Die vorliegende Zusammenfassung des Berichtes des Kolumbianischen Amtes für Rechnungsprüfung[1] stammt im spanischen Original vom Europäischen Lobbybüro OIDHACO in Brüssel. Die ask hat diese Zusammenfassung in Absprache mit OIDHACO auf Deutsch übersetzt. OIDHACO formulierte auch Empfehlungen an die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten sowie an die Schweiz und Norwegen.

Die Contraloría General de la República veröffentlichte im Mai 2013 einen Bericht mit dem Titel "Bergbau in Kolumbien: Grundlagen zur Überwindung des Rohstoffmodelles".[2] Dieser Bericht wurde von der kolumbianischen Presse breit aufgenommen[3].

Nachfolgend werden die wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichtes und die Reaktionen auf seine Veröffentlichung präsentiert, und zum Schluss wird OIDHACO dazu Empfehlungen formulieren.

1. Inhalt des Berichts

Der Bericht weist eindringlich auf das starke Wachstum des Bergbaus in Kolumbien und auf dessen Folgen für das Land hin. Vor allem hebt er hervor, dass sich die Zonen von schweren Menschenrechtsverletzungen mit denen von Bergbau- und Erdölförderzonen überschneiden. Der Bericht hält fest, dass "gemäss Zahlen der Bergbaugewerkschaft Funtraenergética (2011) 80% der Menschenrechtsverletzungen Kolumbiens in Gemeinden mit Bergbau- und Erdölaktivitäten (35% aller Gemeinden) vorkommen; 87% der gewaltsamen Vertreibungen stammen aus diesen Gemeinden und aus Gemeinden die Förderlizenzgelder erhalten; 78% der Verbrechen gegen Gewerkschafter, 89% der Verbrechen gegen Indigene und 90% der Verbrechen gegen Afrokolumbianer geschehen in Gegenden mit Bergbauaktivitäten". Der Bericht drückt die Sorge über die Militarisierung und die Verschärfung der Konflikte um Grund und Boden aus, die durch den Bergbau hervorgerufen werden. Er warnt davor, dass in diesen Fällen private Gewinninteressen über Grundrechte wie beispielsweise kollektive Rechte auf das Territorium oder das Recht auf Nahrung gestellt werden.

In Bezug auf die Restitution von Grundstücken, von denen die Besitzer vertrieben wurden oder wo ein Zwangsverkauf stattfand, sagt der Bericht, dass "in fast allen Gemeinden wo die Landrückgabe speziell gefördert werden soll, auch gültige Bergbautitel existieren", was für die für Landrückgabe zuständigen Richter zu einer ganzen Reihe von Problemen und Herausforderungen führt. Der Bericht hebt Mängel bei der freien, informierten und vorherigen Anhörung hervor. Die UNO Hochkommissarin für Menschenrechte hatte in ihrem letzten Jahresbericht über Kolumbien bereits darauf hingewiesen, dass nach einem breiten und partizipativen Befragungsprozess über die Anwendung des Konsultationsrechtes "nicht ein einziges Beispiel einer guten Praxis" gefunden werden konnte. Dies gefährde das Überleben verschiedener indigener Völker (A/HRC/22/17/Add.3, 7. Januar 2013).

In Bezug auf die Umwelt unterstreicht der Bericht der Contraloría: "Das Fehlen von klaren Massnahmen im sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und Umweltbereich, zusammen mit der grossen Verbreitung von Bergbautiteln, anhängigen Anträgen und der Aussonderungen von strategischen Bergbauzonen in verschiedenen Gegenden des Landes und verbunden mit dem Fehlen von geeigneten Evaluationsmechanismen, gefährden den natürlichen Reichtum des Landes und schaffen den in diesen Gegenden wohnhaften Gemeinschaften ernsthafte Probleme. Es gibt keine Begrenzung für die Erteilung von Bergbautitel, eben so wenig beim Erteilen der Umweltlizenzen, was zu einer Verschärfung von sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und Umweltproblemen führt und die Hierarchie der einzelnen Rechte verkennt, darunter v.a. die Grundrechte". Der Bericht warnt vor schweren Mängeln des kolumbianischen Staates in Bezug auf Umweltstudien sowie auf die Kontrolle und das Monitoring der Bergbauaktivitäten. So hebt der Bericht hervor, dass "in Kolumbien 86% der Metallproduktion in Produktionsstätten erfolgt, die über keinen Bergbautitel verfügen (Ministerium für Minen und Energie. Bergbauerhebung nach kolumbianischen Departementen 2010-2011.); von den 1997 Bergbautiteln die durch das Ministerium für Bergbau und Energie im Juni 2010 dem Umweltministerium gemeldet wurden, verfügen nur 194 über eine Umweltlizenz". Darüber hinaus geschieht dies in einem Kontext abnehmender Strenge im Bereich Umweltlizenzen: es wird berichtet, dass die Contraloría schon in einem Bericht von 2006 aufgezeigt hatte, "wie es eine konstante Veränderung bei den Kriterien der Umweltlizenzen gab, wobei ihre Genehmigung immer weniger streng wurde".

Diese Situation ist extrem beunruhigend, da diese Aktivitäten schwere Umweltbelastungen hervorrufen: gemäss zitierten Daten verursacht die Produktion einer Tonne Kohle 10 Tonnen Abraum. Noch viel gravierender sind die Folgen der grossen Bergbauprojekte im Tagebau, welche "jährlich 25 bis 70 Mal mehr Abfälle als die lateinamerikanischen Megastädte verursachen, während es im Falle der Kohle 10 bis 12 Mal mehr sind". Ebenso wird festgehalten, dass "jedes Gramm Gold, das gewonnen wird, den Verbrauch von 1160 Liter Wasser zur Folge hat" und "wenn 60% des entnommenen Wassers wieder verwendet würde (AngloGoldAshanti, 2012), der Wasserfussabdruck pro Gramm Gold immer noch 464 Liter wäre". In Bezug auf die Auswirkungen auf die Gesundheit hebt die Contraloria hervor, dass die Daten äusserst unvollständig sind.

Vom wirtschaftlichen Standpunkt her zeigt der Bericht auf, wie wenig der Bergbau- und Rohstoffsektor zum Wohlstand des Landes beiträgt. Gemäss dem Bericht schafft diese Aktivität keinen bedeutenden wirtschaftlichen Mehrwert, da die Rohstoffe praktisch unverarbeitet in den Export gehen: "die Produktion wird fast vollständig ohne Verarbeitungsschritte exportiert (99% beim Gold und zwischen 92 und 95% bei der Kohle), weshalb es keine Wertschöpfungsketten gibt und weshalb die Wirtschaft nicht direkt stimuliert wird, im Vergleich zum Wert der Exportezumindest nicht wesentlich". Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Land zu einem Nettoexporteur von Rohstoffen wird und grosse Mengen von giftigen Abfällen angehäuft werden, was die Reproduktion der ökologischen Ungerechtigkeit durch die Schaffung von negativen externen Folgen begünstigt?.

Hinzu kommen beträchtliche Fiskalverluste für den Staat. Der Bericht hebt hervor: "Das Steuersystem Kolumbiens zeichnet sich aus durch seine grosse Komplexität und durch ungenügende Anforderungen an die Unternehmen, detaillierte Informationen über ihre Steuererklärung zu präsentieren, was zu einem deutlichen Mangel an Transparenz führt. Zudem gibt es im gültigen Steuergesetz ein breites Spektrum an Abzugsmöglichkeiten, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen für die Einkommensteuer". Gemäss den veröffentlichten Daten betrugen die Steuerkosten wegen Abzügen und Vergünstigungen bei den Einkommensteuern zwischen 2005 und 2010 beim Bergbau 203% (das heisst dass "für jede 100 Pesos, die effektiv als Steuern bezahlt wurden, die Bergbauunternehmen Vergünstigungen erhielten, die für den Staat zu Verlusten von mehr als 200 Pesos führten"), und in der Erdölindustrie 118%. Obwohl sich die Situation 2011 dank einer Mini-Steuerreform verbesserte - mit Verlusten von je 82% und 57% - entstanden in den Vorjahren bedeutende Verluste für das Land. Die Contraloría klagt auch Praktiken der Steuerhinterziehung seitens der Rohstoffunternehmen an, an, wie z.B. "die Unterfakturierung der Transferpreise innerhalb der miteinander verbundenen Unternehmensteile und Tochterfirmen" und die nicht vollständige Deklaration der Produktion; diese Unterschiede konnten festgestellt werden, als die Exportmengen der Mineralien mit den Mengen, die der Bergbaubehörde als Produktion angegeben wurden, verglichen wurden. Durch die unvollständige Deklaration der Produktion entgehen Royalties (Abgaben) und namhafte Beträge an der Einkommens- und Mehrwertsteuer. Der beträchtliche Unterschied zwischen der deklarierten Produktion und der exportierten Menge führte dazu, dass sich die Contraloría fragte, ob es "sich um einen einfachen Fall von Steuerhinterziehung beim Bezahlen der Royalties handle, oder ob es vielmehr um eine systematische Praxis fiktiver Exporte gehe, mit dem Zweck, illegale Gelder zu waschen?" (Bericht an den Kongress über den Zustand der natürlichen Ressourcen und die Umwelt, 2011-2012).

Schlussendlich warnt die Contraloría: "der illegale und kriminelle Bergbau geht weiter, ohne dass der Staat, abgesehen von einigen Festnahmen und Beschlagnahmungen von Maschinen, dessen durch die hohen Goldpreise auf dem internationalen Markt befeuerten Aufschwung begrenzen kann".

2. Reaktionen auf die Veröffentlichung des Berichts: der Sektor des Grossbergbaus versucht dem Bericht der Contraloríadie Legitimität abzusprechen

Auf den Bericht der Contraloría reagierte der Sektor des Grossbergbaus öffentlich mit Beschuldigungen, wonach die Studie nicht unvoreingenommen sei (La República, Los mineros le respondenelinforme a la Contraloría, 10. Mai 2013). Darauf antwortete die Contraloría, dass "die Studie sich ausschliesslich und nur auf offizielle Zahlen der Zollbehörde DIAN, des Statistikdepartements DANE und der Bergbaukonzerne selbst stütze, und nicht auf Hypothesen oder Halbwahrheiten beruhe, wie fälschlicherweise behauptet werde". "Sie basiert auf juristischen Urteilen (des Verfassungsgerichts, des Staatsrates und der Richter für Landrückgabe), mehrfach bestätigter Rechtsprechung und Zahlen von offiziellen Behörden wie der Sonderverwaltungseinheit zur Umsetzung der Landrestitution, die darauf hinweisen, wie zwischen den Normen und juristischen Handlungen über die Bergbauaktivitäten und den Verfassungsnormen Kolumbiens grosse Diskrepanzen bestehen" (Pressecommuniqué der Autoren des Buches "Bergbau in Kolumbien" vom 12. Mai 2013 Comunicado de Prensa de los autores del libro "Minería en Colombia", 12 de mayo de 2013).

3. Empfehlungen

Angesichts dieser Situation empfiehlt OIDHACO der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie der Schweiz und Norwegen:

- Ihre Sorge über diese Situation zum Ausdruck zu bringen und von den kolumbianischen Behörden zu verlangen, dass sie die Empfehlungen, die die Contraloría in ihrem Bericht formulierte, erfüllt.

- Einen rechtsverbindlichen Normenrahmen zu erarbeiten, um: direkte und indirekte Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen von Umweltnormen durch europäische Unternehmen und ihre Tochterunternehmen präventiv zu verhindern oder die Ahndung durch Zivil- und Strafgerichte zu ermöglichen; den Zugang von Produkten auf den europäischen Markt zu verhindern, deren Herstellung mit Menschenrechtsverletzungen verknüpft sind; den Zugang zur Justiz für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen sicher zu stellen.

Anmerkungen:

[1] Contraloría General de la República; entspricht in der Schweiz ungefähr der Eidgenössischen Finanzkontrolle, in Deutschland in etwa dem Bundesrechnungshof.

[2] Der Vollständige Bericht kann unter folgender Adresse abgerufen werden:
www.colombiapuntomedio.com/Portals/0/Archivos2013/Minería.pdf

[3] Siehe beispielsweise: El Espectador, 80% de violaciones a DD.HH. en 2011 fue en municipios mineros, 7 de mayo de 2013; El Tiempo, 'Mineras pagan bajos impuestos y reciben millonarios beneficios', 6 de mayo de 2013; El Universal.com.co, Los "peros? de la Contraloría General sobre la minería, 6 de mayo de 2013; RCN Radio, Minería genera desplazamiento y destrucción de tierras, 6 de mayo de 2013; El Espectador, 'Colombia no está preparada para la locomotora minera', 6 de mayo de 2013; etc.

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