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GAZA/053: Waffengang und Widerstand - ungehörte Vernunft der Not ... (EJJP)


Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
European Jews for a Just Peace Germany (EJJP)

Europäische Juden für einen gerechten Frieden appellieren an die EU dafür zu sorgen, daß sie sich nicht zum Komplizen der israelischen Völkerrechtsverletzungen macht



An die Hohe Repräsentantin Ashton, Pierre Vimont, Christian Berger, Ständige Vertreter und Politische Berater.
Kopie an Leonello Gabrici, Helga Schmid

Sehr geehrte Hohe Repräsentantin Ashton et al,

Die israelische Bodeninvasion in Gaza geht weiter. Die Zahl der Opfer liegt jetzt bei 500+ Getöteten und tausend Verwundeten. Obwohl die Führungen der internationalen Gemeinschaft (einschließlich der EU) einen Waffenstillstand gefordert haben, wurden keine konkreten Schritte eingeleitet, um die eskalierenden israelischen Angriffe zu beenden. Laut der 4. Genfer Konvention fällt die Bevölkerung eines besetzten Landes unter die Verantwortung des Besatzers. Aus diesem Grund steht die Bevölkerung von Gaza rechtlich gesehen unter dem Schutz Israels, eine Verantwortung, die die israelische Regierung in eklatanter Verletzung des Völkerrechts zurückweist.

Am 15. Juli unterbreitete die Hamas-Partei ihr Angebot für einen 10 Jahre dauernden Waffenstillstand mit Israel, in dem sie zusicherte, den Raketenbeschuß auf Israel im Tausch für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durch Israel und für die Einhaltung des israelischen Versprechens, die palästinensischen Gefangenen freizulassen, die im Oktober 2011 durch einen Gefangenenaustausch freigekommen waren, von denen Israel viele, ohne daß neue Vorwürfe gegen sie vorlagen, erneut inhaftiert wurden.

Die israelische Regierung rechtfertigte die grausame Blockade Gazas und die wiederkehrenden Bombardierungen und Bodeninvasionen Gazas mit einem einzigen Grund: dem Raketenfeuer aus Gaza auf Israel. Hier hat die Hamas offiziell angeboten, die Feindseligkeiten für 10 Jahre einzustellen und die israelische Regierung beantwortete das mit dem Start einer Bodeninvasion, einer Intensivierung der Bombardierungen und der Beibehaltung der Blockade. Das ist ein klarer Beweis dafür, daß die israelische Regierung eine Politik verfolgt, die von anderen Interessen geleitet wird, als dem Schutz ihrer Bürger.

Nach vielen Jahrzehnten enger Beziehungen zwischen Israel und Europa (der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten) trägt Europa eine Mitverantwortung für die Lage im Nahen Osten, für die israelische Politik und für die Festlegung auf die Tragödie. Die israelische Wirtschaft ist auf den Handel mit Europa angewiesen (seinem größten Handelspartner) und die israelischen Soldaten, die in Gaza einmarschieren, tragen viele in Europa produzierte Waffen. Die EU unterhält exzellente Beziehungen zu Israel, jedoch nicht zu den Palästinensern unter israelischer Besatzung.

Wir appellieren an die EU, Sorge dafür zu tragen, daß sie sich nicht zum Komplizen der israelischen Völkerrechtsverletzungen macht. Jede militärische Zusammenarbeit mit Israel muß aufhören und es muß ein Waffenembargo gegen Israel verhängt werden, bis zu dem Zeitpunkt, an dem Israel sich an das Völkerrecht hält.

Die Palästinenser rufen unter dem derzeitigen israelischen Angriff, der 500 Menschen das Leben genommen hat, nicht nach einer internationalen Militärintervention zu ihrem Schutz, sondern sie fordern die internationale Gemeinschaft auf, davon abzusehen, Israels Gewalt gegen sie zu unterstützen. Als Europäer und als Juden fordern wir, daß unsere Regierungen diesen illegalen und bösartigen Überfall nicht auf indirekte Weise unterstützen.

Hochachtungsvoll,

Dror Feiler, Vorsitzender der EJJP; Sprecher von Ship to Gaza; Judar for Israelisk-Palestinsk Fred (Stockholm)

Arthur Goodman, Parlamentarischer und Diplomatischer Vertreter, Jews for Justice for Palestinians (London)

Shir Hever, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Serge Simon, Union des Progressistes Juifs de Belgique

Max Wieselmann, Een Ander Joods Geluid

Peter Melvyn, Judische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost

Morten Thing, European Jews for a Just Peace Denmark

Iréne Steinert, Union Juive Française pour la Paix

Giorgio Forti, Rete' Ebrei contro l'Occupazione

Guy Bollag, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palestina

Mike Heiser, Jewish Socialist Group


Link zum englischen Originaldokument:
http://www.juedische-stimme.de/?p=1513

s.a. www.ejjp.org

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Quelle:
Brief der European Jews for a Just Peace, EJJP, 22.07.2014
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Haus der Demokratie und Menschenrechte
c/o Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
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Fax: +49 (0)30 396 21 47
E-Mail: mail[at]ische-stimme.de
Internet: http://www.juedische-stimme.de
in einer Übersetzung des Schattenblick aus dem Englischen


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juli 2014