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USA/1308: In Tennessee sollen Straßenkontrollen Terror verhindern (SB)


In Tennessee sollen Straßenkontrollen Terror verhindern

Aktionismus im Sicherheitsstaat von Bush und Obama nimmt kein Ende


Zu den umstrittensten Maßnahmen, welche die US-Behörden nach dem 11. September 2011 ergriffen haben, um Anschläge wie die auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Arlington zu verhindern, gehören zweifelsohne die Leibesvisitationen von Passagieren an den Flughäfen Amerikas. Bis heute haben sich die Bürger der USA nicht damit abgefunden, vor jeder Flugreise von irgendwelchen Ordnungshütern am ganzen Körper abgetastet und wie ein potentieller Schwerverbrecher behandelt zu werden. Immer wieder sorgt die Durchführung solcher Kontrollen bei Rentnern, erkrankten Menschen und Kindern für Empörung und mediale Aufregung. Trotz zahlreicher Beschwerden ist kein Ende der von unabhängigen Sicherheitsexperten als wenig effektiv beurteilten Praxis in Sicht. Im Gegenteil haben die Möchtegern-Terroristenjäger nun auch die Interstate Highways - das amerikanische Pendant zur deutschen Autobahn - im Visier.

Die Transport Security Authority (TSA), eine Bundesbehörde, die dem Heimatschutzministerium in Washington unterstellt ist und für die Personenkontrollen an den Flughäfen verantwortlich zeichnet, hat ein neues Programm namens Visible Intermodal Prevention and Response (VIPR) zum Aufspüren von "Terroristen" entwickelt, die auf den Interstate Highways unterwegs sein könnten. Am 18. Oktober wurde das Programm in Tennessee als erster Bundesstaat einführt. Weitere Bundesstaaten dürften folgen. Über die Entwicklung berichtete der örtliche Fernsehsender Channel 5. Auf der Website des Senders wurde Bill Gibbons, Leiter der Abteilung Heimatschutz im Innenministerium von Tennessee, mit den Worten zitiert: "Wo stöbert man den Terroristen eher auf? Heute dürfte es weniger im Flugzeug, als vielmehr auf der Interstate Highway sein."

Zum VIPR-Programm in Tennessee gehören zunächst neben Kontrollen an fünf Mautstellen und zwei Busbahnhöfen auch spontan errichtete Straßensperren, im Rahmen derer schwerbewaffnete Beamte der Highway Patrol mit Spürhunden Personen- und Lastkraftwagen nicht nur auf Sprengstoff, sondern auch auf illegale Drogen überprüfen können. Darüber hinaus gibt es das First Observer Highway Security Programm, im Rahmen dessen Lastwagenfahrer oder auch einfache Pendler angehalten werden, verschärft Ausschau nach verdächtigen Aktivitäten im Interstate-Straßenverkehr Ausschau zu halten. Für die Bürger und Bürgerinnen von Tennessee hatte Gibbons, der oberste "Terrorbekämpfer" des Südstaates, folgende Botschaft parat: "Der Grundgedanke ist folgender: Wenn Sie etwas verdächtiges sehen, melden Sie es."

Dieser Tage macht die Polizei in den USA durch ihren zum Teil aggressiven Umgang mit den friedlichen Teilnehmern der zahlreichen landesweiten Protestaktionen gegen den überbordenden Einfluß der Großbanken - der sogenannten "Occupy"-Bewegung - keine gute Figur. Darüber hinaus sieht sich die Polizeibehörde von New York den Vorwurf ausgesetzt, sie habe jahrelang in Zusammenarbeit mit der CIA die muslimische Gemeinde heimlich ausspioniert und damit die verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte der Betroffenen mit Füßen getreten. Nichtsdestotrotz läßt die Einführung des VIPR-Programms in Tennessee erkennen, daß trotz aller Skandale der Ausbau des Polizeistaats in den USA unaufhaltsam weitergeht.

22. Oktober 2011