INNEN/1623: Deutsch-niederländisches Ministertreffen auch zum Thema Nacktscanner (BMI)
Internetredaktion des Bundesministeriums des Innern - 12.01.2010
Bundesinnenminister de Maizière trifft niederländischen Justizminister Hirsch Ballin
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der niederländische Justizminister Ernst Hirsch Ballin haben sich am Dienstagvormittag in Berlin zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Luftsicherheitsdebatte haben sich die Minister dabei auch über den Einsatz von Körper-Scannern ausgetauscht.
Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärte nach dem Gespräch:
"Die Bundesregierung arbeitet aktiv an der Forschung und Entwicklung neuer Technologien für die Sicherheit im zivilen Luftverkehr, die zugleich auch das Reisen erleichtern können. Auch auf europäischer Ebene setzte ich mich dafür ein, dass Körper-Scanner dann zum Einsatz kommen, wenn deren Leistungsfähigkeit, die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. Um diese Voraussetzungen zu schaffen und die Wirksamkeit und Zuverlässigkeit von Körper-Scannern zu prüfen, führt die Bundespolizei zurzeit Labortests durch."
Minister Hirsch Ballin erklärte:
"Am Flughafen Schiphol wird seit 2006 mit Zustimmung der Europäischen Kommission ein Pilotprojekt mit dem Security-Scanner durchgeführt. Dieses Pilotprojekt und frühere Laborversuche haben ergeben, dass der Security-Scanner ein wirksames Schutzmittel ist. Ferner hat eine unabhängige Untersuchung erwiesen, dass die im Flughafen Schiphol benutzten Geräte keine Gesundheitsgefahren mit sich bringen. Die Niederlande vertrauen darauf, dass die Sorgen im Hinblick auf die Privatsphäre, die von verschiedenen Seiten in der Vergangenheit geäußert wurden, beseitigt werden können durch den Umstand, dass mit automatischer Erfassung sich keine Kontrollkräfte mehr das Scannbild des Fluggastes anzusehen brauchen."
Die deutschen und niederländischen Sicherheitsbehörden arbeiten bei der Forschung und Entwicklung von Köper-Scannern gut zusammen. Erkenntnisse aus dem niederländischen Pilotprojekt am Flughafen Amsterdam Schipol und dem deutschen Labortest bei der Bundespolizei in Lübeck werden ausgetauscht. Die Zusammenarbeit hierbei soll intensiviert werden.
Des Weiteren haben sich die Minister über aktuelle Themen der europäischen Justiz- und Innenpolitik ausgetauscht. Dabei kamen wichtige bilaterale Themen wie beispielsweise gemeinsame Ermittlungsteams zur Bekämpfung des international organisierten Rauschgifthandels und die deutsch-niederländische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zur Sprache. Auch im Bereich der Bekämpfung des international organisierten Menschenhandels haben die Amtskollegen sich vorgenommen, die Möglichkeit praktischer Zusammenarbeit weiter zu verbessern.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. Januar 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2010