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STANDPUNKT/054: Hartz-IV-Reform wegen Landtagswahl gescheitert? (NFD)


NaturFreunde Deutschlands - 9. Februar 2011

Hartz-IV-Reform wegen Landtagswahl gescheitert?

Merkels taktischer Machtpoker zulasten der Armutsbekämpfung


Berlin, 9. Februar 2011 - Zu den geplatzten Verhandlungen über eine Hartz-IV-Reform erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Nun sind die Verhandlungen geplatzt, die Union hat sie zusammen mit der FDP scheitern lassen. Zuletzt wurde gar nicht mehr ernsthaft verhandelt, obwohl es um eine Kernfrage für den inneren Frieden in unserem Land geht: die Bekämpfung der Armut.

Seit Wochen ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses über die Neuregelung von Hartz IV verhandeln, so wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hatte. Doch zuletzt gab es keine ernsthaften Beratungen mehr: Taktik war angesagt, die Bundeskanzlerin zog die Strippen.

Offenkundig will Frau Merkel kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt die dortige schwarz-rote Koalition platzen lassen. Deshalb wurden die Verhandlungen abgebrochen. Das Platzen der Koalition in einem Bundesland ist für die CDU-Vorsitzende die Karte, die sie zieht, um nicht durch sonst notwendige "Kompromisse" Krach im eigenen Lager zu bekommen, vor allem mit ihrem Koalitionspartner FDP. Wieder einmal scheint die geistige und ideologische Verengung der Neokonservativen und Wirtschaftsliberalen der eigentliche Grund zu sein, warum unser Land nicht vorankommt.

Sicher wird Sachsen-Anhalt dafür mit einigen Projekten abgefunden. Wahrscheinlich beginnt jetzt auch die publizistische Vorbereitung, diesen Trick als großes politisches Geschick hinzustellen. Die Frage ist aber, ob Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), auf den es jetzt ankommt, bei diesem Schmierengeschäft mitmacht. Bisher hatte der Regierungschef in Magdeburg einen anständigen Eindruck gemacht. Mal sehen, ob er jetzt umkippt.


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Quelle:
Presseinformation vom 09.02.2011
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2011