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LAIRE/1073: Halbgare Kritik der ACLU an FBI-Terrorliste (SB)


Amerikanische Bürgerrechtsunion will offenbar den Job des FBI machen - nur besser


Die Anwälte der Entrechteten sind Anwälte und nicht die Entrechteten. Diese Aussage klingt banal, trifft jedoch haargenau eine Scheidegrenze zwischen einem Berufsstand mit systemstabilisierender Funktion und Opfern des Systems. Ein Lehrbeispiel für diesen fundamentalen Unterschied lieferte kürzlich die US-Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die harsche Kritik an der FBI-Terrorliste übte und eben dadurch einen Beitrag zur Legitimation jener "Watchlist", die die Namen von 1,1 Millionen "mutmaßlichen Terroristen" enthält, leistete.

Die Fehlerquote betrage 35 Prozent, es gebe größtenteils kein System, Namen von der Liste zu streichen oder die Liste zu erneuern, wurde moniert. Damit unterstellt die ACLU, daß immerhin 65 Prozent der aufgeführten Namen berechtigterweise auf der Liste stehen. Eine Überprüfung durch das US-Justizministerium habe gezeigt, daß die Liste hinfällig ist. Aus dem Bericht gehe klar hervor, daß "hunderttausende Personen fälschlicherweise als Terroristen identifiziert werden", erklärte ACLU-Direktorin Caroline Fredrickson laut einem AFP-Bericht vom 7. Mai 2009. "Das bestätige einmal mehr, was wir seit Jahren sagen - die Beobachtungsliste ist nicht nur unfair gegenüber Reisenden, sondern auch eine Verschwendung der knappen Ressourcen." Die Größe der Liste von 1,1 Millionen Personen (Stand: Dezember 2008) ist "nicht handhabbar und unglaubwürdig".

Bei einer Überprüfung der Liste durch das Office of the Inspector General des Justizministerium hatte sich herausgestellt, daß von 68.669 aufgeführten Namen 24.000 veraltet waren. Laut der ACLU stand der Name einer Person auf der Liste, obwohl der Fall vor fast fünf Jahren abgeschlossen war, und zwei namentlich aufgeführte Personen waren längst verstorben. Es hätte aber nicht des Berichts bedurft, um zu wissen, daß es ein Problem mit der Effektivität einer jeden Terrorliste gibt, die mehr als eine Million Namen enthält, erklärte ACLU-Anwalt Chris Calabrese.

Diese Erklärungen zeigen: Die American Civil Liberties Union hat offensichtlich ein Problem mit mangelhaft geführten FBI-Terrorlisten. Demnach strebt die Organisation eine Verbesserung der Liste durch ihre Straffung und regelmäßige Säuberung an. ACLU behauptet also, daß sie den Job besser machen kann als das FBI.

Eigentlich müßte die ACLU von ihrer Arbeit und ihrem Einsatz für die Opfer des kafkaeske Züge annehmenden Systems der US-Rechtsprechung her wissen, zu welchen Verhängnissen eine solche FBI-Liste führen kann und daß ihre Funktion darin besteht, Menschen zu stigmatisieren. Da die ACLU dies anscheinend ignoriert und statt dessen eine Verbesserung der Terrorliste fordert, drängt sich der Verdacht auf, daß Vertreter der Organisation ein berufsständisches Interesse daran haben, daß das FBI eine Terrorliste betreibt. Schließlich wird dadurch sichergestellt, daß weiterhin Anwälte gebraucht werden, die die Opfer des Rechtssystems verteidigen können ...

12. Mai 2009