Schattenblick → INFOPOOL → POLITIK → REPORT


BERICHT/225: Treffen um Rosa Luxemburg - Eine Hälfte brennt ... (SB)


Unvergessen überdauern

Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 10. Januar 2016 in Berlin



Rote Nelken an Gedenkplatte - Foto: © 2016 by Schattenblick

Foto: © 2016 by Schattenblick

Seit 60 Jahren ist die KPD in der Bundesrepublik verboten, und mindestens ebensolang gehört der aggressive Antikommunismus zu den Stützpfeilern ihrer "Leitkultur". Was macht die Fortdauer der gegen die angeblichen Verlierer der Geschichte gerichteten Bekämpfung sozialistischen und kommunistischen Gedankenguts so unabdinglich, daß sich Politik und Medien auch ein Vierteljahrhundert nach Ende der DDR an ihrem Anspruch, eine sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklicht zu haben, auf apologetische Weise abarbeiten müssen? Obwohl selbst viele Linke diesem deutschen Staat keine Träne nachweinen und peinlich darauf achten, nicht ins Fahrwasser realsozialistischer Traditionspflege zu geraten, wird nach Kräften bekämpft, was angeblich längst das Zeitliche gesegnet hat.

Die Sachwalter des kapitalistischen Weltsystems sind sehr darauf bedacht, die Ideen des Sozialismus und Kommunismus anhand ihrer Gleichsetzung mit der um die Sowjetunion kreisenden Staatenwelt als endgültig überwunden erscheinen zu lassen. Der Möglichkeit, daß der Kampf um eine klassenlose Gesellschaft neuen Zulauf erhält, wird dadurch entgegengetreten, daß die Feindbilder des Kalten Krieges als untote Wiedergänger eigener Feindseligkeit künstlich am Leben gehalten und egalitäre Prinzipien durch die Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden. Heute kann die EU-europäische Expansion nach Osteuropa im Bündnis mit einer Regierung erfolgen, die, wie im Falle der Ukraine, von antibolschewistischen Nationalisten gebildet wird und Kommunisten verfolgt, ohne daß man in Berlin historisch bestimmte Berührungsängste verspürte. Man schwimmt sich ideologisch frei, indem revolutionären Ideen neue Ketten angelegt werden.


Gedenkplatten für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht - Fotos: © 2016 by Schattenblick Gedenkplatten für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht - Fotos: © 2016 by Schattenblick Gedenkplatten für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht - Fotos: © 2016 by Schattenblick

Fotos: © 2016 by Schattenblick

Dementsprechend anachronistisch erscheinen die Reste sozialistischer Traditionspflege in der öffentlichen Wahrnehmung. Das alljährliche Gedenken an die gefallenen Genossinnen und Genossen der Novemberrevolution 1918 auf der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde und die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration, deren Namensgeber am 15. Januar 1919 nach öffentlichen Mordaufrufen als Leitfiguren der Revolution zielgerichtet umgebracht wurden, werden, wenn überhaupt, in den Hauptstadtmedien als Aufmarsch unbelehrbarer und ewig gestriger Klassenkämpfer dargestellt. Die Unterstellung, einem sinnentleerten Ritual hoffnungslos rückwärts gewandter Menschen beizuwohnen, ist unverkennbar von der Handschrift der Angst vor dem Wiedererwachen revolutionären Zornes geprägt.

So erklärt der etwa 80jährige Berliner, der am frühen Morgen des kalten Januarsonntages zusammen mit seiner Frau rote Nelken an der Gedenkstätte niederlegt, hier etwas bewahren zu wollen, das keinesfalls an Bedeutung verloren habe. Er habe in der DDR über 40 Jahre lang in einem metallverarbeitenden Betrieb gearbeitet, in dem er sich wohlfühlte und niemals Angst vor Erwerbslosigkeit hatte. Man habe im Kollektiv für etwas gearbeitet, was sich nicht auf die unmittelbare Überlebenssicherung beschränkte und dem eigenen Tun Lebenssinn verschaffte. Die Freiräume, die seine Familie aufgrund ihrer materiellen Absicherung genossen hätte, seien aus heutiger Sicht gar nicht hoch genug zu bewerten. Seine drei im sechsten Lebensjahrzehnt stehenden Kinder hätten immense ökonomische Probleme, und das in einem Staat, von dem wieder Krieg ausgehe. So lange auf dieser Welt derart große materielle Unterschiede herrschten, gebe es keinen Anlaß zur Zufriedenheit, doch die Menschen verlören jeden Sinn dafür, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken. Er vermisse eine positive Unruhe in diesem Land, meint der Mann, der die verbreitete Unterstellung, man habe in der DDR sein Leben vergeudet, entschieden zurückweist.

Auch an diesem Morgen besuchen Menschen diesen Ort, die andere Erfahrungen in der DDR gemacht haben und daran erinnern wollen. Was jedoch ins Auge sticht, ist die Dominanz einer Staatsräson, die ein positives Gedenken an die rückstandslos in der BRD aufgegangene DDR unter Aufsicht der Polizei stellt und ins Abseits einer gerade noch geduldeten Nische historischer Erinnerung rückt. Beim Vollzug der sogenannten Wende wurde nicht umsonst tabula rasa gemacht, galt es doch, das Aufgreifen einmal gemachter Erfahrungen, anhand derer die Probleme sozialistischer Vergesellschaftung in einem produktiven, nach vorne gewandten Sinne weiterentwickelt hätten werden können, unmöglich zu machen. Die antikommunistische Gedenkkultur der Bundesrepublik widerlegt alle freiheitliche Rhetorik durch die einseitige Bemittelung und Favorisierung all dessen, was in der Rückschau auf die DDR zu deren Diffamierung beiträgt, daher sind davon unbeeinträchtigte Stimmen desto wertvoller, je seltener sie werden.


Politikerinnen und Politiker der Linkspartei auf dem Weg zur Gedenkstätte - Foto: © 2016 by Schattenblick

Foto: © 2016 by Schattenblick


Politikerinnen und Politiker der Linkspartei gedenken der Toten - Fotos: © 2016 by Schattenblick Politikerinnen und Politiker der Linkspartei gedenken der Toten - Fotos: © 2016 by Schattenblick Politikerinnen und Politiker der Linkspartei gedenken der Toten - Fotos: © 2016 by Schattenblick

Fotos: © 2016 by Schattenblick

Der morgendlichen Kranzniederlegung der Spitzen der Partei Die Linke haftet, bei aller Kompromißfähigkeit ihrer Abgeordneten in Bund und Ländern, etwas von einem Ausflug in Feindesland an. Wohlwissend, daß jeder Schritt und Tritt von der zahlreich anwesenden Presse minutiös dokumentiert wird, gibt keiner der Kondolierenden irgendein Wort von sich oder zeigt wie auch immer geartetes Gefühl. Sich zu vergewärtigen, daß hier einer großen Zahl von Faschisten ermordeter Linker gedacht wird, die ihr Leben für den Traum von einer Sache gegeben haben, an deren Bedeutung für die Zukunft der Menschen sich nichts geändert hat, fällt in Anbetracht der Eiseskälte, das einem solchen Gedenken in der Bundesrepublik entgegenschlägt, nicht leicht. Zugleich verleiht die virtuelle Anwesenheit einer Republik, in der die Rechte marschiert und die sozialdarwinistische Verächtlichkeit jeden Tag neue Triumphe feiert, der Besinnung auf die eigene revolutionäre Geschichte eine Aktualität, der sich die anwesenden Politikerinnen und Politiker vielleicht nicht einmal selbst bewußt sind.

Daß sie Kämpferinnen und Vordenkern Reverenz erweisen, die in der vielfach gebrochenen Geschichte dieses Landes mit einer Gradlinigkeit und Entschlossenheit für die Zukunft des Menschen eingetreten sind, daß ihnen der Preis des eigenen Lebens nicht zu teuer war, macht deutlich, wogegen sich die parlamentarischen Angebote an die Adresse der Linken, diesen angeblich verstaubten Idealen für das Gelingen des deutschen Imperialismus abzuschwören, im Kern richten. So dünn das Band dieser Tradition auch sein mag und so mutwillig die revolutionäre Agenda Rosa Luxemburgs mitunter ihres klassenkämpferischen Gehalts beraubt wird, so zählt in diesem Augenblick das ungeteilte Interesse, der Sache aller Ausgebeuteten und Unterdrückten Vorrang vor den Ambitionen individuellen Erfolges und bürgerlichen Karrierestrebens zu geben. Dies anhand des eigenen politischen Handelns zu prüfen, unterliegt keiner moralischen Pflicht, denn wo dieser Kampf geführt wird, reicht keine Moral hin.


Kind vor Tafeln mit Fragen - Foto: © 2016 by Schattenblick

Foto: © 2016 by Schattenblick


Aufstellung 'Der Hauptfeind steht im eigenen Land' - Foto: © 2016 by Schattenblick

Foto: © 2016 by Schattenblick

Wer sich nun zum Frankfurter Tor begibt, um sich der Luxemburg-Liebknecht-Demo, die für nicht wenige erst durch das dritte L für "Lenin" vollständig beim Namen genannt ist, anzuschließen, trifft dort auf den entschiedeneren Teil der in der Bundesrepublik aktiven Linken. Rote Fahnen beherrschen das Bild des maßgeblich von Parteien und Organisationen marxistisch-leninistischen Zuschnitts geprägten Zuges. Auf dem Weg die vollständig für den Verkehr gesperrte Frankfurter Allee hinunter gibt es viel Gelegenheit, Aktivistinnen und Aktivisten der einzelnen Gruppierungen nach ihren Absichten und Zielen zu fragen. So vergeht die vier Kilometer lange Strecke, die in dem von Ständen linker Organisationen gesäumten Vorplatz zur Gedenkstätte der Sozialisten ausläuft, wie im Fluge.


Hand hält Porträt von Rosa Luxemburg hoch - Foto: © 2016 by Schattenblick

Foto: © 2016 by Schattenblick


Transparent zur Tierbefreiung - Foto: © 2016 by Schattenblick

Foto: © 2016 by Schattenblick

Wie die geflüchteten Menschen die Bundesbürger wissen lassen, welche Kämpfe im Namen ihrer Reichtumsproduktion in anderen Teilen der Welt geführt werden und wieviel Schmerz die Wohltat eines rundum versorgten Metropolenlebens dort auslöst, so erinnert die Präsenz der internationalistischen Linken auf einer der großen Verkehrsachsen Berlins daran, daß die Welt in Flammen steht. Auch wenn das Gros der Bevölkerung es vorzieht, nicht einmal den Rauch zu bemerken, der im globalen Süden von den Brandrodungen, Verteilungskämpfen und Ressourcenkriegen aufsteigt, so verengt die Synchronizität der Krisen des Kapitals und des Klimas, der Ernährung und Demokratie die verbliebenen Räume, in die der Mensch noch ausweichen kann, wenn er die näherrückenden Fronten sozialer Verelendung nicht zur Kenntnis nehmen will.


Fronttransparent der Demo - Foto: © 2016 by Schattenblick

Foto: © 2016 by Schattenblick

Dabei sind die verschiedenen Gruppen, Parteien und Organisationen im Rahmen internationalistischer und antiimperialistischer Positionen so heterogen, wie es die linke Bewegung stets war und auch in Zukunft sein wird. Wiewohl die Schwäche der radikalen Linken häufig an den inhaltlichen Differenzen zwischen ihren Strömungen festgemacht wird, so sind andere Gründe nicht minder relevant für die Schwierigkeit, in der Bundesrepublik nennenswerte Teile der Bevölkerung für radikale Gesellschaftsentwürfe zu interessieren und zu mobilisieren. Die allgemeine Entpolitisierung und Entsolidarisierung der Gesellschaft, die massive Zurichtung des einzelnen auf ein in jeder Lebens- und Sterbenslage wettbewerbfähiges Marktsubjekt, die massenmediale Abwertung sozial emanzipatorischer und revolutionärer Bewegungen wie nicht zuletzt das Bild eines Friedens, das die Virulenz des sozialen Krieges hinter dem Schattenspiel demokratischer und rechtstaatlicher Ordnung verbirgt, sind Elemente eines Herrschaftsprozesses, den durchschaubar zu machen eine wesentliche Aufgabe der linken Opposition ist.


Transparente der Friedensbewegung - Fotos: © 2016 by Schattenblick Transparente der Friedensbewegung - Fotos: © 2016 by Schattenblick

Fotos: © 2016 by Schattenblick

Die Menschen, die schon seit Jahrzehnten für den Frieden eintreten, müssen wohl zu Revolutionären werden, um dies heute noch zu tun, lautete die Antwort eines Friedensaktivisten auf die Frage, wieso sich Friedensbewegte auf eine Demonstration der radikalen Linken begeben. Daß die Bundeswehr seit Jahresbeginn in Syrien im Kampfeinsatz steht, scheint bei den meisten Menschen nicht einmal für ein müdes Stirnrunzeln zu sorgen, wenn sie nicht ohnehin der Meinung sind, daß Deutschland mehr "Verantwortung übernehmen" müsse. Fluchtgründe zu bekämpfen, wird im gegenteiligen Sinne als Intensivierung eines Krieges verstanden, der im ersten Schritt gar nicht erst hätte ausbrechen müssen. Die Befürwortung des geplanten Regimewechsels in Damaskus und die Unterstützung der türkischen Regierung, die einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, durch die Bundesregierung sind für viele Aktivistinnen und Aktivisten auf der LL-Demo ein Beleg dafür, daß der deutsche Imperialismus erneut in den Startlöchern steht.


Transparente zu Kurdistan - Fotos: © 2016 by Schattenblick Transparente zu Kurdistan - Fotos: © 2016 by Schattenblick

Fotos: © 2016 by Schattenblick


Transparente zu Kurdistan und Palästina - Fotos: © 2016 by Schattenblick Transparente zu Kurdistan und Palästina - Fotos: © 2016 by Schattenblick

Fotos: © 2016 by Schattenblick

Dementsprechend stark ist die Mobilisierung türkischer und kurdischer Menschen, die sich in verschiedensten Zusammenhängen an der LL-Demo beteiligen. Die Organisation Demokratische Frauen in Europa wird von Migrantinnen repräsentiert, die sich mit antikapitalistischen Argumenten seit zehn Jahren für Frauenrechte insbesondere bei Flüchtlingen einsetzen. Wie die Vereinte Juni-Bewegung, die sich nach dem Gezi-Aufstand im Juni 2013 als Solidaritätsbewegung formierte, handelt es sich bei den Demokratischen Frauen in Europa um eine parteienübergreifende Organisation, die auf diese Weise mehr Menschen erreichen kann. Dies tut die Vereinte Juni-Bewegung, indem sie LGBT-Menschen ebenso unter ihrem Dach versammelt wie sozialökologische Organisationen oder die gegen die AKP-Regierung gerichtete Bauernbewegung.


Transparente der Vereinten Juni-Bewegung und der Organisation Demokratische Frauen in Europa - Fotos: © 2016 by Schattenblick Transparente der Vereinten Juni-Bewegung und der Organisation Demokratische Frauen in Europa - Fotos: © 2016 by Schattenblick

Fotos: © 2016 by Schattenblick


Transparent für die Rechte von Queer-Menschen - Foto: © 2016 by Schattenblick

Foto: © 2016 by Schattenblick

So sind auf der LL-Demo durchaus Beispiele für Zusammenhänge vertreten, die belegen, daß Bündnispolitik nicht notwendigerweise bedeuten muß, in der Radikalität von Analyse und Kritik nachzulassen. Auch der palästinensische Block demonstriert Einigkeit, geht es den Aktivistinnen und Aktivisten laut ihrem Sprecher doch in erster Linie darum, die Abhängigkeit von Israel und die israelische Besatzungspolitik zu beenden. In Anbetracht der Aussichtslosigkeit ihrer Situation sind die Palästinenserinnen und Palästinenser mehr denn je dazu bereit, sich über alle ideologischen Grenzen hinweg auf dieses eine Ziel zu konzentrieren.


Ermordete und gefallene Frauen - Fotos: © 2016 by Schattenblick Ermordete und gefallene Frauen - Fotos: © 2016 by Schattenblick

Fotos: © 2016 by Schattenblick


Politische Gefangene - Fotos: © 2016 by Schattenblick

Foto: © 2016 by Schattenblick

"Freiheit für Kurdistan und Palästina" lautet eine häufig zu vernehmende Parole, die bei aller Unterschiedlichkeit beider Konflikte deutlich macht, daß die Betroffenen im Kern unter einer Form des Kolonialismus leiden, die weniger mit nationalen oder religiösen Prämissen als mit der Herrschaft des Menschen über den Menschen zu tun hat. Diese wiederum, so ist es den zahlreichen Flugblättern ebenso wie Gesprächen mit Aktivistinnen und Aktivisten zu entnehmen, gründet unter den herrschenden Bedingungen im Kapitalismus, den es abzuschaffen und zu überwinden gilt. Nicht minder groß ist die Skepsis vieler Demonstrantinnen und Demonstranten gegenüber der parlamentarischen Linken, der kritische Solidarität gewährt wird, weil sie unter Vorbehalt ihrer reformistischen Eingliederung ins Lager der bürgerlichen Einheitspartei steht.


Transparent des Revolutionären Aufbaus - Foto: © 2016 by Schattenblick

Foto: © 2016 by Schattenblick

Der Revolutionäre Aufbau aus Bremen vertritt, wie sein Sprecher erklärt, eine Kapitalismuskritik, die nicht erst bei der Ausbeutung, sondern schon beim Eigentum anfängt. Der Zweck der Produktion, nicht für die Bedürfnisbefriedigung, sondern für den Profit zu produzieren, sei das Problem. Der Staat wird als politische Gewalt dieser Gesellschaft kritisiert, da er Lebensverhältnisse verhindert, die von den Arbeitern und Bauern selbst organisiert und kontrolliert werden.

Die Gruppe vertritt eine antinationale und kommunistische Position und hält die Beteiligung an Wahlen für kontraproduktiv, weil sie lediglich zur Verwaltung dieser Gesellschaft im Interesse der herrschenden Klasse dienten. In seiner politischen Arbeit versucht der Revolutionäre Aufbau die Wissensbasis dafür zu schaffen, die Arbeiterklasse zur Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu befähigen und sie zum Aufstand gegen den Staat zu ermächtigen. Dazu beteiligt sich die Gruppe an Demonstrationen, verfaßt Texte, organisiert Veranstaltungen, betreibt Stadtteilarbeit und mischt sich in soziale Kämpfe ein.


Demonstrationszug zwischen Hochhäusern - Foto: © 2016 by Schattenblick

Foto: © 2016 by Schattenblick

Gefragt nach ihrer Position zur aktuellen Kriegführung der Bundesrepublik, spitzt der Sprecher des Revolutionären Aufbaus die berühmte, die nationalen Fronten im Ersten Weltkrieg als die eines Krieges von Klasse gegen Klasse zurechtrückende Aussage Karl Liebknechts, "Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie" [1], dahingehend zu, daß er sagt: "Der Hauptfeind ist das eigene Land". Erklärend fügt er hinzu, daß seine Gruppe den imperialistischen Zweck Deutschlands und auch jedes anderen imperialistischen Staats kritisiert und dem deutschen Krieg das Handwerk legen wolle, wozu ihnen zur Zeit leider die Macht fehle. In diesem Sinne gehe man auch keine Bündnisse etwa mit Parteien wie der SPD ein, wenn es gegen Nazis gehe: "Wie man konsequente Nationalisten mit weniger konsequenten Nationalisten zusammen kritisieren soll, ist uns schleierhaft. Wenn Leute sagen, sie wollen den Erfolg der Nation wie die SPD und wollen keine vaterlandslosen Gesellen sein, wie soll ich mit denen Nazis kritisieren?"

Die Teilnahme an der LL-Demo begründet der Sprecher des Revolutionären Aufbaus damit, daß es sich um eine der größten antiimperialistischen Demonstrationen in Deutschland handelt und es ihnen wichtig sei, innerhalb der Linken eine Debatte zu führen, in der ihre Kritik an verschiedenen revisionistischen Positionen zum Tragen kommt. Sein bekundetes Interesse an einem produktiven Streit unter Linken fällt an diesem Wochenende in Berlin zweifellos auf fruchtbaren Boden. Die Waffe der Kritik zu schärfen, um das lähmende Desinteresse am Leben anderer Menschen in die parteiliche Konfrontation mit den Widrigkeiten und Zumutungen herrschender Vergesellschaftungspraktiken zu verwandeln, bedarf keiner besonderen Voraussetzung, wächst die Fähigkeit, den Zorn über Demütigung und Erniedrigung zur Anwendung zu bringen, doch mit der Maßlosigkeit herrschender Arroganz und Verachtung.


Block türkischer Kommunistinnen - Foto: © 2016 by Schattenblick

Foto: © 2016 by Schattenblick


Transparente verschiedener kommunstischer Gruppen - Fotos: © 2016 by Schattenblick Transparente verschiedener kommunstischer Gruppen - Fotos: © 2016 by Schattenblick Transparente verschiedener kommunstischer Gruppen - Fotos: © 2016 by Schattenblick

Fotos: © 2016 by Schattenblick


Transparente verschiedener kommunstischer Gruppen - Foto: © 2016 by Schattenblick

Foto: © 2016 by Schattenblick


Fußnote:

[1] http://www.mlwerke.de/kl/kl_001.htm


21. Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin im Schattenblick
www.schattenblick.de → INFOPOOL → POLITIK → REPORT:

BERICHT/223: Treffen um Rosa Luxemburg - Wasser predigen ... (SB)
BERICHT/224: Treffen um Rosa Luxemburg - Weichgespült ... (SB)
INTERVIEW/289: Treffen um Rosa Luxemburg - und niemand sieht hin ...    Nick Brauns im Gespräch (SB)

29. Januar 2016


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang