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AUSSEN/503: OSZE-Außenminister - Kirgisistan weiter stabilisieren (AA)


Auswärtiges Amt - Pressemitteilung vom 17.07.2010

OSZE-Außenminister: Kirgisistan weiter stabilisieren


Die Außenminister der OSZE erzielten bei ihrem informellen Treffen in Almaty Konsens darüber, dass die OSZE ihre Unterstützung für die Stabilisierung Kirgisistans verstärken wird. Noch in diesem Jahr soll es zudem ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs geben. Dies erklärte der kasachische Außenminister Saudabajew seitens des derzeitigen OSZE-Vorsitzes. Bundesminister Westerwelle setzte sich für eine Polizeimission in Kirgisistan und eine internationale Untersuchung der jüngsten Unruhen im Süden des Landes ein.

Minister Westerwelle gratulierte der kasachischen Regierung zu der erfolgreichen Ausrichtung des Außenministertreffens. Dies zeige, dass Kasachstan als OSZE-Vorsitz eine entscheidende Rolle spielen wolle. In Almaty hätten wichtige Themen auf der Tagesordnung gestanden: die Stabilisierung Kirgisistans, übergreifende Sicherheitsfragen im OSZE-Raum, aber auch Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte.

Information:
Mit Kasachstan führt 2010 erstmals ein zentralasiatisches Land den Vorsitz in der OSZE. In Almaty waren 56 Staaten des OSZE-Raumes vertreten. Die Außenminister verständigten sich darauf, dass Kasachstan noch vor Jahresende einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der OSZE ausrichten soll - den ersten OSZE-Gipfel seit elf Jahren. Hauptthema dort soll nach Vorstellungen des kasachischen Vorsitzes die ungeteilte Sicherheit im euroatlantischen Raum sein. Bereits im Dezember 2009 beschloss der OSZE-Außenministerrat in Athen den so genannten 'Korfu-Prozess' eines Dialogs über gesamteuropäische Sicherheit und Vertrauensbildung. Auch weitere sicherheitspolitische Themen wie Abrüstung und Rüstungskontrolle könnten auf einem OSZE-Gipfel eine Rolle spielen.


Westerwelle und Kouchner: Kirgisistan mit Hilfe der OSZE stabilisieren

Nach ihrer gemeinsamen Reise ins benachbarte Kirgisistan und ihrem Gespräch mit der kirgisischen Präsidentin Otunbajewa warben Guido Westerwelle und sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner im OSZE-Kreis für die Unterstützung einer Polizeimission und einer unabhängigen internationalen Untersuchung zur Aufklärung des Gewaltausbruchs vom vergangenen Juni in der südkirgisischen Region um Osch.

Es ist maßgeblich auf den deutsch-französischen Schulterschluss zurückzuführen, dass die Außenminister der OSZE-Staaten in Almaty die entsprechenden politischen Weichenstellungen für eine OSZE-Polizeimission und eine internationale Untersuchung vorgenommen haben.

In seinem abschließenden Statement an die Teilnehmer des Außenministertreffens sagte der kasachsische Vorsitzende Kanat Saudabajew, die Fähigkeit der OSZE, zur Stabilisierung Kirgisistans beizutragen sei ein "Test für die Vitalität" der Organisation. Die OSZE müsse eine Schlüsselrolle bei dieser Aufgabe übernehmen, etwa durch die Stärkung des OSZE-Zentrums in Bischkek und durch die vorgeschlagene Polizeiberatermission. Zudem solle das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen in Kirgisistan unterstützen.

Information:
Die formelle Entscheidung über die Entsendung einer Polizeimission zur Beobachtung der Lage in den Regionen Osch und Jalalabad sowie zur Beratung und Ausbildung kirgisischer Polizisten soll in Kürze vom Ständigen Rat der OSZE-Staaten in Wien getroffen werden.


Abschluss der Reise nach Russland und Zentralasien

Mit der Teilnahme am OSZE-Außenministertreffen endete die viertägige Reise des Bundesaußenministers nach Russland und Zentralasien. Nach den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg besuchte er zunächst Usbekistan und im Anschluss Kirgisistan und Kasachstan. In der südkirgisischen Region Osch traf Westerwelle gemeinsam mit Kouchner auch mit Betroffenen der gewaltsamen Unruhen vom vergangenen Juni und mit Hilfsorganisationen zusammen.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 17.07.2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2010