EUROPA/159: Symposium des Bundespresseamtes - "7. Juni 2009 - Europa hat die Wahl" (BPA)
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand - 07.02.09
Symposium des Bundespresseamtes: "7. Juni 2009: Europa hat die Wahl"
Hochrangige Experten diskutierten am 6. Februar 2009 in Hannover über die politische Bedeutung der Europawahl.
Eine steigende Wahlbeteiligung bei der Europawahl am 7. Juni 2009 würde dem Europaparlament innerhalb der EU den Rücken stärken. Doch um mehr Menschen zum Gang an die Urne zu motivieren, muss Europa stärker im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger ankommen.
Um über die politischen Rahmenbedingungen sowie die Bedeutung der Europawahl 2009 zu diskutieren, trafen am 6. Februar 2009 etwa 150 Vertreterinnen und Vertreter sowie Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und europapolitisch aktiven Organisationen zu dem Symposium "7. Juni 2009: Europa hat die Wahl" im Alten Rathaus Hannover zusammen. Eingeladen hatten die Aktion Europa, zu der sich die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament zusammengeschlossen haben, und das Europäische Informationszentrum (EIZ) Niedersachsen. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Bundespresseamt.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte einen stärkeren Rückhalt für das Europaparlament aus der Bevölkerung: "Die Wahlbeteiligung steht in krassem Widerspruch zur wachsenden Bedeutung Europas. Das Parlament wird in Zukunft gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Rat werden." Er fügte hinzu, es könne "auf Dauer nicht gut gehen, dass wir, wenn es gut läuft, auf uns verweisen, und wenn es schlecht läuft, mit dem Finger auf Europa zeigen". Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erklärte: "Nur Europa kann unsere Ziele in internationale Verhandlungen einbringen und Einfluss nehmen. Wenn aber nur 41% der Wahlberechtigten wählen gehen, dann hat diese Arbeit ein ernsthaftes Legitimationsproblem. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung haben wir alle verloren, egal welche politische Partei."
Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering wies auf die Notwendigkeit hin, leidenschaftlicher für Europa nicht nur als Zweckbündnis, sondern vor allem als Wertegemeinschaft zu kämpfen. Auch der Euro zeige uns allen zur Zeit wieder deutlich, wie eng Europa inzwischen zusammengewachsen sei. "Stellen sie sich einmal vor, wir hätten heute keine gemeinsame Währung. Die Folgen der Ab- und Aufwertungen der jeweiligen Landeswährungen hätten besonders für Deutschland schlimme Folgen." Claus H. S¢rensen, Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikation der Europäischen Kommission, forderte ein engeres Netzwerk für den Dialog in den Mitgliedsstaaten. "Wir in der Kommission haben verstanden, dass es nicht reicht, Probleme von Brüssel aus zu erklären. Die Diskussion zwischen den Staaten und unter den Bürgern selbst über Europafragen, welche besonders im Europaparlament ihren Ausdruck findet, muss deshalb stärker gefördert werden."
*
Quelle:
Pressemitteilung vom 7. Februar 2009
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84, D-10117 Berlin
Telefon: 01888 / 272 - 0, Telefax: 01888 / 272 - 2555
E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de
Internet: http://www.bundesregierung.de/
veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2009