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SYRIEN/108: Dominostein Damaskus - Westgeburten ... (german-foreign-policy.com)


Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 19. Mai 2016
(german-foreign-policy.com)

Das Al Qaida-Emirat


DAMASKUS/BERLIN - Nach den weitgehend ergebnislosen Wiener Syrien-Gesprächen wächst die Gefahr der Gründung eines Al Qaida-Emirats im nordsyrischen Idlib. Dies geht aus einer detaillierten Untersuchung über die strategischen Planungen innerhalb von Al Qaida und ihrem syrischen Ableger Al Nusra hervor, die ein führender Jihadismus-Experte unlängst vorgelegt hat. Demnach debattiert die Al Qaida-Führung schon seit geraumer Zeit über die Errichtung eines staatsähnlichen Gebildes in Nordsyrien, wurde zuletzt allerdings noch durch das Zögern bedeutender Partner gebremst. Bot der Ende Februar erzielte Waffenstillstand die Chance, Al Nusra zu isolieren, so ist es dem Al Qaida-Ableger gelungen, verbündete Milizen zum Bruch der Feuerpause zu veranlassen und in den neuen Kämpfen wieder zu alter Stärke zu finden. Gelingt es nicht, zur Waffenruhe zurückzukehren, sei die Gefahr der Gründung eines Al Qaida-Emirats größer denn je zuvor, heißt es in der Analyse des Jihadismus-Experten. Wegen der räumlichen Nähe zu Europa stiege die Terrorgefahr in der EU drastisch an. Ermöglicht haben diese Entwicklung die engsten Verbündeten des Westens im Nahen und Mittleren Osten, die die salafistisch-jihadistischen Milizen in Syrien in jeder Hinsicht unterstützten, aber auch die westlichen Staaten selbst, die die Entwicklung aus strategischen Gründen in Kauf nahmen - in voller Kenntnis historischer Beispiele, die zeigen, wohin die Förderung von Jihadisten führen kann.


Wachsende Gefahr

Die wachsende Gefahr der Gründung eines Al Qaida-Emirats im Norden Syriens beschreibt der Jihadismus-Experte Charles Lister in einer detaillierten Analyse, die er am 4. Mai auf der Internet-Präsenz der US-Zeitschrift Foreign Policy veröffentlicht hat.[1] Lister schildert darin die jüngsten Pläne innerhalb der Al Qaida-Führung für das Vorgehen im nordsyrischen Idlib.


Salafistische Ordnung

Hintergrund ist die spezifische Strategie, die Al Qaida und ihr Ableger Jabhat al Nusra in Syrien verfolgen - in klarer Abgrenzung zum Islamischen Staat (IS/Daesh). Die Ziele gleichen sich zwar: Sowohl Daesh als auch Al Qaida streben danach, ein salafistisch geprägtes Herrschaftsgebiet zu errichten und es nach Möglichkeit zu vergrößern. Daesh setzt dabei weitgehend auf militärische Eroberung, raschen Aufbau staatsähnlicher Strukturen und Herrschaftssicherung auch mit Terror; dies hat ihm in den vergangenen Jahren schnelle Erfolge ermöglicht und Jihadisten aus aller Welt dazu bewogen, sich ihm anzuschließen. Al Qaida/Al Nusra hingegen sucht den Krieg gegen die Regierung von Bashar al Assad auf andere Weise für sich zu nutzen: zum einen, indem sie sich gegenüber anderen Milizen als militärisch unverzichtbarer Verbündeter präsentiert; zum anderen, um - mitten im Kriegschaos - mit der Schaffung einer gewissen Ordnung in von ihr kontrollierten Gebieten die Sympathien der Bevölkerung zu gewinnen. So gebe es in der nordsyrischen Provinz Idlib "mancherorts eine Nusra-Polizei mit einheitlichen Uniformen", wird ein dortiger Aktivist zitiert; längst nicht alle Einwohner lehnten sie ab. Denn "die Körperstrafen der Nusra-Schariagerichte" seien zwar brutal; doch gingen die Al Nusra-Mitglieder "weniger willkürlich zu Werke" und seien "nicht so korrupt wie andere Kriegsherren in den Reihen der Rebellen".[2] Mit einer durchaus ähnlichen Strategie ist es bereits Mitte der 1990er Jahre den Taliban gelungen, größere Teile der kriegsmüden Bevölkerung Afghanistans für sich zu gewinnen.


Der Bruch des Waffenstillstands

Lister schildert nun, wie in der Führung von Al Qaida und Al Nusra, nachdem letztere Mitte 2015 "zur dominanten militärischen Macht in weiten Teilen von Idlib" geworden war, diskutiert wurde, ob man nicht stark genug sei, zur gewünschten Emiratsgründung überzugehen. Dabei hätten sich zwei Hindernisse ergeben. Eines sei gewesen, dass zwar mehrere mit Al Nusra kooperierende Milizen einverstanden gewesen seien, ihr wichtigster Verbündeter jedoch gezögert habe - die mächtige Salafistenmiliz Ahrar al Sham, die ebenfalls einen Scharia-Staat härtester Ausprägung errichten will. Ein zweites Hindernis sei der Ende Februar in Kraft getretene Waffenstillstand gewesen. Dieser habe zivile Kräfte erstarken lassen und damit Al Nusra geschwächt; in manchen Teilen der Provinz Idlib habe es sogar offene Demonstrationen gegen den Al Qaida-Ableger gegeben. Um den 20. März herum habe Al Nusra deshalb begonnen, bei verbündeten Milizen in Aleppo, Hama und Latakia für den Bruch des Waffenstillstands zu werben. Es sei gelungen, sie zu überzeugen. Drei Wochen später seien in den drei Regionen Offensiven gestartet worden, alle von einem Milizenbündnis unter Führung von Al Nusra. "Binnen Stunden", schreibt Lister, habe Al Nusra ihre vormalige Bedeutung als militärischer Bündnispartner zurückgewonnen.


Die Schuldfrage

Listers detaillierte Schilderung des Geschehens wirft ein bemerkenswertes Licht auf die deutsche Medienberichterstattung und Äußerungen deutscher Politiker: In den vergangenen Wochen war weithin die syrische Regierung bezichtigt worden, die Schuld am Bruch des Waffenstillstands zu tragen. Tatsächlich jedoch sind die erneuten Kämpfe auf Initiative von Al Nusra von verschiedenen Salafistenmilizen gestartet worden. Aufmerksamen Beobachtern war das freilich nicht verborgen geblieben - german-foreign-policy.com berichtete [3].


Wem der Krieg nutzt

Tatsächlich könnte das erneute Aufflammen des Krieges die Bereitschaft zur Gründung eines Al Qaida-Emirats in Nordsyrien erhöhen. Das schließt jedenfalls Lister nicht aus. Nur ein erneuter Waffenstillstand könne Al Nusra schwächen, schreibt der Jihadismus-Experte; eine ungebrochene Eskalation der Kämpfe könne jedoch bisher noch zögernde Milizen wie etwa Ahrar al Sham veranlassen, zu einer "widerwilligen Akzeptanz des Emirats" überzugehen. Dies sei umso weniger auszuschließen, als die Al Qaida-Führungsspitze, die in Pakistan in Bedrängnis gerate, in letzter Zeit hochrangiges Führungspersonal nach Syrien entsandt habe, um dort die eigenen Reihen zu stärken und die Debatte über den Aufbau eines salafistischen Herrschaftsgebildes voranzutreiben. Insbesondere sei man schon seit einiger Zeit bestrebt, Skeptiker etwa bei Ahrar al Sham von den eigenen Plänen zu überzeugen. Die Fortdauer des Kriegs könne diesen Prozess beschleunigen.


Hinrichtungen und Terror

Die nun akut drohenden Gefahren liegen auf der Hand. Die Gründung eines Emirats werde Al Qaida/Al Nusra voraussichtlich veranlassen, in den von ihr kontrollierten Gebieten in vollem Umfang "eine strikte Interpretation der Scharia" durchzusetzen, vermutet Lister; die individuellen Freiheiten der Bevölkerung würden dann noch weiter eingeschränkt, verbliebene Reste an Toleranz für nicht-salafistische Kräfte würden schwinden, Hinrichtungen würden dramatisch zunehmen. Darüber hinaus werde Al Qaida in der globalen Salafistenszene größere Attraktivität gewinnen, womöglich sogar Daesh Kämpfer und Anhänger abspenstig machen. Nicht zuletzt müsse man damit rechnen, dass Al Qaida Nordsyrien als Basis für Terroranschläge nutzen werde; die Nähe zu Europa und die Netzwerke, über die die Organisation in der Region verfüge, bedeuteten eine bislang nie dagewesene Zuspitzung der Bedrohung des Westens. Insbesondere nähme die Gefahr für Israel, ein strategisches Hauptangriffsziel der Jihadisten, drastisch zu.


Die Förderer

Festzuhalten bleibt, dass die salafistisch-jihadistischen Milizen in Syrien jahrelang von den engsten Verbündeten des Westens im Nahen und Mittleren Osten finanziert und aufgerüstet worden sind - vor allem von Saudi-Arabien und der Türkei, ohne die sie ihre heutige Stärke kaum erreicht hätten. Al Nusra erhielt vor einem Jahr, als sie im Rahmen einer Werbeoffensive verstärkt darum bemüht war, die Sympathien der nordsyrischen Bevölkerung zu gewinnen, PR-Unterstützung aus Qatar: Der vom Emir des Landes kontrollierte Sender Al Jazeera strahlte zur besten Sendezeit ein Interview mit Al Nusra-Führer Abu Muhammad al Julani aus, der seinerseits als "Emir" angesprochen wurde und sich, wie berichtet wird, als "Dschihadist mit menschlichem Antlitz präsentieren" durfte.[4] Saudi-Arabien hat diese Woche erneut verlangt, syrische Milizen noch stärker als bisher aufzurüsten; zu den wichtigsten syrischen Kooperationspartnern Riads, die von einer solchen Aufrüstung profitieren würden, gehört der Al Qaida-Verbündete Ahrar al Sham. Die westlichen Staaten, Deutschland inklusive, haben die Aktivitäten ihrer nah- und mittelöstlichen Verbündeten von Anfang an gebilligt, weil sie davon ausgingen, dies helfe, die missliebige Assad-Regierung zu stürzen. Dass der Westen dazu sogar die Gründung eines salafistischen Staatswesens ausdrücklich in Kauf nahm, belegt ein US-Geheimdienstbericht vom August 2012 (german-foreign-policy.com berichtete [5]).


Beispiel Afghanistan

Auch Berlin hat die Salafistenförderung nie in Frage gestellt - obwohl bereits 2012 vor einer erkennbaren Islamisierung der Rebellion gewarnt und auf die drohende Stärkung jihadistischer Strukturen wie Al Qaida hingewiesen wurde (german-foreign-policy.com berichtete [6]) - und obwohl mit der Entwicklung Afghanistans nach der westlich-saudischen Unterstützung für die Mujahedin am Hindukusch während der 1980er Jahre ein historisches Beispiel dafür vorliegt, wohin die Stärkung von Jihadisten zu strategischen Zwecken führt [7].


Anmerkungen:

[1] Charles Lister: Al Qaeda Is About to Establish an Emirate in Northern Syria. foreignpolicy.com 04.05.2016. Folgende Zitate entstammen dieser Quelle.

[2] Christoph Ehrhardt: Ermunterung zur Emiratsgründung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.05.2016.

[3] S. dazu Im Bündnis mit Al Qaida
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59343
und Totalitäre Milizen
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59359

[4] Christoph Sydow: Dschihadisten auf PR-Tour.
www.spiegel.de 28.05.2015.

[5] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (I)
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59123
und Ein salafistisches Fürstentum
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59122

[6] S. dazu Die Islamisierung der Rebellion
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58432
und Ein Stellvertreterkrieg
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58477

[7] S. dazu Die Islamisierung der Rebellion
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58432
und Das Wirken der Geostrategen (II)
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58780

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Quelle:
www.german-foreign-policy.com
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2016

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