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LATEINAMERIKA/1267: Mexiko - Klimafinanzierung in der Kritik (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 4. Mai 2011

Mexiko:
Klimafinanzierung in der Kritik

Von Emilio Godoy


Mexiko-Stadt, 4. Mai (IPS) - Mexiko ist quasi der Geburtsort des neuen Grünen Klimafonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer. Doch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) befürchten, dass diese Tatsache allein nicht dazu führen wird, dass das lateinamerikanische Land die zur Klimafinanzierung bereitgestellten Gelder effektiv nutzt.

Die Sorge ergibt sich aus den Erfahrungen im Umgang mit den Finanzmitteln, die multilaterale Finanzorganisationen wie Weltbank und Interamerikanische Entwicklungsbank (IaDB) Mexiko in den letzten Jahren bereitgestellt haben: Kosten-Nutzen-Analysen sind ausgeblieben.

Dabei treiben die Kredite zur Klimafinanzierung die mexikanischen Auslandsschulden immer weiter in die Höhe. Nach Angaben der mexikanischen Zentralbank steckt das lateinamerikanische Land bereits mit 182 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Somit gehört Mexiko zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Region.

Internationale Gelder seien zwar wichtig, um die Auswirkungen des Klimawandels abzufedern und die Klimaziele zu erreichen, sagte Sandra Guzmán vom Mexikanischen Zentrum für Umweltrecht. "Doch bedeutet das noch lange nicht, dass sie sinnvoll und wirksam verwendet werden."

Die IaDB hat seit 2009 mehr als 400 Millionen Dollar für Initiativen zur Bekämpfung des Klimawandels bereitgestellt. Zwischen 1996 und 2010 finanzierte die Finanzorganisation 13 Umweltprojekt im Wert von 377,4 Millionen. Hauptnutznießer dieser Projekte war stets Mexiko.

"Es ist nicht leicht, den Spuren der Gelder zu folgen", meinte Andrés Pirazzoli, von der Interamerikanischen Umweltorganisation AIDA. "Auch vermissen wir Informationen über die Wirkungsweise der Projekte. Wir würden nur allzu gerne wissen, was die Finanzmittel letztendlich gebracht haben. "

Mexiko stößt jedes Jahr 709 Millionen Tonnen CO2 aus. Ab 2012 will die Regierung von Staatspräsident Felipe Calderón die Emissionen freiwillig um jährlich 50 Millionen Tonnen senken.


Anfällig für Klimakrisen

Mexiko ist extrem anfällig für Klimaanomalien wie intensive Dürren, wolkenbruchartige Regenfälle und Überschwemmungen. Calderón wiederholt immer wieder, dass das Land auf internationale Mittel angewiesen ist, um eine Anpassung an den Klimawandel vorzunehmen.

Auf ihrer 16. Konferenz hatten die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen im Dezember in der südostmexikanischen Stadt Cancún die Gründung des Grünen Klimafonds beschlossen. Die Industrieländer verpflichteten sich damals, bis 2012 30 Milliarden Dollar und bis 2020 100 Milliarden Dollar jährlich für den Fonds aufzubringen.

Die Gelder sollen den Entwicklungsländern helfen, sich auf die Auswirkungen des Klimawandels einzustellen und klimafreundliche Industrien zu entwickeln. Verwaltet wird der Fonds in den ersten drei Jahren von der Weltbank.

Das Abkommen sieht ferner die Bildung eines aus 15 Industrie- und 25 Entwicklungsländern bestehenden Übergangskomitees vor, das den Grünen Fonds Leben einhauchen und einem ständigen Komitee den Weg bereiten soll. Das Interimskomitee traf sich erstmals vom 28. bis 29. April in Mexiko. Dem ständigen Komitee, das sich aus zwölf Industrie- und zwölf Entwicklungsländer zusammensetzen soll, wird die Verwendung der Gelder und die Überprüfung der einzelnen Projekte obliegen.

"Wichtig sind jedoch Reformen, die Kontrollen ermöglichen, um zu überprüfen, wohin die für Klimaprojekte bestimmten Gelder fließen und ob sie sich letztendlich auszahlen", meinte Mariana González vom Zentrum für Analyse und Forschung. "Da es bislang keine Transparenz bei der Verwendung der Finanzmittel gibt, fürchten wir, dass es auch im Umgang mit dem Grünen Fonds keine Klarheiten geben wird", fügte Guzmán hinzu. (Ende/IPS/kb/2011)

Links:
http://www.cemda.org.mx/
http://www.cemda.org.mx/artman2/publish/copenhague/FINANCIANDO_EL_CAMBIO_SIN_CAMBIAR_EL_CLIMA.php
http://www.aida-americas.org/
http://www.ipsnoticias.net/nota.asp?idnews=98102

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Mai 2011