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MELDUNG/016: Soziallasten der Kommunen sind das große Problem, nicht der Solidarpakt II (idw)


Universität Leipzig - 22.03.2012

Soziallasten der Kommunen sind das große Problem, nicht der Solidarpakt II


Westdeutsche Kommunen fordern die sofortige Abschaffung des Solidarpakt II, doch nach Ansicht von Dr. Oliver Rottmann von der Universität Leipzig ist der Osten weiterhin auf die Transferleistungen angewiesen. Kaum eine Kommune könne auf die Gelder verzichten, weil wichtige Steuereinnahmen fehlen, so der Finanzwissenschaftler. Den Solidarpakt jetzt aufzukündigen, hätte schwerwiegende Folgen für den Osten, warnt er.

"Nicht die ostdeutschen Kommunen sind der Grund für die problematische Finanzlage vieler Gemeinden, sondern die Sozialgesetzgebung des Bundes, die sich exorbitant auswirkt", sagt Finanzwissenschaftler Dr. Oliver Rottmann von der Universität Leipzig. "Wir wissen - nicht nur aus unserer Forschung und aus zahlreichen Kommunalbefragungen -, dass die Soziallasten das größte Problem der Kommunen darstellen". Das gelte für West und Ost, doch der Anteil der Steuereinnahmen liegt in den neuen Ländern immer noch deutlich niedriger als im Westen der Republik.

Obwohl es auch im Osten durchaus regionale Unterschiede gibt, verfügten nur sehr wenige ostdeutsche Kommunen derzeit über eine ausreichende Steuerbasis. "Bundesweit liegen selbst die wirtschaftsstärksten Ost-Regionen nur im Mittelfeld, der Großteil liegt im unteren Drittel der Wirtschafskraft." Die Transfergelder fließen damit bereits von den stärkeren Regionen in die schwächeren. "Am Ende würde weiterhin vor allem der Osten profitieren.", so der Experte der Universität Leipzig.

Den Solidarpakt jetzt abzuschaffen, hätte laut Dr. Rottmann schwerwiegende Folgen. "Für die wachsende Infrastruktur ist der Soli weiter wichtig, man darf da nicht nur auf die kürzlich renovierten Fassaden der ostdeutschen Häuser schauen, sondern muss auch die infrastrukturellen Probleme bspw. auf Gemeindestraßen oder im Schulbau einbeziehen."

Durch den Solidarpakt I sind zwischen 1995 und Ende 2004 insgesamt 94,5 Milliarden Euro in die neuen Bundesländer geflossen. Der anschließende Solidarpakt II gilt bis einschließlich 2019 und soll über den Länderfinanzausgleich noch einmal 156,5 Milliarden Euro in die Kassen der ostdeutschen Bundesländer spülen.

Ronny Arnold

Kontaktdaten zum Absender der Pressemitteilung unter:
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Quelle:
Informationsdienst Wissenschaft e. V. - idw - Pressemitteilung
Universität Leipzig, Susann Huster, 22.03.2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2012