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NAHOST/810: Bürgerrecht im Ghetto - Palästinensische Araber in Israel (inamo)


inamo Heft 64 - Berichte & Analysen - Winter 2010
Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten

Bürgerrecht im Ghetto
Palästinensische Araber in Israel

Von Oren Yiftachel


Dieser Aufsatz beschreibt in Kürze den Status der palästinensisch-arabischen Bürger in Israel. Demokratisches Bürgerrecht wird als volle und gleichberechtigte Mitgliedschaft in einem politischen Gemeinwesen definiert, was eine Kombination von rechtlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Rechten und Möglichkeiten beinhaltet. Nach jüngsten Definitionen bedeuten volle Bürgerrechte auch die Ausweitung kollektiver Rechte auf nationale, ethnische und religiöse Minderheiten. In diesem Aufsatz bezeichnet "Araber in Israel" die palästinensischen Bürger Israels unter Einschluss der Gemeinschaften der Drusen und Beduinen, im Unterschied zu ihren Brüdern in den besetzten Gebieten und in der Diaspora.


Arabische Bürgerrechte wurden in Israel strukturell durch das staatliche ethnokratische Regime und durch das damit verbundene hegemonistische Judaisierungsprojekt behindert. Seit den 1990iger Jahren haben gewisse liberale Tendenzen den formalen Status und die Rechte der Minderheit positiv beeinflusst. Aber gleichzeitig haben materielle, militärische und wirtschaftliche Entwicklungen die Möglichkeiten der Araber ihre Rechte auszuüben weiter beeinträchtigt. Daher sitzen die Araber in Israel in einer Falle. Diese manifestiert sieh durch die Widersprüche des israelischen Regimes: einerseits definiert sieh der Staat selbst als "Demokratie", andererseits setzt dieser Staat seine repressiven und ausgrenzenden Praktiken gegenüber den Palästinensern sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Israel selbst fort.

Der zivile Status der Araber in Israel kann begrifflich als der eines ghettoisierten Bürgerrechtes gefasst werden, welches in ein System "schleichender Apartheid" eingebettet ist. Dieses nicht erklärte System erstreckt sich über das Staatsgebiet Israels und die besetzten Gebiete. Es umfasst Gruppen wie die Palästinenser in Ost-Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen, die Palästinenser, Drusen und Beduinen diesseits der Grünen Linie, orthodoxe und ultra-orthodoxe Juden, jüdische Siedler, neue jüdische Immigranten (die im israelisch-zionistischen Sprachgebrauch als Olim bezeichnet werden) und Wanderarbeiter: alle diese Gruppen sind de jure und de facto mit unterschiedlichen Rechten und Privilegien ausgestattet. Der zivile Status dieser Gruppen ist bestimmt durch ihre Volkszugehörigkeit, ihre Religion und ihren Wohnort(1). Die Gestaltung des arabischen Bürgerrechtes diesseits der Grünen Linie kann nur als Teil dieses Systems verstanden werden.

Die fortdauernde gewaltsame Besetzung der palästinensischen Gebiete und die Ansiedlung von mehr als 400.000 Juden jenseits der Grünen Linie(2) haben der arabischen Minderheit in Israel einen hohen Tribut abverlangt. Denn die natürliche Solidarität mit ihren palästinensischen Brüdern, besonders in Zeiten gewaltsamer Konflikte, hat den jüdischen anti-arabischen Rassismus anwachsen lassen. Zudem hat der fortdauernde zionistisch-palästinensische Konflikt den Arabern die Möglichkeit verstellt, ihre Beschwerden im öffentlichen israelischen Diskurs zu äußern mit der Folge, dass sie weiterhin wertvoller materieller Ressourcen beraubt sind, die sie für ihre Entwicklung und die Konsolidierung ihrer politischen und gesellschaftlichen Lage brauchen.


Bedingungen der Bürgerrechte
Israel wurde nach 1948 nach der Nakba gegründet, durch die zwei Drittel der Palästinenser vertrieben und zu Dauer-Flüchtlingen wurden. Jene 160.000 Palästinenser, welche im unabhängigen Israel blieben (13 Prozent der Bevölkerung des Staates) bildeten eine schwache, fragmentierte und "mit dem Feind verbundene" Gemeinschaft. Israel gab ihnen formale Bürgerrechte, aber stellte sie achtzehn Jahre lang unter Militärherrschaft. Seitdem ist diese Minderheit um das Achtfache gewachsen, im Jahre 2005 zählte sie 1,15 Millionen Menschen, oder siebzehn Prozent der Bevölkerung(3).

Von Anfang an hat die Politik des Staates versucht, die Minderheiten zu schwächen - durch Segmentierung (etwa durch Abtrennung der drusischen und der beduinischen Gemeinschaften), durch Aberkennung der meisten kollektiven kulturellen oder politischen Rechte und durch tief greifende materielle Benachteiligung.

Dagegen haben die Araber eine kollektive politische Agenda entwickelt, deren Fundament ihr Status als eine nationale Minderheit in ihrer Heimat ist. Sie sind entschlossen, ihren Besitz und ihr Erbe zu schützen sowie Gleichheit und Anerkennung zu erreichen. Doch haben bislang weder die ihnen zugestandenen formellen Bürgerrechte noch ihr wachsendes demographisches Gewicht zu signifikanter sozialer Integration und zu politischer Stärkung geführt. Trotz einer langen und gewaltlosen Kampagne für Gleichheit und Anerkennung haben Araber in Israel kaum Erfolge vorzuweisen. Während sechs Dekaden israelischer Unabhängigkeit war der Einfluss der Araber auf die israelische Politik denkbar gering. Eine erwähnenswerte Ausnahme war das Abkommen von Oslo 1993, welches in der Knesset nur mit arabischer Unterstützung verabschiedet werden konnte. Besser jedoch wird die wahre Situation dadurch gekennzeichnet, dass Yigal Amin seinen Mord an Rabin mit eben dieser arabischen Unterstützung für Oslo begründete.


Eine Vielzahl von Beispielen können die Marginalisierung der Araber illustrieren:

Teilhabe an der Macht
• An keiner der bisher 31 Regierungen war eine arabische Partei als Koalitionspartner beteiligt.

• Nur zweimal wurde ein Araber zum Minister ernannt (unter 648 Minister-Ernennungen insgesamt), und

• nur ein Araber brachte es zum Richter am Obersten Gerichtshof (bei 55 Ernennungen innerhalb von 58 Jahren).

• Araber sind schlechterdings aus der wissenschaftlichen und unternehmerischen Elite ausgeschlossen, sie stellen weniger als ein Prozent der Universitätsprofessoren oder Unternehmensvorstände.


Landbesitz
• Araber haben mehr als die Hälfte ihres Landes durch Konfiskationen des Staates verloren, sie bleiben in ihren kleinen geographischen Enklaven eingeschlossen, in denen sie lediglich 2,5 Prozent des Staatslandes kontrollieren.(4)

• Seit 1948 wurde - außer für die erzwungene Urbanisierung von Beduinen - keine einzige neue arabische Siedlung genehmigt. Ungefähr die Hälfte der Beduinen der Negev/Naqab-Region leben in nicht anerkannten Dörfern auf dem Land ihrer Vorfahren; ihnen werden grundlegende Dienstleistungen und Einrichtungen verweigert.(5)


Materielle und soziale Lage
In den Jahren von 1990 bis 2005 betrug das Durchschnittseinkommen der arabischen Arbeiter nur 68 Prozent des Einkommens ihrer jüdischen Kollegen. Das durchschnittliche Bildungsniveau der Araber erreicht nur ein Drittel des jüdischen. Das Niveau negativer sozialer Indikatoren, wie etwa Inhaftierung und Kindersterblichkeit, liegt bei den Arabern erheblich über dem der Juden.(6)


Verlust des Lebens durch den Einsatz staatlicher Gewalt
• Der israelische Staat hat fortdauernd Gewalt gegen die Minderheit angewendet, am deutlichsten etwa bei dem Massaker von Kufr Qassem im Jahre 1956 (49 Tote); als Reaktion des Staates auf Massenproteste wie dem Land Day 1976, (sechs Tote); und

• bei den Oktoberereignissen von 2000 (dreizehn Tote). Im Gegensatz dazu haben staatliche Kräfte in sechs Jahrzehnten sehr aktiven (und weitaus extensiveren) jüdischen Protestes einen Juden getötet.(7)


Judaisierung und arabische Minderheit
Das Scheitern der Araber, ihr formales Bürgerrecht zu einer substantiellen und gleichberechtigten Partizipation auszugestalten, hat ihre Ursache vor allen Dingen in der ethnokratischen Struktur des Staates. Die Judaisierung - und die mit ihr verbundene De-Arabisierung - sind das Resultat des hegemonistischen zionistischen Projektes, das die Ziele, den Ressourcen-Einsatz und die Politik der staatlichen Institutionen wie überhaupt die weit verbreiteten rassistischen Einstellungen gegenüber der arabischen Minderheit bestimmt. Judaisierung ist die Hauptideologie des Staates. Diese überlagert sein formales Bekenntnis zur Demokratie ...

So wurden in jüngerer Zeit im Zuge der Liberalisierung innerhalb des israelischen Regimes grundlegende Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten wie Menschenwürde und Freiheit, Rechte der Homosexuellen und Freiheit von Besatzung in Kraft gesetzt. Dies hat die meisten israelischen Wissenschaftler veranlasst, den Staat als Demokratie zu bezeichnen. Weil jedoch das ethnokratische (und undemokratische) Projekt der Judaisierung fortgesetzt wird, erweisen sich die neuen Freiheiten zwar für Gruppen wie Homosexuelle und Frauen als durchweg positiv entfalten jedoch für die arabische Minderheit keine substantielle Verbesserung.


Im Folgenden sei kurz dargestellt, wie das ethnokratische Regime Israels palästinensisch-arabische Bürger auf entscheidenden sozialen Feldern marginalisiert.

Demographie. Israel erlaubt nur jüdische Immigration. Dreh- und Angelpunkt des Systems sind das Rückkehrgesetz (Law of Return) und, parallel dazu, die Weigerung, palästinensische Flüchtlinge zurückkehren zulassen. Bis heute hat Israel 2,8 Millionen jüdische Migranten aufgenommen, und auf globaler Ebene ermutigt Israel weiter aktiv jüdische Immigration. Gleichzeitig verhindert Israel die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge und engt durch strikte Auflagen die Einreise jedes Palästinensers ein. Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz (The Nationality and Entry into Israel Law) verhindert die Vereinigung von Familien arabischer Bürger und deren palästinensischer Ehepartner aus dem Ausland.

Raum. Seit 1948 verfolgt Israel das Ziel, die Kontrolle über Land so weit irgend möglich in jüdische Hände zu legen: dazu gehören die Ansiedlung von Juden in allen Teilen von Israel/Palästina, die Segregation und Ghettoisierung von Arabern, verbunden mit strenger Begrenzung palästinensisch-arabischer Siedlungen in ihrer Ausdehnung und Entwicklung. Derzeit kontrollieren palästinensische Araber, die siebzehn Prozent der Bevölkerung des Staates stellen, nur 2,7 Prozent des städtischen Raumes und besitzen nur 3,5 Prozent der ländlichen Gebiete.(8) Im Großen und Ganzen wird Staatsland ausschließlich für jüdische Zwecke benutzt. Seit 1948 hat der Staat mehr als 700 neue jüdische Siedlungen gegründet, aber keine einzige arabische. Die einzige Ausnahme sind die Städte, welche für die erzwungene Konzentration der Beduinen gebaut wurden.(9) Im Qaadan-Urteil von 2000 bekräftigte der Oberste Gerichtshof Israels das Recht aller Bürger (einschließlich der Palästinenser), Staatsland zu kaufen. Aber dieser Spruch hat der palästinensischen Minderheit noch nicht zu größerer Mobilität verholfen; auch ist die "Gleichberechtigung im Raum" noch nicht erreicht. Der Ausschluss von Arabern aus dem größten Teil des israelisch-jüdischen Raumes wird verstärkt durch die offizielle Rolle, die im formalen Planungs- und Entwicklungssystem des Landes internationalen jüdischen Organisationen vorbehalten ist wie etwa dem Jüdischen Nationalfond und der Jewish Agency.

Armee. Sicherheit (das bedeutet jüdische Sicherheit) ist als Israels "zweite Religion" bekannt. Sie erfreut sich einer extrem mächtigen Position, indem sie Politik und Praktiken des Staates diktiert. Die Armee wird vollständig von Juden dominiert, Israels arabische Bürger - mit Ausnahme einiger kooptiertcr Drusen und weniger Beduinen - werden nicht in die Armee (IDF) eingezogen. Den meisten Arabern wird zudem die Mitwirkung an anderen gemeinschaftlichen Dienstleistungen verwehrt. Gleichzeitig wird diese Weigerung benutzt, um ihre Diskriminierung zu rechtfertigen. Dies hat es ihnen erschwert, ihre persönliche Mobilität zu erhöhen, und sie damit ernsthaft behindert, Arbeit zu finden.

Entwicklung. Die auf Entwicklung und Kapitalakkumulation zielende Politik hat Juden entscheidend bevorzugt. Der Beweis liegt in den Formen von Entwicklungs-Anreizen, in der Platzierung von Industrie- und Arbeitsmöglichkeiten, in der Handhabung der Wasserzuteilung sowie in der Einstellungspraxis auf dem Arbeitsmarkt. Die kürzliche Liberalisierung, die globalen Perspektiven und, in deren Folge, der allmähliche Rückgang staatlicher Regulierung haben den ökonomischen Abstand zwischen Arabern und Juden weiter vergrößert.

Recht. Bis in die achtziger Jahre unterstützte das Rechtssystem im Großen und Ganzen die Judaisierung des Landes. Dies schloss die ausdrückliche Unterstützung für die Militärregierung 1948-1966 sowie für die Besatzung und Besiedlung der besetzten Gebiete ein.(10) In das bürgerliche Recht wurden religiöse Regeln übernommen, welche die Zivilhochzeit verboten. Dadurch wurde die Kluft zwischen jüdischen und arabischen Bürgern vergrößert. Mit dem Aufkommen des "rechtlichen Aktivismus" und seinen liberalen Tendenzen hat das System zwar seine Unabhängigkeit und den Schutz von Bürgerrechten vergrößert, nicht jedoch die Praxis der Judaisierung ernsthaft herausgefordert, wie das erst kürzlich verabschiedete Gesetz zeigt, das die Zusammenführung arabischer Familien verhindert und damit ein grundlegendes Menschenrecht im Namen einer an ethnischen Kriterien ausgerichteten Politik verletzt.

Öffentliche Kultur. Staatssymbole wie Flagge, Nationalhymne, Zeremonien und Logos betonen allesamt den jüdischen Charakter des Staates, dasselbe gilt für nationale Feiertage und Wochenenden, die alle nach dem jüdischen Kalender ausgerichtet sind.

Hebräisch wird in nahezu allen Verwaltungs- und Rechtsforen benutzt. Arabisch ist zwar ebenfalls Amtssprache, aber es wird nur selten für offizielle Staatsgeschäfte benutzt. Ortsnamen, Karten, Straßenzeichen, Staatsmedien und die Künste sind ganz überwiegend hebräisch und jüdisch. Öffentlicher Diskurs und Kultur werden oft von rassistischen Untertönen gegenüber arabischen Bürgern dominiert was sich in Ausdrücken wie "freiwilliger Transfer", "demographisches Problem", "Bevölkerungsaustausch" niederschlägt; auch wird die arabische Minderheit von führenden Politikern wie dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Wohnungsbauminister Ephraim Eitam und Wohlfahrtsminister Elli Yishai als "Krebsgeschwür" bezeichnet.

Bürgerrecht im Ghetto. Trotz der israelischen Selbstdefinition als jüdisch und demokratisch ist es, wie wir gesehen haben, im Ergebnis ein judaisierender Staat, in dem demokratische Grundsätze den (oft rassistischen) Erfordernissen der Judaisierung in allen zentralen gesellschaftlichen Bereichen untergeordnet sind - rechtlich, institutionell, materiell und exekutiv. Das Judaisierungs-Projekt hat den Charakter des israelischen Bürgerrechtes geprägt und darauf hingearbeitet, die arabischen Bürger des Staates zu marginalisieren.

Israels Siedler-Kolonialismus und die gewaltsame Unterdrückung der Palästinenser in den besetzten Gebieten haben den Status der - naturgemäß mit ihren rebellierenden Brüdern solidarischen - Araber in Israel weiter marginalisiert. Die "separate und ungleiche" Bürgerrechtsstruktur verhindert aktiv die Schaffung einer Zivilgesellschaft in Israel.

Das Ergebnis ist eine eine diskriminatorische und zutiefst fehlerhafte israelische Bürgerrechtsstruktur, welche "Pakete" abgestufter Rechte und Möglichkeiten zuteilt, die auf ethnischer Herkunft beruhen. Sie liegt weit entfernt von der Vorstellung einer gleichberechtigten Teilhabe und demokratischer Bürgerrechte. Ein herausragendes Beispiel dafür ist die am 30.10.2006 erfolgte Ernennung des Knessetmitgliedes Avigdor Lieberman zum stellvertretenden Ministerpräsidenten, dessen "Yisrael Beitenu"-Partei ganz offen die gewaltsame Aussiedlung arabischer Staatsbürger aus Israel vertritt.

Daher kann man sagen, dass das palästinensisch-arabische Bürgerrecht in Israel ein Ghetto-Dasein führt. Dieses Ghetto hat viele Facetten - politisch, kulturell, ökonomisch und administrativ und, als Resultat, auch räumlich. Die palästinensischen Araber in Israel sind offiziell ein Teil der Gesellschaft, strukturell jedoch durch Vorherrschaft, Ausgrenzung und Entmachtung marginalisiert.


Oren Yiftachel lehrt am Institut für Geographie, Ben-Gurion-Universität, Beer-Sheva, Israel.
Von der Redaktion gekürzt. Aus dem Englischen von Heiko Flottau.


Literatur

(1) Siehe auch Yiftachel, Oren. Ethnocracy: Land and Identity Politics in Israel/Palestine, Philadelphia, Pennpress, University of Pennsylvania, 2006.

(2) CBS (Central Bureau of Statistics), 2007, Statistical Abstracts, Jerusalem, Government Printers.

(3) Ebenda.

(4) Kedar, S. On the Legal Geography of Ethnocratic Settler States: Law and Geography Current Legal Issues. J. Holder and C. Harrison, Oxford, Oxford University Press, 2003. S. 401-442.

(5) Yiftachel, O, Land, Planning and Inequalitv: the Divison of Space between Arabs and Jews in Israel. Tel Aviv, Adva, 2000.

(6) Adva Center for Social equality. Social Profile. Tel-Aviv, Adva Center, 2007.

(7) Shafir, G. and Peled, Y., Being Israeli: The Dynamics of Israeli Citizenship. Cambridge. Cambridge University Press. 2002.

(8) Kedar, S. and Yiftachel, O. Land Regime and Social Relations in Israel. Realizing Property Rights, Swiss Human Rights Book. H. de Soto and F. Cheneval. Zürich. Ruffer&Rub Publishing House. 2006, 129-146.

(9) Zu Israels Politik gegenüber den Beduinen: Siehe die Veröffentlichungen von Ismael Abu-Saad.

(10) Kimmerling, Baruch: Immigrants. Settlers, Natives: the Israeli State and Society between Cultural Pluralism and Cultural Wars. Tel-Aviv, Am-Oved (Hebr.), 2004.


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Inhaltsverzeichnis - inamo Nr. 64, Winter 2010

Gastkommentar:
- Gilad Shalit - Faustpfand israelischer Politik von Lev Grinberg

Palästina in Israel:
Bürgerrecht im Ghetto - Palästinensische Araber in Israel, von Oren Yiftachel
Eigenständig aber nicht gleichberechtigt - der arabisch-palästinensische Bildungssektor, von Yousef Jabareen
Naqab/Negev-Beduinen: Versuch eines kolonialen Paradigmas, von Oren Yiftachel
Araber raus! von Gideon Levy
Zeit, die Knesset zu verlassen, von Ramzi Suleiman
Heimkehr nach Haifa oder auf dem Weg zurück, von Raef Zreik
• Diskriminierende Gesetzgebung und Politik
• Israels Top Anti-Democratic Knesset Bills
• Der Status der arabischen Frauen
• Hauszerstörungen
• Legitimität von Gewalt gegen arabische Staatsbürger
von Mossawa-Center und Association for Civil Rights in Israel - ACRI

Afghanistan:
- "Meine Wähler von damals ... sind heute Taliban", von Matin Baraki

Ägypten:
- Ägyptens letzte Wahl, von Holger Albrecht und Florian Kohstall
- Ägyptische Demokratie mit drei Wahlausweisen, von Ivesa Lübben

Jordanien:
- Parlamentswahlen in Jordanien: Ein deja vu, von Malika Bouziane

Sudan:
- Der Sudan vor der Spaltung - Chaos oder Chance? von Roman Deckert
- Abgrund Abyei? von Tobias Simon

Libanon:
- "Palästinenser leben hier, also sollen sie auch arbeiten können", von Ray Smith

Marokko/Westsahara:
- Westsahara - Vorbereitung für einen Völkermord unter Ausschluss der Öffentlichkeit? von Axel Goldau

Türkei:
- Wasser als Machtinstrument: das GAP, von Ergin Günes

Wirtschaftskommentar:
- Palästinensische Wirtschaftsgefängnisse, von Sam Bahour

Zeitensprung:
- 1980 Muhammad Asads "Die Botschaft des Koran", von Jörg Tiedgen

Ex Mediis
Esther Benbassa: Jude sein nach Gaza /
Film: Lebanon, von Samuel Maoz /
Linda Polman: Die Mitleidsindustrie /
Hatim Kanaaneh: A doctor in Galilee /
Mohamed Turki: Humanismus und Interkulturalität /
Ibn al-Djauzi: Buch der Weisungen für Frauen,
von Sabine Schiffer, Belén Fernández, Nils Fischer, Werner Ruf

//Nachrichten/Ticker//


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Quelle:
INAMO Nr. 64, Jahrgang 16, Winter 2011, Seite 4 - 6
Berichte & Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und
Mittleren Ostens
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2011