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BERICHT/258: Übergangskritik - der umbautheoretische Konsens ... (SB)


Bündnisfragen am "Epochenbruch"

Panel zu den Thesen Manfred Sohns am 4. März 2017 in Berlin


Im Rahmen der Konferenz "Am Sterbebett des Kapitalismus? - Kapital, Krise, Kritik", zu der das Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Helle Panke e.V. nach Berlin eingeladen hatten, war ein Panel dem Thema "Epochenbruch. Wie der Kapitalismus an seiner eigenen Produktivität erstickt" gewidmet. Kurt Neumann (ehemals Referent für Europapolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag) und Andreas Hallbauer (Helle Panke) als Moderator analysierten das Werk Manfred Sohns und leiteten in der Diskussion mit dem Publikum daraus Handlungskonsequenzen für die Linke und insbesondere deren Bündnispolitik ab.

Manfred Sohn ist in gewisser Weise ein rotes Tuch für die Linkspartei. Deshalb sollte man wertschätzen, daß er, wenngleich nicht persönlich anwesend, so doch mit seinen maßgeblichen Positionen bei der Konferenz vertreten war. Der Sozialwissenschaftler war von 2008 bis 2013 Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags für die Partei Die Linke und von 2010 bis 2015 deren Vorsitzender im Landesverband. 2015 erklärte er seinen Austritt aus der Linkspartei, da er es nicht länger für sinnvoll erachtete, im Gehege von Parlamentarismus und Parteien zu agieren. Die Parteipolitik habe keine andere Perspektive, als sich letztlich zu sozialdemokratisieren. Statt dessen rate er dazu, das Leben in die eigenen Hände zu nehmen und sich insbesondere in kommunalen Kämpfen zu engagieren. [1]

Sohn ist Autor mehrerer Bücher, darunter "Der dritte Anlauf: Alle Macht den Räten" [2] und "Am Epochenbruch - zum Charakter der gegenwärtigen Krise" [3]. Seiner Auffassung nach stößt der heutige Kapitalismus an seine wahre Schranke und hat für Länder wie Griechenland nur noch das Elend der Dritten Welt zu bieten. Spielräume für Verbesserungen und damit für den Reformismus gebe es nicht mehr. Daher scheiterten reformistische Hoffnungsträger in immer kürzeren Zeiträumen.

Wie Marx beschrieben habe, bringe der Kapitalismus nach und nach alle menschlichen Beziehungen und Bedürfnisse in die Warenform, mache sie also zu einer verkäuflichen Ware. Dazu bedürfe es des Mediums Geld, wobei es das Kernanliegen des kapitalistischen Systems sei, alles mit dem Ziel zu Geld zu machen, wiederum Waren herzustellen, um aus diesen mehr Geld zu ziehen. Profit lasse sich jedoch nur durch die Ware Arbeitskraft generieren. Zugleich sei der Kapitalist durch die Konkurrenz gezwungen, die Arbeitskraft beständig aus dem Produktionsprozeß zu entfernen. Der Kapitalismus werde nach Marx erst dann an seine wahre Schranke stoßen, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Die ganze Welt ist ein einheitliches kapitalistisches System und alle inneren Beziehungen sind in die Warenform überführt worden. Diese finale Krise beginne jetzt zu greifen.


Beim Vortrag auf dem Podium - Foto: © 2017 by Schattenblick

Kurt Neumann
Foto: © 2017 by Schattenblick


Bündnispolitik contra Krisendiskurs?

Wie Kurt Neumann darlegte, ziele Manfred Sohn darauf ab, nach dem mutigen Schritt der Pariser Commune und dem großen Versuch von 1917 bis 1989 den dritten Schritt zum Sozialismus zu gehen. Sohn unterlasse es jedoch, kenntlich zu machen, welche Mängel der gescheiterte zweite Sozialismus hatte und wie sich der neue Sozialismus des dritten Schritts davon unterscheiden soll. Erfolgreiche Revolutionen von einer Gesellschaft zur nächsten erforderten zum einen, daß die Widersprüche der alten Formation nicht mehr möglich und dadurch für einen Großteil der Menschen unerträgliche Probleme ausgeräumt seien. Wesentlich sei zugleich, die Errungenschaften der alten Formation zu bewahren, nämlich demokratisch-parlamentarische Verhältnisse wie auch rechtsstaatliche Sicherung und Schutz vor Übergriffen der Staatsmacht. Dies sei bedauerlicherweise in der DDR nicht in dem notwendigen Maße erfolgt. Strebe man grundlegende sozialistische Veränderungen an, gelte es deutlich zu machen, was von den bereits durchgesetzten Errungenschaften aufgenommen werden kann.

Man müsse die Prinzipien der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit erneut ausgestalten. Unverzichtbar sei auch eine demokratische innerparteiliche Gewaltenteilung, wobei die Partei keine Avantgardefunktion für sich reklamieren dürfe. Manfred Sohn weise zu Recht als Träger der gesellschaftlichen Veränderung sowohl die Lohnabhängigen als auch diejenigen aus, die vom Kapitalismus ausgespuckt und verachtet werden. Das allein reiche aber nicht aus. In Bündnisse für gesellschaftliche Veränderungen seien auch andere Gruppierungen einzubeziehen wie kleine Gewerbetreibende, erforderlich sei ein breites antimonopolistisches Bündnis.

Ein ausgeprägter Sektor an Klein- und Handwerksbetrieben in der DDR sei unter Honecker weitgehend abgeschafft wurden. Das habe weder die Wirtschaft gestärkt, noch einen demokratischen Impetus geben können. Die Überführung derartiger Unternehmen in den öffentlichen Bereich habe der Gesellschaft einen erheblichen Teil an Kreativität entzogen. Wesentlich blieben als Bündnispartner auch die Gewerkschaften als die umfassendsten Organisationen der abhängig arbeitenden Menschen. Hinzu kämen weitere gesellschaftliche und politische Organisationen und Bewegungen, die in Interessenkonflikten zunehmend Bedeutung erlangten und mit einer sozialistischen Perspektive verbunden werden könnten. Es müßten alle einbezogen werden, die unter der kapitalistischen Gesellschaftsordnung leiden.

Diese Aufgaben müßten jetzt in Angriff genommen werden, da es nicht sinnvoll sei zu warten, bis der Kapitalismus an seiner inneren Schranke scheitert. Man müsse beispielsweise die Weiterentwicklung der europäischen Integration fördern und gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu Felde ziehen, die sich verheerend auswirken könnten. Die organisierten Kämpfe vermittelten schon vor Erreichen der Schranke des Kapitalismus die notwendigen Erfahrungen, die für eine erfolgreiche gesellschaftliche Umwälzung und die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsordnung unverzichtbar seien.

Manfred Sohn habe mit Blick auf die Französische Revolution von 1789 und die Oktoberrevolution von 1917 den Wohlfahrtssausschuß des französischen Nationalkonvents und die aus der russischen Sozialdemokratie hervorgegangen Bolschewiki als die entscheidenden Organisationen der jeweiligen Umwälzungen benannt. Er behaupte jedoch völlig unbelegt, daß die Entstehung dieser Organisationsformen zehn bis zwanzig Jahre zuvor nicht einmal absehbar gewesen sei. Der Wohlfahrtsausschuß habe jedoch bereits in der konstitutionellen Monarchie existiert, die Bolschewiki hätten sich schon 1898 gegründet.

Er halte es für abwegig, auf eine Revolution abzuzielen, sich dabei aber auf einen Zusammenbruch zu verlassen und nicht einmal die Urform einer Organisation zu benennen, die zu dieser Umwälzung beitragen könne, so der Referent. Wenngleich eine solche Organisation nicht allein aus der Linken kommen müsse, könne er sich doch nicht vorstellen, daß es zu einer sozialistischen Umwälzung ohne deren Beteiligung kommen könnte. Strebe man eine revolutionäre Politik an, müsse man an bestehenden Ideen und Organisationen anknüpfen und sie weiterentwickeln. Solche Fragen gelte es zu diskutieren, wobei die Linkspartei diesbezüglich einen großen Nachholbedarf habe. Diese Schritte müsse man in der Partei, über sie hinaus, in Bildungseinrichtungen und auch in der parlamentarischen Arbeit leisten. Wenngleich man im Parlament keine Mehrheit bekomme, könne man doch das Bewußtsein von bestimmten Problematiken verändern.

Er komme insgesamt zu dem Ergebnis, daß eine Zusammenbruchstheorie, wie sie von Manfred Sohn formuliert werde, der Realität nicht entspreche. Zumindest dürfe man sich nicht darauf verlassen, sondern müsse eine Politik machen, die dem Kapitalismus den Boden entziehe. Manfred Sohn sei bedauerlicherweise aus der Partei ausgetreten, weil er Konflikte mit dem Bundestagsabgeordneten seines Landes Niedersachsen gehabt habe. "Wenn ich bei solchen Konflikten mit Mandatsträgern jedesmal austreten würde, wäre ich schon lange nicht mehr in der Partei. Aber vielleicht können wir ja wieder mit ihm ins Gespräch kommen", schloß Kurt Neumann seinen Vortrag.


Beim Vortrag auf dem Podium - Foto: © 2017 by Schattenblick

Andreas Hallbauer
Foto: © 2017 by Schattenblick


Kein Theoretiker des Zusammenbruchs

Dem widersprach Andreas Hallbauer insofern, als Manfred Sohn seines Erachtens keineswegs ein Zusammenbruchstheoretiker sei. Er sage vielmehr, daß der Kapitalismus in seiner aktuellen Entwicklungsetappe beginne, an seine innere Schranke zu stoßen. Es sei für die Linke strategisch bedeutsam, daß er nicht mehr in der Lage sei, eine nach vorn weisende Prosperitätskonstellation hervorzubringen. Das bedeute nicht, daß er sofort zusammenbricht, vielmehr könne es sich um einen lang anhaltenden Verfall handeln. Sohn beobachte ähnlich wie Streeck einen Rückgang des industriellen Sektors in den hochentwickelten kapitalistischen Staaten. Zugleich wachse der Dienstleistungssektor wie insbesondere die Humandienstleistungen. Dieser Prozeß werde sich mit Industrie 4.0 noch beschleunigen. Erforderlich sei demgegenüber eine Arbeitszeitverkürzung und eine Reichtumsumverteilung zum Staat hin und damit ein Ausbau des öffentlichen Dienstleistungssektors.

Manfred Sohn beharre darauf, daß das Ende des Kapitalismus nicht organisch-automatisch erfolgt, sondern einer politischen Aktivität bedarf. Man könne das Revolution oder Transformation nennen, es bedürfe jedenfalls einer Aktivität der Hauptbetroffenen. Es handle sich um eine Bündniskonstellation, doch müsse die Arbeiterklasse eine zentrale Rolle spielen, so Hallbauer. Sohn gebe als einzuschlagende Richtung Dezentralisierung, Stärkung der Kommunen, Gruppierung von Wertschöpfung in der Dienstleistung, zentrale Eingebundenheit rund um die Kommune als wesentliche organisationspolitische Einheit an. Das sei spannend und lohne sich zu diskutieren.

Kurt Neumann bekräftigte daraufhin seine Sichtweise noch einmal anhand eines Zitats von Manfred Sohn: "Nach dem Stamokap folgt keine weitere Variante, sondern die Ablösung des Kapitalismus, also der vor uns liegende Epochenbruch." Es sei von keinem Subjekt die Rede, das für die Überwindung des Kapitalismus kämpft. Organisiere die Linke diese Veränderung nicht, drohten Weltkrieg und ökologische Katastrophe. Deswegen halte er Sohn für einen Zusammenbruchstheoretiker. Wenngleich man nicht aus der Klassenlage oder Stellung im Produktionsprozeß ableiten könne, ob jemand fortschrittliche Politik macht oder nicht, sei doch der Begriff "Lohnabhängigkeit" zentral. Um Fortschritte durchzusetzen, bedürfe es eines Bündnisses nichtmonopolistischer Schichten, die niemanden ausbeuten, es sei denn sich selbst. Was man dabei lerne, sei unverzichtbar für den Transformationsprozeß in eine andere Gesellschaft. Er würde sich wünschen, noch einmal mit Manfred Sohn diskutieren zu können, was für die Linkspartei sicher nicht schlecht wäre.

Dies ergänzte Andreas Hallbauer um das Konzept der Mosaiklinken, also einer Vernetzung verschiedener Bewegungen, die aus unterschiedlichen Motiven, aber letzten Endes verbindbar gegen die Auswirkungen des Kapitalismus kämpften. Seine Gewerkschaft ver.di habe im letzten Jahr in diesem Sinne an der Charité versucht, die Interessen der Beschäftigten und der Patienten zu verkoppeln. Aus einer solchen Politisierung der Tarifkämpfe könne man lernen.


Kontroverse Debatte im Publikum

In der Diskussion unter Einbeziehung des Publikums wurde die aktuelle Verfassung des Kapitalismus kontrovers diskutiert. Nicht wenige glaubten an seine Fähigkeit zur Innovation und führten dafür das Argument an, die Industriearbeit verschwinde nicht, sie werde ausgelagert. Für Milliarden Chinesen sei der Kapitalismus eine Aufstiegsgeschichte. Es habe weltweit noch nie so viel Lohnarbeit gegeben wir heute. Zudem stünden enorme wissenschaftlich-technische Kapazitäten bereit, die den Kapitalismus fortschreiben könnten, sobald günstige Voraussetzungen eingetreten seien. Elektromobilität würde jedoch die klassischen Regionen des deutschen Autobaus in Rust Belts verwandeln. Ein Teilnehmer war sogar der Auffassung, es gebe überhaupt kein Produktivitätsproblem, sondern vielmehr ein Verteilungsproblem, und zwar sowohl weltweit als auch innerhalb der Gesellschaften.

Andere Stimmen gaben zu bedenken, daß angesichts der ökologischen Katastrophe der Zusammenbruch der gesamten Zivilisation drohe. Um das zu verhindern, sei eine neue Produktionsweise und gesellschaftliche Organisation notwendig. Die Entwicklung habe sich derart beschleunigt, daß Zeithorizonte immer enger würden. Reformen auf vielen Gebieten unverzüglich in Angriff zu nehmen, sei daher unverzichtbar. Konsensfähig schien die Auffassung zu sein, daß die Revolution ein längerer Prozeß mit Fort- und Rückschritten sei. Heute gehe es erstmals in der Geschichte um Übergänge aus der modernen entwickelten Gesellschaft. Allerdings sollte der Sprung zur These, das Ende des Neoliberalismus habe ein Interregnum mit dem Monster des Rechtspopulismus hervorgebracht, wogegen nur die Einheitsfront mit bürgerlichen Kräften helfe, denn doch nicht unwidersprochen bleiben.


Manfred Sohn kommt zu Wort

Die Klage eines Parteimitglieds aus Oldenburg über unsägliche Querelen bei der Neuwahl der örtlichen Vorstands und mangelnde Unterstützung der ohnehin viel zu kleinen Antikriegsbewegung griff Kurt Neumann auf. Wie er bestätigte, würden in der Linkspartei teils Auseinandersetzungen geführt, die das Gegenteil dessen seien, was man von Sozialisten erwarten würde: Wie wollen wir Bündnispolitik machen, wenn wir untereinander nicht solidarisch sind? Ob wir am Epochenbruch stehen, mögen Historiker später entscheiden. Die Aufgabe sei heute, für Solidarität, programmatische Klarheit und Bündnisse zu werben.

Da Manfred Sohn abwesend war und mithin seine Positionen nicht verfechten konnte, seien zur deren Klärung abschließend einige seiner Aussagen bei früheren Diskussionsveranstaltungen wie auch im Interview mit dem Schattenblick angeführt. Er spreche nicht von einer Endkrise, sondern vom Beginn der finalen Krise des Kapitalismus, die etwas ganz anderes sei. Vor uns liege eine elende Phase, in der dieses System an seine bereits von Marx abstrakt analysierten und nun in die Wirklichkeit tretenden Grenzen stoße - ein Prozeß des Scheiterns an den eigenen Widersprüchen, der sich über Jahrzehnte hinziehen könne. Verbesserungen innerhalb dieses Systems seien seines Erachtens nicht mehr möglich.

Marx habe im dritten Band des Kapitals den Begriff des fiktiven Kapitals eingeführt. Bilde sich ein System des Kredits heraus, habe sich durch den Schuldschein etwas Fundamentales geändert. Geschehe das massenhaft, wachse ein gewaltiger Berg von Titeln in der Hoffnung auf künftigen Profit. Diesen weltweiten Geldansprüchen stehe jedoch keine entsprechende Menge an erbringbarer Arbeitsleistung mehr gegenüber. Auf diese Weise würden Krisen in die Zukunft verlagert, was ihren späteren Ausbruch aufgrund nicht einzutreibender Schulden jedoch um so heftiger mache. Es werde zu einer Vernichtung dieser Geldansprüche kommen - durch Inflation, Krisen oder Kriege. Er fürchte jedoch, daß der klassische Zyklus von Zerstörung und Neubeginn nicht länger möglich sei. Die Produktivität sei derart hoch, daß er keinen Bereich mehr sehe, der nach einer globalen Krise millionenfach Arbeitskraft erneut in sich aufsaugen könnte. Wenn es nicht ohnehin zu einer totalen Zerstörung der Welt komme, werde auf kapitalistische Art keine Erholungsmöglichkeit mehr möglich sein.

Er habe seine Zeit in der Linkspartei persönlich durchaus genossen, doch schließlich den Eindruck gewonnen, daß seine fünf Jahre als Parlamentarier die unpolitischste Zeit seines Lebens gewesen seien. Was grundlegende Veränderungen betreffe, sei der Urnengang keine Politik, sondern eine Ersatzhandlung für politische Taten. Viele Politiker der Linkspartei, die in Bundesländern regierten, täten dort Dinge, die sie ursprünglich abgelehnt hätten. Die einen rieben sich an diesem Konflikt psychisch auf, vielen anderen gefalle gut, was der Politikbetrieb an Annehmlichkeiten zu bieten hat. Der Marsch durch die Institutionen verändere nicht die Institutionen, sondern die durch sie marschierenden Menschen.

Die maßgeblichen Kämpfe würden in den Unternehmen und in den Kommunen geführt. Drei Dinge seien zu tun: Die Linken sollten mittels Theoriearbeit begreifen, wie dieses System funktioniert und was der Charakter dieser kapitalistischen Krise ist. Zweitens sollte man alles unterstützen, was die Widerständigkeit gegen dieses System fördert wie direkte Aktionen, Betriebsbesetzungen, Hausbesetzungen oder Steuerverweigerungen, weil Menschen dort ihr Schicksal selber in die Hand nähmen. Drittens sollte man an der Organisation arbeiten, die beides zu einem Dritten, qualitativ Höherwertigem bündelt - so etwas habe man früher eine revolutionäre Organisation genannt.

Kurt Neumann und Andreas Hallbauer ist durchaus zuzustimmen, daß eine Wiederaufnahme der Diskussion mit Manfred Sohn lohnend und für die Linkspartei fruchtbar sein könnte. Seine Analyse der Krise, die Absage an eine reformistische Politik wie den Parlamentarismus insgesamt und sein Plädoyer für Basisbewegungen sollten geeignet sein, die kontroverse Auseinandersetzung in einer Partei zu beflügeln, die Positionen vorhält, deren tendenzielle oder vollzogene Preisgabe er ihr zum Vorwurf macht.


Kurt Neumann und Andreas Hallbauer auf dem Podium - Foto: © 2017 by Schattenblick

Im Trialog mit einem Abwesenden
Foto: © 2017 by Schattenblick


Fußnoten:


[1] Siehe dazu:
BERICHT/220: EU-Umlastkonverter - Die fünfte Kolonne ... (1) (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0220.html

BERICHT/221: EU-Umlastkonverter - Die fünfte Kolonne ... (2) (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0221.html

INTERVIEW/286: EU-Umlastkonverter - Zurück auf die Straße ...    Manfred Sohn im Gespräch (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0286.html

[2] Manfred Sohn: Der dritte Anlauf - Alle Macht den Räten, Neue Kleine Bibliothek 180, PapyRossa Verlag Köln 2012, ISBN 978-3-89438-491-3

[3] Manfred Sohn: Am Epochenbruch - Varianten und Endlichkeit des Kapitalismus, Neue Kleine Bibliothek 198, PapyRossa Verlag Köln 2014, ISBN 978-3-89438-547-7


Beiträge zur Konferenz "Am Sterbebett des Kapitalismus?" im Schattenblick unter:
www.schattenblick.de → INFOPOOL → POLITIK → REPORT:

BERICHT/257: Übergangskritik - den Kapitalismus entschärfen ... (SB)
INTERVIEW/340: Übergangskritik - Wandlungsthesen ...    Michael Brie im Gespräch (SB)
INTERVIEW/341: Übergangskritik - Die Spielart der Fronten ...    Franziska Wiethold im Gespräch (SB)

20. März 2017


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