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BERICHT/173: Herrschaft in der Krise - Die Mehrheitslogik (SB)


"Einheits- und Volksfrontpolitik: Mit wem - gegen wen - für was?"

Vortrag von Jürgen Lloyd im Magda-Thürey-Zentrum in Hamburg-Eimsbüttel am 7. November 2013



Die Herrschaft des Menschen über den Menschen ist untrennbar mit der Beteiligung der Beherrschten an ihr verbunden. Da es sich stets um das Regime einer Minderheit zu Lasten der Mehrheit handelt, wäre es allein auf Grundlage aller erdenklichen repressiven Zwangsmittel, über die es gebietet, nicht durchsetzbar und überlebensfähig. Daher bedarf es notwendigerweise einer tiefgreifenden Duldung und Akzeptanz seitens der Unterworfenen, deren Streben mit dem der Machthaber korrespondiert. Solange sich der Wunschtraum des Knechts darin erschöpft, selber Herr zu werden, trägt er nicht minder zur Stabilisierung der bestehenden Verhältnisse wie sein vermeintlicher Konterpart bei. Beide vereint das Kalkül, sich einen Vorteil zu verschaffen, der notwendigerweise nur durch die Schädigung eines anderen auf welchem Niveau auch immer errungen werden kann. So unbestreitbar die gesellschaftlichen Eliten Täuschungsmanöver aller Art in Stellung bringen, um jedes Aufbegehren schon im Keim zu ersticken, so bedarf deren Wirken doch eines fruchtbaren Bodens, wie ihn nur die beanspruchte Partizipation am Gefüge des Raubes und an der Produktion des Mangels hervorbringen kann.

Insofern sich das eigene Wohlergehen ausschließlich am Vergleich mit Schlechtergestellten bemißt und seine Ratio folglich dessen Produktion erzwingt, greift eine bloße Analyse der Klassengesellschaft zwangsläufig zu kurz, die ihr Resultat zum Endpunkt erklärt und es nicht vielmehr zum Ausgangspunkt weiterentwickelter Fragestellungen nimmt. Gegen ideologische Leugnung und poststrukturalistische Vernebelung verteidigenswert bleibt sie allemal, doch erwiese man ihr einen Bärendienst, kodifizierte man sie zu gebetsmühlenartigen Formeln neoreligiöser Wahrheitsfindung. Die Schwäche der Linken verdankt sich nicht nur dem massiven Übertrag kapitalverwertender Expansion, sondern zugleich dem eigenen Unvermögen, innovative Herrschaftssicherung auszuloten, geschweige denn zu prognostizieren. Verfügungsgewalt, die ihrer Natur nach Unumkehrbarkeit erstrebt, hat längst die nächsthöhere Stufe der Verdichtung erklommen, während die Restlinke noch immer sehnsüchtig der Vergangenheit nachtrauert und sich bescheiden an Verflossenem zu erbauen trachtet.

Demgegenüber aus der Geschichte zu lernen, bedarf zuallererst ihrer Identifizierung als nachträgliche Immunreaktion auf vorangegangene Auseinandersetzungen. Selbst wenn man dabei auf Quellen zurückgreift, die nicht von vornherein als eine Festschreibung der Sieger auszuweisen sind, bleibt die Rückschau doch dem Versuch geschuldet, aus erfahrenen Wirkungen vorgebliche Ursachen zu konstruieren, als gestatte dies zwangsläufig Zugriff auf die Kämpfe der Gegenwart. So naheliegend es anmuten mag, begangene Fehler ausfindig zu machen, um sie fortan zu vermeiden, gründet dieses Verfahren doch auf der unhinterfragten Voraussetzung, über die richtige, weil objektive Sichtweise zu gebieten. Leitet man aber den eigenen Standpunkt aus der bloßen Betrachtung von Erfolg und Scheitern ab, drängt sich die Heimkehr in den Schoß opportuner Versöhnung geradezu auf.

Wollte man hingegen eine Position postulieren, die sich Unversöhnlichkeit auf die Fahne geschrieben hat, fände diese in der Zurückweisung jeglicher Beteiligung an der die Menschheitsgeschichte vor sich her treibenden Herrschaft ihr vornehmstes und vordringlichstes Betätigungsfeld. Das erforderte allerdings, den Feind nicht zuletzt in jenen Reihen zu suchen, die man unzulässigerweise als die eigenen zu bezeichnen trachtet. Soll der Ruf nach Einheit und Solidarität nicht zur Phrase verkommen, gilt es zuallererst, die eigenen Absichten und Interessen hinsichtlich eines solchen Schulterschlusses kritisch zu überprüfen. Wo sonst wollte man der Spaltung, Fragmentierung und Isolierung der Stirn bieten, wenn nicht bei der Konfrontation mit der eigenen Teilhaberschaft an den herrschenden Verhältnissen.

Plakat zur Veranstaltung - Foto: © 2013 by Schattenblick

Foto: © 2013 by Schattenblick

Kommunisten und Sozialdemokraten im Minenfeld zwischen Bündnis und Verrat

In der Veranstaltungsreihe "Bürgerliche Herrschaft in der Krise" [1] hatte die Marxistische Abendschule MASCH e.V. am 7. November Jürgen Lloyd, Leiter der Karl-Liebknecht-Schule der DKP und Mitglied des Vorstands der Marx-Engels-Stiftung, ins Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) eingeladen. Er hielt einen Vortrag zum Thema "Einheits- und Volksfrontpolitik: Mit wem - gegen wen - für was?", in dem er in historischer Rückschau auf die diesbezüglichen Positionen der KPD und Kommunistischen Internationale einging wie auch Schlußfolgerungen für die aktuelle Bündnispolitik zog.

Seit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die KPD im Jahr 1918 gegründet hatten, zog sich die Auseinandersetzung zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten wie ein roter Faden fortgesetzten Verhängnisses durch die Geschichte der Linken in Deutschland. War die Gründung einer kommunistischen Partei dem Interesse geschuldet, revolutionären Bestrebungen ein organisatorisches Fundament zu verschaffen, so verwarf die SPD diesen Ansatz durchweg als Spaltung der Arbeiterklasse, als deren Alleinvertreterin sie sich verstand. Wenngleich es in seltenen Fällen zu befristeten Bündnissen kam, mied der sozialdemokratische Reformismus prinzipiell die Zusammenarbeit mit radikaleren Kräften. Wenngleich einige wenige Beispiele wie die gemeinsame Front gegen den Kapp-Putsch, die zeitweise Kooperation der KPD mit einer sozialdemokratisch geführten Koalition in Thüringen oder auch eine Reihe von Streiks davon zeugen, daß ein Zweckbündnis keineswegs unmöglich war, so schloß der Kurs der SPD doch in aller Regel einen dauerhaften Brückenschlag aus.

Sozialdemokraten zogen der Arbeiterbewegung die radikalen Zähne, zügelten, zähmten und zersplitterten eben jene Interessen, die auf Grund ihrer Schlüsselstellung in den Fabriken und Werften am ehesten in der Lage gewesen wären, eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse herbeizuführen. Sie diskreditierten die Kommunisten, suchten Koalitionen mit dem bürgerlichen Lager, schlugen in Regierungsbeteiligung Streiks und Erhebungen der Arbeiterschaft nieder und öffneten den Nationalsozialisten Tür und Tor, indem sie der Ermächtigung der Exekutive den Boden bereiteten. Die Warnung in Kreisen der KPD, wer Hindenburg wähle, stimme für Hitler und stelle die Weichen auf Krieg, sollte sich auf furchtbarste Weise als zutreffend erweisen. So läßt sich die historische Rolle der deutschen Sozialdemokratie von Beginn des letzten Jahrhunderts bis auf den heutigen Tag als Fesselung und Befriedung der werktätigen Bevölkerung charakterisieren, der sie die bitteren Pillen der Unterwerfung unter die Interessen von Kapital und Staat widerstandsärmer verabreichen konnte als konservative oder rechte Parteien.

Aus Perspektive der KPD gestaltete sich das Verhältnis zur Sozialdemokratie durchweg widersprüchlich. Während sie einerseits die Einbindung der sozialdemokratischen Massenbasis in die anstehenden Kämpfe für unverzichtbar erachtete, traute sie der SPD-Führung aus guten Gründen nicht über den Weg. Aus diesem Zwiespalt resultierte zunächst die Strategie, Bündnisse mit Teilen der sozialdemokratischen Anhängerschaft zu suchen, um diese für die kommunistische Sache zu gewinnen. Dies schlug sich schließlich auch auf parteipolitischer Ebene nieder, als sich die KPD mit dem linken Flügel der USPD zur VKPD zusammmenschloß. Als die Kommunistische Partei jedoch in einem offenen Brief sämtliche linken Parteien und Organisationen zur Zusammenarbeit aufrief, setzte es tags darauf eine Absage der SPD. Die sozialdemokratische Führung bezichtigte die KPD eines Ränkespiels, das ihre eigenen Mitglieder indoktrinieren und abspenstig machen sollte.

Dieser Vorwurf war insofern nicht ganz aus der Luft gegriffen, als Teile der KPD das Angebot zur Zusammenarbeit in erster Linie als Taktik verstanden, der sozialdemokratischen Basis die Augen über ihre Parteiführung zu öffnen. Demgegenüber sprach sich eine andere Fraktion der Kommunisten für eine tatsächliche Kooperation mit nichtrevolutionären Kräften in bestimmten Fragen aus, da sie nur so die Einheit der Arbeiterklasse herbeiführen zu können glaubte. Zunehmend gewann indessen die Einschätzung die Oberhand, daß man es bei der SPD mit einem politischen Gegner und insbesondere beim linken Flügel der Sozialdemokratie, welcher der KPD am nächsten stand, mit dem gefährlichsten Feind zu tun habe, da dort die entscheidende Mauer zur Spaltung der Arbeiterschaft angesiedelt sei. In Einklang mit der Kommunistischen Internationalen und unter dem Einfluß der Sowjetunion kam die Einschätzung zum Tragen, man habe es bei der SPD mit Sozialfaschismus zu tun. Diese Position entzog jeder Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie den Boden und erwies sich nach gängiger Geschichtsauslegung als verhängnisvolle Fehleinschätzung.

Beim Vortrag am Tisch - Foto: © 2013 by Schattenblick

Jürgen Lloyd
Foto: © 2013 by Schattenblick

Im Kontext der Machtergreifung der Nationalsozialisten nahmen KPD und Kommunistische Internationale eine weitreichende Kurskorrektur vor, die insofern viel zu spät kam, als die Faschisten längst dabei waren, Kommunisten wie Sozialdemokraten zu verfolgen und zu liquidieren. Ernst Thälmann formulierte bei der letzten Zusammenkunft der KPD-Führung Anfang 1933 in Ziegenhals Grundzüge einer Einheitsfrontpolitik, wie sie schließlich auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale im Jahr 1935 insbesondere von Georgi Dimitrow dezidiert ausformuliert wurde. Dieser prägte die Charakterisierung des Faschismus als grausamste und extremste Herrschaftsform des Monopolkapitalismus, wie sie bis heute in weiten Kreisen der Linken für zutreffend erachtet wird. Zugleich rief er zur Bildung einer Einheitsfront gegen den Faschismus auf, der neben der Arbeiterschaft auch Bauern, Handwerker, Kleinhändler, die kritische Intelligenz und weitere Teile des Kleinbürgertums einschloß.

Soweit die Deutungsmacht beanspruchende geschichtliche Aufarbeitung den Faschismus unzulässig auf ein Konstrukt von Verführern und Verführten reduziert, um dessen weitreichende Befürwortung in der deutschen Bevölkerung auszublenden, mutet das durch Spaltung verhinderte breite gesellschaftliche Bündnis gegen den Aufstieg der Nationalsozialisten wie eine eindeutig identifizierbare historische Fehlleistung an. Was sich in der ordnungsbeflissenen Rückschau wie ein geradezu zwangsläufiger Entwicklungsverlauf ausnimmt, war jedoch im Lichte der zeitgenössischen Auseinandersetzungen ein hochkomplexes Ringen verschiedenster Interessen um Vorherrschaft mit ungewissem Ausgang. Daß der Faschismus verhindert worden wäre, sofern sich alle anderen einig gewesen wären, ihn aus dem Feld zu schlagen, ist eine Feststellung von geringem Erklärungswert und Nutzen. Nicht minder zirkelschlüssig ist die Aussage, die damaligen Erhebungen von Kommunisten wie jene in Hamburg seien gescheitert, weil die revolutionäre Situation gefehlt habe. Daß die Sozialdemokraten die Unterstützung eines Generalstreiks verweigert haben, ist bekannt. Von Belang ist aber auch, daß das kommunistische Fanal in der Hansestadt auch in der KPD selbst keinen zündenden Widerhall fand, der andere Großstädte in die Kämpfe einbezogen hätte. Die Leninsche These vom linken Radikalismus als Kinderkrankheit des Kommunismus als Maxime zu verallgemeinern wäre verhängnisvoll, degenerierte sie auf diesem Wege zum Plädoyer für das Warten auf bessere Zeiten und das Schielen nach einem mehrheitsfähigen Konsens.

Wie Jürgen Lloyd hinsichtlich seiner eigenen Position ausführte, weise die Einheitsfrontpolitik und ihre Ausweitung zur Volksfront im Falle einer drohenden faschistischen Machtergreifung wesentliche Übereinstimmungen mit der grundsätzlichen Bündnisstrategie seiner Partei auf. Er konstatierte die Herrschaft des Monopolkapitals, das als kleine Minderheit in Widerspruch zu den objektiven Interessen einer breiten Bevölkerungsmehrheit stehe. Daraus leitete der Referent die generelle Stoßrichtung einer Einheitsfront bis tief hinein ins bürgerliche Lager ab. Dem stehe allerdings das falsche Bewußtsein auch der Arbeiterklasse entgegen, die von der Sozialdemokratie auf die Übereinkunft mit den herrschenden Verhältnissen eingeschworen werde. Die Einheitsfrontpolitik diene mithin dem zweigestaltigen Zweck, sowohl Verbesserungen zu Lasten des Monopolkapitals durchzusetzen als auch den Übergang der Arbeiterklasse an sich zur Klasse für sich zu befördern, also über die aktuellen Kämpfe hinaus einem revolutionären Bewußtsein den Weg zu bereiten.

Wie aber ließe sich dabei verhindern, an der Seite der Sozialdemokratie einem Reformismus zu verfallen, der auf die Integration in die bestehende Gesellschaftsordnung abzielt? Jürgen Lloyd unterschied in diesem Zusammenhang zwischen integrativen Forderungen, denen man nicht auf den Leim gehen dürfe, und dem Kampf für fortschrittliche Errungenschaften, die man gegen die Interessen des Monopolkapitals durchsetze. Auch bei dieser Auslegung wird das Pferd gewissermaßen vom Schwanz aufgezäumt, da man von einer Folgekonsequenz ausgehend auf eine richtige oder falsche Ausgangssituation zurückschließt und damit eine schlüssige Erklärung schuldig bleibt, worin sich die eine von der anderen unterscheiden soll.

Nebeneinander am Tisch beim Vortrag - Foto: © 2013 by Schattenblick

Moderator Uli Ludwig mit dem Referenten
Foto: © 2013 by Schattenblick


Triumphe des Reformismus im Dienst der Herrschaftssicherung

Das Modell einer Gesellschaft, die in ihrer breiten Mehrheit der Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen ist, unter der sie gleichermaßen zu leiden hat, wogegen die Einheitsfrontpolitik Abhilfe schafft, abstrahiert von der Durchdringung aller gesellschaftlichen Sphären durch herrschaftssichernde und Herrschaft innovativ fortschreibende Zugriffsinteressen. Ein auf den Restbestand der verbliebenen Linken geschrumpftes Anliegen, diese Verhältnisse grundsätzlich zu ändern, findet im expandierenden bürgerlichen Lager bei dessen chauvinistischer und sozialrassistischer Drift so gut wie keinen Widerhall mehr. Dennoch von verbindenden objektiven Interessen auszugehen, unterschlägt die durch eine hohe Verrechtlichung der Arbeitskämpfe in Deutschland, die Instrumentalisierung der Gewerkschaften für Kapitalinteressen, eine weitgehende Zersetzung der Arbeiterschaft in ihrer traditionellen Form und die tiefgreifende Fragmentierung sozialer Beziehungen veränderte Realität der Lebensverhältnisse.

Ohne sich vom Klassenbegriff zu verabschieden, wie dies die Bourgeoisie seit eh und je verlangt, könnte und sollte man aus den gravierenden Veränderungen in der Arbeitswelt wie auch der Ausgrenzung und Verelendung immer größerer Teile der ehemaligen Arbeiterschaft Konsequenzen ziehen. Zudem hat die notorische Unterscheidung zwischen Arbeiteraristokratie und Lumpenproletariat samt der Fixierung auf erstere einer postulierten Einheit der Klasse nicht minder geschadet wie die unablässigen Angriffe des Kapitals im Verbund mit zunehmend repressiver Staatlichkeit. Heute schätzt sich der Bundesbürger glücklich, wenn er überhaupt noch Arbeit hat, von deren Einkünften er notdürftig über die Runden kommt. Sich von den Hungerleidern im eigenen Land und um so mehr jenen im Osten und Süden Europas abzugrenzen, ist seine verzweifelte Ultima ratio am Rande des existentiellen Abgrunds.

Und nicht zuletzt gilt es der gravierenden Einschränkung der Denkfähigkeit Rechnung zu tragen, da dominante Ideologie längst über bloße Propaganda hinaus in Form zunehmender Denkkontrolle implementiert wird. Was vordem zu entschiedener Zustimmung oder geharnischtem Widerspruch gereizt hat, gilt heute bestenfalls als abgewirtschaftet und erledigt, wenn es denn überhaupt noch als denk- und vorstellbar in Erscheinung tritt. Auf diese Weise verschwindet die Auseinandersetzung mit grundsätzlichen Widerspruchslagen hinsichtlich konkurrierender Gesellschaftssysteme und Zukunftsentwürfe weitgehend aus dem Bewußtsein der Menschen, als habe es sie nie gegeben.

Die Flucht einer radikalisierten Linken vor den Konsequenzen ihres Aufbruchs hat maßgeblich dazu beigetragen, alle erdenklichen Spielarten des Reformismus in den Dienst des Systems zu stellen. Vorgebliche Rebellen von einst lektionieren uns aus ihren Chefsesseln, Sozialdemokraten und Grüne etablieren verschärfte Ausbeutung und Entwürdigung unter dem Titel Sozialreform, Menschenrechtsfreunde hetzen zum nächsten Krieg. Wenn die Welt auf dem Kopf zu stehen scheint, liegt das in erster Linie daran, daß man zu lange die Augen vor ihr verschlossen hat, um ihr sichere Seiten anzudichten. Was aber Bündnisfragen der Linken oder gar Einheitsfronten betrifft, scheint es angeraten, zuallererst jene Motivlage kritisch zu überprüfen, die sich der Mehrheitslogik verschrieben hat.

Blick ins erleuchtete Magda-Thürey-Zentrum bei Nacht - Foto: © 2013 by Schattenblick

Ein gastlicher Veranstaltungsort
Foto: © 2013 by Schattenblick


Fußnote:

[1] http://www.kapitalismus-in-der-krise.de/

Bisherige Beiträge zur Veranstaltungsreihe "Bürgerliche Herrschaft in der Krise" im Schattenblick unter INFOPOOL → POLITIK → REPORT:

BERICHT/165: Herrschaft in der Krise - Wo steht der Feind? (SB)
BERICHT/166: Herrschaft in der Krise - Mangel, Druck und Staatsräson (SB)
BERICHT/167: Herrschaft in der Krise - Zweckform Euro (SB)
INTERVIEW/196: Herrschaft in der Krise - Bündnisse der Arbeit, Hans-Peter Brenner im Gespräch (SB)
INTERVIEW/197: Herrschaft in der Krise - der Lackmustest, Markus Bernhardt im Gespräch (SB)
INTERVIEW/198: Herrschaft in der Krise - türkisch-linke Bündnisfragen, Duran Kiymazaslan im Gespräch (SB)
INTERVIEW/199: Herrschaft in der Krise - am linken Schlaf vorbei, Sylvia Brennemann im Gespräch (SB)
INTERVIEW/201: Herrschaft in der Krise - Wo der Mumm fehlt! Wolfgang Erdmann im Gespräch (SB)
INTERVIEW/202: Herrschaft in der Krise - Ratio des Mehrgewinns, Andreas Wehr im Gespräch (SB)

29. November 2013