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STANDPUNKT/106: Baupläne in Ost-Jerusalem - Regierung ignoriert soziale Proteste (Gush Shalom)


Pressemitteilung von Gush Shalom - 11.08.2011

Uri Avnery über die Baupläne in Ost-Jerusalem: Die Regierung heizt das politische Klima weiter auf, statt sich um die sozialen Proteste zu kümmern


Zur Verabschiedung des Bauprogramms für die Nachbarschaft Ramat Shlomo in Ost-Jerusalem erklärt Uri Avnery, ehemaliges Knesset-Mitglied und Gush-Shalom-Aktivist:

Die Regierung heizt das politische Klima weiter auf, statt sich um die Welle sozialer Proteste und die Zeltlager, die im ganzen Land aus dem Boden schießen, zu kümmern. Wirtschaftliche Not hat die Jugend auf die Straße gebracht und das wahre Gesicht der Netanjahu-Regierung enthüllt, die nicht den Wählern, sondern den Magnaten dient. Die Bautätigkeit in Ost-Jerusalem kommt, in starkem Kontrast zur Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und erschwinglichem Wohnraum für alle, allein der bevorzugten ultra-orthodoxen Gemeinschaft zugute. Ein solches Handeln wird es nicht nur ungleich schwerer machen, welche Art diplomatischen Prozeß auch immer wieder aufzunehmen, sondern könnte zudem eine Reaktion der Palästinenser provozieren. Im derzeitigen innenpolitischen Klima in Israel könnte es genau das sein, worauf die Regierung inständig hofft, um die Bürger von ihren wahren Sorgen abzulenken und sie zur Beschäftigung mit ihren Urängsten zurückzuführen. Netanyahu vermeidet nach wie vor, wirkliche Friedenslösungen - sowohl im Inneren als auch mit den Palästinensern - zu finden. Seine wirkliche Sorge ist, seinen Stuhl zu behalten - auf unser aller Kosten.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. August 2011
Gush Shalom, Israel
Telefon: +972-3-5221732
E-Mail: info@gush-shalom.org
Internet: www.zope.gush-shalom.org
in einer Übersetzung der Redaktion Schattenblick aus dem Englischen


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. August 2011