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VERBAND/1458: Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen im Internet stoppen (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 17. März 2009

Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen im Internet stoppen

DBV: Bund und Länder müssen Klagewelle vermeiden


Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die bisherigen Reaktionen von Bund und Ländern auf den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden zur Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen im Internet für zu schwach und unzureichend. Der DBV fordert dazu nachdrücklich auf, die Veröffentlichung kurzfristig auszusetzen, um eine Klagewelle von Landwirten vor den Gerichten zu vermeiden. Weder BMELV noch die Länderagrarminister haben sich bisher aktiv hinter diese Forderung gestellt und verweisen auf fehlende weitere Vorlagenbeschlüsse sowie auf angebliche Anlastungsrisiken der EU-Kommission.

Der Deutsche Bauernverband macht alle Landwirte darauf aufmerksam, dass sie unmittelbar von den zuständigen Landesstellen einen Stopp der Internet-Veröffentlichung einfordern können. Viele Landwirte befürchten einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Datenschutzrechte, wenn ihre betrieblichen Daten völlig unkontrollierbar über das Internet verbreitet werden. Dazu hat der DBV ein Musterschreiben erstellt (siehe Anlage); vergleichbare Schreiben sind auch bei vielen Landesbauernverbänden verfügbar.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschlüssen vom 27. Februar 2009 die Klageverfahren zweier hessischer Landwirte mit Unterstützung des Hessischen Bauernverbandes gegen die Veröffentlichung seiner Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen der EU im Internet ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die entsprechenden Vorschriften zur Überprüfung vorgelegt. Es hält die entsprechenden Vorschriften der genannten Verordnungen für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. März 2009
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2009