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FLUCHT/019: Ruanda - Keine Sicherheit für Heimkehrer, Kongo fordert Repatriierung der Flüchtlinge (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 3. Mai 2013

Ruanda: Keine Sicherheit für Heimkehrer - Kongo fordert Repatriierung der Flüchtlinge

von Taylor Toeka Kakala


Bild: © Edwin Musoni/IPS

Die Gebeine von einigen der mindestens 800.000 Opfer des Völkermords in Ruanda 1994
Bild: © Edwin Musoni/IPS

Goma, DRC, 3. Mai (IPS) - Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRC) fordert eine umfassende Strategie, die es den 127.537 registrierten ruandischen Flüchtlingen erlaubt, sicher in ihr Heimatland Ruanda zurückzukehren und dort zu leben. Sie hält die Aufhebung des Flüchtlingsstatus zum 30. Juni für verfrüht.

Dieses Datum hat das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) festgelegt. Dann sollen alle Ruander, die zwischen 1959 und 1998 ins Ausland geflohen sind, den Flüchtlingsstatus verlieren. Die UNHCR-Anweisung ist sowohl für die Flüchtlinge als auch die Aufnahmeländer verbindlich. Asylanten hätten dann die Wahl, in die Heimat zurückzukehren, sich in ihrem Gastland eingliedern zu lassen oder aber die Fortsetzung ihres Flüchtlingsstatus auf individueller Basis anzusuchen, was jedoch die DRC ablehnt.

Die kongolesische Regierung vertritt die gleiche Meinung, die sie bereits auf der Internationalen Konferenz über ruandische Flüchtlinge vom 19. bis 20. April in Brüssel vorgebracht hatte. Danach sollen UNHCR und Flüchtlingsaufnahmestaaten die Sicherheit der ruandischen Flüchtlinge im Auge behalten.

Gervais Condo, Vorsitzender des Ruandischen Nationalkongresses (CNR) mit Sitz in den USA, der auf der Konferenz in Brüssel den Vorsitz führte, erklärte gegenüber IPS: "Es gibt keine Umstände, die den Flüchtlingsstatus zu einer dauerhaft praktikablen Lösung machen. Allerdings können wir von den Flüchtlingen nicht die Heimkehr verlangen, wenn die Gründe, die sie ins Exil getrieben haben, fortbestehen." Condo ist ein Verbündeter von General Kayumba Nyamwasa, der wiederum ein ehemaliger Stabschef der ruandischen Armee und Gründungspräsident des CNR ist. Nyamwasa lebt in Südafrika im Exil.

Seit dem Ende des Völkermords in Ruanda im Frühjahr 1994, der Schätzungen zufolge bis zu einer Million Menschen das Leben kostete, und Februar 2013 hat das UNHCR etwa 3,5 Millionen Ruander repatriiert. Die Opfer des Genozids waren mehrheitlich Angehörige der ethnischen Minderheit der Tutsi und moderate Hutu.


Sicherheitsbedenken

Der kongolesische Innenminister Richard Muyej erklärte am 18. April auf einer Konferenz mit Kollegen aus elf afrikanischen Staaten, die ruandische Flüchtlinge aufgenommen haben, dass die DRC erst nach der Umsetzung des Drei-Parteien-Abkommens zwischen UNHCR, DRC und Ruanda die UNHCR-Anweisung befolgen werde. Die Übereinkunft soll sicherstellen, dass rückkehrwillige ruandische Flüchtlinge in ihrem Heimatland sicher und in Würde leben können.

Doch Ruanda und dem UNHCR zufolge gibt es keinen Grund, den Status für die Flüchtlinge über den 30. Juni hinaus aufrechtzuerhalten. Die ruandische Regierung habe die erforderlichen Sicherheitsgarantien für die Heimkehrer gegeben, heißt es.

Im Oktober 2009 waren der ruandische Präsident Paul Kagame und der UNHCR-Chef Antonio Guterres übereingekommen, den Flüchtlingsstatus Ende Juni 2011 zu beenden. Doch der Widerstand von Flüchtlingen und Nichtregierungsorganisationen veranlasste das UNHCR, die Gespräche mit allen betroffenen Parteien fortzuführen.

Viele Flüchtlinge sind nicht davon überzeugt, dass sich die Situation in Ruanda grundlegend verändert hat und die Rede- und Versammlungsfreiheit respektiert wird. Sie begründen ihr Misstrauen mit der hohen Zahl ehemaliger ruandischer Politiker wie dem früheren Staatsanwalt Gérard Gahima und Ex-Botschafter Théogène Rudasingwa, die nach wie vor im Exil leben.

Die Verhaftung und Verurteilung von Victoire Ingabire, einer Präsidentschaftskandidatin bei den Wahlen 2010, bereitet ebenfalls vielen Flüchtlingen Sorge. Die Politikerin sitzt seither in Haft und wurde wegen politischer Verschwörung zu acht Jahren Haft verurteilt. In diesem Monat ist ihr Berufungsverfahren angelaufen. Am 25. März forderte die Menschenrechtsorganisation 'Amnesty International' eine faire Verhandlung für Ingabire.

Auch hätten etliche hochrangige Politiker darauf hingewiesen, dass Europa die Meinung vertrete, dass Ruanda für eine Rückkehr der Flüchtlinge noch nicht sicher genug sei, meinte Condo.

Nach Ansicht der ruandischen Ministerin für Katastrophenschutz und Flüchtlingsangelegenheiten, Séraphine Mukantabana, die im Mai 2011 aus Kongo-Brazzaville in ihr Heimatland zurückgekehrt ist, könnten ruandische Flüchtlinge nicht ewig von dem Flüchtlingsstatus profitieren.

"Wir ermutigen die Menschen dazu, aus freien Stücken zurückzukommen, zumal es für viele Flüchtlinge schwierig ist, länger in ihren Gastländern zu bleiben", sagte die Ministerin. Sie kündigte aber an, den Ruandern, die auch über den 30. Juni hinaus ihren Flüchtlingsstatus behalten wollten, für alle Fälle einen ruandischen Pass auszustellen. (Ende/IPS/kb/2013)


Links:

http://www.unhcr.org/cgi-bin/texis/vtx/home
http://www.ipsnews.net/2013/05/not-safe-for-rwandan-refugees-to-return/

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IPS-Tagesdienst vom 3. Mai 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2013