Wortlaut

Vielen Dank Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herrn,

auch ich heiße Sie recht herzlich hier auf unserem Bundesparteitag willkommen. Ich freue mich gemeinsam mit Ihnen hier zu sein, in einem der erfolgreichsten Bundesländer in Deutschland, in Bayern. Und dass Bayern so erfolgreich ist, das liegt an unseren Freunden, die vor Ort aktiv Politik mitgestalten, an Martin Zeil unserem Spitzenkandidaten und Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten, an Wolfgang Heubisch, an Thomas Hacker, an einer großartigen Fraktion. Liebe Freunde Ihr habt großartige Vorarbeit geleistet, ihr werdet uns zum Erfolg tragen eine Woche vor der Bundestagswahl, und das gilt dann als Meilenstein für uns im Bund und auch für die Kollegen in Hessen.

Und die Hessen werden den Bayern in nichts nachstehen. Ihr habt einen großartigen Spitzenkandidaten mit Jörg-Uwe Hahn, hervorragende Ministerkollegen, Nicola Beer, Florian Rentsch, Wolfgang Greilich an Spitze der Fraktion. Auch Hessen geht es gut. Ihr werdet eine Steilvorlage geben für unseren Wahlkampf, für die Stimmung in unserem Lande. Denn, liebe Freundinnen und Freunde, als Parteivorsitzender freut man sich auf jeden Bundesparteitag, aber ich gebe zu, auf diesen Bundesparteitag habe ich mich besonders gefreut. Er ist in einer idealen Reihenfolge: erst der Parteitag der SPD mit großartigen Bildern für Deutschland, dann die Grünen, jetzt wir.

Liebe Freunde, wir sind hier und heute zusammengekommen, um eines zu zeigen, um eines zu beweisen: Der schönste, der stärkste Gegensatz zu rot-grüner Politik in Deutschland, das sind wir, blau und gelb, die Liberalen. Es wird ein Richtungswahlkampf werden, ein Haltungswahlkampf. Auf der einen Seite stehen wir, die Liberalen, wir kämpfen für Freiheit und Verantwortung, wir wollen die Freiheit des Einzelnen mehren, wir wollen sie schützen, wir wollen sie verteidigen, das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe. Auf der andern Seite, da stehen die Roten, die Grünen und die Dunkelroten. Und was die für Deutschland vorhaben, das haben die Sozialdemokraten jetzt ganz groß auf ihrem Bundesparteitag sich als Motto gegeben. Sie werden es auf jedes Wahlplakat schreiben. Nicht der Einzelne soll mehr entscheiden, nicht mehr die Freiheit des Einzelnen soll zählen, sondern, Motto der Sozialdemokraten: "Das Wir entscheidet." Ich sage Ihnen, das klingt zunächst einmal harmlos, aber mit dem Wir da sind nicht Sie gemeint, nicht die Menschen, nicht die Bürger in unserem Lande, sondern das Wir meint am Ende Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, Andrea Nahles, Claudia Roth und auch Gregor Gysi. Ich sage Ihnen, wer dieses Wir über die Freiheit des Einzelnen stellt, der führt nichts Gutes im Schilde. Wer dieses Wir über die Freiheit des Einzelnen stellt, der führt einen Frontalangriff durch gege n die freie, gegen die offene Gesellschaft, und das werden wir nicht zulassen. Wir werden dafür kämpfen, ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen, liebe Freundinnen und Freunde.

Dafür stehen Rainer Brüderle und ich und das gesamte Team. Wir kämpfen am 22. September dafür, dass wir diese erfolgreiche Koalition werden fortsetzen können. Nicht aus Liebe nicht aus Zuneigung zur CDU, und das obwohl wir alle schöne Augen haben. Ich komme vom Fach. Schon gar nicht aus Liebe zur CSU. Da sehe ich ein Nicken bei den Kollegen aus Bayern. Nein, weil diese Regierungskoalition in den letzten vier Jahren viel für die Menschen erreicht hat, weil es diesem Land gut geht. Liebe Freunde, es waren vier gute Jahre für Deutschland, und wir wollen, dass es vier weitere gute Jahre für Deutschland werden.

Deswegen wollen wir die Fortsetzung der Koalition aus Union und FDP. Ich will das hier auch gleich sagen, eine Koalition mit Sozialdemokraten, mit Grünen ist bei deren Position überhaupt nicht denkbar. Wir haben es eben gesehen, das Wir soll bei denen entscheiden. Aber schauen wir uns die Grünen doch einmal an, ganz aktuell nach ihrem Bundesparteitag. Mit Verboten, mit Zwängen, mit Kontrollen sind sie gegen all das, was ihrem grünen Weltbild nicht entspricht. Sie sind gegen moderne Landwirtschaft, gegen Fortschritt. Sie sind gegen Forschung. Sie sind gegen jeden Verkehr, ob nun Straße, Flugverkehr, Schienenverkehr. Sie sind auch gegen Herrn Kretschmann. Das ist zwar gut, kommt nur noch nicht so richtig durch. Sie sind gegen Entlastung. Sie sind am Ende gegen jeden Genuss, gegen all das, was das Leben der Menschen schön macht. Das ist grüne Politik, gegen Fortschritt, gegen Wachstum, gegen Freiheit. Sie haben nur einen grünen Dreiklang: dagegen, dagegen, dagegen. Und deswegen sind wir ausnahmsweise einmal gegen eine solche Geisteshaltung, liebe Freundinnen und Freunde.

Die Grünen sind nicht fortschrittlich, sie sind altbacken, sie sind miefig, sie sind auch nicht die neue Bürgerlichkeit, wenn überhaupt sind sie die neue Spießbürgerlichkeit. Wisst ihr was? Aus dem Marsch durch die Institutionen ist ein müdes Schlurfen über die Behördenflure geworden. Liebe Freunde, wir wenden uns gegen diesen Partei gewordenen Tugendwahn, wir wenden uns gegen die Grünen in Deutschland.

Rot und Grün das verheißt nichts Gutes. Schauen wir doch mal in die Wahlprogramme hinein, da wimmelt es nur von Ausgabeprogrammen, Ausbaufonds, Aktionsprogrammen. Ein ganz neuer Begriff in roten und grünen Wahlprogramm ist die Idee eines Paktes. Ein Innovationspakt darüber kann man sogar noch streiten. Sie wollen einen Pakt für Stabilität, für Solidarität. Sie wollen einen Pakt für gute Ausbildung. Sie wollen einen Kreativpakt. Früher hieß es mal, mach bloß keinen Pakt mit dem Teufel, und heute wollen Rot und Grün die Menschen in einen Pakt rein zwingen in staatliche Aufgabenwahrnehmung, wo die Menschen am Ende ihre Freiheit aufgeben müssen und am Ende nur noch bezahlen dürfen. Das ist deren Vorstellung von Freiheit, und das zeigt ja, wir sind der schönste Kontrast zu Rot und Grün als freie demokratische Partei.

Der Peer Steinbrück der versucht das alles zu verheimlichen. Ich glaube, in Wahrheit ist es ihm noch ein bisschen unangenehm, für welche Positionen er momentan eintreten muss. Und er versucht gerade das Thema Steuererhöhungen aus der Wahrnehmung der Menschen wegzubringen. Aber es wird ihm nicht gelingen. Ich habe das selber erlebt bei einer Veranstaltung. Deutscher Industrie- und Handelskammertag. Da ist er aufgesprungen, ans Mikrofon gegangen und in der ihm sehr eigenen Freundlichkeit, in Norddeutschland würde man auch sagen Schnodderigkeit, hat er gesagt: Ne, das stimmt alles gar nicht. Sie wären gar nicht für Steuererhöhungen, das wäre so wie das Monster von Loch Ness, das immer mal wieder auftaucht, aber dass es in Wahrheit gar nicht gibt, hat er da posaunt vor der IHK. Ich bin dann stutzig geworden. Ich habe nochmal nachgelesen im Wahlprogramm der Sozialdemokraten, und dort können wir es sehen, 40 Milliarden - Mehrbelastungen Jahr für Jahr, jedes Jahr, Schwarz auf Weiß. Das kann man in den Wahlprogrammen lesen. Was die Sozialdemokraten sich vorgenommen haben, liebe Freunde und Freundinnen, ist am Ende ein kapitaler Raubzug durch die Mitte in unserer Gesellschaft. Das ist die Wahrheit, wofür Sozialdemokraten in Deutschland heute stehen.

Das ist leistungsfeindlich. Ja und das ist Peer Steinbrück, der behauptet, deren Steuererhöhungen, die gäbe es gar nicht und wären Legende, so wie das Monster von Loch Ness. Ich sage Ihnen, wenn das so ist meine Damen und Herren, dann können wir ab heute sagen: Ja, es gibt das Monster von Loch Ness. Nessie lebt, aber entgegen unseren Erwartungen ist Nessie doch kein Mädchen. Nessie ist ein Junge, 66 Jahre alt, heißt Peer Steinbrück und wird niemals hier in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen.

Wir werden eine Alternative aufzeigen. Das haben wir den letzten vier Jahren getan in der Sozialpolitik, in der Gesundheitspolitik mit Daniel Bahr. Wir haben gezeigt, dass soziale Sicherungssysteme nicht die Abhängigkeit des einzelnen von Umverteilungssystemen bedeuten muss, sondern dass Sicherungssysteme auch mit dazu beitragen können, Eigenverantwortung in schwierigen Lebenssituationen möglich zu machen, den Menschen auf die Beine zu helfen. Dafür steht liberale Politik. Wir haben gekämpft, Guido Westerwelle als unser Bundesaußenminister, für Frieden und Freiheit in der ganzen Welt, aber auch gerade in Nordafrika. Wir haben gekämpft für echte wirtschaftliche Zusammenarbeit, die sich loslöst von Almosen und wirklich an wirtschaftlichen Aufbau in den einzelnen Staaten der Welt denkt. Wir kämpfen für Bezahlbarkeit von Energie in Regierungsverantwortung. Und, liebe Freundinnen und Freunde, wenn man heute die Zeitung aufschlägt und sich die Vorschläge der Union ansieht im Bereich der Innenpolitik, dann weiß man wie wichtig eine liberale Partei in Regierungsverantwortung ist. Ich sage euch, das, was dort drin steht, ist fatal für eine freie Gesellschaft.

Es war sehr wohltuend, es war großartig, als nach den schrecklichen Anschlägen in Bosten unsere Bundesjustizministerin mit ihrer Ruhe und Gelassenheit darauf hingewiesen hat, dass jetzt der Zeitpunkt ist für Besonnenheit, als Unionspolitiker gleich wieder Freiheit und Bürgerrechte einschränken wollten. Liebe Freundinnen Freunde, wir bleiben dabei, wer die Freiheit einschränkt, um die Sicherheit zu bekommen, der wird am Ende beides verlieren. Das werden wir nicht zulassen.

Und deswegen werden wir uns dafür einsetzen in der Koalition, gerade im Bereich der Bürgerrechte, als Korrektiv in der Verantwortung, die wir gemeinsam tragen in dieser und auch in der nächsten Legislaturperiode. Wir werden kämpfen gegen Rot und Grün, und sprechen wir es doch einmal offen an, es geht nicht nur gegen Rot und Grün, es geht auch gegen die Linken in Deutschland, denn was sagte Sigmar Gabriel: Nein, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene, das wäre für ihn gar nicht denkbar. Schon das Aussprechen dieses Satzes ist für ihn eine Lüge, liebe Freundinnen und Freunde. Jeden Freitag aufs Neue, gerade gestern, arbeiten die Sozialdemokraten natürlich mit der Linkspartei auf Bundesebene zusammen, nämlich im Bundesrat. Und wir wissen, wenn es am Wahlabend für rot-rot-grün reicht, dann werden sie genau das auch tun, und das müssen wir verhindern. Und wir werden es tun, auch mit unseren Ideen mit unseren Idealen, die wir hier festlegen wollen in unserem Wahlprogramm.

Wir werden gefordert sein in all den wichtigen Themen: Europapolitik, Energiepolitik und natürlich auch Gesellschaftspolitik und Entlastungen. Ich sage euch, genau auf diesen Feldern werden wir gewinnen und erfolgreich sein. Die Menschen spüren im Übrigen sehr genau, ob Parteien die Sorgen und Ängste und Nöte der Menschen missbrauchen, um sich selber gut darzustellen oder ob sie Tag für Tag aufs Neue versuchen, die vorhandenen Probleme der Menschen zu lösen. Wir werden den Beweis erbringen, dass genau das unser Politikansatz ist. Gerade die Haltung, die wir gezeigt haben in den letzten Wochen, gerade der Stil, den wir gezeigt haben in den letzten Wochen, der hat das Vertrauen der Menschen in die Freien Demokraten wieder zurückgebracht, und das muss uns motivieren auf dem weiteren Weg, den wir zu gehen haben, vor den weiteren Herausforderungen, die vor uns stehen gerade ganz aktuell, wenn man auch heute die Zeitungen aufschlägt im Bereich der Europapolitik. Es ist eine große Sorge nach wie vor der Menschen und das, obwohl wir auf gutem Wege sind.

Wir haben die Stabilitätsunion gemeinsam in dieser Koalition und mit dieser Koalition auf europäischer Ebene durchgesetzt. Wir kämpfen für "Schluss mit Verschuldung" auf der einen Seite durch solide Haushalte und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und durch wirtschaftliche Reformen auf der andern Seite. Aber die eigentliche Herausforderung ist gerade heute ganz aktuell, dass man nicht nur Forderungen aufstellt, sondern dass man, wenn es Regeln gibt, auch dafür kämpft, dafür eintritt, dass diese Regeln eingehalten werden. Wir erleben momentan überall, dass auch befreundete Regierungen Druck ausüben auf die europäische Zentralbank, die Zinsen noch weiter zu senken, die Geldmenge zu erhöhen, um am Ende Geld zu drucken, um eigene Schulden zu bezahlen. Das dürfen wir nicht zulassen. Rainer Brüderle hat zu Recht frühzeitig erkannt, ein entscheidendes Thema für die Europapolitik ist stabiles Geld.Da geht es um die kleinen Sparer, da geht es um die Rentner, da geht es um die Menschen in unserem Lande. Wir fühlen uns diesem Grundsatz verpflichtet, wir kämpfen für stabiles Geld, wir werden uns gegen Einfluss auf die europäische Zentralbank wehren. Wir bleiben dabei: Hände weg von der Unabhängigkeit unserer EZB.

Wir sagen aber auch: Es gibt diese Unabhängigkeit, weil es nur einen klaren Auftrag gibt für die EZB, nämlich Erhalt der Geldwertstabilität. Es gibt anders als bei anderen Zentralbanken keinen weiteren Auftrag, auch nicht den der Ankurbelung der Wirtschaft. Und deswegen erlaube ich mir den Hinweis als Wirtschaftsminister. Die Frage, ob ein mittelständisches Unternehmen in Griechenland einen Kredit bekommt oder nicht, hängt nicht alleine nur mit der Höhe der Leitzinsen der EZB zusammen, sondern zu allererst mit dem Vertrauen, dass die Menschen, die Finanzmärkte, die Unternehmen in den jeweiligen Reformkurs vor Ort haben. Und deswegen ist es so wichtig, diesen Reformkurs einzuhalten. Ich sage es hier ausdrücklich: Ich halte es für verantwortungslos, wenn ein EU-Kommissionspräsident den richtigen, den notwendigen Haushaltskonsolidierungskurs in allen Programmländern infrage stellt. Das führt nicht zu mehr Vertrauen in die Eurozone, liebe Freundinnen und Freunde, dagegen müssen wir uns wehren.

Was ist das für eine Politik? Wir erleben es doch grade aktuell. Da fährt der Herr Steinbrück nach Paris. Ich weiß gar nicht, wer wem da Tipps gegeben hat, aber mir schwahnt da Böses. Denn eines wissen wir doch: Schulden machen das gehört zur Sozialdemokratie dazu, seit es sie seit 150 Jahren gibt. Ich sage euch, darin besteht die große Gefahr. Alle Sozialisten in ganz Europa um uns herum wollen am Ende nur eines, nämlich dass die Sozialdemokraten, dass die Grünen hier in Deutschland die Steuern erhöhen, um in Europa die Schulden bezahlen zu lassen. Das dürfen wir nicht zulassen, liebe Freundinnen und Freunde.

Das machen wir nicht mit einem Fingerzeig, sondern weil wir gute Europäer sind, weil wir an ein starkes gemeinsames Europa glauben, weil wir dafür kämpfen, weil wir dafür eintreten. Von Walter Scheel angefangen, Hans-Dietrich Genscher über Klaus Kinkel und jetzt Guido Westerwelle kämpfen wir für ein starkes gemeinsames Europa mit einer stabilen Währung. Und da darf man auch einmal kritische Worte ansprechen wie die Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierung. Es wäre der absolut falsche Weg aus Nostalgie oder aus dem falsch verstandenen Glauben heraus, früher wäre alles besser gewesen, jetzt leichtfertig unsere gemeinsame Währung, den Euro, infrage zu stellen. Das wäre der wirtschaftliche Ruin für unser Land. Das wäre auch die politische Isolation für Deutschland. Das dürfen wir niemals wieder zulassen, liebe Freundinnen und Freunde. Das ist keine Alternative für Deutschland.

Führen durch Vorbild. Deswegen setzen sich die Liberalen hier in Deutschland so vehement für eine solide Haushaltspolitik ein. Und ja, wir sind sehr erfolgreich gewesen, wir haben vor kurzem den ersten strukturell ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2014 vorgelegt. Das ist der erste strukturell ausgeglichene Haushalt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland. Wir haben unser Ziel vor Augen: 2015 keine neuen Schulden, 2016 können wir tilgen und die Menschen entlasten. Liebe Freunde, das ist ein Beitrag für die Europapolitik, aber auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, denn auch dafür stehen die Freien Demokraten in Deutschland.

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der die Freiheit des Einzelnen noch etwas zählt, in der jeder die Chance bekommt, den eigenen Aufstieg zu wagen, Erfolg zu haben, sich seine Träume zu verwirklichen für sich und seine Familie. Das ist unser Weltbild, das ist unser Leitbild, und das wird auch das Thema Chancengerechtigkeit sein. Damit unterscheiden wir uns vor allem auch von den Linken in Deutschland. Die gehen immer mit der Heckenschere vor. Sobald nur irgendeiner heraussticht, vielleicht besser wird als die anderen, kommen Sie mit der Heckenschere, um ihn gleich wieder kleiner zu stutzen. Wenn man sich nur an den kleinsten orientiert, dann wird man sich in einem Wald voller Zwergen-Bäume wiederfinden, und das kann nicht unser Gesellschaftsbild sein. Wir wollen, das die Menschen wachsen können, im wahrsten Sinne des Wortes auch über sich hinaus wachsen können, und deswegen ist für uns das entscheidende Thema, auch für den anstehenden Bundestagswahlkampf, das Thema Chancengerechtigkeit. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten eine interessante Debatte erlebt zum Thema Chancengerechtigkeit nämlich bei dem Thema Gleichstellung von Mann und Frau. Ich will das hier nochmal klar festhalten, es gibt hier einen enormen Nachholbedarf in der Politik, in der Gesellschaft, auch in der Wirtschaft. Frau Lenke, auch in der FDP, die habe ich jetzt mal zur Politik mit dazu gezählt.

Entscheidend ist doch, liebe Freunde, dass man sich nicht mit Symbolhandlungen zufrieden gibt. Es ist doch nichts für die Gleichstellung erreicht, wenn wir am Ende über 200 Aufsichtsratsmandate in Deutschland sprechen, aber nichts getan haben für 18 Millionen berufstätige Frauen in Deutschland. Das ist die Aufgabe, wenn es um Gleichstellung in Deutschland geht, darum müssen wir uns kümmern. Ganz konkret nach wie vor Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexible Kinderbetreuungszeiten, gar keine Frage auch Ausweitung des Elterngeldanspruchs auf Selbstständige. Vor allem aber brauchen wir nach wie vor einen gesellschaftlichen Wandel. Solange man noch scheel angesehen wird als Frau, wenn man Karriere machen will und Kinder haben möchte, so lange Kritik von Frauen anders wahrgenommen wird als von Männern, und das ist so übrigens auch manchmal gerade in einer liberalen Partei, da gilt es als komisch, wenn Frauen Dinge kritisieren. Bei Männern war das großartig, souverän und konstruktiv. Nicht jede Kritik, die parteiintern vorgetragen wurde in den vergangenen Jahren war souverän und konstruktiv. Meine lieben Freunde, ich dachte eigentlich immer, die vehementesten Vorkämpfer für Gleichstellung wären Väter von Töchtern, die Wahrheit aber ist, die vehementesten Vorkämpfer für Gleichstellung müssen Liberale sein, denn es geht hier um das Thema Chancengerechtigkeit, und das ist unser Thema, liebe Freundinnen und Freunde.

Bei Chancengerechtigkeit geht es auch immer um Bildungsgerechtigkeit damit jeder, unabhängig davon wie die Ausgangslage ist, seine Chance ergreifen kann, sein Leben in die eigenen Hände zu nehmen, um es selbst und frei zu gestalten. Das ist unsere liberale Philosophie. Jeder soll seinen Weg gehen können. Vom Lehrling zum Weltmarktführer, vom Einwanderer zum Schuldirektor, vom Gameboy-Spieler zum Startup-Profi. Jeder soll seine Chance bekommen und seinen Weg finden, das ist das Credo unserer Bildungspolitik. Nicht nur auf Bundesebene haben wir 13 Milliarden - in dieser Legislaturperiode investiert, sondern Sie vor Ort kämpfen in den Ländern und auch in den Kommunen Tag für Tag für liberale Bildungspolitik. Wir sind stolz auf unsere Bildungspolitiker, auf Nicola Beer unsere Kultusministerin, Wolfgang Heubisch unseren Wissenschaftsminister. Ihr zeigt, dass Bildungspolitik die beste Basis für Chancengerechtigkeit in Deutschland ist.

Chancengerechtigkeit heißt auch Leistungsgerechtigkeit, und wir werden heute auf diesem Bundesparteitag über das Thema Leistungsgerechtigkeit gemeinsam diskutieren. Ich will das nochmal sehr klar festhalten, egal wie manche Intonierungen gewesen sind auch in den Medien: Wir werden nicht über einen Mindestlohn diskutieren, denn es ist völlig unstreitig unter Liberalen, wir sind, wir bleiben gegen einen flächendeckenden, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, jetzt und in aller Zukunft, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir setzen auf die Tarifautonomie. Die hat uns in den letzten 60 Jahren den Wohlstand beschert. Wir wollen nicht, dass der Staat für die Menschen die Löhne festlegt, sondern sie müssen ausgehandelt werden, eben von den Tarifpartnern nicht vom Staat. Gleichwohl wissen wir aber auch, was passiert eigentlich in den Regionen, in denen es keine starken Tarifpartner mehr gibt? Ich finde, wir dürfen den Menschen dort nicht einfach sagen: Mensch wir haben doch die Tarifautonomie. Das hilft den Menschen vor Ort nicht weiter. Deswegen erwarten Sie zu Recht gerade von einer liberalen Partei hierzu Lösungen.

Das ist gerade der Kern, um den es geht, der Kern der sozialen Marktwirtschaft, denn da geht es nicht um den freien Wettbewerb alleine, um die Macht, um die Kraft des Stärkeren, sondern der Kern der sozialen Marktwirtschaft ist, dass es klare Regeln gibt für den Markt, klare Regeln für den Wettbewerb und damit auch klare Regeln für die Menschen. Wir wollen nicht den freien, den ungezügelten Wettbewerb, sondern eine klare Ordnung, damit in einem fairen Wettbewerb für die Menschen am Ende die besten sozialen Ergebnisse herauskommen können. Das ist unsere Grundphilosophie und unser Grundansatz. Alle Regeln, die wir in der sozialen Marktwirtschaft finden, entspringen unseren Werten und Überzeugungen. Die soziale Marktwirtschaft ist nicht nur ein Wirtschaftssystem unter vielen, sondern sie ist deswegen so überlegen, weil sie eben wertegeleitet ist. Und ich als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister mache keinen Hehl daraus, ich will nicht, dass man in Deutschland ein Geschäftsmodell darauf aufbauen kann, indem man seinen Beschäftigten dauerhaft drei Euro die Stunde bezahlt. Das ist nicht die soziale Marktwirtschaft, die ich meine. Das ist nicht Freiheit und Verantwortung, liebe Freundinnen und Freunde.

Der Satz, wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet, das ist unser Satz, weil er zutiefst die Grundüberzeugung zum Ausdruck bringt, dass sich Leistung lohnen muss. Und ja, es stimmt, Leistung muss sich lohnen für die höheren Einkommen, für die mittleren Einkommen und auch für die unteren Einkommen. Diese Diskussion wird es geben, es ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit mit der wir uns heute auf diesem Bundesparteitag zu Recht befassen.

Leistungsgerechtigkeit heißt am Ende auch, dass diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten, die sich etwas erarbeiten für sich und ihre Familien, dass die verdammt nochmal dann auch das Anrecht darauf haben, dass von dem Erarbeiteten etwas übrig bleibt, und das ihnen das nicht wie Sand zwischen den Fingern einfach so verrinnt und der Staat ihnen alles wegnimmt. Deswegen werden wir diesen harten Kampf, diese harte Auseinandersetzung um das Thema Leistungsgerechtigkeit gerne mit den Roten und Grünen in Deutschland führen.

Denen fällt nichts anderes ein, als immer wieder neue Steuern: EU Steuer, Kerosinsteuer, Ökosteuer, Tütensteuer, Zuckersteuer. Alles wollen Rote und Grüne besteuern. Es muss eine Partei geben, die darauf hinweist: Es ist am Ende die Mitte in unserer Gesellschaft, die uns den Wohlstand erarbeitet. Die müssen wir entlasten. Die dürfen wir nicht belasten. Deswegen stellen wir uns gegen diese grüne Belastungsideologie. Sie treffen die Mitte unserer Gesellschaft. Sie sollen uns nicht vormachen, als wäre ihr Steuersystem nur eine Belastung für die Reichen oder Superreichen. Das stimmt schlichtweg nicht. Das ist gelogen. Gerade in Kombination mit der Abschaffung des Ehegattensplitting wird deutlich, was die Grünen in Wahrheit für die Menschen in Deutschland vorhaben: Belastungen, Belastungen, Belastungen. Ich sage Ihnen, der Jürgen Trittin ist nicht der Robyn Hood für einige wenige, sondern er ist der böse Räuber Hotzenplotz für alle in Deutschland. Das gilt es zu verhindern, liebe Freundinnen und Freunde.

Es ist doch bemerkenswert, es ist doch entlarvend, dass die Grünen bei all ihren Entschuldigungen wenn überhaupt nur über Belastungen für Angestellte reden. Sie blenden dabei total aus, das es längst schon auch in Deutschland Selbstständige gibt, Mittelständler. Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben in Deutschland 4 Millionen kleine und mittelständische Unternehmen, und für 80 % dieser Unternehmen ist der Spitzensteuersatz, den sich Rote und Grüne vorstellen, der Steuersatz mit dem sie ihr Unternehmen besteuern müssen. Das trifft die Freiwilligen, die sich selbständig gemacht haben, die freien Berufe, die Selbstständigen, die Mittelständler in Deutschland und das zeigt, die Grünen haben nicht nur unsere Wirtschaftsstruktur nicht verstanden, nein Sie fahren Politik gegen den Mittelstand in Deutschland. Das zeigt ihre Politik, das zeigen ihre Beschlüsse, die sie am letzten Wochenende gefasst haben.

Damit sind die Fronten auch für den anstehenden Wahlkampf klar. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die gegen Wohlstand sind, gegen Freiheit, gegen Wohlstand, gegen Fortschritt und für Belastung: Rote, Grüne und Linke. Auf der anderen Seite stehen wir, die davon überzeugt sind, dass sich Leistung lohnen muss, die für Chancengerechtigkeit kämpfen und die wissen, das Leistungsgerechtigkeit das entscheidende Thema wird für den anstehenden Wahlkampf bis zum Herbst, zum 22. September. Ich sage Ihnen, ich sage Euch: Wir haben alle Chancen, wir werden diese Chancen nutzen, es wird ein erfolgreicher Wahlkampf. Wir wollen nicht nur einziehen in den Deutschen Bundestag, sondern Erfolg heißt Fortsetzung unserer guten Regierungsarbeit am 22. September.

Ich frage gerade auch die Grünen, was verstehen die denn unter sozialer Gerechtigkeit? Sie reden von sozialer Gerechtigkeit, meinen Umverteilung, Sie meinen am Ende die Belastung der Mitte in unserer Gesellschaft. Sie planen hier den Raubzug. Sie wollen die Mitte ärmer machen. Den Kampf um Gerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit den nehmen wir gerne auf. Denn ich frage Sie, ist es gerecht, in Deutschland die Steuern zu erhöhen, damit die Menschen am Ende weniger haben? Ist es gerecht, die Steuern zu erhöhen, um die Schulden in Europa zu bezahlen? Ist es gerecht, den Mittelstand immer stärker zu belasten und dann von ihm auch noch Arbeits- und Ausbildungsplätze zu fordern? Ist es gerecht, Familien zu belasten und von denen dann gleichzeitig noch Wachstum und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fordern? Ist es gerecht, zulasten der nachfolgenden Generationen Schulden zu machen? Ich sage Ihnen, das ist nicht gerecht, eine solche Politik ist mit uns niemals in Deutschland zu machen. Das ist die Ungerechtigkeit von Rot und von Grün.

Tja, und die Menschen wissen, beim Kampf gegen Belastungen da kann man sich nur auf die FDP verlassen. Schauen wir uns doch mal um bei der Union. Wir werden nicht vergessen, dass sie eigentlich ursprünglich in Ihrem Wahlprogramm hatten: Keine unnötigen Steuerbelastung. Und war es nicht Frau Annegret Kramp-Karrenbauer und weitere aus der zweiten und dritten Reihe der Union, die vor kurzem einen Spitzensteuersatz von 53 % gefordert haben? Es war dann Andrea Nahles, das muss man sich mal vorstellen, Andrea Nahles, die Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ordnung gerufen hat und gesagt hat: Ne, das wäre jetzt aber wirklich zu viel des Guten. So einen Spitzensteuersatz wollen die nicht haben. Liebe Freunde, das zeigt doch nur eins: Nur die FDP in dieser Konstellation wird dafür sorgen, dass es keine weiteren Belastungen in Deutschland mehr gibt. Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht. Wer sich allein auf die Union dabei verlässt, der ist von der Union verlassen. Es braucht die Freie Demokratische Partei.

Und zum Abschluss. Machen Sie bitte einmal ganz kurz die Augen zu, für so eine Schrecksekunde. (An dieser Stelle wird ein Bild gezeigt von Sigmar Gabriel und Claudia Roth auf dem Bundesparteitag der SPD in Augsburg.) Ich habe Sie gewarnt, ich habe sie gewarnt. Liebe Freunde, "Das Wir entscheidet", wollen Sie, dass diese beiden über ihr Leben entscheiden, über das Leben ihrer Familie, wollen Sie das? Wir wollen eine freie Gesellschaft, wir wollen nicht, dass die beiden über uns entscheiden, wir kämpfen für diejenigen, die gelernt haben frei zu denken, selbst zu handeln und zwar ohne Fremdbestimmung. Das ist unsere Arbeit, das ist unser Auftrag, das ist unsere Leidenschaft, liebe Freundinnen und Freunde.

Ja, dieser Parteitag ist eine großartige Chance, die richtige Antwort zu geben auf Rote und Grüne. Wir werden an diesem Wochenende genau diese Antwort den Menschen in Deutschland geben, gegen die Tugendwächter, gegen die Fortschrittsfeinde, gegen die Freiheitsfeinde. Liebe Freunde, lasst uns jetzt aufstehen, rausgehen, Wahlkampf führen, die Menschen von uns, von unseren Ideen, von unseren Idealen überzeugen. Jetzt heißt es zu kämpfen. Das werden wir tun, wir werden die anderen vor uns her jagen bis zum 22. September, und dann ist endlich deren rot-rot-grüner Spuk vorbei. Ich freue mich darauf.

Der Wahlkampf ist eröffnet!

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