Der Menschenrechtsrat hat heute morgen eine Sondersitzung zur Menschenrechtssituation in den Besetzten Palästinensischen Territorien einschließlich Jerusalem eröffnet.

Die Sondersitzung sei von 22 Mitgliedstaaten des Rates und 16 Beobachterstaaten beantragt worden, erklärte Botschafter Baudelaire Ndong Ella, der Präsident des Menschenrechtsrates.

Navi Pillay, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, erklärte, Gaza sei, seit Israel am 7. Juli seine Militäroperation "Schutzlinie" bekanntgegeben habe, täglich intensivem Bombardement aus der Luft, vom Land und von der See her ausgesetzt, was den Tod von über 600 Palästinensern, darunter mindestens 147 Kinder und 74 Frauen, zur Folge gehabt habe. Wie in den zwei vorangegangenen Krisen 2009 und 2012, seien es unschuldige Zivilisten im Gazastreifen, die am meisten zu leiden hätten. Rechenschaft zu fordern sei der erste Schritt, um zu gewährleisten, daß der Spirale der Menschenrechtsverletzungen und der Straflosigkeit ein Ende gesetzt werde. Ein dauerhafter Friede könne nur mit der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beider Seiten beginnen und letztlich mit der vollständigen Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts.

Kyung-wha Kang, Vizegeneralsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und stellvertretende Nothilfekoordinatorin stellte fest, daß seit Beginn der Kämpfe mindestens 18 medizinische Einrichtungen, darunter fünf Gesundheitskliniken des UNRWA, durch Luftangriffe und Granaten getroffen wurden. Die sieben Jahre währende Blockade habe Gazas Wirtschaft zerstört - mit hohen Arbeitslosenzahlen und wachsender Abhängigkeit von internationaler Hilfe. Die Vereinten Nationen ernährten 67 Prozent der Bevölkerung. Die internationale Gemeinschaft und die Konfliktparteien müßten ihren Verpflichtungen nachkommen.

Lance Bartholomeusz, der Direktor für rechtliche Angelegenheiten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, sagte, daß bis zum gestrigen Abend, dem 22. Juli, etwa 118.000 Palästinenser Zuflucht in 77 UNRWA-Schulen gesucht hätten. Das seien rund 6 Prozent der Bevölkerung von Gaza und das Doppelte des Spitzenwertes während des Konfliktes 2008 bis 2009. Der Konflikt habe UNWRA-Einrichtungen nicht verschont.

Makarim Wibisono, Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den Besetzten Palästinensischen Territorien, der im Namen des Koordinierungskomitees für die Sonderverfahren des Menschenrechtsrates sprach, erklärte, daß zusätzlich zu mindestens 599 getöteten Palästinensern die Zerstörung von zahlreichen Häusern mehrere tausend Familien obdachlos gemacht habe. Gleichzeitig legitimiere das Recht der Palästinenser, Widerstand gegen die Besatzung zu leisten, nicht den Abschuß Tausender Raketen und Mörsergranaten auf israelische Zivilisten.

Israel kritisierte in seiner Ansprache als betroffenes Land die Einberufung der Sondersitzung als fehlgeleitet und kontraproduktiv zu den stattfindenden Bemühungen, die Feindseligkeiten zu beenden. Die Hamas verübe Kriegsverbrechen, wenn sie ohne Unterschied Raketen und Missiles auf israelische Städte abwerfe. Der Rat könne seine moralische Autorität wiederherstellen, indem er die Hamas unmißverständlich verurteile und die einseitige Resolution ohne Umschweife zurückweise.

Palästina sprach als betroffenes Land und stellte fest, daß das Grundrecht der Palästinenser auf Leben massiv in Gefahr sei. Ganze Familien würden getötet und Journalisten und medizinische Teams zum Angriffsziel. Eine Erkundungsmission zur Untersuchung der von Israel begangenen Menschenrechtsverletzungen solle eingerichtet werden, die Gaza zusammen mit Mandatsträgern für ein Sonderverfahren besuchen sollte.

In der Generaldebatte forderten Redner sofortigen Einhalt der israelischen Operationen gegen Zivilisten und zivile Ziele in Gaza sowie das Ende der Raketenabwürfe auf Israel durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen. Besonderes Gewicht wurde darauf gelegt, daß die Parteien maximale Zurückhaltung üben sollten mit dem Ziel, zivile Opfer und Leiden der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte müßten respektiert werden. Viele Redner gaben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß Frieden im Nahen Osten nicht durch Gewalt, sondern allein durch umfassende Verhandlungen und unterstützt durch nachhaltige diplomatische Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen erreicht werden könne. Eine Reihe von Rednern unterstützte den Vorschlag, eine unabhängige Untersuchungskommission zur Untersuchung von Menschenrechtsbrüchen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts einzusetzen mit dem Ziel, Straflosigkeit abzuwenden und zu gewährleisten, daß Rechenschaft eingefordert werde.

In der Debatte heute morgen sprachen der Repräsentant Ägyptens für die Arabische Gruppe, Pakistans für die Organisation für islamische Zusammenarbeit, des Iran für die Bewegung der blockfreien Staaten, Äthiopiens für die Afrikanische Gruppe, Italiens für die Europäische Union sowie weiterer Länder: Venezuelas, Brasiliens, der Vereinigten Staaten, Irlands, Indonesiens, Rußlands, Algeriens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Argentiniens, Pakistans, Österreichs, Saudi-Arabiens, der Malediven, Kuwaits, Costa Ricas, der Philippinen, Marokkos, Indiens, Mexikos, Kubas, Chinas, des Vereinigten Königreichs, Perus, Südafrikas, Deutschlands, Japans, Chiles, der Republik Korea, Frankreichs, Vietnams, Katars, der Türkei und Ägyptens.

Der Rat wird heute nachmittag um 15.00 Uhr erneut zusammentreten, um die übrigen Stellungnahmen der Staaten sowie der Nichtregierungsorganisationen zu hören und dann zum vorgelegten Resolutionsentwurf zu kommen, bevor die Sondersitzung geschlossen wird. Dies ist die 21. Sondersitzung des Menschenrechtsrates. Eine Dokumentation der Sondersitzung steht auf der Webseite des Menschenrechtsrates zur Verfügung.[1]

Eröffnungserklärungen

BAUDELAIRE NDONG ELLA, der Präsident des Menschenrechtsrates erklärte, daß die heutige Sondersitzung des Menschenrechtsrates von 22 Mitgliedsstaaten des Rates und 16 Beobachterstaaten beantragt worden sei. Die Mitgliedsstaaten sind: Algerien, Argentinien, Brasilien, Burkina Faso, Chile, China, Kuba, Gabun, Indonesien, Kasachstan, Kuwait, die Malediven, Marokko, Namibia, Pakistan, Peru, die Russische Föderation, Saudi-Arabien, Südafrika, die Vereinigten Arabischen Emirate, Venezuela und Vietnam. Die Beobachterstaaten sind: Afghanistan, Bahrain, Brunei Darussalam, Ekuador, Ägypten, Iran, Jordanien, der Libanon, Malaysia, Katar, Senegal, der Staat Palästina, Sudan, Tunesien, die Türkei und der Jemen.

NAVI PILLAY, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, erklärte, Gaza sei, seit Israel am 7. Juli seine Militäroperation "Schutzlinie" bekanntgegeben habe, täglich intensivem Bombardement aus der Luft, vom Land und von der See her ausgesetzt - es seien allein über 2.100 Luftangriffe gewesen. Die Kampfhandlungen hätten den Tod von mehr als 600 Palästinensern, darunter mindestens 147 Kinder und 74 Frauen, zur Folge gehabt. Wie in den zwei vorangegangenen Krisen 2009 und 2012, seien es unschuldige Zivilisten im Gazastreifen, darunter Kinder, Frauen, alte Menschen und Menschen mit Behinderungen, die am meisten zu leiden hätten. Laut den vorläufigen Zahlen der Vereinten Nationen seien bis zu diesem Zeitpunkt rund 74 Prozent der Getöteten Zivilisten und Tausende mehr seien verwundet worden. Hunderte Wohnhäuser und andere zivile Gebäude in Gaza, wie Schulen, seien zerstört oder schwer beschädigt worden und über 140.000 Palästinenser vertrieben. Auch zwei israelische Zivilisten hätten ihr Leben verloren und 17 bis 32 weitere habe man als verwundet gemeldet infolge von Raketen oder anderen Projektilen, die aus Gaza abgeschossen worden seien, und 27 israelische Soldaten seien während der Militäroperationen in Gaza getötet worden. Das wahllose Abfeuern von mehr als 2.900 Raketen und Mörsergranaten aus Gaza durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen gefährde auch weiter das Leben von Zivilisten in Israel, und Frau Pillay verurteilte aufs neue solche nicht differenzierenden Angriffe. Es sei inakzeptabel, Militärgüter in dicht besiedelten Gebieten unterzubringen oder Angriffe aus solchen Gebieten heraus zu starten. Dennoch sei das internationale Recht unzweideutig: Die Taten der einen Seite entbinde die andere Seite nicht von der Notwendigkeit, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Zivilisten dürften nicht zum Ziel werden, unterstrich die Hohe Kommissarin und sagte, es sei unerläßlich, daß Israel, die Hamas und alle bewaffneten palästinensischen Gruppen sich konsequent an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte halten. Diese Prinzipien nicht zu befolgen, könnte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bedeuten. Die Mißachtung des humanitären Völkerrechts und des Rechts auf Leben sei am 16. Juli durch den offenkundigen Angriff auf sieben Kinder, die an einem Strand von Gaza spielten, für alle sichtbar auf schockierende Weise bewiesen worden. Alle sieben seien getroffen worden. Vier von ihnen im Alter von 9 bis 11 Jahren, alle aus der Familie Bakr, seien getötet worden. Diese Kinder seien unbezweifelbar Zivilisten gewesen und nicht an Kampfhandlungen beteiligt. Am darauffolgenden Tag seien Berichten zufolge im Vierel Al-Sabra in Gaza-Stadt durch eine von einer Drone abgefeuerte Missile wiederum drei Kinder getötet und zwei weitere verletzt worden, die auf dem Dach ihres Hauses spielten, während ihre Eltern das tägliche Iftar-Mahl des Ramadan zubereiteten. Dies seien nur einige Beispiele für die Fälle, bei denen in den letzten 16 Tagen insgesamt 147 Kinder in Gaza getötet worden seien. Sie hätten genauso wie die Kinder in jedem anderen Land ein Recht auf Leben. Daß sie getötet wurden, wecke Bedenken hinsichtlich der Beachtung der Grundsätze der Differenzierung, der Verhältnismäßigkeit und der Sicherheitsvorkehrungen bei einem Angriff. Israelische Kinder und ihre Eltern sowie die anderen Zivilisten hätten gleichermaßen ein Recht darauf, ohne die ständige Angst zu leben, daß eine aus Gaza abgefeuerte Rakete auf ihrem Haus oder ihrer Schule landen könnte, sie töte oder verletze. Frau Pillay forderte eine gründliche und unabhängige Untersuchung eines jeden dieser Fälle. Sie machte zudem darauf aufmerksam, daß die derzeitige Situation in Gaza die Ursachen für die erhöhten Spannungen in der besetzten Westbank sowie in Jerusalem in den Hintergrund rücke, und brachte ihre Sorge über den signifikanten Anstieg der Aufstachelung zu Gewalt gegen Palästinenser, auch in den sozialen Medien, zum Ausdruck. Nur, wer für Verbrechen verantwortlich sei, könne von Rechts wegen bestraft werden, konstatierte sie, Menschen sollten nicht einer Kollektivstrafe unterzogen werden.

Israel als Besatzungsmacht habe Verpflichtungen, und sowohl Palästinenser als auch Israelis hätten besseres verdient, als ein Leben in dauerhafter Unsicherheit und wiederkehrender Eskalation von Feindseligkeiten, erklärte Frau Pillay in der Hoffnung, daß die Parteien positiv auf den Besuch des Generalsekretärs in der Region und seinen Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand reagieren werden. Rechenschaft zu fordern sei der erste Schritt, um zu gewährleisten, daß der Spirale der Menschenrechtsverletzungen und der Straflosigkeit ein Ende gesetzt werde. Ein dauerhafter Friede könne nur mit der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beider Seiten beginnen und letztlich mit der vollständigen Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts. All die toten und verletzten Zivilisten sollten jedem schwer auf dem Gewissen liegen, meinte Frau Pillay, da alle Versuche, diese zu beschützen, jämmerlich fehlgeschlagen seien. Mächtigere Organe, wie der Sicherheitsrat und einzelne Staaten mit ernstzunehmendem Einfluß auf die Parteien in diesem schrecklichen und unaufhörlichen Konflikt, müßten weit mehr unternehmen, als sie bis jetzt getan hätten, um den Konflikt ein für allemal zu beenden.

KYUNG-WHA KANG, Vizegeneralsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und stellvertretende Nothilfekoordinatorin stellte fest, daß seit dem 7. Juli über 599 Palästinenser im Gazastreifen infolge der israelischen Militäroperation "Schutzlinie" getötet und weitere 3.504 verletzt worden seien. In Gaza seien über 73 Prozent der Getöteten Zivilisten, ein Drittel von ihnen Kinder. Häuser seien mit Menschen darin bombardiert und ganze Familien seien unter dem Schutt begraben worden. Die Hälfte der Bevölkerung der Nachbarschaft Shujaiya in Gaza sei am vergangenen Wochenende unter schwerem Bombardement durch das israelische Militär aus ihren Wohnungen geflohen. Mindestens 18 medizinische Einrichtungen, darunter fünf Gesundheitskliniken des UNRWA seien seit Beginn der Kämpfe durch Luftschläge und Granaten getroffen worden. Die sieben Jahre währende Blockade habe Gazas Wirtschaft zerstört - mit hohen Arbeitslosenzahlen und wachsender Abhängigkeit von internationaler Hilfe. Die Vereinten Nationen ernährten 67 Prozent der Bevölkerung. Die bereits schlechte Infrastruktur sei durch die aktuelle Runde des Konflikts schwer geschädigt worden. Es sei nötig zu betonen, daß die Krise in Gaza das Potential in sich trage, weitere Gewalt zu entzünden. Humanitären Organisationen müsse der sichere und ungehinderte Zugang zu den in Not Befindlichen gewährleistet werden, dafür seien Feuerpausen nötig, die Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Mitarbeiter müßten aufhören. Die internationale Gemeinschaft und die Konfliktparteien müßten ihren Verpflichtungen nachkommen.

LANCE BARTHOLOMEUSZ, der geschäftsführende Direktor für rechtliche Angelegenheiten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA), erklärte, UNWRA sei zutieftst beunruhigt und betroffen durch die Eskalation des Konfliktes im Gazastreifen und den verheerenden menschlichen und materiellen Tribut den dieser von den Zivilisten, palästinensische Flüchtlinge eingeschlossen, fordere. Viel zu viele Menschenleben würden verloren, und die Traumatisierung durch die Militäroperationen werde die Bevölkerung noch für lange Jahre zeichnen. Unter den gewöhnlichen Palästinensern herrsche eine grundlegende Vertrauenskrise hinsichtlich der Fähigkeit des Völkerrechts und der internationalen Mechanismen, Zivilisten zu schützen, Völkerrechtsbrüche zu verhindern und aufzugreifen. Aufgrund der Militäroperationen und da über 40 Prozent des Territoriums von Gaza von Israels Vorwarnungen zur Evakuierung und Erklärung von "Sperrgebieten" betroffen seien, würden weiterhin tausende Menschen in vom UNWRA und seinen Partnern betriebene Schutzräume fliehen. Bis zum gestrigen Abend, dem 22. Juli, hätten etwa 118.000 Palästinenser Zuflucht in 77 UNRWA-Schulen gesucht. Das seien rund 6 Prozent der Bevölkerung von Gaza und das Doppelte des Spitzenwertes während des Konfliktes 2008 bis 2009.

Der Konflikt habe die UNWRA-Einrichtungen nicht verschont, 77 von ihnen seien durch Luftangriffe und anderes Feuer beschädigt worden, was absolut inakzeptabel sei. Alle Konfliktparteien müßten die Neutralität und Unverletzlichkeit der UNRWA-Einrichtungen zu jeder Zeit respektieren. Die Lage der Bevölkerung von Gaza und der palästinensischen Flüchtlinge in Gaza sei absolut unhaltbar geworden. Israels widerrechtliche Blockade habe die Armut weiter verschärft, und Gazas Aquifer werde in drei bis vier Jahren vollkommen verseucht sein, was den Streifen grundsätzlich unbewohnbar machen werde. Heute verblaßten diese Hinweise im Vergleich zur Intensität der Bombenangriffe, der Kämpfe und der unmittelbaren Angst um Sicherheit und ums Überleben. In dem vollen Bewußtsein, daß die spezielle Rolle des UNWRA eine humanitäre sei, frage es alle beteiligten Akteure, wie lange es dauern werde, bis man anerkenne, daß nur eine politische Sachlage die Spirale der Gewalt für das Leben der Zehntausende von Menschen beenden könne, die heute ernsthaft und unmittelbar in Gefahr seien.

MAKARIM WIBISONO, Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 Besetzten Palästinensischen Territorien, der im Namen des Koordinierungskomitees für die Sonderverfahren des Menschenrechtsrates sprach, drückte seine Betroffenheit über die Todesfälle, Verletzungen, Vertreibungen und die Zerstörung durch die anhaltenden Kampfhandlungen aus. Seit Beginn der Kämpfe hätten mutige Menschenrechtsverteidiger und -organisationen, die oftmals unter erheblicher Gefahr für die eigene Sicherheit arbeiteten, einige der zahlreichen Rechtsbrüche dokumentiert und aufgedeckt. Zusätzlich zu mindestens 599 getöteten Palästinensern habe die Zerstörung von zahlreichen Häusern mehrere tausend Familien obdachlos gemacht. Die israelischen Bombenangriffe hätten die grundlegende, lebensnotwendige Infrastruktur weiter beschädigt. Die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen kämen zu der Gaza auferlegten, langjährigen und rechtswidrigen Blockade hinzu, die leidvolle Armutsniveaus verursache. Gleichzeitig legitimiere das Recht der Palästinenser, Widerstand gegen die Besatzung zu leisten, nicht den Abschuß Tausender Raketen und Mörsergranaten auf israelische Zivilisten. Israel werde dringend gebeten, allen Zivilisten und betroffenen Gebieten uneingeschränkten Zugang zu humanitärer Lebensmittel-, Wasser-, medizinischer und weiterer lebenswichtiger Hilfe zu gewähren und die illegale Blockade zu beenden. Ägypten solle die Beschränkungen am Grenzübergang Rafah lockern und den Zugang für die erforderliche humanitäre Hilfe erlauben, während die internationale Gemeinschaft alles in ihrer Macht Stehende tun solle, um einen erfolgreichen Friedensprozeß zu fördern.

Stellungnahmen der betroffenen Länder

EVIATAR MANOR, der Ständige Vertreter Israels, kritisierte in seiner Ansprache als betroffenes Land die Einberufung der Sondersitzung als fehlgeleitet und kontraproduktiv zu den stattfindenden Bemühungen, die Feindseligkeiten zu beenden. Was könnten Israelis, die am Leben hingen, angesichts von 2.000 Raketen, die von oben auf Tel Aviv, Jerusalem und Be'er Scheva herabregneten, und mörderischen terroristischen Trupps, die von unten über Tunnel in israelische Ortschaften eindrängen, tun, als loszugehen und sich zu verteidigen? Unverzüglich, nachdem die Hamas drei israelische Jugendliche entführt und getötet habe, habe sie mit dem Raketenfeuer auf Städte und Ortschaften begonnen, und in den Wochen danach habe Israel sich zurückgehalten. Aber nachdem 300 Raketen am Tag unterschiedslos auf israelische Zivilisten abgefeuert worden seien, habe Israel keine andere Wahl gehabt, als darauf zu antworten. Jedes Land habe die Pflicht, sich selbst zu verteidigen, und dieser Grundsatz sei im Völkerrecht verankert, und jedes andere Land der Welt hätte dasselbe getan. Die Hamas verübe Kriegsverbrechen, wenn sie ohne Unterschied Raketen und Missiles auf israelische Städte abwerfe, wenn sie Tunnel von Gaza nach Israel hinein baue, um Ortschaften zu überfallen und Israelis zu entführen und zu ermorden - und durch den Abschuß von 2.000 Raketen, was sich auf 2.000 Kriegsverbrechen belaufe. Israel zerstöre die militärische Infrastruktur der Hamas, doch die Zivilisten Gazas seien nicht Israels Feinde. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Völkerrechts greife des israelische Militär nur militärische Ziele der Hamas an. Israel bedauere zutiefst die durch seine Operationen verursachten zivilen Opfer und habe bereits Ermittlungen eingeleitet. Herr Manor schloß damit, daß der Rat seine moralische Autorität wiederherstellen könne, indem er die Hamas unmißverständlich verurteile und die einseitige Resolution ohne Umschweife zurückweise. Der Rat solle Israel nicht daran hindern, sein Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen.

RIAD MALKI, der Außenminister Palästinas, sprach als betroffenes Land und erklärte das palästinensische Volk leide seit 1948. Seit über zwei Wochen seien palästinensische Zivilisten jetzt Bombardierungen, Angriffen vom Meer und aus der Luft sowie der Bodeninvasion ausgesetzt. Das Grundrecht der Palästinenser auf Leben sei massiv in Gefahr; palästinensische Kinder, die am Strand spielten, seien von der Besatzungsmacht getötet worden. Ganze Familien würden getötet und Journalisten und medizinische Teams zum Angriffsziel. Seit Beginn der Angriffe seien 630 palästinensische Zivilisten getötet worden. Die Infrastruktur, einschließlich der Wasserversorgung, der Straßen und der Kommunikationsnetze, sei zerstört worden. Die Besatzungsmacht greife sowohl medizinische Einrichtungen als auch muslimische und christliche Gotteshäuser an. Was Israel in dem Besetzten Palästinensischen Territorium verübe, sei eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen; Israel bestrafe massivst 1,8 Millionen Bürger in Gaza. Israel müsse für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden; seine bisherige Straflosigkeit habe es ermuntert, seine Taten zu wiederholen. Wieviele Märtyrer müßten sterben, bis Israel seine Aktionen beende? Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Verantwortung wahrnehmen und der Rat müsse jetzt handeln, damit Israel seine Operationen unverzüglich einstelle. Eine Erkundungsmission zur Untersuchung der von Israel begangenen Menschenrechtsverletzungen solle eingerichtet werden, die Gaza zusammen mit Mandatsträgern für ein Sonderverfahren besuchen solle. Es sei höchste Zeit, die israelische Besetzung des palästinensischen Landes zu beenden.

Generaldebatte

Ägypten drückte als Sprecher der Arabischen Gruppe seine Bestürzung über den in diesem Monat von der Besatzungsmacht geführten, brutalen Angriff aus. Israel habe Gaza mit hochentwickelten Waffen bekriegt, Häuser und Gesundheitseinrichtungen zum Ziel gemacht und eine große Zahl von Todesopfer, Verwundeten und Vertreibungen verursacht. Die Arabische Gruppe und weitere hätten diese Sondersitzung beantragt, um die internationale Gemeinschaft angesichts der gravierenden und weitreichenden Menschenrechtsverletzungen gegen die Menschen in Gaza auf ihre Verpflichtungen hinzuweisen. Der Resolutionsentwurf fordere eine unabhängige Kommission zur Untersuchung dieser Verstöße.

Pakistan sprach für die Organisation für islamische Zusammenarbeit und erklärte, die straflos stattfindende Aggression in Gaza sei die Fortsetzung systematischer und schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch die Besatzungsmacht Israel. Durch die Einrichtung einer Untersuchungskommission müßten seine verabscheuungswürdigen Verbrechen gründlich ermittelt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Die Organisation für islamische Zusammenarbeit forderte zudem die Wiederaufnahme der Konferenz der Hohen Vertragsparteien der vierten Genfer Konvention.

Als Sprecher der Bewegung der blockfreien Staaten verurteilte der Iran aufs schärfste Israels umfassende, systematische und schwerwiegende Verletzungen grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Die Blockfreien-Bewegung sei zutiefst enttäuscht über das Scheitern des Sicherheitsrates, seine Verantwortung wahrzunehmen und die widerrechtliche israelische Aggression zu beenden. Eine internationale Untrsuchungskommssion zur Ermittlung aller Rechtsbrüche mit der Absicht, die Straflosigkeit zu beenden, sei erforderlich.

Äthiopien verurteilte im Auftrag der Afrikanischen Gruppe den jüngsten Konflikt im Gazastreifen und in den umliegenden Gebieten und alle Formen des Angriffs auf Zivilisten und die öffentliche Infrastruktur. Israel werde aufgefordert, alle Angriffe auf Zivilisten sowie die illegale Blockade gegen die Palästinenser zu beenden. Die Angriffe Palästinas auf Israel sollten auch beendet werden. Die internationale Gemeinschaft solle zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um das Wohlergehen der Menschen in Palästina zu garantieren und ihren Kampf um Selbstbestimmung zu unterstützen.

Italien verurteilte als Sprecher der Europäischen Union und weiterer Länder den Verlust hunderter ziviler Menschenleben und forderte den sofortigen Einhalt der Kampfhandlungen in Gaza. Man begrüße die Bemühungen regionaler Partner, insbesondere Ägyptens. Man verurteile aufs schärfste das wahllose Raketenfeuer der Hamas auf Israel und unterstreiche - unter Anerkennung des Rechts Israels auf Selbstverteidigung -, daß die israelischen Militäroperationen verhältnismäßig sein müssen und in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht.

Venezuela verurteilte die eklatante Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch Israels politische und militärische Elite. Israel strebe danach, das palästinensische Volk auszulöschen und es auf Dauer seines historischen Erbes zu berauben. Israels Taten stellten ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Staatsterrorismus sei tägliche Praxis der Besatzungsmacht geworden. Venezuela forderte die sofortige Aufhebung der brutalen Blockade gegen das palästinensische Volk, und humanitäre Hilfe einzulassen.

Brasilien verurteilte sowohl die israelischen Bombenangriffe auf Gaza als auch den Abschuß von Raketen und Mörsergranaten aus Gaza nach Israel scharf sowie die Lagerung von Waffen in leerstehenden Schulen. Israel dürfe seine Verpflichtungen unter dem humanitären Völkerrecht nicht vernachlässigen, namentlich den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die illegale israelische Besatzung sei der Hauptgrund für die Menschenrechtsverletzungen in Palästina. Eine internationale Untersuchungskommission sei erforderlich.

Die Vereinigten Staaten bemühten sich gemeinsam mit anderen intensiv um die Rückkehr zu dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas vom November 2012. Die Vereinigten Staaten forderten, die Hamas solle sofort ihre Raketenangriffe auf Israel einstellen, und unterstützten Israels Recht auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig seien sie besorgt über die steigende Zahl ziviler Opfer in Gaza. Die Vereinigten Staaten bekennen sich zur Existenz Israels als einem jüdischen und demokratischen Staat und zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates.

Irland erklärte, man sei erschüttert über die Welle der Gewalt in Gaza und insbesondere über das sehr hohe und inakzeptable Ausmaß ziviler Opfer. Es sei deutlich, daß keine der beiden Seiten die Auswirkungen ihrer Handlungen auf unschuldige Zivilisten angemessen berücksichtige. Es lobte diejenigen, die an einem Waffenstillstand arbeiten, insbesondere Ägypten. Irland bestätigte Israels Recht, seine Bevölkerung zu verteidigen, stellte jedoch fest, daß das Recht des einen nicht die Rechte anderer aufhebe. Irland unterstütze die Durchführung einer angemessenen Ermittlung von Völkerrechtsverletzungen.

Indonesien zeigte sich betroffen durch das schwere Leid der palästinensischen Bevölkerung und verurteilte die unterschiedslose und unverhältnismäßige Militäraktion gegen diese scharf. Israel habe vielleicht die Macht, aber das gebe ihm nicht zwingend Recht. Die Mißachtung des Völkerrechts und für den Bruch desselben nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, verstärke lediglich die Kultur der Straflosigkeit und führe zu wiederkehrender Gewalt. Indonesien war zudem zutiefst beunruhigt darüber, daß die lebensnotwendige Versorgung nur sehr schwer zu erhalten, wenn nicht unmöglich sei.

Rußland war tief beunruhigt über die sich verschlechternde Situation in Gaza, insbesondere das Leid unschuldiger Bürger wie Frauen und Kinder. Über 600 Palästinenser seien seit Beginn der Kämpfe getötet worden. Gleichzeitig mache Rußland sich Sorgen über die Raketenangriffe auf zivile Ziele in Israel durch Kämpfer der Hamas und andere Gruppen. Die derzeitige Situation sei ein weiterer Beweis für die Sinnlosigkeit des Status quo, es müsse hingegen eine Lösung gemeinsam mit den arabischen Staaten gefunden werden.

Algerien verurteilte scharf die unmoralische Aggression Israels gegen das unbewaffnete und belagerte palästinensische Volk vor den Augen der ganzen Welt. Das Ausmaß der systematischen Zerstörung der Infrastruktur und von Gotteshäusern sei schockierend. Die neueste Stufe des israelischen Verbrechens spiele sich vor der versammelten internationalen Gemeinschaft ab - wie könne man das Massaker und den Mord an Unschuldigen im Namen der Selbstverteidigung rechtfertigen? Algerien hoffe, daß der Resolutionsentwurf übereinstimmend angenommen werde.

Die Vereinigten Arabischen Emirate verurteilten die eklatanten Verstöße Israels gegen die Rechte des palästinensischen Volkes und sein Massaker in Gaza. Sie forderten, daß die Besatzungsmacht unverzüglich ihre Aggression beendet und für alle verlorenen Leben zur Verantwortung gezogen wird und daß alle Seiten die ägyptische Initiative für einen Waffenstillstand unterstützen. Die Vereinigten Arabischen Emirate leisteten in Zusammenarbeit mit der UNWRA dringende humanitäre Hilfe und riefen die internationale Gemeinschaft auf, ebenfalls Unterstützung zu leisten.

Argentinien drückte seine tiefe Sorge über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in den Besetzten Palästinensischen Territorien aus, durch die in einer großen Tragödie, die die internationale Gemeinschaft zum Handeln treibe, hunderte Zivilisten einschließlich einer bedeutenden Zahl von Kindern getötet worden seien. Das Recht auf Leben und das Recht von Menschen auf körperliche Unversehrtheit werde verletzt. Der Rat müsse zusammen mit dem Sicherheitsrat und dem Generalsekretär eine starke Botschaft aussenden, daß die Kampfhandlungen und Menschenrechtsverletzungen enden müßten.

Pakistan unterstützte eine gerechte und dauerhafte Beilegung des Palästinenserproblems durch die Gründung eines unabhängigen, lebensfähigen Staates in den Grenzen von vor 1967. Israels unverfrorene Weigerung, eine gerechte Lösung zu akzeptieren, sei die eigentliche Ursache für die fortgesetzte Spirale von Gewalt und Blutvergießen in der Region. Die unverhältnismäßige Kollektivbestrafung gegen das palästinensische Volk komme einem Genozid gleich. Pakistan forderte die sofortige Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission.

Australien hatte wiederholt die unterschiedslosen Angriffe der Hamas auf zivile Ziele in Israel verurteilt, allerdings forderten die israelischen Militäroperationen weiterhin einen nicht zu akzeptierenden Tribut von den palästinensischen Zivilisten. Zivilisten müßten geschützt werden, während medizinische Mitarbeiter und Einrichtungen verschont bleiben müßten, damit sie ihre Arbeit fortsetzen könnten. Ein kontinuierlicher Zustrom an humanitären Versorgungsgütern nach Gaza müsse gewährleistet werden. Die Konfliktparteien seien aufgerufen, sich an alle Normen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu halten.

Saudi-Arabien stellte fest, der Rat komme zusammen, weil der Sicherheitsrat versagt habe, eine Entscheidung für den Schutz des palästinensischen Volkes vor den Angriffen der israelischen Armee zu treffen. Auch wenn man die mutigen Bemühungen der Hohen Kommissarin schätze, fahre Israel unterdessen fort, die Menschenrechte des palästinensischen Volkes durch Aktionen zu verletzen, die Kriegsverbrechen darstellten. Saudi-Arabien stehe fest an der Seite des palästinensischen Volkes und unterstütze die ägyptische Initiative für einen Waffenstillstand.

Die Malediven erklärten, daß der Rat in dieser Frage hätte rechtzeitiger etwas unternehmen sollen. Die von Israel verübten Greueltaten verletzten jedes internationale Recht einschließlich des humanitären Rechts. Sie verlangten von Israel anzufangen, menschliches Leben und Würde zu schützen und sich unverzüglich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Israel beanspruche, seine Aktionen erfolgten aus Gründen der Selbstverteidigung - welche Gefahr stellten die vier kleinen Jungen, die am Strand von Gaza spielten für Israel dar? Wieder und wieder habe die Welt versagt, in Sachen Palästina etwas zu unternehmen.

Kuwait erklärte, zehntausende Menschen hätten aus ihren Häusern und vor der israelischen Tötungsmaschinerie fliehen müssen. Die israelische Aggression gegen den Gazastreifen sei unverhältnismäßig und beeinträchtige die Stromversorgung, die Trinkwasserversorgung und andere Basisleistungen, die notwendig für das Überleben seien. Kuwait kündigte akute Hilfe im Wert von 10 Millionen US-Dollar an und rief zu weiterer dringend erforderlicher humanitärer Hilfe für Gaza auf. Der Rat müsse seiner Verantwortung gerecht werden und die Rechte des Palästinensischen Volkes gegen die Gewalt der Besatzungsmacht schützen.

Costa Rica als unbewaffnetes, friedliebendes Land verurteilte kategorisch die fortgesetzten Angriffe auf die Zivilbevölkerung und rief zu Dialog und Versöhnung auf. Costa Rica forderte alle Parteien nachdrücklich auf, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen. Costa Rica habe sowohl die palästinensischen militanten Angriffe auf israelische Ziele als auch den unverhältnismäßigen Gebrauch militärischer Gewalt durch die israelischen Streitkräfte in Gaza verurteilt. Nur das Engagement aller Parteien für den Frieden könne eine dauerhafte Lösung herbeiführen.

Die Philippinen waren zutiefst besorgt über die Eskalation der Gewalt sowohl durch die unverhältnismäßigen Militäroperationen der israelischen Streitkräfte als auch durch Raketenangriffe bewaffneter palästinensischer Gruppen, die schwerwiegende Brüche der Menschenrechtsnormen darstellten. Die Philippinen forderten die betroffenen Parteien auf, uneingeschränkte Bereitstellung humanitärer Hilfe zu erlauben, insbesondere Lebensmittel und Medikamente.

Marokko erklärte, daß die israelische Operation zu hunderten Toten und schweren materiellen Schäden geführt habe und von Marokko scharf verurteilt werde. Die Angriffe auf Gaza seien Teil einer ganzen Reihe organisierter Angriffe, die darauf abzielten, jeden Fortschritt in Richtung einer gerechten Lösung des Palästinenserkonfliktes zu verhindern. Israel habe moralische rote Linien überschritten, da nichts die Angriffe auf Frauen und Kinder oder die Bombardierung von Rettungswagen rechtfertigen könne. Der Rat müsse eine unabhängige Erkundungsmission einsetzen, um zu gewährleisten, daß Rechenschaft für die begangenen Verbrechen eingefordert werde.

Indien drückte seine tiefe Sorge über die steile Eskalation der Gewalt in Gaza aus und unterstützte alle Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand. Es sei auch über die Gewalt nichtstaatlicher Akteure in der Region besorgt, die den Friedensprozeß behinderten. Die Lösung der Palästinafrage sei ein souveräner, unabhängiger, lebensfähiger Staat Palästina innerhalb beiderseits anerkannter Grenzen und in Frieden mit Israel und mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Mexiko verurteilte den Abschuß von Raketen aus Gaza auf Israel und den Einsatz von Gewalt in Gaza. Mexiko zeigte sich insbesondere in Sorge aufgrund von Berichten über Angriffe auf Krankenhäuser und Wohnhäuser in Gaza, was dem Völkerrecht zuwiderlaufe. Mexiko erklärte, man werde, für den Resolutionsentwurf stimmen, obwohl man nicht damit konform gehe, daß die Einrichtung einer Erkundungsmission sachdienlich sei, da es unwahrscheinlich sei, daß sie die erforderlichen Umstände für die Wiederaufnahme lebenswichtiger direkter Verhandlungen zwischen Israel und Palästina schaffe.

Kuba erklärte, daß das menschliche Recht auf Leben - das wichtigste Menschenrecht - in den Besetzten Palästinensischen Territorien wieder einmal durch das israelische Militär eklatant verletzt werde. Die neue Praxis, Bewohner zu warnen, ihre Häuser zu verlassen, bevor man sie zerstöre, sei eine Farce und ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Der Genozid am Palästinensischen Volk müsse enden und die Verantwortlichen müßten für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

China sehe mit tiefem Schmerz und tiefer Sorge die laufenden Angriffe auf palästinensische Zivilisten, die eine große Zahl toter Zivilisten verursacht hätten. China forderte alle Parteien auf, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten. Es sei höchst wichtig, zu diesem Zeitpunkt einen Waffenstillstand zu erreichen und die Bodenoffensive sowie den Abwurf von Raketen zu stoppen. China bat alle betroffenen Parteien eindringlich, an den Verhandlungstisch zurückzukehren; ein Sondergesandter Chinas sei zur Zeit in der Region und betreibe intensive Pendeldiplomatie.

Das Vereinigte Königreich verurteilte die erschreckenden Angriffe durch die Hamas und andere militante Angriffe und unterstützte Israels Recht, Maßnahmen zur Selbstverteidigung zu ergreifen - sein Einsatz von Gewalt müsse aber verhältnismäßig sein. Beide Seiten müßten ihr möglichstes tun, um die Lage zu deeskalieren und das Leiden zu lindern. Die britische Regierung habe ihre Fördergelder erhöht, da die humanitäre Situation sich verschlechtere. Am vordringlichsten sei, die Gewalt zu beenden, und diesbezüglich befinde sich der neue Außenminister derzeit in der Region.

Peru habe bei verschiedenen Gelegenheiten seine tiefe Sorge über die Lage im nahen Osten geäußert, insbesondere über den unterschiedslosen Gebrauch von Gewalt Israels gegen Gaza. Gleichzeitig müsse jeder Akt, jede Ausübung oder Methode des Terrorismus verurteilt werden. Die medizinische Versorgung der Zivilbevölkerung müsse sichergestellt und humanitäre Korridore müßten garantiert werden. Die Zivilbevölkerung leide immens und habe keinen Zugang zu grundlegender Versorgung, und es sei höchste Zeit für die internationale Gemeinschaft, jetzt zu handeln.

Südafrika erklärte, die Sitzung finde an einem entscheidenden Zeitpunkt statt, da die Welt Zeuge der Belagerung des Gazastreifens und des unverhältnismäßigen Gebrauchs von Gewalt durch die israelische Verteidigungsarmee sei, die sofort die kollektive Bestrafung der Palästinenser einstellen müsse. Südafrika verurteilte gleichermaßen das Abfeuern von Raketen durch die Hamas auf Israel, was das Leben unschuldiger Zivilisten aufs Spiel setze.

Deutschland verurteilte scharf das anhaltende Raketenfeuer der Hamas aus Gaza nach Israel und zeigte sich entsetzt über die Versuche der Hamas und anderer Militanter, Zivilisten in Gaza als menschliche Schutzschilde zu gebrauchen. Israel habe das Recht, seine Bevölkerung gegen diese kriminellen und nicht zu rechtfertigenden Angriffe zu schützen, müsse dabei jedoch zu jeder Zeit verhältnismäßig handeln und den Schutz der Zivilisten gewährleisten.

Japan erklärte, es bedauere, daß die palästinensischen Militanten trotz der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um einen Waffenstillstand die Vorschläge nicht akzeptiert hätten und bat alle Parteien eindringlich, auf übermäßige Gewalt zu verzichten, um zivile Opfer zu vermeiden. Nach einer durch die Bemühungen der Vereinten Nationen am 17. Juli erreichten humanitären Feuerpause sei es unerläßlich, daß alle Parteien weiter zusammenarbeiten, um ungehinderten humanitären Zugang zum betroffenen Gebiet zu erreichen.

Chile brachte seine Bestürzung über den Einsatz von Gewalt gegen dichtbevölkerte Gebiete in Gaza sowie über den Abschuß von Raketen durch die Hamas auf zivile israelische Ziele zum Ausdruck. Freier Zugang von humanitärer Hilfe für die notleidende Bevölkerung müsse gewährleistet werden. Die Blockade Gazas habe bereits seit Jahren nachteilige Folgen für die Bevölkerung. Chile begrüße die gute Vermittlungsmission des Generalsekretärs in Ägypten, der versuche, die Krise zu beenden.

Die Republik Korea sei ernstlich in Sorge über die schwerwiegenden Verluste unter unschuldigen Zivilisten in Palästina, die gezwungen seien, solch untragbares Leid zu erdulden. Die Lage im Gazastreifen sei bereits vor dem Ansturm durch die aktuellen Kämpfe schlimm gewesen. Die Republik Korea zeigte sich zudem zutiefst besorgt darüber, daß ein Ergebnis der verschiedenen internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand noch ausstehe. Alle Parteien seien aufgerufen, ein Höchstmaß an Zurückhaltung zu üben.

Frankreich erklärte, daß die derzeitige Bilanz mit über 630 Toten und mehr als 100.000 vertriebenen Palästinensern zum Himmel schreie. Es sei weder hinnehmbar, daß ein Land durch Raketenfeuer bedroht, noch daß eine Zivilbevölkerung einer brutalen militärischen Erwiderung ausgesetzt werde. Während Israels Sicherheit vollauf garantiert sein müsse, sei es wichtig für die Palästinensische Autonomiebehörde, die Kontrolle über den Gazastreifen wiederherzustellen, mit der Absicht, die palästinensischen Territorien wiederzuvereinen.

Vietnam erklärte, der Tod unschuldiger Zivilisten, insbesondere von Frauen und Kindern, in den Besetzen Palästinensischen Territorien sei nicht hinnehmbar. Vietnam teile die tiefe Sorge, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seiner Stellungnahme am 20. Juli zum Ausdruck gebracht habe. Ein Waffenstillstand - nicht die Fortsetzung der Gewalt - würde dabei helfen, Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, sowie ein geschütztes und sicheres Umfeld zu schaffen, damit die Menschen in der Region in den Genuß der Menschenrechte kommen.

Katar verurteilte aufs schärfste das Töten unbewaffneter Zivilisten durch die Besatzungsmacht Israel sowie die kollektive Bestrafung der Palästinenser, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten. Gaza sei ein Freiluftgefängnis und die Zivilisten hätten keinen Ort, an den sie fliehen könnten. Katar bezog sich insbesondere auf das schreckliche Massaker im Viertel Shejaya. Es forderte die Aufhebung der Blockade Gazas.

Die Türkei erklärte, daß der Rat schon viel früher auf die Krise hätte reagieren sollen. Durch die Fortsetzung seiner Massaker und weiterer unmenschlicher Akte kollektiver Bestrafung pflanze Israel nur die Saat des Hasses in der Region. Israels nicht hinnehmbare Angriffe unter der stillschweigenden Akzeptanz der selbsternannten Menschenrechtschampions, habe nicht nur für die unschuldigen palästinensischen Zivilisten, sondern auch für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, das in den letzten 150 Jahren entwickelt wurde, verheerende Folgen gezeitigt.

Ägypten verurteilte die jüngsten israelischen Angriffe durch die hunderte Palästinenser getötet und tausende verletzt worden seien. Als Besatzungsmacht solle Israel garantieren, daß keine übermäßige Gewalt gebraucht und das Wohlergehen der Palästinenser gewährleistet sei. Die ägyptische Initiative müsse als Weg, das Leiden des palästinensischen Volkes zu beenden, unterstützt werden. Ägypten habe den Grenzübergang von Rafah seit den ersten Tagen der israelischen Intervention geöffnet.

Mitteilung an die Informationsmedien; kein offizieller Bericht