahren. 2001 kamen sie nach internationalem Druck und der Intervention des damaligen Staatspräsidenten Vicente Fox wieder frei.

Das neue Urteil des OAS-Menschenrechtsgerichts datiert vom 26. November, liegt den Konfliktparteien aber erst seit dem 20. Dezember vor. Es verpflichtet den mexikanischen Staat, die Hintergründe zu untersuchen, die zu den Übergriffen auf Montiel und Cabrera und deren Freiheitsentzug führten. Darüber hinaus muss Mexiko-Stadt die Opfer rechtlich rehabilitieren und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Folter künftig zu verhindern.

Außerdem ist der Staat dazu verpflichtet, die beiden Opfer für erlittene Einkommensverluste, die Behandlung ihrer Verletzungen und Traumata und als Wiedergutmachung mit 33.000 US-Dollar zu entschädigen. Darüber hinaus verurteilte das Tribunal unter Vorsitz des peruanischen Richters Diego García-Sayán den mexikanischen Staat zur Übernahme der Prozesskosten in Höhe von insgesamt 66.000 Dollar. Die Regierung hat nun bis zu zwölf Monate Zeit, um das Urteil umzusetzen.

"Nach so vielen Jahren wird uns endlich Gerechtigkeit zuteil", kommentierte der im US-amerikanischen Exil lebende Montiel das Urteil. Cabrera hält sich in Mexiko an einem unbekannten Ort auf. Die mexikanische Regierung hat bereits mitgeteilt, das Urteil vollständig umzusetzen. (Ende/IPS/kb/2010)


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http://www.ipsnoticias.net/nota.asp?idnews=97183

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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2010