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AUSSEN/504: Politischen Prozeß in Afghanistan voranbringen (AA)


Auswärtiges Amt - Pressemitteilung vom 20.07.2010

Politischen Prozess in Afghanistan voranbringen


Vor der Kabuler Afghanistan-Konferenz vom 20. Juli hat Bundesaußenminister Westerwelle das Ziel bekräftigt, dass die afghanische Regierung 2014 die Verantwortung für die Sicherheit im eigenen Land vollständig übernimmt. Ohne eine politische Lösung, in der sich alle Gruppen des Landes wiederfinden, könne der Konflikt jedoch nicht nachhaltig beendet werden.

Die Konferenz in Kabul sei "eine wichtige Wegmarke auf dem Weg zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung", so Minister Westerwelle vor Abreise in Berlin. Seit der Londoner Afghanistan-Konferenz vom vergangenen Januar habe es viele Fortschritte, aber auch immer wieder Rückschläge gegeben. Von den 134 Distrikten im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan gälten acht als besonders gefährlich.


Selbsttragende Sicherheit verwirklichen

Insgesamt sei die internationale Gemeinschaft aber bei der Verwirklichung einer selbsttragenden Sicherheit im Land weitergekommen. Beispielsweise habe man die gesetzte Zielmarke von 134.000 afghanischen Truppen zum Oktober dieses Jahres schon fast erreicht. Anfang Juli umfasste die afghanische Armee bereits knapp 130.000 Soldaten. Auch das Ziel, bis Jahresmitte 260 deutsche Polizisten und Ausbilder nach Afghanistan zu entsenden, wurde erfüllt.

Aus den programmatischen Verpflichtungen von London müssten jetzt konkrete Handlungsanweisungen werden. Das Ziel sei die Erarbeitung einer Abzugsperspektive. Die Übertragung der Sicherheitsverantwortung solle regional bereits im kommenden Jahr beginnen und bis 2014 schrittweise abgeschlossen werden.


Politischer Prozess entscheidend

Der Bundesaußenminister bekräftigte, dass in Afghanistan neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau und seiner militärischen Absicherung auch ein "politischer Prozess" benötigt werde. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang das in London beschlossene Programm zur nationalen Aussöhnung und Reintegration von Mitläufern der Taliban.

"Frieden kann in Afghanistan nur von der afghanischen Regierung geschlossen werden", so Westerwelle. Die Bundesregierung unterstütze diesen Prozess und fördere das Reintegrationsprogramm mit insgesamt 50 Millionen Euro über die nächsten fünf Jahre.

Dabei könnten in Afghanistan "keine europäischen Verhältnisse" geschaffen werden. Es müsse aber erreicht werden, dass von den Taliban keine terroristische Gefahr mehr nach innen und nach außen ausgehe und dass "die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet werden". Auch bei der guten Regierungsführung und der Bekämpfung der Korruption gebe es "noch viel Arbeit zu tun".

Information
Die internationale Afghanistan-Konferenz am 20. Juli ist die erste, die in Afghanistan selbst stattfindet und unter der Verantwortung der afghanischen Regierung ausgerichtet wird. Etwa 80 Delegationen, darunter 13 Delegationen internationaler Organisationen, werden erwartet. VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und der afghanische Präsident Hamid Karzai werden die Konferenz eröffnen. Die Hohe Repräsentantin der EU, Lady Catherine Ashton, der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg und der Generalsekretär im österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Johannes Kyrle, haben die Einladung angenommen, Bundesaußenminister Westerewelle auf seinem Flug nach Kabul zu begleiten.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 20.07.2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juli 2010