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USA/1365: Republikaner schießen sich auf Clinton-Rivalen Rand Paul ein (SB)


Republikaner schießen sich auf Clinton-Rivalen Rand Paul ein

Für Amerikas Plutokratie ist eine Abkehr vom Imperialismus tabu


Medienberichten zufolge wird an diesem Wochenende Hillary Clinton ihre langerwartete Bewerbung um die Nominierung zur demokratischen Kandidatin bei der Präsidentenwahl im November 2016 bekanntgeben. Auf Seiten der Demokraten gibt es niemanden, der Clinton die Nominierung ernsthaft streitig machen könnte, denn sie und ihr Mann, der Ex-Präsident Bill, haben bereits in den vergangenen zwei Jahren systematisch die Unterstützung aller Großspender der Partei eingeholt. Den Einzug Hillarys ins Weiße Haus als erste Präsidentin der USA können also nur noch die Republikaner verhindern. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, daß die Grand Ol' Party gerade dabei ist, ihren derzeit aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Rand Paul, einen jungen Senator aus Kentucky, regelrecht zu demontieren. Doch für die sonderbaren Interna bei den Republikanern gibt es nachvollziehbare Gründe. Das Wohlergehen des militärisch-industriellen Komplexes samt seiner zahlreichen Anhänger im Kongreß geht Parteiinteressen, ob republikanisch oder demokratisch, vor.

Als Clinton im Januar 2013 als Außenministerin aus der Regierung Barack Obamas ausschied, war es für alle Welt ein offenes Geheimnis, daß sie dies tat, um eine erfolgreiche Bewerbung für das höchste Amt im Staat optimal vorzubereiten. Zu einem Scheitern wie 2008 gegen Barack Obama sollte es diesmal nicht kommen. Wohl wissend um das große Momentum der Clinton-Kampagne, haben die Republikaner ihre vor Frauenfeindlichkeit strotzenden Angriffe, welche die ehemalige Senatorin aus New York seit ihren Tagen als First Lady in den neunziger Jahren an der Seite ihres Mannes ertragen muß, verstärkt. Unter anderem haben sie den Überfall im September 2012 auf das US-Konsulat im libyschen Benghazi, bei dem Botschafter Christopher Stephens und drei seiner Mitarbeiter das Leben verloren, zur Staatsaffäre aufgebauscht und Clinton Unfähigkeit im Amt bzw. heimliche Zusammenarbeit mit islamistischen Kräften im Nahen Osten unterstellt. Auch die jüngste Enthüllung, Clinton habe als Außenministerin ihren E-Mail-Verkehr über eine private Webadresse abgewickelt und nach dem Verlassen des State Department die gesamte Korrespondenz, die auf einem Server in ihrem Privathaus in New York gespeichert war, gelöscht, haben republikanische Politiker und konservative Medien wie der hyper-patriotische Nachrichtensender Fox News genüßlich ausgewalzt.

Von daher müßte man denken, die Tatsache, daß Ron Paul laut jüngsten Umfragen in den beiden für die Präsidentenwahl entscheidenden Bundesstaaten Colorado und Iowa vor Clinton liegt und in Virginia, einem dritten, ihr gegenüber in den letzten Wochen mächtig aufgeholt hat, Anlaß zum Jubel bei den Republikanern wäre. Dem ist aber nicht so. Seit Tagen laufen in Iowa, New Hampshire und South Carolina, jenen Bundesstaaten, in denen jeweils die demokratischen und republikanischen Vorwahlen im kommenden Frühjahr entschieden werden, Fernsehspots, die Paul als außenpolitischen Naivling darstellen, der die angebliche Bedrohung durch das "Mullah-Regime" im Iran nicht erkannt hat und deshalb Obamas diplomatischen Ansatz zur Lösung des Atomstreits unterstützt. Finanziert wird die Millionen Dollar teure Ausstrahlung des hysterisch anmutenden Werbefilms von einer Gruppe namens Foundation for a Secure and Prosperous America, hinter der sich republikanische Großspender mit Verbindungen zur Rüstungsindustrie verbergen.

Als Kandidat böte Paul den Republikanern gute Chancen, Hillary Clinton 2016 zu schlagen. Für liberale Demokraten ist seine konservative Haltung zur Abtreibung und zur Homo-Ehe indiskutabel. Dennoch machen ihn sein Werben um schwarze Wähler, seine Kritik an übermäßiger Polizeigewalt und sein Eintreten für eine Lockerung der Rauschgiftgesetze für zahlreiche Wähler außerhalb traditioneller republikanischer Kreise attraktiv. Doch es sind vor allem seine Versprechen, als Präsident die US-Militärpräsenz im Ausland drastisch zu reduzieren und die überbordende NSA-Ausspionierung im Innern zu streichen, die bei den kriegsmüden Amerikanern einen Nerv treffen - und ihn deshalb zu einer Gefahr für den Sicherheitsapparat machen.

Deshalb schießen sich konservative Medienkommentatoren und die republikanischen Parteikollegen seit Wochen auf Paul ein. Sie interessiert es wenig, ob einer von den anderen Präsidentskandidaten der GOP - Jeb Bush, der Ex-Gouverneur von Florida, Senator Marco Rubio aus Florida, Senator Lindsey Graham aus South Carolina, Senator Ted Cruz aus Texas, New Jerseys Gouverneur Chris Christie, Wisconsins Gouverneur Scott Walker oder Mike Huckabee, der Ex-Gouverneur von Arkansas - Hillary Clinton in eineinhalb Jahren besiegt oder von ihr geschlagen wird. Hauptsache der Rüstungsetat bleibt üppig, während Militär und Geheimdienst weiterhin ohne ernsthafte parlamentarische Kontrolle ihre weltweiten Aktivitäten entfalten können.

Im Unterschied zum 44jährigen Paul stößt bezeichnenderweise der 37jährige Tom Cotton, der neue Senator aus Arkansas, bei den republikanischen Parteigranden auf große Zustimmung. Der Politneuling, der im März in einem hochprovokanten Brief an Irans Obersten Geistlichen Großajatollah Ali Khamenei die Verhandlungen im Atomstreit zu torpedieren versuchte, tritt offen für massivste US-Militärschläge gegen die iranischen Nuklearanlagen ein. Deshalb wird Cotton, der als Protegé des neokonservativen Kriegsfalken William Kristol gilt, bereits jetzt für den Fall eines republikanischen Sieges bei der Präsidentenwahl im November 2016 als künftiger Vizepräsident gehandelt.

11. April 2015


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