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NAHOST/831: Bahrain - Nationaler Dialog soll Land nach Unruhen befrieden (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 10. Juni 2011

Bahrain: Nationaler Dialog soll Land nach Unruhen befrieden

Von Suad Hamada


Manama, 10. Juni. (IPS) - Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Unruhen im Februar in Bahrain ist ab Juli ein nationaler Dialog geplant, der den arabischen Golfstaat zur Normalität zurückführen soll.

Mehrere Oppositionsparteien - die Demokratische Nationalistische Versammlung, die Demokratische Progressive Tribüne und die Nationale Demokratische Aktionsgesellschaft - begrüßten den Schritt. Auch die islamische Protestbewegung Al Wefaq, die im Februar und März zu Demonstrationen aufgerufen hatte, deutete Zustimmung zu den Gesprächen an.

In einer Anfang Juni veröffentlichten Erklärung befürwortete Al Wefaq einen umfassenden Dialog, der auf einem nationalen Konsens basieren sollte. Die Gruppe machte eine aktive Beteiligung an den Gesprächen allerdings davon abhängig, dass Kronprinz Salman bin Hamad Al Khalifa ebenfalls eingebunden würde.

Der Prinz hatte einen solchen Dialog selbst vorgeschlagen, als die Ausschreitungen im Laufe des Februars ihren Höhepunkt erreichten. Die Bevölkerung von Bahrain war durch die Unruhen in Ägypten und Tunesien dazu ermutigt worden, auch in ihrem Land für bessere Lebensbedingungen auf die Straße zu gehen. Als die Proteste eskalierten, wurden Rufe nach dem Sturz der Regierung laut. Darauf folgte ein dreimonatiger Ausnahmezustand.


Wirtschaftliche Verluste

Für die Wirtschaft des kleinen Landes hatten die Unruhen spürbare Folgen. Zudem wurde das im März geplante Formel-Eins-Rennen verschoben. Die Ankündigung von Gesprächen hat den Automobil-Dachverband FIA offenbar dazu bewogen, das Rennen nun im Oktober in Bahrain auszurichten.

Ein Parlamentsausschuss hat herausgefunden, dass die bahrainische Erdölgesellschaft seit dem Streikaufruf der Gewerkschaften im März umgerechnet 16 Millionen US-Dollar an Einbußen hinnehmen musste. Das Unternehmen trägt rund 70 Prozent zu den Einnahmen des Staates bei.

Der einwöchige Ausstand führte außerdem zum Verlust von rund 2.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen und privaten Sektor, wie die oppositionelle Zeitung 'Al Wasat' berichtete. Das Arbeitsministerium hat inzwischen zugesichert, zusammen mit den Unternehmen Maßnahmen zur Wiedereinstellung entlassener Beschäftigter einzuleiten. Damit soll die Erwerbslosenquote unter der bisherigen Obergrenze von vier Prozent gehalten werden.

Damit dem geplanten Dialog Erfolg beschieden ist, empfiehlt die Wirtschaftsjournalistin Hana Buhji, sich vorweg auf die wichtigsten Gesprächspunkte festzulegen. "Alle Teile der Gesellschaft sollten zudem in die Gespräche einbezogen werden", erklärte sie.

Aus Zahlen des Innenministeriums geht hervor, dass bei gewaltsamen Zusammenstößen während der Proteste vier Polizisten und sieben Zivilisten ums Leben kamen. Weitere 391 Sicherheitskräfte und mehr als 50 Demonstranten wurden verletzt. Nach Ansicht der Opposition forderten die Unruhen deutlich mehr Opfer.

König Hamad bin Isa Al Khalifa hat nun Legislative und Exekutive damit beauftragt, für einen reibungslosen Ablauf der Gespräche zu sorgen. Dem Monarchen kommt die Aufgabe zu, die Ergebnisse der Verhandlungen gemäß den Verfassungsprinzipien umsetzen zu lassen. Justizminister Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa sagte unterdessen zu, niemanden vom Dialog auszuschließen. (Ende/IPS/ck/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2011