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MENSCHENRECHTE/261: Kolumbien - "Kein Bedarf", Regierung will UN-Menschenrechtsbüro schließen (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 19. Juli 2013

Kolumbien: 'Kein Bedarf' - Regierung will UN-Menschenrechtsbüro schließen

von Constanza Vieira



Bogotá, 19. Juli (IPS) - Marta Díaz' Sohn Douglas wurde 2006 ermordet, in Rebellenuniform gesteckt und als gefallenes Mitglied der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARCT) ausgegeben. Zwei Jahre lang durchkämmte die Mutter Gefängnisse und Leichenhäuser, bis sie sie sich endlich Klarheit verschaffen konnte.

Douglas ist einer von Kolumbiens vielen 'falschen Positven' ('falsos positivos') - einem Euphemismus für junge Zivilisten des südamerikanischen Bürgerkriegslandes, die sterben mussten, um Soldaten zu Kopfgeldern und anderen Vorteilen zu verhelfen.

Seither unterstützt Díaz, eine Aktivistin der Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen (MOVICE), hunderte Mütter, die auf ähnliche Weise ihre Kinder verloren haben. Ihr Engagement ist lebensgefährlich. "Letztes Jahr habe ich 27 Morddrohungen erhalten", berichtete sie am 17. Juli auf einer Veranstaltung des Zentrums für Erinnerung, Frieden und Versöhnung in Bogotá. "Und in diesem Jahr sind es bereits sieben."

Das Zentrum wurde von der Regierung der kolumbianischen Hauptstadt eingerichtet und soll die Auseinandersetzung mit den Ereignissen und Folgen des jahrzehntealten Bürgerkriegs in Kolumbien fördern.


Hoher Besuch

Sieben Menschenrechtsdachverbände, die mehr als 400 Organisationen vertreten, hatten sich auf einem Treffen anlässlich des viertägigen Kolumbien-Besuchs der UN-Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay eingefunden. Pillay und Anders Kompass, ihr Leiter der Abteilung für Feldeinsätze und technische Zusammenarbeit, hörten etwa 100 Zeugen an.

Am Tag zuvor hatte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos die Schließung des Kolumbien-Büros des UN-Menschenrechtshochkommissariats (OHCHR) angekündigt - nach Ansicht von Díaz der Versuch, die Menschenrechtshochkommissarin und die -organisationen zu verwirren, um Berichte über im Lande begangene Gräuel herunterzuspielen.

"Wir haben keinen Bedarf mehr an einem UN-Menschenrechtsbüro in unserem Land", erklärte Santos in Bogotá just zu dem Zeitpunkt, als sich Pillay Santander de Quilichao in der Provinz Cauca befand. Sie hatte sich dort mit Vertretern der schwarzen, indigenen und ländlichen Gemeinschaften getroffen, die mit ihren Schilderungen schwerer Menschenrechtsverletzungen die Aussage des Präsidenten Lügen straften.

Das OHCHR unterhält seit 1997 ein Kolumbien-Büro. Und jede Mandatsverlängerung ging bisher mit einer stillen Kriegserklärung der kolumbianischen Regierung einher. Den bisherigen Höhepunkt der Feindseligkeiten erlebte das UN-Büro nach dem Massaker in Bojayá im Mai 2002. 119 Menschen waren getötet und 98 verletzt worden, als sie in der Dorfkirche Schutz suchten. Kompass, der damalige OHCHR-Vertreter in Kolumbien, reiste in das kleine Dorf am Fluss Atrato im Nordwesten von Chocó.

In seinem Abschlussbericht machte Kompass alle bewaffneten Akteure für das Blutbad verantwortlich: die linken FARC-Rebellen, weil sie die Kirche angegriffen hatten, die Paramilitärs und die inzwischen aufgelösten ultrarechten Kolumbianischen Selbstverteidigungseinheiten, die das Dorf eingenommen hatten, und den kolumbianischen Staat.

Die Regierung des damaligen Staatspräsidenten Andrés Pastrana (1998-2002) kritisierte den Bericht und das Kommando der vierten Armeebrigade erklärte, "dass die Darstellung, Armee und Marineinfanterie unterhalten Verbindungen zu den illegalen Selbstverteidigungsgruppen, jeder Grundlage entbehrt".

Damals sah sich die OHCHR-Hochkommissarin Mary Robinson veranlasst, Kompass zur Seite zu springen. Am 14. Juni 2002 wurde seine Mission jedoch beendet - eine Bedingung, um die Schließung des Kolumbien-Büros zu verhindern. Inzwischen ist Kompass derjenige, der die Länderdirektoren der UN-Menschenrechtsagentur ernennt. Er wählte den US-Amerikaner Todd Howland zum Vertreter des OHCHR in Kolumbien aus. Howland, der zunächst in Kolumbien recht leise auftrat, fuhr am 10. Juli mit seinem Bericht über die Ereignisse im Zusammenhang mit einem Bauernaufstand im nordöstlichen Catatumbo schweres Geschütz auf.


Mit Waffengewalt gegen demonstrierende Bauern

In dem Grenzgebiet zu Venezuela demonstrieren seit mehr als einem Monat die lokalen Farmer für die Einrichtung einer 'Bauernreservation', ein rechtliches Mittel, das ihnen den geregelten Ausstieg aus der Kokaproduktion ermöglichen soll. Koka, das Ausgangsprodukt zur Herstellung von Kokain, ist die Haupteinnahmequelle in einer Region, in der es keine befestigten Straßen gibt. Das Rechtsgesuch der Bauern liegt auf Eis, doch begannen die Behörden mit der gewaltsamen Zerstörung der Kokaplantagen. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Bauern. Vier Todesopfer und 15 Verletzte waren die Folge.

Howland sprach in seinem Bericht von einer "schweren Verletzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in der Region Catatumbo" und "exzessiver Gewalt gegen die Demonstranten". So hatten die Streitkräfte Schüsse aus Schnellgewehren auf die Bauern abgefeuert. Hohe Regierungsbeamten warfen dem Leiter des OHCHR-Büros in Kolumbien wenige Tage nach Pillays Ankunft eine Überschreitung seines Mandats vor.

Pillay, eine ehemalige Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs, der Kolumbien unter Beobachtung hat, hatte Kolumbien erstmals im Oktober 2008 besucht, als der Skandal um die 'falschen Positiven' in dem südamerikanischen Land wie eine Bombe einschlug. Damals kam heraus, dass die Sicherheitskräfte mindestens 1.416 Zivilisten getötet und als im Kampf gefallene Rebellen zugunsten von Beförderungen, Ferien und Kopfgeldern ausgegeben hatten.

Obwohl extralegale Hinrichtungen in Kolumbien seit mehr als 30 Jahren verbreitet sind, zeigen Untersuchungen, dass das Phänomen der 'falschen Positiven' erstmals während der Regierung des rechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010) aufgetreten ist.

Nach Aussagen von Javier Giraldo, Koordinator der Datenbank für Menschenrechte und politische Gewalt des jesuitischen Zentrums für Forschung und Volkserziehung, belegen Untersuchungen, dass diese Verbrechensform ihren Höhepunkt 2006 bis 2008 erlebte, als der derzeitige Präsident Santos Verteidigungsminister war. In der Datenbank sind für diesen Zeitraum 918 'falsche Positive' vermerkt. Für die Jahre 2009 und 2010 wurden 18 und 2012 52 Fälle dokumentiert. Santos erklärte am 16. Juli, dass er als Verteidigungsminister "die Doktrin verändert hat", die darauf abzielte, möglichst viele Rebellen zu töten.

Aus UN- und Regierungskreisen ist zu hören, dass Bogotá bereits seit drei Jahren zur Schließung des UN-Menschenrechtsbüros drängt. Santos geht es demnach darum, den Ruf des Landes in der Hoffnung auf eine Aufnahme in die Organisation für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung (OECD) aufzupolieren. Die OECD-Mitgliedschaft eines Landes, das sich auf dem Radarschirm des OHCHR befinde, sei einfach unvorstellbar, heißt es. (Ende/IPS/kb/2013)


Links:

http://www.cinep.org.co/index.php?option=com_content&view=section&layout=blog&id=7&Itemid=32
http://www.ohchr.org/EN/Pages/WelcomePage.aspx
http://www.ipsnews.net/2013/07/santos-says-colombia-doesnt-need-u-n-human-rights-office/

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Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 19. Juli 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2013