INTERVIEW/099: Petersberg II - Sissy Vouvou, Occupy-Bewegung Griechenland (SB)

Interview mit Sissy Vouvou am 4. Dezember 2011 in Bonn

Sissy Vouvou nahm als Aktivistin der griechischen Occupy-Bewegung an mehreren Veranstaltungen der Friedensbewegung teil, auf denen gegen die Internationale Afghanistankonferenz in Bonn Anfang Dezember protestiert wurde. Die griechische Occupy-Bewegung entstand vor der gleichnamigen Bewegung in den USA und wurde durch die spanischen Indignados inspiriert. Als Mitglied der breiten Protestbewegung, die gegen die verheerenden sozialen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die griechische Gesellschaft kämpft, gibt Sissy Vouvou einen Einblick in die innere Dynamik und die äußeren Umstände des sozialen Widerstands in Griechenland.

Sissy Vouvou
Foto: © 2011 by Schattenblick Schattenblick: Frau Vouvou, könnten Sie bitte etwas über ihren politischen Hintergrund sagen?

Sissy Vouvou: Ich bin eine Aktivistin der Linken, der feministischen, antimilitaristischen und antinationalen Bewegung und habe mich natürlich, wie so viele andere Menschen, an den Protesten auf dem Syntagma-Platz beteiligt.

SB: In der Bundesrepublik wird von der radikalen Linken Kritik an der Occupy-Bewegung geübt, weil sie zu reformistisch und nicht antikapitalistisch genug sei. Wie verhält es sich Ihrer Ansicht nach mit der griechischen Occupy-Bewegung?

SV: Die griechische Occupy-Bewegung ist ziemlich radikal. Viele Mitglieder der radikalen Linken haben sich an ihr beteiligt, ohne ihre jeweilige Partei- oder Gruppenzugehörigkeit ins Spiel zu bringen. Die dabei propagierten Ideen betrafen erstrebenswerte Ziele wie das der Selbstorganisation und der Autonomie. Vor allem wurde sehr viel über direkte Demokratie diskutiert. Ich bin mir nicht sicher, daß sich direkte Demokratie hier und jetzt verwirklichen läßt. Ich bin mir allerdings sicher, daß diese Diskussionen sehr nützlich sind, weil es in der Linken, den Gewerkschaften und zum Teil auch in den sozialen Bewegungen an partzipatorischer Demokratie mangelt. Es gibt natürlich Unterschiede, und die sozialen Bewegungen befinden sich in einer besseren Lage, aber nichtsdestotrotz ist das Problem der Hierarchie in den Gewerkschaften und der Linken momentan nicht zu überwinden. Wir wollen diese Mentalität unterminieren, doch auf der anderen Seite gilt es zu bedenken, daß es sich um ein Jahrhunderte altes Problem handelt, das nicht von einem Tag auf den anderen beseitigt werden kann. Es jedoch in Diskussionen in Frage zu stellen ist eine sehr fortschrittliche Sache. Auf dem Syntagma-Platz haben wir dies einige Monate lang in einer richtigen Massenbewegung getan.

Zwischen dem 25. April und Ende Juli kamen riesige Menschenmengen auf dem Syntagma-Platz zusammen. An drei Sonntagabenden waren es sogar 200.000. An den anderen Sonntagen waren es jeweils zwischen 10.000 und 20.000. An jedem Abend zwischen 18.00 und 24.00 waren es zwischen 2000 und 10.000. Das teilte sich auf in die Proteste auf dem höher gelegenen Vorplatz des Parlaments, an denen sich alle möglichen Leute beteiligten, leider auch einige Rechte, aber auch viele Gewerkschafter. Auf dem unteren Teil innerhalb des Syntagma-Platzes fand an jedem Abend zwischen 21.00 und 23.30 eine öffentliche Versammlung statt. Daran beteiligten sich zwischen 200 und manchmal 2000 bis 3000 Menschen. Sie saßen dort und diskutierten, und eines der wichtigsten, am heftigsten debattierten Themen war das der direkten Demokratie.

Auch in anderen Städten wie Thessaloniki gab es Versammlungen mit großer Beteiligung. Auf der anderen Seite wurde die Debatte um direkte Demokratie, um einen Ausschluß der Parteien etwas zu weit getrieben und meiner Ansicht nach ein wenig zu sektiererisch gehandhabt. Dies war der Grund, warum die Bewegung kleiner und kleiner wurde. Nun ist sie praktisch unsichtbar geworden, aber sie hat einige sehr wichtige Samen gesetzt. Deshalb werden überall im Land öffentliche Versammlungen abgehalten, auf denen konkrete Forderungen erhoben werden. Wir müssen heute in Griechenland an so vielen Fronten kämpfen wie etwa der Steuerpolitik, der hohen Fahrpreise öffentlicher Verkehrsmittel, der Kosten für die Schulen usw. Wenn man also einen konkreten Anlaß hat und 30, 40 Leute sich dafür engagieren, dann ist das sehr nützlich und geschieht überall im Land.

SB: Wie ist es um die soziale Lage der Bevölkerung bestellt? Stimmt es, daß 500.000 erwachsene Menschen in Griechenland überhaupt kein Einkommen erhalten, also nicht einmal Sozialhilfe?

SV: Wenn man seine Arbeit verliert und mindestens drei Jahre Arbeitslosenversicherung bezahlt hat, erhält man ein Jahr lang 450 Euro im Monat. Danach gibt es nichts mehr. Unter den fast eine Million Erwerbslosen erhalten nur etwa 250.000 Arbeitslosengeld. Es gibt keine Sozialhilfe oder ähnliches, nichts.

SB: Wie überleben die Menschen, wie gehen sie mit dieser Situation um?

SV: Diese Entwicklung ist relativ neu. Letztes Jahr betrug die Erwerbslosenrate zwischen 8,5 und 9 Prozent. Dieses Jahr hat sie sich auf 17 Prozent verdoppelt. Wir wissen nicht, worauf das hinausläuft, weil wir eine rezessive Wirtschaft haben. Die Bauindustrie, die sehr wichtig für die griechische Wirtschaft ist und mehr als einer Million Menschen Arbeit gibt, ist um mindestens die Hälfte geschrumpft. Können Sie sich vorstellen, was das für die Bauarbeiter, die Architekten, die Zulieferer bedeutet?

Die Linke und die sozialen Bewegungen versuchen, auf diese Situation mit öffentlichen Speisungen zu reagieren. Es geht darum, die Menschen zu ernähren. Zudem wurde bei vielen der Strom abgeschaltet. Natürlich befindet sich die Gewerkschaft des Energiesektors an vorderster Front der sozialen Kämpfe, weil die Arbeiter durch Privatisierung bedroht werden. Sie sind nicht nur gegen den Verkauf der Energieunternehmen zu Billigstpreisen, sondern auch gegen das Abstellen des Stroms in den Haushalten der Armen. Die Mehrheit dieser Gewerkschafter war früher für die Regierungspartei PASOK, jetzt sind sie gegen sie.

SB: Wie ist die Lage im öffentlichen Dienst? Ich habe gehört, daß dort Kürzungen bis zu 50 Prozent erfolgen.

SV: Von solch großen Kürzungen sind einige höhere Gehaltsklassen betroffen. Durchschnittlich betragen die Kürzungen im öffentlichen Dienst etwa 20 Prozent.

SB: Hat das eine Radikalisierung der Angestellten und Beamten zur Folge?

SV: Sehr sogar. Sie führen Besetzungen in den Ministerien und ähnliche Aktionen durch. Es kommt zu vielen Entlassungen, die Faustformel ist eine Einstellung auf zehn frühverrentete Beamte. In zwei Jahren könnte der öffentliche Dienst nur noch halb so groß sein. Zudem hat die Regierung vor, 30.000 Staatsangestellte ersatzlos zu entlassen. Es ist ein großer Angriff auf das Recht auf Arbeit und die Rechte der Arbeiter. Die Gesetze, die sie schützen, werden entweder eingeschränkt oder vollständig aufgehoben. Es ist eine Offensive, die sich gegen alle und alles richtet.

So wurde nicht nur die Einkommenssteuer erhöht, sondern es wurden Sondersteuern für alle, die ein Arbeitseinkommen oder eine Pension haben, erhoben. Während die Reichen ihr Geld ins Ausland bringen und sich so der Steuer entziehen, muß die Masse der Bevölkerung ständig neue Abgaben leisten. Zuletzt hat die Regierung Papandreou die Steuer für privaten Hausbesitz an die Stromrechnung gekoppelt. Für mein bescheidenes Haus mit 74 Quadratmetern Fläche muß ich 480 Euro Steuern zahlen, die ich in zwei Raten zusammen mit der Stromrechnung bezahlen soll. Wenn ich heute meine Stromrechnung und diese Steuer, die ich nicht separat bezahlen kann, schuldig bleibe, dann wird mir in 40 Tagen der Strom abgestellt. Diese Steuer hat eine große Widerstandsbewegung im ganzen Land auf den Plan gerufen, die von der Gewerkschaft des Energiesektors angeführt wird. 20 Prozent der Bevölkerung hat einfach keine Rechnung bezahlt, und die Regierung begann zu wanken.

Nun wurde auf Anfrage einer Abgeordneten des EU-Parlaments der griechischen Linken nach EU-Recht geltend gemacht, daß die zwingende Verbindung zwischen einer Steuer und der Elektrizitätsrechnung illegal ist. Künftig werden wir also wieder unsere Steuer bezahlen, wann immer wir können, nicht jedoch zusammen mit der Stromrechnung. Dennoch versuchen die Regierungen, die diese Gesetze in eigener Verantwortung verabschiedet haben, aus Griechenland das China Europas zu machen. Sie wollen den Einfluß der Gewerkschaften zurückdrängen, indem sie die Flächentarifverträge aufbrechen, so daß die Unternehmer Einzelvereinbarungen mit den jeweiligen Belegschaften treffen können.

SB: Wer profitiert politisch mehr von diesem Angriff, die Rechte oder die Linke?

SV: Ich würde sagen, die Linke. Die große Partei der Rechten [Nea Dimokratia] hat zwar das Memorandum der Troika abgelehnt, aber den meisten Gesetzen, die daraus gefolgt sind, zugestimmt. Dies war scheinheilig und kam auch so an. Dennoch war es wichtig, daß sie gegen das Memorandum gestimmt hat. Die ultrarechte Partei [LAOS] hat von Anfang an für das Memorandum gestimmt und dabei viel Zuspruch verloren. Es gibt in Griechenland aber auch richtige Faschisten, die nicht an der Regierung beteiligt sind. Sie sind mit Gewehren und Messern bewaffnet und machen fast jede Nacht Jagd auf Migranten. Sie schlagen sie zusammen und erstechen sie auch manchmal. Diese Leute sind eine Gefahr, und wir wissen nicht, inwiefern sie davon politisch profitieren.

In den öffentlichen Umfragen der letzten drei, vier Monate rangierten die Migranten bei der Frage, welches Problem den Menschen am meisten zusetzt, fast immer an letzter Stelle. Vor ein zwei Jahren war dies nicht der Fall. Die Mehrheit der Bevölkerung erkennt, von wo aus die Angriffe erfolgen, und so richten sich die Menschen gegen die Regierung, die Banken und ähnliches. Zwar gibt es einige Teile der Bevölkerung, die weiterhin fremdenfeindlich sind, obwohl sie die Arbeit der Migranten ausbeuten. Gewaltsame Angriffe auf Migranten gehen jedoch von einzelnen Gruppen aus, die wir mit unserer antifaschistischen und antirassistischen Arbeit bekämpfen.

SB: Wie kam es Ihrer Ansicht nach zu dem gewalttätigen Konflikt zwischen dem autonomen und anarchistischen Spektrum der Protestbewegung und der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) vor dem Parlament?

SV: Die Blockade des Parlaments war die Idee der Protestler vom Syntagma-Platz und der radikalen Linken. Am 19. und 20. November wurde ein Generalstreik durchgeführt. Wenn die KKE zu Demonstrationen kommt, dann als Partei zusammen mit ihrer Gewerkschaftsbewegung. Der Rest der Gewerkschaften und Linken hält eigene Demonstrationen ab, die in der Regel größer oder sogar sehr viel größer sind. Die KKE entschied sich dafür, sich vor dem Parlament aufzustellen, nicht um es zu blockieren, sondern gegen die anderen Demonstranten zu schützen. Das ist meine Meinung. Sie sagten uns, der radikalen Linken, daß niemand durchgehen soll, und wir entgegneten, daß die Straßen nicht ihr Privateigentum wären. Wir wollen keine Kämpfe, aber die Anarchisten akzeptierten es nicht, und es kam dieses eine Mal zu einem richtig heftigen Kampf. Unserer Ansicht nach betreibt die KKE eine sehr aggressive Politik gegen alle anderen, nicht nur die Anarchisten. Andererseits sollten sich die Anarchisten unserer Ansicht nach mehr zurückhalten. Wir glauben nicht an gewalttätige Auseinandersetzungen, wir glauben an Lösungen.

SB: Was hat die KKE Ihrer Ansicht nach dazu bewegt, das Parlament gegen die anderen Demonstranten abzusichern?

SV: Die KKE möchte keinen Ärger mit der Polizei haben und kämpft nur gegen sie, wenn sie einen Streik durchführen und daran gehindert werden soll. Ihrer Ansicht nach stört das die Massenmobilisierung. Die KKE versucht deshalb auch, andere an solchen Kämpfen zu hindern. Einige Gruppen der Anarchisten in Griechenland, und ich möchte betonen, daß man bei diesen Einschätzungen sehr vorsichtig sein muß, möchten alles zerstören, weil es ihrer Art von antikapitalistischem Kampf entspricht. Wir in der radikalen Linken und der Gewerkschaftsbewegung sind nicht dieser Ansicht. Natürlich wehren wir uns gegen die Polizei, wenn es sein muß. Wir sind aber nicht der Ansicht, daß das Zerstören von Fenstern und anderem der Bewegung hilft.

SB: Wie ist es momentan um die Occupy-Bewegung bestellt?

SV: Die Occupy-Bewegung ist zur Zeit nicht sehr präsent. Anfang August hat die Stadtregierung von Athen das Camp der Occupy-Bewegung mitten in der Nacht mit großen LKWs abräumen lassen. Es waren nur wenige Leute dort, die dies nicht verhindern konnten. Seit Anfang September hat die Stärke der Occupy-Bewegung abgenommen, und zwar aufgrund ihrer eigenen sektiererischen Probleme.

SB: Wenn Sie von der Occupy-Bewegung sprechen, dann meinen sie nicht die in den USA begonnene Bewegung?

SV: Unsere Bewegung ist früher entstanden. Zwar haben uns die Aufstände in Nordafrika sehr begeistert, aber sie schienen zu weit weg zu sein. Als die spanische Bewegung der Indignados losging, waren wir wirklich inspiriert und folgten drei, vier Wochen später ihrem Beispiel. Es war die Bewegung der Empörten, und sie wurde in den Medien auch so bezeichnet.

Leider fehlt in dieser Bewegung jegliche Sensibilität für feministische Fragen. Um dem Abhilfe zu schaffen, haben wir eine feministische Gruppe gegründet, die Gender-Gruppe des Syntagma-Platzes. Es ist jedoch sehr schwer, feministische Ideen in die Massenbewegung hineinzubringen. In einer öffentlichen Veranstaltung ist es zu verbalen Angriffen auf uns gekommen. Einige Teilnehmer empörten sich in sehr häßlicher Sprache darüber, daß wir uns herausnahmen, über Queers und ihre Rechte zu sprechen. Unter Verweis auf das Parlament schimpften sie: Das sind die Schwulen! Wir hielten dem entgegen, daß wir die Abgeordneten bezichtigen, sozialfeindlich zu handeln, aber daß schwul oder queer für uns kein Schimpfwort wäre. Nein, das sind Schwule! wurde daraufhin geantwortet. Ich meine nicht, daß das eine Mehrheit in der Bewegung ist, aber es gibt solche Tendenzen. Die Menschen haben keine Vorstellung von sozialen Rechten dieser Art.

SB: Wie denkt die griechische Bevölkerung Ihrer Ansicht nach über die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU? Hat sich allgemeine Meinung seit dem Beitritt geändert?

SV: Die KKE war von Anfang an gegen die Mitgliedschaft in der EU. Die reformistische Linke war dafür, und sie hat damals viele Fehler gemacht. Seit 1982 ist Griechenland in der EU, 2002 sind wir dem Euro beigetreten, allerdings unter Angabe falscher Daten. Wer war dafür verantwortlich? Der regierende Premierminister Papadimos. Er war Chef der griechischen Notenbank und Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. Er war einer der Architekten des griechischen Beitritts zum Euro. Die Menschen betrachten den Euro erst seit jüngster Zeit als eine ihren Interessen zuwiderlaufende Einrichtung. Bis auf einige Gruppen der Linken fordern wir nicht den sofortigen Austritt aus dem Euro. Die KKE will eine Volksregierung etablieren und dann aus dem Euro austreten. Der größte Teil der Linken und radikalen Linken strebt jedoch eine Erneuerung der Europäischen Union und des Euro an. Wenn das nicht geschieht, dann wird sich der Euro selbst zerstören. Erneuerung meint eine progressive und keine neoliberale Gesellschaftsordnung. Ein Europa der Solidarität, wenn auch in dieser Phase noch nicht des Sozialismus.

SB: Kann man in Griechenland von anwachsenden Vorbehalten gegen die deutsche Führungsrolle in der EU sprechen?

SV: Ressentiments gegen Deutschland sind sehr weit verbreitet. Nun erinnern sich die Menschen an alles, an die deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkriegs und an all die dramatischen Ereignisse dieser Zeit. Wir verlangen jetzt die Reparationszahlungen, die Griechenland niemals in dem Ausmaß wie andere Länder eingefordert hat, obwohl man sich darum hätte bemühen sollen. Ich glaube nicht, daß wir sie erhalten werden, obwohl das Gold der griechischen Zentralbank von den Nazis geraubt und niemals zurückgegeben wurde. All diese Dinge kommen heute wieder an die Oberfläche. Natürlich liegt die Ursache der Krise für die radikale Linke im internationalen Kapital, doch es trifft auch zu, daß die großen Staaten die Entwicklung in ihrem Sinne manipulieren.

SB: Wie sehen Sie die Zukunft Griechenlands? Befürchten Sie, daß es zu gewalttätigen Konfrontationen oder gar einem Bürgerkrieg kommen wird?

SV: Über einen Aufstand denken wir möglicherweise nach, aber für einen regelrechten Kriegszustand gibt es im Augenblick kein Zeichen. Wir befinden uns in einer Phase, in der wir fordern, daß diese Politik nicht nur rückgängig gemacht werden muß, sondern auch rückgängig gemacht werden kann oder zumindest zum Halt gebracht werden soll. Natürlich kämpft die Linke für eine linke Regierung, aber dies ist im Augenblick nicht möglich, weil die Linke nicht vereinigt ist. Wir wissen, daß das Verhalten an der Wahlurne anders ist als beim Kampf auf der Straße. So schauen viele Menschen darauf, was die Linke in Zeiten des Streiks und der Volkserhebung tut, doch wie groß der Zugewinn der Linken bei den Wahlen, die im Februar stattfinden sollen, sein wird, ist offen. Ich erwarte für den Augenblick keine revolutionäre Entwicklung, aber sicherlich einen starken und deutlich sichtbaren Widerstand gegen alles, was an sozialen Grausamkeiten noch droht.

SB: Frau Vouvou, vielen Dank für das Gespräch.

Aus dem Englischen von der SB-Redaktion

Sissy Vouvou mit SB-Redakteur
Foto: © 2011 by Schattenblick

28. Dezember 2011