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PARTEIEN/080: Gespräch mit Franziska Drohsel - "Linker Stachel im Fleisch der SPD" (NG/FH)


Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte Nr. 6/2009

"Linker Stachel im Fleisch der SPD"

Gespräch mit Franziska Drohsel


Franziska Drohsel, 1980 in Berlin geboren, ehemalige FES-Stipendiatin, ist seit November 2007 Bundesvorsitzende der Jusos. Im Campus-Verlag erschien im Februar: Was ist heute links? Thesen für eine Politik der Zukunft. Die Fragen stellten Steffen Eggebrecht und Mona Husemöller. Beide sind Studenten der Politikwissenschaften und waren Praktikanten der NG/FH.


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NG/FH: Seit anderthalb Jahren bist Du Vorsitzende der Jusos. Wie sieht Deine Bilanz aus?

Franziska Drohsel: Alles in allem gut. Unser Verband ist vielfältig und lebendig. Wir sehen uns nach wie vor als linke Stachel im Fleisch der SPD und so bringen wir uns auch in die Auseinandersetzungen in der Partei ein. Die Jusos stehen mehrheitlich klar links und ich würde es als Erfolg verbuchen, dass wir es geschafft haben, eine grundsätzliche Diskussion darüber zu führen, was heute links ist. Natürlich wünscht man sich als linksdenkender Mensch, dass sich in der Gesellschaft und auch in der Politik der SPD noch mehr verändert. Aber wir haben in den letzten anderthalb Jahren einiges bewegt.

NG/FH: Franz Müntefering sagte "Das wird unser Jahrzehnt". Wie sieht denn dieses Jahrzehnt für die SPD und die Jusos aus?

Drohsel: Der Marktradikalismus ist gescheitert. Entsprechend erhoffe ich mir, dass nun auch politische Konsequenzen aus der Krise gezogen werden. Es ist derzeit offen, was folgt. Es sollte eine linke und soziale Politik sein. Aber der Kampf darum ist noch nicht entschieden. Es hängt auch davon ab, ob man genügend Akteure gewinnt, die sich in die Auseinandersetzung mit einbringen.

Ich finde, dass die SPD klar formulieren muss, wie eine alternative Politik aussehen könnte. Bei der Börsenumsatzsteuer, der Regulierung des internationalen Finanzmarktes oder der Realisierung von Chancengleichheit ist das deutlich geworden. Hier hat die SPD ihr Profil bereits deutlich geschärft. Ich wünsche mir, dass dies noch an weiteren Stellen gelingt. Und das dafür auch eine Mehrheit vorhanden ist.

NG/FH: Auf eurer Homepage findet man den Slogan "Capitalism is not funny". Euer Gegenentwurf ist der demokratische Sozialismus. Wie würde dies in der Realität aussehen?

Drohsel: Wir haben eine Vision von einer anderen Gesellschaft. Unsere Grundüberzeugung ist, dass das kapitalistische System nicht nur Krisen gigantischen Ausmaßes, sondern auch soziale Ungleichheit produziert, weil die Wirtschaft ausschließlich auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist. Wir haben die Vision, dass gesellschaftliches Zusammenleben auch anders möglich ist. Gesellschaft und Wirtschaft sollten nicht nach Gewinn- und Renditeüberlegungen organisiert werden. Vielmehr sollte demokratisch darüber entschieden werden, wie und was man unter welchen Umständen produziert. Das ist die Grundidee. Wir haben aber keinen fertigen Masterplan, wie der demokratische Sozialismus auszusehen hat.

Ansätze von Wirtschaftsdemokratie haben wir jedoch schon gegenwärtig. Die Politik hat bereits einige Wirtschaftsbereiche dem Markt entzogen und sie werden im Rahmen der Daseinsvorsorge öffentlich organisiert. In vielen Kommunen ist das der soziale Wohnungsbau und auch die Bahn ist noch immer im öffentlichen Eigentum. Ein weiteres Instrument wäre die Mitbestimmung. Nicht eine Person im Unternehmen entscheidet, was passiert, sondern alle, die dort beschäftigt sind, sollten entscheiden, wie man produziert und unter welchen Arbeitsbedingungen. Der heute schon bestehende Umfang an Mitbestimmung könnte also noch ausgebaut werden. So könnte etwa die Schwelle, ab welcher Mitarbeiterzahl Betriebsräte eingerichtet werden, abgesenkt werden.

NG/FH: Wäre nicht auch ein sozialerer Kapitalismus eine Option?

Drohsel: Mir ist klar, dass wir nicht übermorgen den demokratischen Sozialismus haben werden. Deshalb kämpfe ich dafür, dass der Kapitalismus so sozial wie möglich wird. Aus diesem Grund bin ich auch in der SPD aktiv. Ein sozial regulierter Kapitalismus ist mir lieber als ein unregulierter. Um ein menschenwürdiges Leben aber für alle in Gleichheit und Freiheit zu verwirklichen, wird man ein nichtkapitalistisches System brauchen.

"Um ein menschenwürdiges Leben für alle in Gleichheit und Freiheit zu verwirklichen, wird man ein nichtkapitalistisches System brauchen."

NG/FH: Wenn wir uns die Realpolitik anschauen, wie schätzen die Jusos dann die derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise ein?

Drohsel: Eine aktive Konjunkturpolitik und Investitionen in öffentliche Infrastruktur, um die Binnennachfrage zu fördern, sind sinnvoll. Da der Bankensektor diese enorme Krise verursacht hat, ist es wohl auch legitim zu fragen, ob es besser wäre, ihn in öffentlicher Hand zu organisieren.

NG/FH: Strengere Regeln reichen nicht?

Drohsel: Es ist problematisch, wenn der Staat für die Verluste von privaten Unternehmen einspringen muss, aber spätere Gewinne womöglich die Unternehmen wieder einstreichen. Es gibt also nur die Alternative, dass der Staat größere Kontroll- und Einflussmöglichkeiten bekommt oder die Unternehmen für ihre Verluste selber die Konsequenzen tragen.

NG/FH: Viele Bürger haben Vertrauen in Wirtschaft und Politik verloren. Boni-Zahlungen in Millionenhöhe stehen Entlassungen und Kurzarbeit gegenüber. Wie kann das Vertrauen also wieder aufgebaut werden?

Drohsel: Notwendig sind weltweite Regulierungsmaßnahmen. Die SPD hat vorgeschlagen, bestimmte Spekulationsgeschäfte zu verbieten und auch gegen Steueroasen wird härter vorgegangen. Darüber hinaus muss es in Deutschland ein Ende der Politik der Deregulierung geben. Zudem sollten wir überlegen, welche gesellschaftlichen Bereiche unter eine demokratische Kontrolle gestellt werden müssen.

NG/FH: Die Kritik am Kapitalismus zieht sich auch durch die 63 Thesen der Jusos, die auf dem Bundeskongress im Sommer 2008 beschlossen wurden. Diese sind zusammen mit Diskussionsbeiträgen im Buch Was ist heute links? von Dir veröffentlicht worden. Was ist die Intention des Werks?

Drohsel: Der Begriff "links" ist populärer und der Drang nach linker Politik größer geworden. Die Jusos wollten sich der Frage stellen, was linke Politik heute konkret beinhaltet. Wir setzen uns mit den Grundannahmen linker Politik auseinander und fragen, welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden müssen. Wir wollten über den Tellerrand hinausschauen und haben deshalb diese Diskussionen mit Vertretern von sozialen Bewegungen, Antifa-Initiativen und mit linken Wissenschaftlern geführt. Da die Diskussion auf großes Interesse stieß, haben wir sie in diesem Buch dokumentiert.

NG/FH: Heißt links sein gleich marxistisch sein?

Drohsel: Aus dem Marxismus kann man Erkenntnisgewinne über die Funktionsweise unserer Gesellschaft ziehen. Wenn man verstehen will, wie der Kapitalismus unsere Gesellschaft strukturiert, hilft die Auseinandersetzung mit dem Marxismus weiter. Aber natürlich hat sich die Gesellschaft seit Marx verändert. Auch das muss man berücksichtigen. Wir leben aber immer noch in einem System, welches von Ungleichheit gekennzeichnet ist: ungleiche Verteilung von Vermögen, Chancen, Einkommen.

NG/FH: Es gibt aber auch kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Der Juso-Verband aus Sachsen-Anhalt nannte die Thesen orthodox-marxistische Kapitalismuskritik, einseitigen Feminismus, plakativen Antifaschismus, dem sich nur kurze Forderungskataloge anschließen würden.

Drohsel: Wir sind ein pluraler Verband in dem auch kontrovers diskutiert wird. Ich kenne die Kritik, aber das Thesenpapier wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Und was die Begrifflichkeit anbelangt: Warum sollte ich etwa Produktionsmittel anders bezeichnen, nur weil man diesen Begriff vor 100 Jahren auch schon verwendet hat?

NG/FH: Aber auch die "Pragmatische Linke" der Jusos äußerte Kritik. Ihnen würden Lösungsansätze fehlen, beispielsweise beim Thema Bildung.

Drohsel: Diese Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Gerade im Bereich Bildung gibt es eine Vielzahl von Lösungsansätzen. An erster Stelle steht, dass Bildung nicht der Verwertung am Markt untergeordnet werden darf, sondern Bildung die Selbstbestimmung eines jeden Menschen im Blick haben muss. Dazu kommt, dass Chancengleichheit in unserem Land nicht verwirklicht ist. Um dem näher zu kommen, ist die Kostenfreiheit des gesamten Bildungsweges eine ganz entscheidende Forderung.

NG/FH: Habt ihr euch nicht zu sehr in Theoriedebatten verfangen?

Drohsel: Wenn man seriöse Politik machen möchte, muss man sich schon über die Grundlagen seines politischen Handelns verständigen. Da kommt man nicht um eine Analyse gesellschaftlicher Zustände und die grundsätzliche Frage, wo man hin will, herum. Alles andere wirkt beliebig und opportunistisch, weil der politische Gradmesser fehlt.

NG/FH: Gegenüber der Arbeitsweise in der Vergangenheit üben die Jusos Selbstkritik. Vor allem in der Doppelstrategie aus Parteiarbeit in der SPD und der Arbeit in sozialen Bewegungen sei Letzteres zu kurz gekommen. Wie wollt ihr dem entgegentreten und euch wieder mehr in die sozialen Bewegungen einbringen?

Drohsel: Gesellschaftliche Veränderungen sind mit gesellschaftlichem Druck möglich. Der inhaltliche Austausch aber auch die Mitarbeit in sozialen Bewegungen ist richtig und notwendig. Das tun wir auch bereits. Gute Beispiele sind hier die Jugendgewerkschaften, wo es einen regen Austausch gibt, oder auch das Bündnis gegen die Bahnprivatisierung. Man kann jedoch alles immer verbessern.

NG/FH: Ist Selbstkritik auch angebracht, wenn man die Beschwerden von den Jusos aus Halle hört? Sie warfen dem Vorstand vor, dass etwa die Rednerlisten auf dem Bundeskongress im letzten Jahr nach "Karrierenetzwerken müffelten" und kleinere Landesverbände nicht zum Zuge gekommen wären.

Drohsel: Diese Kritik ist nicht neu. Ich suche den Austausch und die inhaltliche Auseinandersetzung mit allen Verbandsteilen und war auch vor kurzem wieder in Sachsen-Anhalt. Wir sind ein demokratischer Verband und wenn man seine Anliegen durchsetzen möchte, dann muss eine Mehrheit dieses politisch unterstützen. Das ist innerverbandliche Demokratie - auch auf einem Bundeskongress.

NG/FH: In euren Thesen bemängelt ihr, dass sich die Gesellschaft immer mehr individualisiert. Wie können Jugendliche vor diesem Hintergrund für eine kollektive Organisation wie die Jusos gewonnen werden?

Drohsel: Man muss deutlich machen, dass ein Großteil der Probleme Jugendlicher nur kollektiv gelöst werden kann. Junge Menschen haben Angst vor Arbeitslosigkeit und verspüren früh großen Druck, ihren Lebenslauf zu optimieren, Berufserfahrungen zu sammeln, Fremdsprachen zu erlernen oder möglichst früh mit dem Studium fertig werden zu müssen. Dieser Druck führt dazu, dass sie das Gefühl haben, erst recht keine Zeit für ehrenamtliches Engagement zu haben. Aber Probleme wie etwa schlechtbezahlte Praktika kann man nur gemeinsam durch politisches und gewerkschaftliches Engagement lösen. Man muss dafür werben, dass Menschen nicht nur individuell für ihre Interessen kämpfen, sondern auch kollektiv.

"Man muss dafür werben, dass Menschen nicht nur individuell für ihre Interessen kämpfen, sondern auch kollektiv."

NG/FH: Warum sollte ein junger Mensch bei den Jusos mitmachen und nicht bei Attac oder ver.di?

Drohsel: Für linke Ideen sollte man sich kollektiv einsetzen. Dies kann man in unterschiedlichen Organisationen tun. Ich würde da keine Wertigkeit einführen. Das Großartige für mich bei den Jusos ist, dass man vielseitig aktiv sein kann. Ich kann mich mit konkreter Regierungspolitik auseinandersetzen und versuchen, darauf Einfluss zu nehmen. Genauso kann man Demonstrationen und Aktionen organisieren und für die Kritik am großen Ganzen kämpfen.

NG/FH: Im September steht die Bundestagswahl an. Was haben wir bis dahin von den Jusos zu erwarten?

Drohsel: In diesem Jahr führen wir zum ersten Mal den gesamten Jugendwahlkampf der SPD. Als Jusos machen wir keine Jubelwahlkämpfe, sondern wir setzen uns für bestimmte Projekte ein. Unsere Schwerpunkte liegen dabei auf der Wirtschafts- und Finanzkrise. Zentrale Anliegen sind dabei eine nachhaltige soziale Regulierung des Kapitalismus und die Frage, wie man der sozialen Ungleichheit entgegen wirken kann.

NG/FH: Welche Koalitionsmöglichkeiten gäbe es für die SPD nach der Wahl?

Drohsel: Die Grünen sind traditionell ein enger Bündnispartner. Hier sehe ich viele inhaltliche Schnittmengen. Ich stelle es mir aber schwierig vor, sozialdemokratische Herzensangelegenheiten wie den Mindestlohn mit der Union oder der FDP durchzusetzen. Einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei würden wir als Jusos nicht kategorisch ablehnend gegenüberstehen, aber damit haben wir eine absolute Minderheitenposition in der SPD.

NG/FH: Welche Schnittmengen, welche Unvereinbarkeiten gibt es mit der Linkspartei?

Drohsel: Die Linkspartei ist sehr heterogen. Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit, etwa bei den Themen kostenfreie Bildung oder Umverteilung, sehe ich Übereinstimmungen. Differenzen gibt es demgegenüber in der Außenpolitik: Die Linkspartei hat z.B. ein anderes Verhältnis zu Europa. Während wir auch Kritik an der derzeitigen Politik in Europa haben und insbesondere für ein soziales Europa kämpfen, steht die Linkspartei der Idee Europa oftmals grundsätzlich skeptisch gegenüber. Auch hört man aus ihren Reihen bedenkliche Meinungen, wenn es etwa um Hugo Chávez oder um Israel geht.

NG/FH: Die Jusos sprechen sich in ihrem Thesenpapier genauso wie die Linkspartei in deren Wahlprogramm gegen militärische Interventionen und Auslandseinsätze der Bundeswehr aus.

Drohsel: Der Antimilitarismus hatte in der Sozialdemokratie immer eine starke Tradition. Die Einsätze im Kosovo wie auch in Afghanistan waren in der SPD sehr umstritten. Die Jusos sehen sich als Antimilitaristen, jedoch nicht als Pazifisten.

NG/FH: Wäre eine Intervention der Staatengemeinschaft nicht das letzte Instrument, wenn diplomatische Mittel versagen? Das Beispiel Darfur-Konflikt und den wirkungslosen Haftbefehl gegen Al-Bashir könnte man hier nennen.

Drohsel: Im Kosovo und in Afghanistan gab es kein UN-Mandat. Hier haben sich Staaten das Recht des Stärkeren genommen und andere Länder bombardiert. Solche Handlungen sind in unseren Augen kein geeignetes Mittel, um nachhaltigen Frieden zu sichern. Es ist eine andere Situation, wenn eine demokratisch legitimierte Regierung um Hilfe bittet.

NG/FH: Wie sieht es aus, wenn ein Regime gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und Völkermord begeht?

Drohsel: Die Grundidee der UN ist sehr richtig. Die Staaten der Welt müssen sich auf ein gemeinsames Handeln einigen. Ansonsten besteht das Problem, dass im Zweifelsfall diejenigen Staaten mit entsprechenden finanziellen und militärischen Kapazitäten entscheiden, wo man gerade einen Völkermord annimmt und wo nicht. Konfliktherde gibt es leider viele. Es ist doch bezeichnend, an welchen Konflikten sich die westlichen Staaten beteiligen und an welchen nicht. Ich habe eine grundsätzliche Skepsis, ob man nachhaltigen Frieden mit militärischen Mitteln erreichen kann. Das entscheidende Gremium muss aber in jedem Fall die UNO sein.

NG/FH: Die Entscheidungsgewalt auf die Vereinten Nationen und besonders den Sicherheitsrat zu legen, ist jedoch auch fraglich, wenn dort die Veto-Mächte China und Russland sitzen, die mitunter selbst gegen Menschenrechte verstoßen.

Drohsel: Für uns hier ist es schwierig zu beurteilen, was in Konfliktregionen passiert. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass dort oftmals auch propagandistisch Sachen behauptet werden, die gar nicht stattfinden. So war es im Kosovo, um den Krieg hier innenpolitisch durchzusetzen. Es ist ein Schutz vor Willkür und plumper Interessenpolitik, wenn sich die gesamte Welt innerhalb der UNO darauf einigt, wie man reagiert.

NG/FH: Abschließend die Frage: Wie sieht die Zukunft für die Jusos aus? Wie Deine eigene?

Drohsel: Ich habe noch viel Energie und viele Ideen, die ich umsetzen möchte. Als erstes kommt nun der Wahlkampf, in dem wir uns eigentlich ja schon längst befinden. Für die Jusos wünsche ich mir, dass wir weiterhin ein linker lebendiger Jugendverband bleiben, dass wir uns weiterhin in die Politik der SPD einbringen und dort versuchen, Akzente zu setzen. Die Jusos sollen in den sozialen Bewegungen tätig sein und dort zeigen, dass die Sozialdemokratie ein Bündnispartner ist.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Franziska Drohsel

Die Vorsitzende des sozialdemokratischen Nachwuchses wünscht sich, dass die Jusos weiterhin ein linker, lebendiger Jugendverband bleiben.


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Quelle:
Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte Nr. 6/2009, S. 57 - 62
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2009