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ALTER/226: Koalitionsverhandlungen - Altersarmut und Pflegereform müssen angegangen werden (Caritas)


Caritas Pressemitteilung vom 18. November 2013

Koalitionsverhandlungen

Altersarmut und Pflegereform müssen angegangen werden



Berlin, 18. November 2013. Anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Caritasverband die regierungsbildenden Parteien auf, "verfestigende Altersarmut zu bekämpfen und endlich die Herausforderungen in der Pflege anzugehen", so Caritas-Präsident Peter Neher.

Menschen, die einen Großteil ihres Lebens gearbeitet haben, müssen im Alter eine Rente haben, die über der Grundsicherung liegt. Laut Medienberichterstattung soll es eine "solidarische Lebensleistungsrente" geben, wenn sowohl 40 Beitragsjahre als auch eine betriebliche oder private Altersvorsorge vorhanden sind. "Diese Hürden sind für viele Menschen zu hoch, die brüchige Erwerbsbiographien haben. Anteilige Leistungen müssen deshalb auch diejenigen erhalten, die die Voraussetzungen nicht in Gänze erfüllen konnten", fordert Caritas-Präsident Neher.

Unklar ist weiterhin, ob Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, künftig mehr Rentenpunkte erhalten werden. "Die Anerkennung ihrer Erziehungsleistung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Mütterrente muss daher durch Steuern und nicht durch die Versicherten finanziert werden", so Neher.

Die neue Regierung muss dringend die Reform der Pflege angehen. Ein weiteres Vertagen sei für alle Betroffenen unzumutbar. "Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff muss in der kommenden Legislaturperiode zwingend umgesetzt werden. Seit vielen Jahren warten Angehörige Demenzkranker auf eine bessere Versorgung. Hier sind wir nicht mehr bereit, weiteren Stillstand hinzunehmen", betont Neher.

Der Deutsche Caritasverband begrüßt, dass sich die zukünftige Regierung Gedanken um gerechte Löhne gemacht hat. "Jeder Mindestlohn muss jedoch auch vor dem Hintergrund der Lage der Langzeitarbeitslosen bewertet werden. Deren Chance, eine Arbeit zu finden, dürfe nicht durch zu hohe Mindestlöhne verringert werden", so Neher. Die aktuellen Überlegungen, in eine Mindestlohnkommission auch Wissenschaftler einzubeziehen, ist grundsätzlich richtig. Diese müssen jedoch unabhängig und stimmberechtigt sein, um die Interessen von arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen wirksam vertreten zu können.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. November 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2013